Monat: Oktober 2021

DSGVO-Auskunft – negative Auskunftserteilung ausreichend

OLG Dresden – Az.: 4 U 324/21 – Urteil vom 31.08.2021 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 8.2.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, in Höhe des sich aus einem Betrag von 5000,00 € ergebenden Kostenerstattungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages. [...]

GbR – Verjährung Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch – Gesellschaftsbeendigung

LG Erfurt – Az.: 9 O 1378/16 – Urteil vom 20.11.2017 1. Das Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts Erfurt vom 29.05.2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits – mit Ausnahme der Kosten der Säumnis der Beklagten im Verhandlungstermin vom 29.05.2017, welche der Beklagten zur Last fallen – trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Neuwagenkaufvertrag Nichtlieferung – Vermögensschaden

LG Berlin – Az.: 8 O 307/15 – Urteil vom 04.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5411,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger weitere außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1474,89 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

Kündigung Reiseservicevertrag – Auszahlung von „Reisewerten“ nach Kündigung

AG Dortmund – Az.: 425 C 6700/17 – Urteil vom 05.12.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Segelyachtkauf – Sachmängelgewährleistung – osmosebedingte Schäden am Schiffsrumpf

LG Flensburg – Az.: 3 O 244/17 – Urteil vom 07.12.2017 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.369,87 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2014 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/4 und der Beklagte 3/4 zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger [...]

Einräumung eines lebenslangen schuldrechtlichen Wohnrechts

KG Berlin – Az.: 8 U 120/17 – Urteil vom 11.12.2017 Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.6.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 29 O 443/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Dem Beklagten wird unter der Bedingung, dass er bis [...]

Gebrauchtwagen Kaufvertrag – Abweichung der tatsächlichen Laufleistung des Fahrzeugs

OLG Koblenz – Az.: 2 U 496/17 – Beschluss vom 13.12.2017 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Koblenz vom 12.04.2017, Az. 16 O 286/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Antrag des Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem in Zif. 1 genannten Urteil wird zurückgewiesen. 3. Hinsichtlich [...]

Verkehrswertgutachten – übliche Beschaffenheit

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 10 U 42/14 – Beschluss vom 13.12.2017 Die Berufung der Kläger gegen das am 7. August 2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Das Urteil ist – wie das mit der Berufung angegriffene Urteil – ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Grenzen des Notwegerechts eines Grundstücksnachbarn

LG Magdeburg – Az.: 10 O 1705/16 (379) – Urteil vom 14.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien sind Nachbarn und streiten um ein Notwegerecht. Die Klägerin ist Eigentümerin [...]

Verkehrsunfall – fiktive Abrechnung Reparaturkosten auf Gutachtenbasis nach Teilreparatur

KG Berlin – Az.: 22 U 177/15 – Urteil vom 14.12.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 5. November 2015 – Az. 41 O 229/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.402,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. September [...]

Autowaschanlage Betreiberhaftung für Gebläsebalken

OLG Frankfurt – Az.: 11 U 43/17 – Urteil vom 14.12.2017 Auf die Berufung des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Gießen vom 17.03.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils [...]

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag – Verschweigen der tatsächlichen Erstzulassung

OLG Celle – Az.: 6 U 73/17 – Urteil vom 14.12.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Juni 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.219 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Oktober 2016 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückübereignung des Wohnmobils [...]

Verkehrsunfall – Nachweis Eigentümerstellung

LG Mönchengladbach – Az.: 1 O 181/14 – Urteil vom 15.12.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz wegen eines zwischen den Parteien streitigen [...]

Verkehrsunfall – Abwägung Betriebsgefahren bei Kollision mit Motorradfahrer

OLG Düsseldorf -Az.: I-1 U 84/17 – Urteil vom 19.12.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Wuppertal vom 10. Mai 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz sowie des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Ersatzbeschaffung Pkw – Ersatz Umsatzsteuer

LG Heidelberg – Az.: 1 S 34/17 – Urteil vom 20.12.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 13.06.2017, Az. 21 C 27/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Heidelberg ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Veröffentlichung von intimen Details aus Beziehung

LG Frankfurt – Az.: 2-03 O 130/17 – Teilurteil vom 21.12.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen, Angaben über eine intime Beziehung zur Klägerin zu veröffentlichen und/oder öffentlich zugänglich zu machen, wenn dies wie nachstehend wiedergegeben geschieht: a) …wenn [...]

Provisionsanspruch Makler gegen Vorkaufsberechtigten

LG Frankenthal – Az.: 8 O 158/17 – Urteil vom 28.12.2017 1. Der Beklagte wird unter Abweisung des weiter gehenden Zinsbegehrens verurteilt, an die Klägerin 7.104,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden [...]

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

LG Memmingen – Az.: 34 O 611/16 – Urteil vom 28.12.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 6.668,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.03.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Amtsgericht [...]

Handelskauf – Unverzüglichkeit einer Mängelrüge

OLG Frankfurt – Az.: 5 U 53/15 – Urteil vom 29.12.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.4.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 1. Kammer für Handelssachen – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende wie auch das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die [...]

Weiterleitung von Gerichtsentscheidungen ohne Anonymisierung

LG Köln  – Az.: 5 O 84/21 – Urteil vom 03.08.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Im Zuge der Corona-Pandemie erließ die Beklagte eine Allgemeinverfügung, wonach Spielhallen – so auch die Spielhallen der T GmbH & [...]