Monat: September 2022

Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsansprüche

LG Gießen – Az.: 2 O 498/18 – Urteil vom 12.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt Herauszahlung angeblicher Finanzierungsbeiträge im Zeitraum bis zum Erwerb des Hauses des Beklagten, [...]

Verkehrsunfall – Überfahren gelbe Fahrbahnmarkierung auf Autobahn

AG Duisburg-Ruhrort – Az.: 9 C 434/18 – Urteil vom 14.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten [...]

Konkurrenzverbot für Minderheitsgesellschafter

OLG Stuttgart – Az.: 14 U 26/16 – Urteil vom 21.03.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2015, Az. 11 O 131/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2015, Az. 11 O 131/15, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

WEG – Aufstellen von Pflanzen zu Dekorationszwecken im Treppenhaus

LG Frankfurt – Az.: 2/13 S 94/18 – Urteil vom 14.03.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 27.04.2018, Az. 320 C 106/15, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird für die zweite Instanz auf [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Mithaftung bei Unfall nur bei Unfallursächlichkeit

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 112/17 – Urteil vom 14.03.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3 O 479/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Kabelnetzbetreiber – Kosten der Ab- und wieder Freischaltung bei Zahlungsrückständen

KG Berlin – Az.: 23 U 45/18 – Urteil vom 14.03.2019 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das am 13.03.2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin – 15 O 178/17 – teilweise geändert und zu Tenor 1c und 2 wie folgt neu gefasst: 1. c) [7.4 Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zahlungsverzug und nach Mahnung des offenen [...]

Verkehrsunfall – Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger

LG Wiesbaden – Az.: 9 S 19/17 – Urteil vom 14.03.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 06.04.2017 zu 3 C 242/16 (70) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 227,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 16.10.2015 zu [...]

Richterablehnung erst nach Einlassung in Verhandlung oder Antragsstellung

OLG Stuttgart – Az.: 23 W 9/21 – Beschluss vom 22.09.2022 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2020, Az. 3 O 253/20, aufgehoben und das Gesuch der Beklagten auf Ablehnung des Richters am Landgericht [..] wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt. Gründe I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über Ansprüche wegen [...]

Betrieb Außengastronomie – Verstoß gegen Corona-Verordnung

BayObLG – Az.: 201 ObOWi 903/22 – Beschluss vom 09.08.2022 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 07.04.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene schuldig ist, fahrlässig entgegen § 13 der 12. BayIfSMV einen Gastronomiebetrieb geöffnet und betrieben zu haben, und deswegen zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurteilt wird. II. [...]

Vereinssatzung kann bestimmen wer geschäftsführenden Vorstand gemäß § 26 BGB bildet

OLG Brandenburg – Az.: 7 W 44/22 – Beschluss vom 20.04.2022 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 8. März 2021 in der Gestalt des Beschlusses des Amtsgerichts vom 30. März 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag erneut zu entscheiden und dabei die in diesem Beschluss dargelegte Rechtsauffassung zu beachten. Gründe [...]

Hat ein Mieter einen Anspruch auf die Installation einer eBox/Ladestation für ein E-Auto?

LG München I – Az.: 31 S 12015/21 – Urteil vom 23.06.2022 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 01.09.2021, Az. 416 C 6002/21, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern die bauliche Veränderung der angemieteten Garage mit der Nummer … in der Tiefgarage zur Wohnung im 2. OG, … in München, durch die Einrichtung einer Elektroladestation für [...]

Haftung Tankstellenbetreiber – Zerkratzen einer Motorhaube durch Schwammreiniger

LG Coburg – Az.: 33 S 70/18 – Urteil vom 15.03.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 13.09.2018, Az. 15 C 1783/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Coburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die [...]

Verkehrsunfall zwischen Pkw-Fahrer und verbotswidrig überholendem Motorradfahrer

OLG München – Az.: 10 U 2655/18 – Urteil vom 15.03.2019 I. Auf die Berufung der Klägerin vom 01.08.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 01.03.2018 (Az. 14 O 3325/16) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Volljährigenadoption – Adoptionsaufhebung nach Versterben eines Annehmenden

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 2/19 – Beschluss vom 18.03.2019 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 20. November 2018 – Az. 155 F 28/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

Verkehrsunfall – Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen – Erstattungsfähigkeit

AG Ludwigshafen – Az.: 2h C 55/19 – Urteil vom 20.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.12.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Kosten in Höhe von 70,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.12.2018 zu zahlen. 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgelderhöhung wegen verzögerter Regulierung

OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 169/17 – Urteil vom 21.03.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Oktober 2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf – berichtigt mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

Schweigepflichtentbindung durch Zeugenbenennung

LG Karlsruhe – Az.: 19 S 56/18 – Urteil vom 26.03.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 27.04.2018, Az. 2 C 127/17, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Amtsgericht zurückverwiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht einen Schmerzensgeldanspruch [...]

Beseitigung einer Abflussrohrverstopfung bei gemeinschaftlicher Abflussleitung

AG Oldenburg – Az.: 3 C 3005/18 – Urteil vom 27.03.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt 837,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 9.9.2017 an den Kläger zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner 70 %, der Kläger trägt 30 % der Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Unzumutbarkeit einer vorläufigen Grundstromversorgung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 1528/19 – Urteil vom 27.03.2019 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]

Wiedereinsetzung in vorigen Stand – Fristversäumung aufgrund psychischer Ausnahmesituation

OLG Frankfurt – Az.: 13 U 258/18 – Beschluss vom 27.03.2019 Der Antrag des Beklagten vom 2.1.2019, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten gegen das am 25.10.2018 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird als unzulässig verworfen. Die Kostenentscheidung [...]