Monat: Oktober 2021

Kauf Eigentumswohnung: Aufklärung über Feuchtigkeits- bzw. Schimmelerscheinungen

LG Mönchengladbach – Az.: 1 O 443/13 – Urteil vom 09.02.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 7.500,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihnen entstanden ist, soweit [...]

Fahrzeugkauf in Italien

Kein gutgläubiger Erwerb eines gestohlenen Pkw nach italienischem Recht LG Köln – Az.: 4 O 385/16 – Urteil vom 09.02.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Fahrzeug vom Typ Porsche Carrera 911, Fahrzeugidentifizierungsnummer …, Kennzeichen …, herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen [...]

Verkehrsunfall – Rechtsabbieger mit entgegenkommendem Fahrzeug

LG Hamburg – Az.: 306 S 10/18 – Beschluss vom 12.02.2018 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 22.12.2017, Aktenzeichen 811b C 169/17, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. Gründe Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]

Einbauküche – Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

OLG München – Az.: 17 U 116/18 – Beschluss vom 15.02.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 12.09.2017, Az. 1 O 1392/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die [...]

Kostenerstattung für Heckenrückschnitt bei Nachbarn

LG Kleve – Az.: 6 S 92/17 – Urteil vom 15.02.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 13.04.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1.) zu ½ und die Klägerin zu 2.) zu ½. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 [...]

Kettenauffahrunfall auf Autobahn

LG Duisburg – Az.: 12 S 45/16 – Urteil vom 15.02.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 17. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Amtsgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt von den Beklagten [...]

Schadensersatz nach Flugzeugabsturz

LG Arnsberg – Az.: 2 O 354/15 – Urteil vom 16.02.2018 Voraussetzungen einer vertraglich geschuldeten Luftbeförderung; Schmerzensgeldbemessung bei einem schweren Schädel-Hirn-Trauma eines Kleinstkindes. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – verzögerte Fahrzeugherausgabe – Küchenherausgabe

LG Potsdam – Az.: 6 O 252/17 – Urteil vom 16.02.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.400,00 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24. März 2017, sowie weitere 650,34 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. August [...]

Erdgaslieferungsvertrag – Preiserhöhungen aufgrund von Kostensteigerungen

LG Oldenburg – Az.: 9 S 561/16 – Urteil vom 19.02.2018 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 04.11.2016 – Geschäftsnummer 45 C 5158/10 (VI) aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Waschstraße – Beschädigungsrisiko durch altersbedingte Spaltbildungen an Außenteilen

AG Köln – Az.: 142 C 610/15 – Urteil vom 19.02.2018 Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 1.192,32 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2015 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund [...]

Sparbuch auf den Namen des Kindes – Rechte

AG Biedenkopf – Az.: 34 F 762/15 RI – Beschluss vom 19.02.2018 Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin einen Betrag in Höhe von 17.300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2015 zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Die Entscheidung ist sofort wirksam. Gründe I. Die am 09.10.1996 geborene Antragstellerin [...]

Radfahrersturz – Ausweichmanöver vor entgegenkommenden Pkw

LG Hanau – Az.: 1 O 363/17 – Urteil vom 20.02.2018 Die Beklagte zu 2.) wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.03.2017 und weitere 138,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.03.2017 zu zahlen. Die Beklagte zu 2.) wird verurteilt, an den Kläger [...]

Was ist eine Sorgerechtsverfügung bzw. Sorgerechtsvollmacht?

Sorgerechtsverfügung: Vormund für minderjährige Kinder im Todesfall der Eltern Viele Erziehungsberechtigte in Deutschland geben sich im Zusammenhang mit dem eigenen Tod und dem Sorgerecht der Kinder einer trügerischen Sicherheit hin. Sollten die Kinder die Eltern verlieren, so geht das Sorgerecht jedoch nicht automatisch auf die Taufpaten oder nahe Verwandte über. Vielmehr ist es so, dass bei minderjährigen [...]

Verspätete Ankunft am Flughafen – Schadensersatzansprüche aus Reisevertrag

AG Frankfurt – Az.: 32 C 1966/17 – Urteil vom 20.02.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Online-Casinospiele – Anspruch Aufwendungsersatz der Bank

AG München – Az.: 158 C 19107/17 – Urteil vom 21.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrsunfall auf Supermarktparkplatz

LG Osnabrück – Az.: 4 S 27/18 – Beschluss vom 21.02.2018 Gründe I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis Beschluss binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen. II. Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall [...]

Stromrechnung – offenkundiger Fehler nach § 17 StromGVV

LG Lübeck – Az.: 14 S 149/17 – Urteil vom 22.02.2018 Die Berufung der Klägerin gegen Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 20. Juni 2017 – Az. 28 C 2009/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verkehrssicherungspflicht Vermieter – Weg zum Hauseingang

LG Osnabrück – Az.: 4 S 466/17 – Beschluss vom 23.02.2018 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweisbeschluss binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Der Kläger ist Mieter einer von der Beklagten vermieteten Wohnung im Objekt F. in O.. Er nimmt die Beklagte auf Zahlung [...]

Unpfändbarkeit PKW des Schuldners aus berufsbedingten Gründen

LG Kleve – Az.: 4 T 18/18 – Beschluss vom 26.02.2018 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. Gründe I. Der Gläubiger betreibt aus dem Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 13.02.2017 (AZ. 4 C 281/16) die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Weiterer Beklagter aus dem vorgenannten Titel ist der Ehemann der Schuldnerin, …, der nur [...]

Sachverständigenablehnung wegen mangelnder Sorgfalt

OLG Frankfurt – Az.: 17 W 12/21 – Beschluss vom 18.08.2021 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Klägerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Antrags, den Sachverständigen A wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Dem Rechtsstreit liegt ein auf einen gesetzlichen [...]