LG Potsdam – Az.: 6 O 382/17 – Urteil vom 01.06.2018
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.896,27 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. Dezember 2017. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu zwei Dritteln die Klägerin und zu einem Drittel die Beklagten [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 5/18 – Urteil vom 05.06.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin. [...]
LG Bremen – Az.: 11 O 169/17 – Urteil vom 05.06.2018
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 55.546,– nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz vom 02.06.2016 bis Rechtshängigkeit und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von € 1.892,– nebst Zinsen [...]
LG Berlin – Az.: 55 S 132/17 – Beschluss vom 05.06.2018
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 7.7.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Spandau – 7 C 24/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Gebührenstreitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.561,54 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Von der Darstellung [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 8/18 – Urteil vom 05.06.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16.06.2017 (Aktz.: 2 O 317/13) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind von der Beklagten zu tragen.
Das Berufungsurteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen [...]
OLG Celle – Az.: 9 W 37/18 – Beschluss vom 05.06.2018
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. Mai 2018 (Bl. 118 d. A.) gegen den sein Ablehnungsgesuch vom 6. April 2018 (Bl. 97 d. A.) zurückweisenden Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 24. April 2018 (Bl. 110 d. A.) wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LG Bremen – Az.: 7 O 1158/17 – Urteil vom 05.06.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, 300,00 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.06.2017 an den Kläger zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 35 % und die Beklagte 65 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LG Flensburg – Az.: 1 S 37/18 – Urteil vom 18.06.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.680,05 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.3.2018 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten für das Berufungsverfahren zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis der Klägerin im Termin vom 19.3.2019 entstandenen [...]
AG Brandenburg – Az.: 85 XVII 230/15 – Beschluss vom 02.09.2021
1. Die Einwilligung des Betreuers vom 01./02.09.2021 in den ärztlichen Eingriff, nämlich die Rekanalisation der Beckenarterie und eine Unterschenkel-Amputation links im Rahmen einer Operation, wird betreuungsgerichtlich genehmigt.
2. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.
Gründe
I.
Mit Schreiben vom 01.09.2021 [...]
OLG München – Az.: 7 U 3836/17 – Urteil vom 06.06.2018
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2017 (Az.: 16 HK O 6125/17) aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.650,86 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.287,86 € von 29.1.2016 bis 25.6.2016, aus 13.985,33 € vom 26.6.2016 bis 30.3.2017 [...]
LG Hamburg – Az.: 302 O 192/17 – Urteil vom 07.06.2018
1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 3.525,50 € nebst Zinsen iHv 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.08.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger i.H.v. 413,64 € von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizuhalten.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
LG Berlin – Az.: 41 O 193/16
1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 5.240,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 4.069,10 € seit dem 31.01.2016, aus einem Betrag in Höhe von 570 € seit dem 22.03.2016, aus einem Betrag in Höhe von 315 € seit dem 16.04.2016 und aus einem Betrag in Höhe von 296,23 € seit dem 24.03.2016 sowie außergerichtliche [...]
LG Frankfurt – Az.: 2/1 S 118/17
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger wird von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 157,79 € freigestellt. Im Übrigen wird die weitere Klage abgewiesen.
Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird [...]
OLG Stuttgart – Az.: 13 U 194/17 – Urteil vom 07.06.2018
1. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 23.11.2017 in Ziff. 1 des Tenors dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]
LG Düsseldorf – Az.: 14e O 252/14 – Urteil vom 07.06.2018
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 721,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.06.2014 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 93 Prozent und der Beklagte 7 Prozent zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für [...]
Amtsgericht Köln – Az.: 209 C 421/20 – Urteil vom 15.04.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % vorläufig vollstreckbar.
T A T B E S T A N D
Der Beklagte zu 1) schloss am 12.08.2016 gemeinsam mit Frau E. mit dem Kläger, vertreten durch die Zeugin T. K., einen Wohnraummietvertrag über eine im 1. OG rechts in, [...]
AG Hannover – Az.: 540 C 2255/21 – Urteil 28.06.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 922,25 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.06.2020 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
Die Beschwerden werden auf Kosten der Beschwerdeführer verworfen.
GRÜNDE
I.
Die Vorsitzende der Jugendkammer 2 des Landgerichts Hannover hat am 9. Juli 2021 für die am 12. August 2021 beginnende Hauptverhandlung eine Sicherheitsverfügung erlassen, wonach Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Zuschauer nur mit negativem Coronatest in den Saal einzulassen sind und für den Nachweis ein tagesaktueller Schnelltest [...]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 605/16 – Urteil vom 08.06.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.222,52 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2016 sowie 334,75 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2016 zu bezahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
LG Potsdam – Az.: 6 O 2/18 – Urteil vom 08.06.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird abschließend festgesetzt auf 71.479,00 €.
Tatbestand
Die 1937 geborene Klägerin begehrt Schmerzensgeld und [...]
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