Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: L 7 AS 2346/17 B ER – Beschluss vom 12.03.2018
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.10.2017 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt [...]
AG Dülmen – Az.: 3 C 282/17 – Urteil vom 13.03.2018
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.10.2017 und 378,83 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.12.2017 zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
AG Hechingen – Az.: 6 C 171/17 – Urteil vom 14.03.2018
(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 507,78 € festgesetzt.
Gründe
Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt [...]
LG Osnabrück – Az.: 1 S 335/17 – Urteil vom 14.03.2018
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 27.07.2017, Az. 3 C 369/16, wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 2.055,34 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche [...]
AG Freudenstadt – Az.: 4 C 196/17 – Urteil vom 15.03.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
Elektronische AU: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird digital
Mit dem Januar 2023 wird in Deutschland eine regelrechte Ära zu Ende gehen, denn die klassische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), welche im Volksmund als „gelber Schein“ bekannt geworden ist, wird abgeschafft. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es mit dem Jahr 2023 überhaupt keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr geben wird. Vielmehr [...]
OLG Celle – Az.: 4 U 19/21 – Urteil vom 17.05.2022
1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 28. Januar 2021 abgeändert.
Die in der Versammlung vom 17. November 2018 gefassten Beschlüsse über die Genehmigung der Reparaturrücklagen 2018 (TOP 6), über die Entlastung des Verwalters (TOP 7), über die Vorstellung Investitions- und Finanzplan [...]
LG Münster – Az.: 8 O 212/22 – Urteil vom 15.12.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger je zur Hälfte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 L 123/22.Z – Beschluss vom 16.12.2022
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg – 5. Kammer – vom 27. September 2022 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
1. Der Antrag [...]
AG Brandenburg – Az.: 34 C 20/20 – Urteil vom 19.12.2022
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.12.2019 – dem Tag der Rechtshängigkeit – zu zahlen.
2. Die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin gegenüber ihren Klägervertretern, den Rechtsanwälten [...]
LG Karlsruhe – Az.: 22 O 11/22 – Beschluss vom 19.12.2022
Der Beschwerde der Schuldnerin vom 30.11.2022 gegen den Ordnungsmittelbeschluss vom 10.08.2022 wird nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Gründe
Der Beschwerde ist nicht abzuhelfen. Das Vorbringen der Schuldnerin in ihrer Beschwerdebegründung veranlasst keine abweichende Beurteilung.
1. [...]
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