Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 A 1801/18 – Beschluss vom 23.10.2019
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.
Aus den innerhalb der Frist [...]
OLG Celle – Az.: 11 U 132/19 – Beschluss vom 24.10.2019
Gründe
I.
Die Kläger machen gegen die Beklagte reisevertragliche Gewährleistungsansprüche geltend.
Die Kläger buchten bei der Beklagten am 15. Juni 2018 eine 14-tägige Pauschal-Flugreise nach Gran Canaria für den Zeitraum 12. bis 26. August 2018. Vorgesehen war die Unterbringung im Hotel „S. P. B.“, zum Preis von 6.688 €. Noch vor Reiseantritt [...]
LG Bielefeld – Az.: 2 O 373/18 – Urteil vom 24.10.2019
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.170,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.08.2018 abzüglich am 10.12.2018 gezahlter 980,99 EUR zu zahlen.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 142,32 [...]
OLG Rostock – Az.: 5 U 55/17 – Urteil vom 25.10.2019
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 12.06.2017, Az. 3 O 869/13 (3), abgeändert und als Grund- und Teilurteil wie folgt neu gefasst:
Die Klage ist dem Grunde nach zu 2/3 gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche künftigen materiellen [...]
OLG München – Az.: 10 U 3171/18 – Urteil vom 25.10.2019
1. Auf die Berufung des Klägers vom 07.09.2018 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 25.02.2019 wird das Endurteil des LG Passau vom 17.08.2018 (Az. 4 O 740/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass die Schmerzensgeldzahlung der Beklagten in Höhe von 16.000,00 € Teil-Schmerzensgeldleistungen darstellen. [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 93/19 – Beschluss vom 07.11.2019
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.02.2019 verkündete Teil-Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg (Az. 33 F 146/17), berichtigt durch Beschluss vom 20.03.2019, teilweise abgeändert und bezüglich Ziffer 1. und Ziffer 2. des Tenors wie folgt neu gefasst:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]
OLG Hamm – Az.: I-9 U 10/19 – Urteil vom 08.11.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.795,73 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2017 zu zahlen.
Die Beklagten [...]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 138/18 – Urteil vom 13.11.2019
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 18.10.2018, Az. 3 O 68/18, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung [...]
AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 714 C 134/19 – Urteil vom 14.11.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]
OLG Stuttgart – Az.: 12 U 24/19 – Urteil vom 26.11.2019
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.12.2018, Az. 4 O 122/14, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
AG Düsseldorf – Az.: 46 C 60/19 – Urteil vom 27.11.2019
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die außergerichtliche Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen psychischer Beeinträchtigungen gegen die Firma I-AG aus Anlass der Einnahme des Medikaments X seit dem Jahr 2015 bis zu dessen Rückruf bis zu einem Gegenstandswert von bis 21.500,00 EUR bedingungsgemäß [...]
LG Dortmund – Az.: 17 T 78/19 – Beschluss vom 29.11.2019
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 03.09.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 16.08.2019 teilweise abgeändert.
I.
Gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 2 ZPO soll das schriftliche Gutachten eines Sachverständigen zu folgenden Fragen betreffend die von den Antragstellern bewohnte Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 129/18 – Urteil vom 29.11.2019
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 19.06.2018, Az. 6 O 171/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG München – Az.: 11 W 467/22 – Beschluss vom 12.08.2022
1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal„. Der in München ansässige Kläger beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf mit der Prozessvertretung [...]
OLG München – Az.: 1 U 3490/09 – Urteil vom 10.12.2009
I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20.05.2009 wird zurückgewiesen.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern die Beklagte [...]
LG Hamburg – Az.: 306 S 1/17 – Urteil vom 17.11.2017
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 16.12.2016, Az. 911 C 228/16, abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 1.118,02 festgesetzt. [...]
AG Solingen – Az.: 11 C 354/19 – Urteil vom 19.02.2021
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 399,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 324,00 EUR seit dem 18.07.2019 und aus einem weiteren Betrag von 75,00 EUR seit dem 07.12.2019, sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten von 262,30 EUR nebst Zinsen in gleicher [...]
VG Würzburg – Az.: W 6 K 19.1594 – Urteil vom 24.03.2021
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand [...]
OLG München – Az.: 7 U 7015/20 – Urteil vom 02.03.2022
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 17.11.2020, Az. 8 O 380/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziff. I. des Urteils der Klammerzusatz „(das entspricht dem Verlauf des alten Kirchenwegs)“ entfällt.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil sowie das [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 21.1583 – Beschluss vom 23.02.2022
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Kläger wenden sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots [...]
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