Monat: Januar 2022

Darlehensvertragskündigung – Bestehen eines außerordentlichen Kündigungsrechts

OLG Koblenz – Az.: 5 U 365/16 – Beschluss vom 03.06.2016 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Februar 2016 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Hinweisen des Senats bis zum 28. Juni 2016. Die Rücknahme der Berufung [...]

Verkehrsunfall – Nichtbeachtung eines Stopp-Schildes

OLG München – Az.: 10 U 124/16 – Urteil vom 03.06.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 12.01.2016 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 17.12.2015 (Az. 8 O 1014/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich 13.389,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.11.2013 zu bezahlen. II. Die [...]

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid – rechtsmissbräuchliche Berufung

OLG Düsseldorf – Az.: I-6 U 163/14 – Beschluss vom 03.06.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 30.05.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung [...]

Steuerberatervertrag – Ausschluss des Rechts zur fristlosen Kündigung

LG Konstanz – Az.: B 3 O 159/14 – Urteil vom 07.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.552,18 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag von 2.757,23 € seit dem 21.05.2014 und aus einem Teilbetrag von 2.794,95 € seit dem 28.07.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Beschwerdeverfahren gegen nach § 494a Abs. 2 ZPO

OLG Köln – Az.: 11 W 50/21 – Beschluss vom 04.01.2022 In dem selbstständigen Beweisverfahren hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 04.01.2022  beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14.09.2021 – 18 OH 23/19 – aufgehoben und der Antrag des Antragsgegners abgelehnt. Die Antragsteller [...]

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz – Tonübertragung und keine Bildübertragung

OLG Saarbrücken – Az.: 4 U 48/20 – Urteil vom 15.07.2021 I. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das am 29.5.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 1 O 181/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 1. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Klageerhebung durch Aufrechnungserklärung?

OLG Frankfurt – Az.: 21 W 112/21 – Beschluss vom 08.12.2021 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 22. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 4.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Im Zusammenhang mit dem Komplettumbau seines [...]

Corona-Demos – befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen – Spaziergänge

VG Freiburg (Breisgau) – Az.: 4 K 142/22 – Beschluss vom 24.01.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, mit der die Antragsgegnerin auf ihrer Gemarkung nicht angemeldete Versammlungen, mit denen in [...]

Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung für Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel

OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 121/22 – Beschluss vom 25.01.2022 § 8b Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom [...]

Verkehrsunfall mit Bagger in Baustelle – Haftungsverteilung

LG Köln – Az.: 14 O 305/20 – Urteil vom 25.01.2022 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.169,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.08.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 33% und die Klägerin zu 67%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Grundstückskaufvertrag – Verschweigens von Feuchtigkeit in Kelleraußenwänden

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 97/14 – Urteil vom 09.06.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. August 2014 teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 21.119,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall in Verkehrskreisel – Haftungsverteilung

OLG Koblenz – Az.: 12 U 312/15 – Urteil vom 20.06.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]

Schenkungswiderruf von Kommandit- und Geschäftsanteilen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 101/14 – Urteil vom 21.06.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.05.2014 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam – 51 O 46/13 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der in der Gesellschafterversammlung der E… B… Verwaltungs GmbH vom 11. September 2012 gefasste Beschluss [...]

Autowaschstraße – Beschädigung Tankdeckel

AG Hamburg-Barmbek – Az.: 821 C 25/16 – Urteil vom 24.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrssicherungspflicht Apotheke – Sturz auf nassem Boden

AG München – Az.: 274 C 17475/15 – Urteil vom 24.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Darlehensvertrag – Sittenwidrigkeit Zinssatz

AG Köln – Az.: 142 C 597/15 – Urteil vom 27.06.2016 Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Klägerin zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die über das rechtskräftige Teilversäumnisurteil vom 07.03.2016 hinausgehende Klage ist unbegründet. Der Darlehensvertrag ist in Hinblick auf die Vereinbarung eines Vertragszinses [...]

Selbstständiges Beweisverfahren –  Gegenanträge des Antragsgegners – Zulässigkeit

OLG Köln – Az.: 19 W 13/16 – Beschluss vom 27.06.2016 Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) gegen den Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11.5.2016 (27 OH 28/15), durch den ihr Antrag vom 25.5.2016 auf Einholung eines Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen C abgelehnt wurde, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die [...]

Verkehrsunfall – Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1090/15 – Urteil vom 27.06.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 25.09.2015 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.361,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden – Nichtigkeit Abfindungsvergleich

OLG Hamm – Az.: I-9 U 38/15 – Urteil vom 28.06.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Verkehrsunfall – Schadensregulierung nach kroatischem Recht

LG Deggendorf – Az.: 12 S 48/15 – Urteil vom 28.06.2016 (abgekürzt nach § 313 a Abs. 1 ZPO) 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Viechtach vom 30.04.2015, Az. 4 C 130/14, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 559,92 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.11.2013 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, [...]