Monat: Februar 2022

Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats rechtswidrig

VG Frankfurt – Az.: 5 L 363/22.F – Beschluss vom 22.02.2022 Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass das der Antragstellerin ausgestellte Digitale COVID-Zertifikat der EU hinsichtlich seiner Gültigkeitsdauer bis zum 22. Mai 2022 durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 (BAnz. AT 14. Januar 2022 V1) keine Änderung erfahren hat. Die [...]

Hitzetod eines Hundes beim Ausführenlassen durch Dritten – Schadensersatz

AG Frankfurt – Az.: 30 C 1675/16 (75) – Urteil vom 23.11.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldnerinnen verurteilt, an den Kläger 1.875,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2015, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Beklagt zu 1) seit dem 28.07.2016 [...]

Hotelpachtvertrag – ordentliche Kündigung – Schriftformmangel

OLG Dresden – Az.: 5 U 2031/15 – Urteil vom 23.11.2016 1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 07.12.2015 (12 O 1704/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldnerinnen zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Dresden vom 07.12.2015 sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen [...]

Verkehrsunfall -Vertrauen Wartepflichtiger in Abbiegeabsicht Vorfahrtsberechtigter

AG Frankenthal – Az.: 3a C 308/16 – Urteil vom 24.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, §§ 7, 17, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 VVG, da die [...]

Abgrenzung zwischen Schuldanerkenntnis und Anerkenntnisvertrag

OLG Köln – Az.: 6 U 92/16 – Urteil vom 25.11.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 19. Mai 2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 1 O 335/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 104.054,80 EUR nebst Zinsen [...]

Gebrauchtwagenkauf – Beschaffenheitsvereinbarung Unfallfreiheit

LG Bonn – Az.: 1 O 394/15 – Urteil vom 25.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.583,69 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 10.890,53 EUR seit dem 13.11.2015 sowie weiterer Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 1.693,56 EUR seit dem 09.09.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw D mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer [...]

Kreditkartenvertrag – Ausgleich bei Überziehung des Kreditrahmens

AG Bonn – Az.: 101 C 225/16 – Urteil vom 28.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.875,99 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Teilbetrag von 3.657,27 EUR seit dem 23.05.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil wird gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verfahrensgebühr bei versehentlicher doppelter Klageeinreichung

OLG Frankfurt – Az.: 18 W 235/16 – Beschluss vom 02.12.2016 In der Beschwerdesache wird die weitere Beschwerde der Klägerin vom 04.11.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.10.2016 zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts [...]

Freies Herumlaufenlassen von Hunden auf fremdem Grundstück – Unterlassungsanspruch

LG Berlin – Az.: 35 O 251/16 – Urteil vom 07.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, künftig a) mit einem Fahrzeug die Mieterparkplätze die Wohnanlage A, ohne vorherige Genehmigung zu befahren, dort zu halten und/oder dort zu parken; b) einen oder mehrere Hunde unangeleint auf dem Grundstück laufen und/oder den oder die Hunde koten zu lassen; c) Abfall aus einem Auto oder sonstigen [...]

Lebensversicherung – Kundenanfrage zum Rückkaufswert

LG Hagen (Westfalen) – Az.: 7 S 26/16 – Urteil vom 08.12.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.03.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwelm (Az.: 22 C 440/14) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.362,42 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.11.2014 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 201,71 € nebst Zinsen [...]

Verkehrsunfall – Grünlicht – Kollision mit Nachzügler

LG Düsseldorf – Az.: 14e O 139/14 – Urteil vom 13.12.2016 I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 18.406,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.07.2014 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Verkehrsunfall – Rückstufungsschaden Vollkaskoversicherung bei anteiliger Mithaftung

AG München – Az.: 332 C 16442/16 – Urteil vom 14.12.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu 33 % sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus der Inanspruchnahme ihrer Vollkaskoversicherung bei der … Versicherungs-Aktiengesellschaft (…) aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 16.12.2015 entstanden sind und entstehen werden. [...]

Garagenüberbau als Störung und Eigentumsbeeinträchtigung

AG Dinslaken – Az.: 36 C 13/15 – Urteil vom 15.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu [...]

Überwachungs- und Sicherungspflicht bei Straßenbäumen

LG Bochum – Az.: 5 O 252/14 – Urteil vom 08.07.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.252,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte, mit Ausnahme der Kosten, der Verweisung des Rechtsstreits durch das Amtsgericht Herne, die der Kläger trägt. [...]

Baustellensicherung – Verletzung Verkehrssicherungspflicht

AG Frankenthal – Az.: 3a C 53/15 – Urteil vom 08.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Körperverletzung durch umstürzenden Baum – Verkehrssicherungspflichtverletzung

OLG Köln – Az.: I-7 U 134/16 – Urteil vom 02.03.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.06.2016 – 2 O 327/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß [...]

Baum durch Sturm auf Fahrzeug gefallen – Haftung Gebäudeeigentümer

LG Trier – Az.: 11 O 287/17 – Urteil vom 29.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]

BGB-Gesellschaft – fristlose Kündigung durch Gesellschafter

LG Köln – Az.: 15 U 141/15 – Urteil vom 15.12.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.07.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (9 O 407/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem Miteigentumsanteil des Beklagten von 53,8947/10000 [...]

Schäden an Nachbargebäude durch Abrissarbeiten

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch OLG Düsseldorf – Az.: I-5 U 46/16 – Urteil vom 22.12.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichterin – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil und das Berufungsurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]

Beendigung Landpachtvertrag – Übertragung von EU-Zahlungsansprüchen auf Verpächter

AG Papenburg – Az.: 16 Lw 39/16 – Urteil vom 22.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4,65 Zahlungsansprüche auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zugewiesenen EU-Zahlungsansprüche endgültig zu übertragen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen materiellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger dadurch entstanden ist, dass der [...]