Monat: Juli 2023

Kindeswohlgefährdung erkennen und richtig handeln

Es heißt, dass nichts so zerbrechlich ist wie eine Kinderseele. Gerade in den jungen Jahren des Lebens benötigt der Mensch seine Eltern oder vertraute Personen, die für das seelische und leibliche Wohl der Kinder Sorge tragen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht nur um eine moralische Verpflichtung. In Deutschland hat der Gesetzgeber das Wohlergehen der Kinder gesetzlich verankert, sodass das Risiko der Kindeswohlgefährdung [...]

Sorgfaltspflichten bei Überholen eines Radfahrers auf Landstraße

Verantwortungsbewusstes Überholen: Untersuchung der Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr Ein kürzlich ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: 4 U 4/19) beleuchtet die Rechtsprechung zur Sorgfaltspflicht beim Überholen von Radfahrern auf Landstraßen. Im Mittelpunkt dieses Falls steht ein Unfall, bei dem ein Sattelzug einen Radfahrer überholte und kurz darauf mit einem entgegenkommenden [...]

Beschädigung eines Polizeifahrzeugs während Verfolgungsfahrt

Polizeifahrzeug-Beschädigung während Verfolgung: Eine Klärung der Verantwortlichkeiten In der juristischen Welt sind Fragen der Verantwortlichkeit oft komplex und verworren. Ein Fall, der kürzlich vom Amtsgericht Altötting (AG Altötting – Az.: 2 C 114/20 – Urteil vom 18.06.2020) behandelt wurde, betraf genau solch eine Fragestellung. Es ging um die Beschädigung eines Polizeifahrzeugs während [...]

Verkehrsunfall – Alleinhaftung Fahrradfahrer bei Gehwegfahrt in entgegengesetzter Fahrtrichtung

Haftung des Fahrradfahrers bei widerrechtlicher Gehwegnutzung: Ein Fall von Alleinschuld? In dem uns vorliegenden Fall wird die komplexe rechtliche Frage aufgeworfen, wer die Haftung in einem Verkehrsunfall trägt, wenn ein Fahrradfahrer den Gehweg in entgegengesetzter Fahrtrichtung befährt und mit einem aus einer Ausfahrt kommenden Auto kollidiert. Die zentrale rechtliche Problematik liegt in der Ermittlung [...]

Verkehrsunfall – Verkehrssicherheit wiederherstellende Teilreparatur des Fahrzeugs

Verkehrssicherheit und Teilreparaturen: Erstattungsfähigkeit über den Wiederbeschaffungswert hinaus Das präsentierte Urteil konzentriert sich auf die Frage der Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten eines Unfallfahrzeugs, insbesondere in Bezug auf die sogenannte Teilreparatur. Der Fall betont die Schwierigkeiten, die sich ergeben, wenn die Kosten einer Teilreparatur den Wiederbeschaffungswert [...]

Friseurbesuch – Schädigung der Kopfhaut bei fehlerhafter Anwendung einer Blondierungscreme

Besuch beim Friseur endet mit Schädigung der Kopfhaut – OLG Köln erhöht Schmerzensgeld auf 5.000 Euro Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 19.06.2020 (Az.: 20 U 287/19) das Schmerzensgeld für eine Kundin deutlich erhöht, deren Kopfhaut bei einem Friseurbesuch geschädigt wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 U 287/19 >>> Hintergrund und Sachverhalt Die Klägerin hatte sich [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Widerlegung der Feststellung von Amphetamin im Blut

Amphetamin-Nachweis: Gericht lehnt Behauptung der Umwandlung durch Schmerzmittel ab Im Mittelpunkt des vorliegenden Falles steht ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az.: 4 L 333/23.KO), datiert auf den 15. Mai 2023, in dem es um die Feststellung von Amphetamin im Blut einer Antragstellerin geht. Die Frau argumentiert, dass die festgestellten Spuren auf die Einnahme von Schmerzmitteln mit dem Wirkstoff [...]

Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug und Fußgänger bei Dunkelheit

Dunkelheit am Unfallort: Verkehrsunfall mit Fußgänger als komplexe Rechtsangelegenheit Der folgende Sachverhalt thematisiert einen nächtlichen Verkehrsunfall zwischen einem Fahrzeug und einer Fußgängerin. Die Kernfrage der rechtlichen Kontroverse kreist um die Beurteilung der Sichtbarkeit der Fußgängerin durch den Fahrzeugführer im Moment des Unfalls. Im Zentrum der Debatte steht zudem die Frage nach [...]

Jagdpachtvertrag – Formunwirksamkeit bei unzureichender Revierbeschreibung

Rechtsunsicherheit bei Jagdpachtvertrag: Unklare Revierbeschreibung führt zur Formunwirksamkeit Der folgende Fall befasst sich mit der Formgültigkeit von Jagdpachtverträgen. Hierbei spielt insbesondere die ausführliche und eindeutige Beschreibung des Jagdreviers, das Gegenstand des Vertrages ist, eine wesentliche Rolle. Der juristische Streitpunkt liegt darin, ob ein Jagdpachtvertrag, der eine [...]

Auskunftserteilung durch Bank über die Verarbeitung personenbezogener Daten

  AG Seligenstadt – Az.: 1 C 7/19 (3) – Urteil vom 23.06.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägerinnen bleibt vorbehalten, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte [...]

Unternehmenserwerb – Haftung des Erwerbers bei Fortführung einer Geschäftsbezeichnung

Unternehmensübernahme und Kontinuität: Haftungsrisiko durch Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung Im Fokus dieses Urteils steht die Frage der Haftung bei der Fortführung einer Geschäftsbezeichnung nach einem Unternehmenserwerb. Der Kernpunkt des Falls liegt in der Deutung von Unternehmenskontinuität, die durch die Fortführung der bisherigen Firma oder Geschäftsbezeichnung nach außen sichtbar [...]

Schadensersatz für gefällten Baum

Ersatzforderung für Abgeholzten Baum: Ein Fall von Nachbarschaftsrecht und Selbsthilfe Die vorliegende Gerichtsentscheidung dreht sich um einen komplexen Fall des Nachbarschaftsrechts, insbesondere um den Konflikt zwischen Baumschutz und den Rechten von Straßenanliegern. Im Kern des Streits steht die Forderung eines Schadensersatzes in Höhe von 8.200 EUR für einen gefällten Baum, dessen Wurzeln eine [...]

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Überholvorgang

Verkehrsunfall und Überholvorgang: Komplexitäten im Verkehrsrecht und Verkehrssicherheitsverantwortung Eines der grundlegenden Themen im Verkehrsrecht ist das Verständnis der rechtlichen und sicherheitsrelevanten Aspekte des Überholvorgangs, insbesondere wenn dieser zu einem Unfall führt. Das Gericht musste in dem vorliegenden Fall einen Verkehrsunfall untersuchen, der während eines Überholvorgangs [...]

Reiserücktrittsversicherung – Anforderungen an Darlegung der Erkrankung

Unerwartete Verschlechterung bestehender Krankheiten in Reiserücktrittsversicherungen Die Welt der Reiserücktrittsversicherungen ist komplex und mit vielen Feinheiten durchsetzt. Eine zentrale Frage, die oft aufkommt, ist die Bedeutung und Tragweite einer bereits existierenden Erkrankung im Zusammenhang mit einer unerwarteten Verschlechterung. Im Zentrum des hier betrachteten Falles steht ein [...]

Grundstücksbeeinträchtigung durch Haltung von Bienenvölkern auf Nachbargrundstück

Bienenschwärme und Immobilienrechte: Eine juristische Auseinandersetzung über das Nachbarschaftsrecht Im Kern des beschriebenen Falls stand die Auseinandersetzung zwischen Nachbarn über die Bienenhaltung auf einem angrenzenden Grundstück. Die Haltung der Bienenvölker durch den Kläger führte zu einer massiven Präsenz von Bienen auf dem Grundstück und speziell auf der Loggia der Beklagten. Die Klägerin [...]

Grundschuld – Voraussetzungen einer anfänglichen Übersicherung

Grundschuld und anfängliche Übersicherung: Untersuchung der rechtlichen Implikationen Die jüngste gerichtliche Auseinandersetzung um die Zwangsvollstreckung einer Grundschuld wirft wichtige rechtliche Fragen auf, insbesondere im Zusammenhang mit der anfänglichen Übersicherung. Dieser Fall, in dem die Klägerin gegen die Zwangsvollstreckung vorgeht, basiert auf der Argumentation, dass das Landgericht [...]

Verkehrsunfall zwischen Vorbeifahrenden mit geöffneter Fahrertür eines abgestellten Kraftfahrzeugs

Unvorhersehbare Verkehrskollision: Fahrertüröffnung trifft fließenden Verkehr In diesem bemerkenswerten Fall ging es um eine Verkehrskollision zwischen einem vorbeifahrenden Fahrzeug und der plötzlich geöffneten Fahrertür eines geparkten Fahrzeugs. Der Konflikt ergibt sich aus dem Zusammentreffen eines Verkehrsteilnehmers im fließenden Verkehr und dem Verhalten einer ein- oder aussteigenden Person. [...]

Vergleichsmehrwerts – Voraussetzungen

Ablehnung des Antrags auf Vergleichsmehrwert: Ein Blick auf die entscheidenden Aspekte Ein jüngst ergangenes Urteil des OLG Karlsruhe (Az.: 17 U 96/20, Beschluss vom 26.06.2020) bietet eine interessante Fallstudie in der Materie des Vergleichsmehrwerts. In diesem Fall wurde ein Antrag der Klägervertreterin auf Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts von 21.145 EUR abgelehnt. Kern des Disputs war ein im April [...]

Auffahrunfall unter Berücksichtigung einer Vollbremsung des Vorausfahrenden

H2. Auffahrunfall: Die Rolle von Vorschäden und Reparaturen im Schadensersatzanspruch Der Fall dreht sich um einen Kläger, der seine Forderungen im Zusammenhang mit einem Auffahrunfall weiterhin verfolgt, obwohl das Landgericht seine Klage abgewiesen hat. Das Herzstück des Problems ist die Frage, inwieweit vor dem Unfall vorhandene Schäden (Vorschäden) an dem Fahrzeug des Klägers und die durch diese verursachten [...]

Gesetzliche Unfallversicherung – Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Sekundenschlaf

Sekundenschlaf im Straßenverkehr: Unfall ohne grobe Fahrlässigkeit Das folgende Urteil setzt sich mit einem Gerichtsfall auseinander, der sich um die Frage dreht, ob ein durch Sekundenschlaf verursachter Verkehrsunfall als grobe Fahrlässigkeit eingestuft werden kann. Im Mittelpunkt steht ein Lastwagenfahrer, der einen Unfall verursacht hat, ohne jedoch eine unangemessen hohe Geschwindigkeit gefahren [...]