Monat: Dezember 2022

Insolvenzabhängige Lösungsklausel/Kündigungsklausel ist unwirksam

BGH – Az.: IX ZR 213/21 – Urteil vom 27.10.2022 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2022 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]

Berufung – Leistungsklage abgewiesen anschließender Feststellungsantrag zulässig?

OLG Schleswig – Urteil vom 5 U 181/21 – Urteil vom 08.09.2022 Die Berufung des Klägers gegen das am 24. September 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird für [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen – Vorwegnahme des Ergebnisses

OLG München – Az.: 36 W 1320/22 – Beschluss vom 05.10.2022 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 02.09.2022, Az. 10 OH 2641/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs durch das Landgericht. [...]

Grundstückserwerb durch Minderjährigen mit Nießbrauch und Rückübertragung

OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 51/22 – Beschluss vom 11.08.2022 Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts -Grundbuchamt – Mainz vom 20. April 2022 (Az.: MZ-10476-13) aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen der aufgehobenen Zwischenverfügung abzulehnen. Gründe: I. Die Antragstellerin zu 1) (Übergeberin) ist Alleineigentümerin von [...]

Zwangsversteigerung – Ersteher kann sich nicht auf Sicherungsvertrag berufen

OLG München – Az.: 7 U 6031/20 – Urteil vom 20.07.2022 1. Die von der Streithelferin geführte Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11.09.2020, Az. 6 O 3575/19, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in Ziff. 1 des landgerichtlichen Urteils zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird: „Die Beklagte wird verurteilt, die Zwangsvollstreckung in den [...]

Kündigung Pachtvertrag einer Kleingartenlaube bei baulichen Veränderungen

OLG Schleswig – Az.: 12 U 137/21 – Urteil vom 29.06.2022 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 02.12.2021, Az. 6 O 188/21, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, die in der auf der Gemarkung ### befindlichen Kleingartenanlage „A.“ gelegene und im Besitz des Berufungsbeklagten befindliche Parzelle Nr. X mit einer Fläche von ca. 627 m² – [...]

Winterliche Räum- und Streupflicht bei ernsthafter Glättegefahr

KG – Az.: 21 U 56/22 – Urteil vom 06.12.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 23. März 2022 unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert, sodass es nunmehr wie folgt lautet: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 5.404,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. November 2021 zu zahlen. 2. Die [...]

Familiengerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks

OLG Karlsruhe – Az.: 20 WF 37/18 – Beschluss vom 19.03.2018 Auf die Beschwerde der Betroffenen wird Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Pforzheim vom 18.08.2017 – Az. 12 F 57/17 – wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert wird auf 36.250,00 € festgesetzt. Gründe Die gemäß §§ 59 Abs. 1, 57 FamGKG zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung [...]

Vertrag über Erstellung eines Video-Clips eines Künstlers

LG Köln – Az.: 27 O 291/16 – Urteil vom 22.03.2018 1. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 84 % und die Beklagte zu 16 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei [...]

Verkehrsunfall – Darlegungslast mit deckungsgleichen Vorschäden

OLG Hamm – Az.: I-9 U 12/18 – Beschluss vom 23.03.2018 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen [...]

Widerruf einer Bürgschaftserklärung für Darlehen

LG Hamburg – Az.: 333 O 57/17 – Urteil vom 29.03.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 176.474,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 170.000 € seit dem 29.3.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Werkvertrag über Abbrucharbeiten  

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 104/16 – Urteil vom 29.03.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15.06.2016 abgeändert. Der Klageanspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Gründe I. Die Klägerin, ein Erdbau- und Industrieabbruchunternehmen, führte im Auftrag der Beklagten Abbrucharbeiten auf dem „Campus Stadt1“, dem Gelände der früheren [...]

Tierarzthaftung bei Sturz einer Tierhalterin über Tierwaage in Praxis

OLG Braunschweig – Az.: 9 U 1/18 – Beschluss vom 03.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 7.12.2017 – 8 O 124/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 7.12.2017 – 8 O 124/17 – ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

Unfall des Fahrzeugführers nach Parken – Abschließen und Verlassen des Kfz

OLG Hamm – Az.: I-6 U 163/17 – Beschluss vom 05.04.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung [...]

Fahrzeugbeschädigung – Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten

LG Köln – Az.: 7 O 135/15 – Urteil vom 05.04.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 936,66 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.333 EUR vom 28.03.2015 bis zum 22.04.2015 sowie aus weiteren 936,66 EUR seit dem 28.03.2015 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Rechtsanwalts H i.H.v. 293,30 EUR [...]

Verkehrsunfall zwischen Pedelec-Fahrer und Fahrzeug

OLG Hamm – Az.: I-7 U 5/18 – Beschluss vom 10.04.2018 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 24.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 11 O 79/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und [...]

Verkehrsunfall – Verstoß gegen Überholverbot und Pflicht zur doppelten Rückschau

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 86/17 – Urteil vom 10.04.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.05.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve – 2 O 59/15- unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]

Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug und Fußgänger

Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO OLG Hamm – Az.: I-9 U 131/16 – Urteil vom 10.04.2018 Auf die Berufungen der Kläger wird das am 04.08.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel (bzgl. der Haftungsquote) – teilweise abgeändert. Die jeweils auf Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes, [...]

Verkehrsunfall – Substantiierungspflicht zu Vorschadensreparaturen

OLG Hamm – Az.: I-9 U 199/17 – Beschluss vom 10.04.2018 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Kläger hat nicht [...]

Verkehrsunfall – Abwägung Tiergefahr und Betriebsgefahr bei Begegnungsunfall

OLG Celle – Az.: 14 U 147/17 – Urteil vom 10.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. September 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden (5 O 282/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]