Monat: September 2021

Corona-Maskenpflicht in der Gastronomie für Gäste – Verfassungsmäßigkeit

BayObLG – Az.: 202 ObOWi 704/21 – Beschluss vom 28.06.2021 I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 04.03.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der allein mit der Sachrüge begründeten Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen [...]

Corona-Maskenpflicht – Glaubhaftmachung von Befreiung

BayObLG – Az.: 201 ObOWi 907/21 – Beschluss vom 23.08.2021 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 08.04.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Die Stadt X verhängte gegen den Betroffenen mit [...]

Corona-Pandemie – Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung

BayObLG – Az.: 202 ObOWi 860/21 – Beschluss vom 09.08.2021 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18.02.2021 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil vom 18.02.2021 verwarf das Amtsgericht [...]

Erbenhaftung bei Hausverkauf

OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 124/17 – Beschluss vom 15.03.2018 Die Berufung der Kläger zu 1. und 2. gegen das am 20. Juli 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall mit verkehrswidrig abgestelltem Fahrzeug

OLG Frankfurt – Az.: 16 U 212/17 – Urteil vom 15.03.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 21. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von der Forderung des X GmbH, Straße1, Stadt1, betreffend [...]

Unterbringung eines Betreuten: Erkrankung im Zusammenhang mit schwerster Alkoholabhängigkeit

LG Bielefeld – Az.: 23 T 96/18 – Beschluss vom 15.03.2018 Orienierungssatz 1. Auch wenn Alkoholismus für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung i.S.d. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist, gilt etwas anderes, wenn die Sucht entweder in ursächlichem Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung, steht oder ein auf den Substanzmissbrauch [...]

Verkehrsunfall – Bemessung Schmerzensgeld

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 57/17 – Urteil vom 15.03.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in [...]

Vordermannhaftung bei starkem Abbremsen

LG Kiel – Az.: 8 O 106/16 – Urteil vom 16.03.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.653,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 4.309,89 € für die Zeit vom 16.1.2016 bis 8.3.2016 und auf 7.653,79 € seit dem 9.3.2016 sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 600,00 € nebst Zinsen in Höhe von Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Verkehrsunfall – Nachweis Eigentümerstellung

LG Darmstadt – Az.: 28 O 155/17 – Urteil vom 16.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Verkehrsunfall -Ersatz kompatibler Schäden bei Vorschäden

LG Köln – Az.: 4 O 111/16 – Urteil vom 16.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung von Sicherheit in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, es sei denn, die Beklagte leistet vor Beginn der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Pferdeeinstellungsvertrag – Zahlung an Bruchteilsgemeinschaft

AG Schwelm – Az.: 22 C 399/17 – Urteil vom 19.03.2018 Die Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von 1.600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 400,00 EUR seit dem 01.09.2017, aus 400,00 EUR seit dem 01.10.2017, aus 400,00 EUR seit dem 01.11.2017 und aus 400,00 EUR seit dem 01.12.2017 auf das Konto bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG, Inhaber: S, [...]

Versicherungsschutz Betriebsschließungsversicherung Corona-Pandemie

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 3 U 9/21 – Urteil vom 16.09.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 25. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte [...]

Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne wird gekippt

Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Corona Quarantäne beschlossen Bei einer angeordneten Corona-Quarantäne sollen Impfverweigerer spätestens ab dem 01. November keine Verdienstausfälle mehr entschädigt bekommen. Darauf haben sich nunmehr Bund und Bundesländer trotz kontroverser Standpunkte geeinigt. Dies gelte jedoch ausdrücklich nicht bei Menschen die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht [...]

Eintragungsvoraussetzungen notarielle Eigenurkunde im elektronischen Rechtsverkehr

OLG Stuttgart – Az.: 8 W 437/16 – Beschluss vom 21.03.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde des Notars wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen vom 07.12.2016, Az. WBN029 GRG 341/2016 Weil der Stadt GB 8845, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Waiblingen – Grundbuchamt – wird angewiesen, den Antrag auf Eintragung der Eigentumsänderung gemäß der notariellen Urkunde vom 12.09.2016 [...]

Notwegerecht – Zugang und Zufahrt zu Grundstück

OLG Hamm – Az.:  5 U 60/17 – Urteil vom 22.03.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.06.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; das angefochtene Urteil ist jetzt ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

Haftung für Bergschäden – Berggefahr

LG Dortmund – Az.: 6 O 25/18 – Urteil vom 23.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen einer Bergschadensgefahr geltend. Sie begehrt von der Beklagten als Bergwerkseigentümerin [...]

Wartung Heizungsanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Wartung

LG Karlsruhe – Az.: 6 O 25/18 – Urteil vom 27.08.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.659,47 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.02.2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger unter Berücksichtigung eines Vorteilausgleichs „neu für alt“ in Höhe von 34 % sämtliche weiteren Kosten zu erstatten, [...]

Lieferung und Einbau serienmäßig hergestellte Einbauküche – Kaufrecht

LG Flensburg – Az.: 2 O 354/17 – Urteil vom 23.03.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 12.258,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.3.2017 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weiteren Verzugsschaden in Höhe von € 805,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.4.2017 zu zahlen. Der Beklagte [...]

Gebrauchtwagenkauf –  Sachmängelhaftung – Vernichtung alter Kfz-Teile

OLG Koblenz – Az.: 5 U 79/18 – Beschluss vom 27.03.2018 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 8. Dezember 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 25. April 2018 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird angeraten. 3. Die Berufungserwiderungsfrist [...]

Rücktritt Kfz-Leasingvertrag – Berechnung Nutzungsentschädigung

LG München I – Az.: 11 O 532/18 – Urteil vom 27.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 6.924,65 € zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz seit dem 10.11.2017. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € nebst Zinsen in selber Höhe seit dem 10.11.2017 zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die [...]