Monat: März 2022

Maklerprovision aus Nachweis- und Vermittlungsmaklervertrag

AG Hamburg-Harburg – Az.: 646 C 197/15 – Urteil vom 28.04.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.739,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.05.2015 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 206,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.05.2015 [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 106/15 – Urteil vom 28.04.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin und der Widerbeklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.07.2015 (Aktenzeichen 1 O 289/13) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 9.855,92 € und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

Arbeitgeberhaftung bei nicht ordnungsgemäß aufgebautem Baugerüst

LG Bonn – Az.: 4 O 127/15 – Urteil vom 28.04.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79.307,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2014 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die weiteren Aufwendungen zu ersetzen, die ihr aus Anlass des Unfalls ihres Versicherten Q H vom 11.10.2012 entstanden [...]

Vorbeifahrt an parkendem Fahrzeug – Sorgfaltspflichten bei Ein-/Aussteigen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 135/21 – Urteil vom 11.02.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 4.10.2021 – 32 C 103/19 (17) – teilweise abgeändert. Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.424,69 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.7.2019 [...]

Dieselfall – sittenwidrige Schädigung V6- und V8-TDI-Motoren

OLG Bamberg – Az.: 3 U 299/21 – Urteil vom 22.12.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 13.07.2021 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Dieselskandal – Gebrauchtwagenkauf in 2019 – sittenwidrige Schädigung

OLG Schleswig – Az.: 17 U 66/21 – Urt. v. 03.12.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 5. August 2021, Az. 4 O 355/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Flensburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Verjährung Reparaturanspruch aus Garantievereinbarung

OLG Zweibrücken – Az.: 2 U 40/15 – Urteil vom 29.04.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. Juli 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Unterlassungsanspruch wegen der Verbreitung unrichtiger Behauptungen

LG Hamburg – Az.: 322 O 379/15 – Urteil vom 29.04.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, in Bezug auf die Klägerin zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen: a. falsch sei die Darstellung der [...]

Verkehrsunfall mit Oldtimer – Nutzungsausfallentschädigung

OLG Celle – Az.: 5 U 60/15 – Urteil vom 03.05.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. April 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer/Einzelrichter des Landgerichts Bückeburg teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.505,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Provisionsvereinbarung – Auslegung und Wirksamkeit

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 107/14 – Urteil vom 04.05.2016 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 13.05.2014 verkündete Urkundenvorbehalts-Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. 647.942,00 € nebst Zinsen in Höhe von acht [...]

Verkehrsunfall – Rücksichtnahmegebot auf Tankstellengelände

LG Köln – Az.: 11 S 360/15 – Urteil vom 10.05.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18.08.2015 – Az. 262 C 66/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die Berufung ist zulässig; sie ist form- und fristgerecht [...]

Geh- und Fahrtrecht – Ankündigung der Wahrnehmung des Fahrtrechts

OLG München – Az.: 20 U 4164/15 – Urteil vom 11.05.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 14. Oktober 2015, Az. 10 O 1825/15, im Kostenausspruch und in Ziffer II abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Ausübung des im Grundbuch von M. des Amtsgerichts E. auf den Blättern …72, …73 und …74 jeweils unter laufender Nummer 3 eingetragenen [...]

Spaßbieter- Klausel in eBay-Angeboten – Nichtabnahme

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 205/14 – Urteil vom 12.05.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 22.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert der Berufungsinstanz [...]

Verkehrsunfall – linksabbiegender Radfahrer und geradeausfahrender Motorrad

LG Krefeld – Az.: 3 O 367/15 – Urteil vom 12.05.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 11.752,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.03.2014 zu zahlen. Es wird festgestellt dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu 100 % alle auf sie übergegangenen Aufwendungen zu ersetzen, die erforderlich [...]

Vertriebspartnervertrag – Rückzahlung jahrelang gewährter Provisionsvorschüsse

OLG Köln – Az.: 19 U 156/15 – Urteil vom 13.05.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.9.2015 (26 O 187/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der Widerklageantrag zu Punkt j. (Stornoreserve) in der Hauptsache erledigt hat. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Ausstellung Genesenennachweis kein feststellender Verwaltungsakt

VG Freiburg (Breisgau) – Az.: 10 K 703/22 – Beschluss vom 24.03.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe Der Antragsteller begehrt wörtlich, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller einen Nachweis über seine Genesung in dem Sine des § 2 Abs. 5 der [...]

Maskenpflicht Diskotheken, Clubs, Sisha-Bars – Übergangsregelung des § 28a Abs. 10 Satz 3 IfSG

OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 197/22 – Beschluss vom 25.03.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antrag, § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. Februar 2022 (Nds. GVBl. S. 97), geändert durch [...]

Klageerweiterung in Berufungsinstanz bei Zurückweisung der Berufung

OLG Braunschweig – Az.: 4 U 279/21 – Beschluss vom 13.01.2022 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07. Januar 2021 – 5 O 5766/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Braunschweig ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

Flugumleitung – Widrige Wetterbedingungen kein außergewöhnlicher Umstand

AG Dortmund – Az.: 425 C 6696/21 – Urteil vom 22.03.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um abgetretene Ausgleichsforderungen aus einem Beförderungsvertrag. Am 01.11.2019 sollte eine von der Beklagten durchzuführende Beförderung des Herrn B von [...]

Oldtimerverkauf – Beschaffenheitszusage durch Angabe Zustand 1

OLG Köln – Az.: I-25 U 29/15 – Urteil vom 07.06.2016 I. Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts vom 29.10.2015 (22 O 609/12) wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.294,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2012 sowie weitere 4.146,75 € nebst Zinsen in [...]