Monat: Oktober 2021

Verkehrsunfall –  Straßenüberquerung durch Fußgänger

LG Bielefeld – Az.: 8 O 53/16 – Urteil vom 17.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 11.01.2015 befuhr die Beklagte zu 1) mit [...]

Flugverspätung – Mäusebefall des Flugzeugs

AG Wedding – Az.: 14 C 376/17 – Urteil vom 19.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen jeweils 400,00 €, zusammen also 800,00 €, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.09.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld leichte HWS-Verletzungen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 122/17 – Urteil vom 19.01.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 31.07.2017 – 13 C 725/15 (06) – abgeändert. Die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.436,40 € sowie 179,27 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses – Klagefrist

LG Münster – Az.: 26 O 52/17 – Urteil vom 24.01.2018 Die einstweilige Verfügung vom 30.11.2017 bleibt aufrecht erhalten. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Vollziehung der in der Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten zu 1) vom 23.11.2017 getroffenen Beschlüsse. Bei der Verfügungsklägerin [...]

Fiktive Schadensabrechnung Verkehrsunfall – kostengünstigere Reparaturmöglichkeit

LG Wuppertal – Az.: 9 S 141/17 – Urteil vom 25.01.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 20.07.2017, 9 C 58/15, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 445,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.04.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

Kaffee im Mietwagen verschüttet – Haftung

AG Bonn – Az.: 118 C 158/17 – Urteil vom 26.01.2018 Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus 750 EUR seit dem 23.08.2017 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klageforderung, soweit sie nicht bereits mit Anerkenntnisurteil vom [...]

Kreditkartenvertrag – Saldoanerkenntnis durch fingierte Annahmeerklärung

AG Schleswig – Az.: 2 C 16/17 – Urteil vom 26.01.2018 Das Versäumnisurteil vom 29.03.2017 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.851,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 2.011,34 € seit dem 24.09.2016 bis zum 06.01.2017, aus einem Betrag in Höhe von 1.991,34 € seit dem [...]

Verkehrsunfall bei Sturz eines Fußgängers beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs

LG Mainz – Az.: 9 O 56/17 – Urteil vom 29.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 10.998,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

Fahrzeugbeschädigung in Waschstraße – Schadenersatzanspruch

LG Köln – Az.: 37 O 440/15 – Urteil vom 01.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Beschädigung eines Fahrzeuges in der Waschanlage der Beklagten. Der Kläger ist Halter [...]

Verletzung der elterlichen Pflicht zur Vermögenssorge

AG Detmold – Az.: 34 F 127/17 – Beschluss vom 02.02.2018 Der Versäumnisbeschluss vom 06.12.2017 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Gründe I. Der 1995 geborene Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Schadensersatz wegen zu Unrecht entnommener Beträge aus einem Depotvermögen des Antragstellers. [...]

Flugverspätung – Ausgleichsleistungsanspruch Fluggast

AG Hannover – Az.: 462 C 2065/17 – Urteil vom 06.02.2018 1. Das Versäumnisurteil vom 22.8.2017 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet. 2. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]

Unzulässiger Blitzer? Sparen Sie sich das Bußgeld!

Wurden Sie geblitzt? Jetzt Bußgeldbescheid auf Fehler prüfen lassen! In der Vergangenheit kam es bereits des öfteren bei Geschwindigkeitsmessungen zu fehlerhaften Messergebnissen und damit zu fälschlicherweise verhängten Bußgeldern und Fahrverboten. Einem Messgerät, dem LEIVTEC XV3, wurde nun durch das OLG Celle eine nicht hinreichende Zuverlässigkeit attestiert. Eine Chance für tausende von Autofahrern [...]

Türöffnungsvertrag – Sittenwidrigkeit des Vertrages

AG Essen – Az.: 19 C 409/17 – Urteil vom 06.02.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.156,08 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2017 zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2017 [...]

KG – Ausschließung eines Kommanditisten

LG Hannover – Az.: 23 O 58/17 – Urteil vom 07.02.2018 1. Es wird festgestellt, dass der in der Gesellschafterversammlung der Gesellschafter der Beklagten vom 22. September 2017 gefasste Gesellschafterbeschluss, den Kläger mit dem Datum der Beschlusszustellung aus der Beklagten auszuschließen, unwirksam ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Kollision beim Abbiegen auf Kreuzung

LG Essen – Az.: 17 O 233/16 – Urteil vom 07.02.2018 1.  Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.466,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.08.2016 zu bezahlen. 2.  Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die P AG zur Schaden-Nr. … auf deren Konto (…) einen Betrag in Höhe von 334,75 EUR [...]

Fußgängersturz wegen Unebenheiten auf Straße

OLG Köln – Az.: 16 U 157/17 – Beschluss vom 07.02.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.11.2017 – 16 O 12/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich [...]

Möbelkaufvertrag – Rücktritt wegen Schadstoffabsonderungen

LG Düsseldorf -Az.: 7 O 276/15 – Urteil vom 07.02.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung von Kaufverträgen über den Kauf eines Sofas, eines Teppichs und zweier Beistelltische [...]

Verkehrsunfall – Werkstattrisiko liegt beim Schädiger

AG Hildesheim – Az.: 19 C 99/18 – Urteil vom 28.02.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.07.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger in Höhe von 79,37 € gegenüber …., freizustellen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]

Erwerbsminderungsrente – Voraussetzungen, Anspruch, Rentenhöhe

Rente aufgrund voller Erwerbsminderung – Aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig In Deutschland gab es bis zum 31.12.2000 die sogenannte Erwerbsunfähigkeitsrente, welche als Versicherung Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Erwerbsunfähigkeit absicherte. Mit dem 01.01.2001 wurde jedoch diese Erwerbsunfähigkeitsrente durch die Erwerbsminderungsrente ausgetauscht, was jedoch [...]

Verkehrsunfall – Kostenersatz für Probefahrt und gutachterliche Beihilfe

AG Kassel – Az.: 435 C 4137/17 – Urteil vom 08.02.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 878,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.08.2017 Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Bereicherungsansprüche i. H. v. 878,67 € der Klägerin gegen den Reparaturbetrieb A an die Beklagte sowie weitere 78,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]