LG Duisburg – Az.: 11 O 89/16 – Urteil vom 27.03.2018
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.911,43 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.07.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 56 % [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 93/17 – Urteil vom 03.04.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28.06.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LG Essen – Az.: 15 S 59/18 – Beschluss vom 04.04.2018
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer einstimmig beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Gladbeck vom 22.01.2018 -12 C 235/17 – durch Beschluss zurückzuweisen.
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem ihr vor dem Haus … am 05.02.2017 [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 175/17 – Urteil vom 05.04.2018
1. Auf die verbundenen Berufungen der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe – 7 O 354/16 – vom 08.12.2017 aufgehoben.
2. Auf die verbundenen Berufungen der Kläger und die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.09.2017 – 7 O 354/16 – unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-32 O 95/17 – Urteil vom 05.04.2018
Das Versäumnisurteil vom 23.05.2017 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.700,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 21.000,00 € seit dem 10.01.2017 sowie aus 2.700,00 € ab 11.04.2017 zu zahlen Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung [...]
LG Düsseldorf – Az.: 15 O 180/15 – Urteil vom 06.04.2018
I. Der Beklagte wird auf die Klageanträge 1 und 3 verurteilt, an die Klägerin 8.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.4.2015 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKW Audi A 6 2,0 TDI, Fahrzeugidentitätsnummer WAU… zu zahlen sowie die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten [...]
LG Arnsberg – Az.: 4 O 112/13 – Urteil vom 10.04.2018
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 513,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.01.2012 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 90% und die Beklagte zu 10%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte nur gegen [...]
AU-Bescheinigung: Arbeitnehmer müssen Krankheit im Zweifel nachweisen
Die Entscheidung des BAG stärkt die Rechte des Arbeitgebers bei der „Verweigerung der Lohnfortzahlung“ und erschüttert die Beweiskraft der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, insbesondere wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.
Bislang war es aus arbeitsrechtlicher Sicht [...]
AG Iserlohn – Az.: 43 C 391/17 – Urteil vom 11.04.2018
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 370,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.12.2017 zuzahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von der Gebührenforderung der Rechtsanwälte Dr. B, E & Partner über 83,54 freizustellen. [...]
LG Darmstadt – Az.: 25 S 20/17 – Urteil vom 12.04.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lampertheim vom 16.01.2017 (Az.: 3 C 478/15 (07)) abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.914,95 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 02.06.2015 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
KG Berlin – Az.: 25 U 148/17 – Beschluss vom 12.04.2018
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen.
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen.
Gründe
1.
Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung auf der Grundlage des [...]
LG Wiesbaden – Az.: 9 S 16/17 – Urteil vom 12.04.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 04.04.2017 zu 91 C 4014/16 (84) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem [...]
LG Dortmund – Az.: 9 T 112/21 – Beschluss vom 20.05.2021
Der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 25.02.2021 wird abgeändert.
Die Sachverständigenvergütung für den Beteiligten zu 1) wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Sachverständigenvergütung [...]
OLG Brandenburg – Az.: 12 W 26/21 – Beschluss vom 10.08.2021
Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 02.06.2021, Az. 13 OH 3/21 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner wegen seiner Ansicht nach vorliegender Mängel an der vom Antragsgegner umgebauten Dusche in der [...]
LG Aachen – Az.: 3 S 2/21 – Beschluss vom 05.08.2021
Beabsichtigt die Kammer, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und erfordert auch keine mündliche Verhandlung.
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung durch Urteil ist auch nicht zur Rechtsfortbildung oder Sicherung [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 67/17 – Urteil vom 17.04.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 08.05.2017 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
OLG München – Az.: 7 U 3198/18 – Urteil vom 15.09.2021
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II – 14 O 514/15 vom 07.08.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, dem jeweiligen Eigentümer der Fl.Nr. ….. auf der Fl.Nr. ….. der Gemarkung einen begehbaren und befahrbaren Ausübungsbereich der Dienstbarkeit, [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 369/21 – Beschluss vom 15.09.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der sinngemäß gestellte Antrag (vgl. Schriftsatz des Antragstellers vom 26.8.2021, S. 1 f.),
§ 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen [...]
AG Kiel – Az.: 21 M 1194/21 – Beschluss vom 16.09.2021
Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 08.09.2021 (Eingang 09.09.2021) wird der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Vollstreckungsauftrag (Verhaftungsauftrag) vom 17.05.2021/ Eingang 21.05.2021 auszuführen.
Gründe
1. Die Gläubigerin ist im Zwangsvollstreckungsverfahren anwaltlich vertreten.
Unter dem 17.05.2021 erteilte sie [...]
Hausarzt will nicht-geimpfte und Impfverweigerer nicht mehr behandeln
Kaum eine andere Thematik spaltet aktuell die Meinungen der Gesellschaft so stark wie die Frage nach der Corona-Impfung. Offensichtlich ist es gängige Praxis geworden geimpfte und ungeimpfte Personen gegeneinander auszuspielen. Während die eine Seite als ausdrücklicher Befürworter der Impfung verschärfende Maßnahmen gegen diejenigen [...]
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