AG Hamburg – Az.: 31a C 55/16 – Urteil vom 11.12.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils einen Betrag in Höhe von 250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.05.2016 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 500,00 € festgesetzt. [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 60/22 – Urteil vom 20.01.2023
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 16.5.2022 – 4 C 224/20 (10) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 785,71 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 124 € jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LG Berlin – Az.: 20 O 110/21 – Urteil vom 06.01.2022
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 20 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2021 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 22.650,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 14.970,00 EUR seit dem 09.03.2021, aus 5.760,00 EUR seit dem 17.05.2021 [...]
LG Berlin – Az.: 35 O 233/20 – Urteil vom 13.07.2022
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 35 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.05.2022 und der den Parteien im Anschluss daran bis zum 03.06.2022 gesetzten Schriftsatzfrist für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.832,69 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
LG Hamburg – Az.: 303 O 189/19 – Urteil vom 04.08.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der schuldhaften Verletzung von ihr als Eigentümerin eines auf [...]
OLG Hamm – Az.: 12 U 7/22 – Urteil vom 30.11.2022
Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.12.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung [...]
LG Göttingen – Az.: 5 O 83/17 – Urteil vom 06.12.2017
1. Das Versäumnisurteil vom 13.06.2017 bleibt aufrechterhalten.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden.
4. Der Streitwert wird auf 5.500,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien [...]
OLG Köln – Az.: 5 U 59/17 – Beschluss vom 06.12.2017
Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 3 O 348/16 – wird zurückgewiesen.
Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre im Berufungsverfahren entstandenen Kosten selbst. Im Übrigen werden die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]
OLG Frankfurt – Az.: 15 U 37/16 – Urteil vom 08.12.2017
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Februar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Kassel – 7 O 652/12 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.157,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Mai 2012 sowie 546,69 € vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen [...]
LG Bonn – Az.: 1 O 174/17 – Urteil vom 08.12.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]
AG Köln – Az.: 261 C 176/17 – Urteil vom 11.12.2017
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger € 215,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.8.2017 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Ohne Tatbestand gemäß §§ 313a, 495a ZPO.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen [...]
OLG Celle – Az.: 9 W 134/17 – Beschluss vom 12.12.2017
1. Die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 19. Oktober 2017 gegen den ihren Eintragungsantrag vom 18. August 2017 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Registergerichts – Walsrode vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen.
3. Die Rechtsbeschwerde [...]
LG Flensburg – Az.: 1 S 57/17 – Urteil vom 13.12.2017
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 01.06.2017, 24 C 53/16, wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 01.06.2017, 24 C 53/16, ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
AG Bremen – Az.: 19 C 141/17 – Urteil vom 13.12.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung (wegen der Kosten) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]
OLG Hamm – Az.: I-11 U 57/17 – Beschluss vom 13.12.2017
Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 21.03.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Hinweises Stellung zu nehmen [...]
SG Düsseldorf – Az.: S 14 KA 420/12 – Urteil vom 13.12.2017
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Genehmigung der Erbringung und Abrechnung von Leistungen des Abschnittes G II des Einheitlichen Bewertungsmaß-stabes (EBM) a.F. (Leistungen der Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie).
Der [...]
VG Karlsruhe – Az.: 2 K 5666/16 – Urteil vom 14.12.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur.
Die Klägerin war Eigentümerin und Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …. Dieses Fahrzeug verursachte am 29.11.2015 eine um 15:20 [...]
OLG Frankfurt – Az.: 12 U 202/15 – Urteil vom 14.12.2017
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen, mit Ausnahme der Kosten ihrer Streithelferin, die diese selbst zu tragen hat.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
KG Berlin – Az.: 22 U 31/16 – Urteil vom 14.12.2017
Auf die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 27. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 45 O 371/15, abgeändert und neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.244,20 EUR nebst Zinsen in Höhe fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Mai 2015 zu zahlen. [...]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 141/15 – Beschluss vom 14.12.2017
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Gründe
I.
Die Parteien streiten, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, nur noch über die Kosten.
Der Kläger hat die Beklagte, eine Auskunftei, auf Löschung zweier Eintragungen in Anspruch genommen, die durch Rechtsanwälte A und Partner [...]
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