Monat: Januar 2023

Versäumnisurteil – Umdeutung einer Verteidigungsanzeige in Einspruch

OLG Köln – Az.: I-5 U 65/17 – Beschluss vom 05.01.2018 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 31. März 2017 (12 O 479/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. II. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe I. [...]

Verkehrsunfall – Einmündungsbereich einer vorfahrtberechtigten und einer untergeordneten Straße

LG Wuppertal – Az.: 9 S 207/17 – Beschluss vom 05.01.2018 Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die Kammer weist darauf hin, dass die Rücknahme der Berufung vor Erlass einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO gemäß GKG KV 1222 S. 1 und 2 kostenrechtlich [...]

Verkehrsunfall – Alleinhaftung Radfahrerin hinsichtlich der Unfallfolgen

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 11 O 286/15 – Urteil vom 05.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.652,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit 18.06.2014 zu zahlen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags [...]

Blendwirkung glasierter Dachziegeln auf Nachbargrundstück

LG Arnsberg – Az.: 2 O 186/16 – Urteil vom 08.01.2018 Der Beklagte wird verurteilt, die von den glasierten Dachpfannen auf dem Gebäude seines Hausgrundstücks A-Straße …, … O1, ausgehende Blendwirkung durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, soweit das Haus der Kläger B-Straße …, … O1, mit einer Leuchtdichte von 100.000 cd/m² oder höher betroffen ist. Im Übrigen wird die [...]

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis bei Ausfahrt aus Grundstück

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 1/17 – Urteil vom 09.01.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – 17 O 21/15 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

Messung der zulässigen Höhe eines Sichtschutzzaunes auf höher gelegenen Nachbargrundstück

LG Wuppertal – Az.: 1 O 215/14 – Urteil vom 09.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu treffen, dass von der Aufschüttung auf dem Grundstück der Beklagten (Xxx in T (Gemarkung E, Flur …, Parzelle …)) entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze keine negativen Einwirkungen auf das Grundstück der Klägerin (Xxx, Flurstück yy) ausgehen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Anspruch Rechnungsempfänger auf Übersendung eines Rechnungsoriginals in Papierform

LG Aachen – Az.: 41 O 44/17 – Urteil vom 09.01.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.466,93 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 9,00 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 25.11.2016 sowie in Höhe von 5 % p.a. für den Zeitraum vom 27.10.2016 bis 24.11.2016 nebst 18,75 EUR an vorgerichtlichen Mahnkosten zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. [...]

Erstattungsanspruch von Zahlungen auf nichtigen Abgabenbescheid

VG Neustadt (Weinstraße) – Az.: 4 K 962/17.NW – Urteil vom 11.01.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines Beitragsbescheids der Beklagten. Mit Bescheid vom 14. Oktober 1988 zog die Beklagte die Mutter des Klägers für deren Grundstücke Flurstück-Nr. [...]

Hausverbot für Gerichtsgebäude wegen aggressiven Verhaltens und Drohungen

VG Karlsruhe – Az.: 3 K 10935/17 – Urteil vom 11.01.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen ein Hausverbot des Präsidenten des Amtsgerichts …. Mit – nicht verfahrensgegenständlicher – Verfügung vom 08.04.2013 wurde gegen den Kläger ein sofort vollziehbares Hausverbot für alle Dienstgebäude des Amtsgerichts … [...]

Kein Recht auf „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen

BGH – Az.: VI ZR 344/21 – Urteil vom 22.11.2022 Leitsatz: Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt. Die Revision [...]

Tierübereignungsvertrag – per AGB vereinbarter Eigentumsvorbehalt

Klage auf Herausgabe von Hunden abgewiesen Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Kleve eine Berufung abgewiesen, mit der ein Kläger die Herausgabe von Hunden sowie Auskunft über ihren Verbleib gefordert hatte. Der Kläger hatte bereits in erster Instanz vor dem Amtsgericht Rheinberg verloren. Im Berufungsverfahren forderte er darüber hinaus, als Eigentümer der Hunde anerkannt zu werden. Die Berufungsrichter [...]

Fiktive Schadensabrechnung Verkehrsunfall – Ersatz von Beilackierungskosten und UPE-Aufschlägen

AG Hagen (Westfalen) – Az.: 144 C 42/17 – Urteil vom 12.01.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 514,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 11 % und der Beklagte zu 89 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion – Lohnausfallentschädigung

OLG München – Az.: 10 U 958/17 – Urteil vom 12.01.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 21.03.2017 wird das Endurteil des LG Passau vom 20.02.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld i.H.v. 1.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.09.2014 zu zahlen. II. [...]

Sturzunfall eines Motorradfahrers in Folge einer Notbremsung

OLG München – Az.: 10 U 4018/16 – Urteil vom 12.01.2018 1. Auf die Berufung des Klägers vom 06.10.2016, soweit darüber nicht bereits durch Beschluss vom 02.03.2017 entschieden, wird das Endurteil des LG München II vom 26.08.2016 (Az. 13 O 2304/15) in Nr. I. und IV. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 2.476,68 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Autobahnunfall – Betriebsgefahrerhöhung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

OLG München – Az.: 10 U 1742/17 – Urteil vom 12.01.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten vom 22.05.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 21.04.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 10.312,19 € zu zahlen. 2. Der Beklagte zu 2) wird darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin weitere 17.828,84 € zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die [...]

Fahrzeugkollision mit Fußgänger an ampelgeregelter Kreuzung

OLG München – Az.: 10 U 1616/17 – Urteil vom 12.01.2018 1. Die Berufung des Beklagten zu 2) vom 16.05.2017 gegen das „Zwischenurteil“ (Teilgrundurteil) des LG München I vom 13.04.2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) vom 12.05.2017 wird das „Zwischenurteil“ (Teilgrundurteil) des LG München I vom 13.04.2017, soweit es den Beklagten zu 1) betrifft, aufgehoben und [...]

Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel

OLG München – Az.: 10 U 3100/17 – Urteil vom 12.01.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 08.09.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 24.08.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die B. Bank GmbH zur Leasingnummer …403 und der Kundennummer …3,56 € sowie an die Klägerin 362,75 €, jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Zusammenstoß eines Rettungswagens beim Überholen mit einem Linksabbieger

OLG München – Az.: 10 U 2135/17 – Urteil vom 12.01.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 26.06.2017 wird das Endurteil des LG München II vom 18.05.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin weitere 11.714,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 10.491,60 € für die Zeit vom 28.02.2014 [...]

Verkehrsunfallverletzung einer Beifahrerin – Fahrermitverschulden an Auffahrunfall

OLG München – Az.: 10 U 2718/15 – Urteil vom 12.01.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 28.07.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 06.07.2015 (Az. 19 O 16095/14) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I.1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 2.686,96 € sowie weitere 950,00 € Schmerzensgeld nebst Zinsen jeweils hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Grundstücksnachbarn – Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 171/15 – Beschluss vom 12.01.2018 In dem Rechtsstreit …wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch eine mündliche [...]