Monat: Januar 2023

Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bei vom Schadensgutachten abweichender Reparatur

KG Berlin – Az.: 22 U 241/13 – Urteil vom 14.12.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 2. Oktober 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 42 O 135/11, abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 162,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. März 2011 sowie 661,16 EUR [...]

Klage wegen ehrenrühriger Behauptung im Gerichtsverfahren

LG Wuppertal – Az.: 9 S 18/18 – Urteil vom 14.06.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann, 27 C 49/17, vom 14.12.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin war die Schwiegermutter der Beklagten. Nachdem sich ihr Sohn, der dann ein Appartement im [...]

Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einem nach rechts blinkenden Fahrzeug

OLG München – Az.: 10 U 1021/17 – Urteil vom 15.12.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten vom 23.03.2017 wird das Endurteil des LG Landshut vom 17.02.2017 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger einen Betrag von 4.346,46 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.03.2016, sowie vorgerichtliche Anwaltskosten [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Sachverhalt

OLG München – Az.: 10 U 104/17 – Urteil vom 15.12.2017 1. Die Klägerin sowie die Drittwiderbeklagten sind jeweils des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Berufung des Drittwiderklägers wird zurückgewiesen. 3. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.12.2016 bzgl. I., II. und V. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden [...]

Ausschließung eines Grundstückseigentümers im Wege des Aufgebotsverfahrens

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 221/17 – Beschluss vom 15.12.2017 Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 3.000,00 € Gründe I. Die Brüder B. und C. A. waren Eigentümer des im Grundbuch von Stadt 1, Bl. …, verzeichneten Flurstücks …, Flur …, … Straße … Am 28. Februar 1968 erwarb D. D. das Grundstück im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens [...]

WEG-Verwalter – Einholung von Alternativangeboten im Falle der Wiederbestellung

AG Offenbach – Az.: 310 C 72/19 – Urteil vom 26.10.2020 1. Der in der Wohnungserbbauberechtigtenversammlung vom 07.12.2019 unter TOP 8 und 8.1 gefasste Beschluss (Wahl der Firma pp. zur Verwalterin mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2022) wird für ungültig erklärt. 2. Die Kosten des Rechtstreits haben die Beklagten zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung [...]

Berufung gegen ein Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren – Zulässigkeit

OLG Dresden – Az.: 4 U 1856/22 – Beschluss vom 05.12.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Verhandlungstermin vom 10.1.2023 wird aufgehoben. 4. Es ist beabsichtigt, [...]

Ehrenamtliche Tätigkeit – Rechtslage

Rechtliche Rahmenbedingungen für das Ehrenamt In Deutschland üben unzählige Menschen ein Ehrenamt aus, ohne dass sich diese Menschen Gedanken über die rechtlichen Hintergründe dieser Tätigkeit machen. Der Hilfsgedanke für die gute Sache steht dabei eindeutig im Vordergrund, allerdings sollte das Wissen über die Rechtslage trotzdem vorhanden sein. Der Gesetzgeber definiert die ehrenamtliche Tätigkeit [...]

Verletzung der Räum- und Streupflicht – Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden

LG Frankfurt – Az.: 3 U 186/16 – Beschluss vom 22.12.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az. 1 O 293/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen einschließlich der Kosten der Nebenintervention. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Gebührenstreitwert [...]

Verkehrsunfall eines rückwärtsfahrenden Müllfahrzeugs mit Zurücksetzendem Pkw

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 93/17 – Urteil vom 22.12.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.06.2017 – 25 C 255/17 (12) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 618,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Verkehrssicherungspflicht – Übertragung des Winterdienstes auf Hausmeisterservice

LG Mainz – Az.: 3 S 32/17 – Urteil vom 28.12.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 03.03.2017, Az. 79 C 248/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.713,20 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der [...]

Sachverständigen – Anweisungserteilung durch Partei?

OLG Rostock – Az.: 4 W 19/22 – Beschluss vom 09.12.2022 In der Beschwerdesache hat das Oberlandesgericht Rostock – 4. Zivilsenat – am 09.12.2022 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 01.09.2022, Az. 3 OH 18118, in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 18.10.2022 wird verworfen. Die Antragstellerin [...]

Kaskoversicherung – Gefahrerhöhung bei Fahrzeugbenutzung mit abgefahrenen Hinterreifen

LG Saarbrücken – Az.: 12 O 34/00 – Urteil vom 27.03.2002 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.600 EURO vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger war Halter eines PKW Marke Opel, Typ Corsa mit dem amtlichen Kennzeichen …. Für das Fahrzeug bestand gem. Versicherungsschein vom [...]

Parteianhörung – Verkäuferseite hat Käufer über Sachmangel arglistig nicht aufgeklärt

OLG Hamm – Az.: 22 U 211/21 – Urteil vom 19.12.2022 Auf die Berufung der Kläger wird das am 29.09.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az. 3 O 126/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 8.945,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus [...]

Kollision eines in Grundstück abbiegenden mit überholenden Kraftfahrzeug

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 14 U 12/17 – Beschluss vom 02.01.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 03.01.2017, Aktenzeichen 323 O 84/16, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. Gründe Der Senat ist davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich [...]

Fertighausbauvertrag – Fehlen wesentlicher Vertragsbestandteile

OLG Dresden – Az.: 8 U 1133/17 – Beschluss vom 02.01.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 25.7.2017 – 6 O 73/15 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen zu diesem Hinweis Stellung zu nehmen. Ihr wird anheimgestellt, die Berufung [...]

Verkehrsunfall – Anforderung an Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

OLG Dresden – Az.: 4 W 1152/17 – Beschluss vom 03.01.2018 Die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.10.2017 – 8 O 3340/15 – wird zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die von der Klägerin zu 1 beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen die Beklagten hat aus den vom Landgericht zutreffend angeführten [...]

Löschungsanspruch eines Verkehrsunfallgeschädigten aus HIS-Datenbank

OLG Hamm – Az.: I-11 U 126/17 – Beschluss vom  03.01.2018 Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 04.08.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster, Az. 16 O 93/17, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Hinweises [...]

Verkehrsunfall – Kollision eines Motorradfahrers mit einem landwirtschaftlichen Gespann

LG Flensburg – Az.: 2 O 228/13 – Urteil vom 05.01.2018 Auf die Klage der Klägerin zu 1: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1 € 5.771,91 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2011 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin zu 1 Schmerzensgeld in Höhe von € 180.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Verkehrsunfall – Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage

LG Potsdam – Az.: 6 O 226/17 – Urteil vom 05.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 27.665,72 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 14. Juni [...]