OLG Frankfurt – Az.: 12 U 15/09 – Urteil vom 08.03.2018
Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird – soweit über die Anschlussberufung der Klägerin durch das Senatsurteil vom 14. August 2014 nicht bereits rechtskräftig entschieden ist – das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. Dezember 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, [...]
OLG Celle – Az.: 2 W 43/18 – Beschluss vom 09.03.2018
Die am 5. Januar 2018 vorab per Fax beim Landgericht Stade eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten vom selben Tage gegen den am 22. Dezember 2017 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LG Limburg – Az.: 3 S 210/17 – Urteil vom 09.03.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 28.09.2017 – Az.: 32 C 137/17 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 639,96 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2016 zu zahlen und den Kläger von [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-9 U 38/17 – Urteil vom 12.03.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Januar 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert.
Die Klage wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung insgesamt abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Essen – Az.: 2 O 215/17 – Urteil vom 13.03.2018
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2000 Euro zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 65 % und der Beklagte zu 35 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AG Münster – Az.: 140 C 3514/17 – Urteil vom 13.03.2018
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39,00 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.011.2017 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70,20 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.011.2017 zu zahlen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LG Münster – Az.: 5 T 27/18 – Beschluss vom 13.03.2018
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird für die Gerichtskosten auf 11.500 EUR festgesetzt.
Gründe
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ausschließlich der Zuschlagsbeschluss vom 15.12.2017. Gegen den Beschluss vom 08.01.2018, mit dem der Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Rechtspfleger [...]
Anodernung medizinisch psychologische Untersuchung auch bei einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille möglich
Autofahrer in Deutschland können sich angesichts der Rechtsprechung schon regelrecht von dem Gesetzgeber als verfolgt ansehen, da die StVO sowie auch die entsprechenden Bußgelder gefühlt alle paar Monate eine Änderung bzw. Verschärfung erfahren. Zwar ist jedem verantwortungsbewussten [...]
Auffahrunfall durch versagen des Notbremsassistent – Wer haftet bei Fehlfunktionen?
Die Automobilbranche befindet sich derzeitig in einem echten Wandel, was nicht nur die Kraftstoffe der Motoren betrifft. Auch das sogenannte autonome Fahren, sprich das Fahren auf automatischer computerbasierter Art, wird aktuell von den verschiedensten Automobilherstellern ausgiebig getestet. Bereits seit längerer [...]
Versicherung an Eides statt: Bedeutung für Privatinsolvenz, Verwaltungsrecht und Glaubhaftmachung
Bei der eidesstatttlichen Versicherung handelt es sich um ein Beweismittel, welches in diversen rechtlichen Anwendungsgebieten zum Einsatz kommt. In früheren Tagen war dieses Beweismittel unter der Kurzform „EV“ oder auch „E.V.“ eher als Versicherung an Eides statt bekannt, jedoch [...]
Entscheidungen des EuGH zu Verbraucherdarlehen vom 26.03.2020 und vom 09.09.2021
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Verbraucher bei Kreditverträgen gestärkt – eine Entscheidung, die für Millionen von Kunden in ganz Europa große Auswirkungen haben könnte. Da es die Menschen in die Lage versetzt, alte Kreditverträge zu widerrufen, selbst wenn diese schon Jahre zurückliegen. Die zweiwöchige [...]
Beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt geht das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung auf den Käufer über
Wie ein Kaufgeschäft zwischen zwei Parteien abläuft, dürfte zumindest in Grundzügen jedem erwachsenen Menschen bekannt sein. Eine Partei liefert eine Ware und die andere Partei bezahlt mit Geld diese Ware. Was sich auf den ersten Blick als überaus simples Rechtsgeschäft anmuten lässt, birgt jedoch durchaus [...]
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