Monat: Dezember 2021

Verkehrsunfall – Nichtaufnahme Kredit bzw. Nichtinanspruchnahme Vollkaskoversicherung

LG Stralsund – Az.: 7 O 146/15 – Urteil vom 07.12.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von 8.459,60 EUR zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten pro Jahr über dem Basiszinssatz ab dem 30.05.2015 gegenüber der Autovermietung … freizustellen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i. H. v. 334,15 EUR zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten [...]

Eigentumsstörung – Beeinträchtigung durch auf dem Nachbargrundstück parkende Fahrzeuge

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 135/15 – Beschluss vom 07.12.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27.05.2015 – 4 O 186/13 M – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil des Landgerichts ist für beide Parteien ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für [...]

Ausstellung falscher Testzertifikate nach § 6 TestVO

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 3449/21 – Beschluss vom 15.12.2021 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2021 – 6 K 2961/21 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,– EUR festgesetzt. [...]

Heimvertrag – fristlose Kündigung bei Verstoß gegen Rauchverbot

LG Münster – Az.: 2 O 114/16 – Urteil vom 12.12.2016 Der Beklagte wird verurteilt, den Wohnplatz in dem Zimmer … im Wohnbereich des Altenwohnheims Q Stift, D Straße, zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 43.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe [...]

Verkehrsunfall – Kollision Linksabbiegers mit überholenden Motorrad

LG Kassel – Az.: 6 O 253/15 – Urteil vom 14.12.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.653,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Oktober 2014 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 803,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Voraussetzungen für deklaratorisches Schuldanerkenntnis

LG München – Az.: 3 U 3231/16 – Urteil vom 14.12.2016 1. Auf die Berufung der Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 30.06.2016 (Az.: 8 O 1193/15) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.733,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 23.920,68 € seit dem 30.10.2014 und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Eigentumsübertragung an Grundstück – Auflassungsanspruch

LG Limburg – Az.: 2 O 252/16 – Urteil vom 14.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, bezüglich der Grundstücke Amtsgericht Wetzlar, Grundbuch und Amtsgericht Wetzlar, Grundbuch , die Einigung im Rahmen der Auflassung an den Kläger zu erklären und die Eigentumsumschreibung zu bewilligen; 2. Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, bezüglich der Grundstücke Amtsgericht Wetzlar, Grundbuch Amtsgericht [...]

Verkehrsunfall – fiktive Umrüstungskosten für unfallbeschädigtes Taxi

LG Wuppertal – Az.: 9 S 281/15 – Urteil vom 15.12.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Remscheid vom 10.11.2015, Az. 8a C 85/14, teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie unter Zurückweisung der Anschlussberufung – insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Remscheid vom 12.05.2014, [...]

Verletzung Persönlichkeitsrechte durch Medienberichterstattung

AG Charlottenburg – Az.: 205 C 225/16 – Urteil vom 15.12.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1171,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.06.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Wärmedienstvertrag – dreimonatige Kündigungsfrist wirksam?

AG Mannheim – Az.: 3 C 1969/16 – Urteil vom 16.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Werklohn sowie vorgerichtlichen Mahnkosten. Die in Ziffer IX [...]

Verkehrsunfall – formularmäßige Honorarklausel in Gutachtenauftrag

AG Hannover – Az.: 510 C 4284/16 – Urteil vom 16.12.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 64,75 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 28 % und die Beklagte 72 % zu tragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten der Beweisaufnahme, [...]

Außenputzbeschädigung durch wilden Wein des Nachbarn

AG Brandenburg – Entscheidungsdatum:   16.12.2016 – Aktenzeichen:  31 C 298/14 1. Die hier erhobene Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, [...]

Hundehalterhaftung – Schmerzensgeld bei Hundebissen

OLG München – Az.: 32 U 2167/16 – Urteil vom 16.12.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.04.2016, Az. 34 O 10032/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Kautionsklausel in Pflegevertrag wirksam?

OLG Köln – Az.: I-6 U 71/16 – Urteil vom 16.12.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.03.2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 407/15 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise [...]

Notarielles Schuldanerkenntnis – Einwendungen gegen Architektenhonorar

OLG Oldenburg – Az.: 2 U 86/16 – Beschluss vom 19.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 7.9.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Kapitalanlage – Verjährungsbeginn Schadensersatzansprüche

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 10 O 4681/16 – Urteil vom 19.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf EUR 14.132,12 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte [...]

Leichtkraftrad – Unfall wegen Mangel – Gewährleistungsansprüche

OLG München – Az.: 8 U 2957/16 – Urteil vom 20.12.2016 I. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 09.06.2016, Aktenzeichen 32 O 214/14 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger € … nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.05.2014 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung [...]

Verkehrssicherungspflicht – Verkehrsschild bei Sturmwarnung

LG Essen – Az.: 15 S 157/16 – Urteil vom 20.12.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.08.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen – 405 C 270/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das amtsgerichtliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Berufungsstreitwert beträgt 1.593,87 EUR Gründe [...]

Zwangsversteigerung – Verfahrensverbindung bei auseinanderliegenden Grundstücken

AG Schwäbisch Hall – Az.: 1 K 43/19 und 1 K 45/19 – Beschluss vom 14.04.2020 Im Zwangsversteigerungsverfahren zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft hat das Amtsgericht Schwäbisch Hall am 14.04.2020 beschlossen: Der Antrag der Antragsgegnerin zu Ziff.1 (…) auf Verbindung der Zwangsversteigerungsverfahren zur Aufhebung der Gemeinschaft des Amtsgerichts Schwäbisch Hall mit den Aktenzeichen [...]

Wiedereinsetzungsfristbeginn mit Säumniserkennbarkeit

VGH Baden-Württemberg – Az.: 12 S 3232/20 – Beschluss vom 25.11.2021 Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. Oktober 2020 – 9 K 942/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 05.10.2020, mit dem sein [...]