Monat: Oktober 2021

eBay-Auktion – Autofelgen für bestimmten Fahrzeugtyp passend

AG München – Az.: 242 C 5795/17 – Beschluss vom 18.10.2017 1. Das Versäumnisurteil vom 12.07.2017 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. 4. Der Streitwert wird auf 1.798,00 € festgesetzt. Tatbestand [...]

Jagdpachtvertrag – Unwirksamkeit bei fehlender Aufnahme eines Jagdpächters

LG Celle – Az.: 7 U 45/16 – Urteil vom 19.10.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts S. vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschwer für den Kläger: unter 20.000 EUR. Gründe I. Von der Bezugnahme [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Stromkabelverlegung über öffentliche Straße

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 124/15 – Urteil vom 19.10.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. Juni 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung erklärt. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – einseitiges Schuldbekenntnis am Unfallort

LG Ansbach – Az.: 3 O 394/17 – Urteil vom 20.10.2017 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 7.711,46 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem [...]

Corona – Untersagung Tantra-Handmassage wegen Prostitution

OLG Hamm – Az.: 5 RBs 224/21 – Beschluss vom 07.09.2021 Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des [...]

Amazon-Bestellbestätigung ist keine Vertragsannahme

AG Plettenberg – Az.: 1 C 219/17 – Urteil vom 23.10.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Unter dem 06.02.2017 tätigte die Klägerin über die Webseite Amazon.de eine Bestellung über einen Vasa-Fit Whirlpool W195, Jacuzzi zu einem Kaufpreis von 396,00 EUR. Als Anbieter war die Beklagte ausgewiesen. [...]

Frachtführerhaftung bei Sendungsverlust – Darlegungs- und Beweislast

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 138/16 – Urteil vom 25.10.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 22.09.2016, Az. 1 O 224/15, abgeändert: 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.500 € seit dem … sowie aus 6.500 € seit dem … zu zahlen, abzüglich am 20.03.2015, [...]

Auffahrunfall bei plötzlichem Abbremsen

OLG Oldenburg – Az.: 1 U 60/17 – Urteil vom 26.10.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9.6.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.617,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung – Reparaturkosten einer Markenwerkstatt

AG Bochum – Az.: 67 C 221/16 – Urteil vom 26.10.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.852,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. DÜG seit dem 19.03.2016 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Gutachten zur Unternehmensbewertung – Vergütungsansprüche

LG Hamburg – Az.: 307 O 360/14 – Urteil vom 26.10.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.540,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.10.2014 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig [...]

Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel bei Grundstückskaufvertrag

LG Krefeld – Az.: 3 O 256/16 – Urteil vom 26.10.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.050,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2016 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, im Falle der Mängelbeseitigung die auf den vorgenannten Betrag entfallende Mehrwertsteuer an die Klägerin zu zahlen. Es wird festgestellt, [...]

Leasingvertrag – Kündigung des Vertrages aufgrund Zahlungsverzugs

LG Hamburg – Az.: 330 O 96/17 – Urteil vom 26.10.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 19.538,17 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit 29.04.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die am 09.06.2015 installierten 12 Multi Mobile GPS-Boxen mit 12x Auftragsmanagementsoftware, Gerätenummer 493151-162 sowie 12 Hochleistungsantennen [...]

Kleingartenpacht – Herausgabe eines überlassenen Kleingartengeländes

OLG Braunschweig – Az.: 9 U 68/17 – Beschluss vom 27.10.2017 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.5.2017 – 5 O 1808/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.5.2017 – 5 O 1808/16 – ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit Fahrstreifenwechsel

LG Essen – Az.: 4 O 78/16 – Urteil vom 27.10.2017 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – abweichende Anzahl der Vorbesitzer

AG Bergisch Gladbach – Az.: 62 C 42/17 – Urteil vom 02.11.2017 Der Beklagte wird – unter Abweisung der Klage im Übrige – verurteilt, an den Kläger 5,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.01.2017 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 70 % und der Beklagte zu 30 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Sturzunfall eines Fahrgastes in Straßenbahn

OLG Dresden – Az.: 1 U 62/16 (2) – Urteil vom 03.11.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.12.2015 – Az: 4 O 1783/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind für die Beklagte zu 2)  vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte [...]

Stromlieferungsvertrag – richterliche Schätzung des Energieverbrauchs

LG Kiel – Az.: 12 O 232/17 – Urteil vom 03.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.099,63 € nebst Zinsen aus 10042,13 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.02.2016 und aus weiteren 54,50 € seit dem 21.02.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Bestandteilszuschreibung eines Erbaurecht belasteten Grundstücks

Oberlandesgericht Jena – Az.: 3 W 344/17 – Beschluss vom 06.11.2017 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Gotha vom 25.07.2017 – Nichtabhilfeentscheidung vom 03.08.2017 – abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag auf Zuschreibung des im Betreff bezeichneten Grundstücks zu dem im Erbbaugrundbuch [...]

Verjährungshemmung durch Verhandlungen

OLG Bamberg – Az.: 4 U 114/17 – Beschluss vom 06.11.2017 1. Der Senat beabsichtigt nach wie vor, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 05.05.2017, Az. 23 O 500/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, [...]

Nicht funktionierende Toilette in 3-Sterne-Hotel in der Karibik

AG München – Az.: 172 C 15107/17 – Urteil vom 07.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 200 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 15.03.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]