Monat: August 2023

Eintragung einer Zwangshypothek nach Justizbeitreibungsgesetz – Anforderungen

Zwangssicherungshypothek: Rechtmäßigkeit und Beschwerdeverfahren im Fokus des Oberlandesgerichts Saarbrücken Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken verhandelt wurde, betrifft die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Eigentümer des betroffenen Grundstücks legte Beschwerde gegen diese Eintragung ein. Das Hauptproblem in diesem Fall [...]

Kollision mit Gabel eines abgestellten Gabelstaplers in öffentlichem Verkehrsraum

Gabelstapler im öffentlichen Raum: Haftungsfragen und Verkehrssicherungspflichten Der Fall, der vom Oberlandesgericht Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 4 U 8/20 verhandelt wurde, dreht sich um die Kollision eines Fahrradfahrers mit der Gabel eines abgestellten Gabelstaplers im öffentlichen Verkehrsraum. Im Mittelpunkt des rechtlichen Disputs steht die Frage der Verkehrssicherungspflicht und der [...]

Verkehrsunfall – höhere fiktiver Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ein Streit um Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Saarland verhandelt wurde, dreht sich um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger, der Fahrer eines Mercedes Benz C 250, kollidierte mit einem anderen Fahrzeug, das bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Beide Parteien sind sich einig, dass [...]

Verkehrsunfall – Aufzeichnungen einer Webcam durch einen unbeteiligten Dritten – Beweismittel

Kollision im Kreisverkehr: Die Rolle von Webcam-Aufnahmen und Persönlichkeitsrechten im Verkehrsunfallprozess In einem bemerkenswerten Fall hat das OLG Saarland entschieden, dass Webcam-Aufnahmen, die von einem unbeteiligten Dritten im Kontext eines Verkehrsunfalls zur Verfügung gestellt werden, als Beweismittel nicht grundsätzlich unverwertbar sind. Der Fall drehte sich um einen Verkehrsunfall [...]

Elterliche Aufsichtspflicht über Kleinkind innerhalb der Wohnung

Elterliche Aufsichtspflicht und Haftungsquote: Ein komplexer Fall von Verkehrsunfall und Gesamtschuldnerausgleich In einem bemerkenswerten Fall hat das Oberlandesgericht Saarbrücken die Klage eines Haftpflichtversicherers gegen die Eltern eines verunfallten Kindes abgewiesen. Der Versicherer hatte die Eltern auf Zahlung eines Betrags von 10.043,63 € verklagt, da er ihnen eine Verletzung der elterlichen [...]

Fehlerhafte Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Rechtsprechung im Fokus: Berufungsantrag der Beklagten abgelehnt, Tür für Revision offen In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Saarbrücken ein Urteil gefällt, das nun durch die nächste Instanz bestätigt wurde. Die Beklagten hatten gegen das Urteil vom 24.09.2021 Berufung eingelegt, doch ihr Antrag wurde auf ihre eigenen Kosten zurückgewiesen. Das Hauptproblem in diesem Fall liegt in der rechtlichen [...]

Verkehrsunfall – Ermittlung des Haushaltsführungsschadens

Teilschmerzensgeld und Haushaltsführungsschadensersatz: Ein Blick auf das OLG Saarbrücken-Urteil zu Verkehrsunfallfolgen Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Urteil vom 20. April 2023 (Az.: 3 U 7/23) über die Berufung einer Klägerin entschieden, die nach einem Verkehrsunfall Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat. Die Klägerin erlitt bei dem Unfall eine instabile [...]

Vorsorgevollmacht – Voraussetzungen für Anordnung einer Kontrollbetreuung

Kontrollbetreuung und Familienstreit: Ein komplexer Fall um Vollmacht, Erbschaft und Demenz Der Fall, der vor dem Amtsgericht Fulda verhandelt wurde, ist ein komplexes Geflecht aus familiären Beziehungen, Vollmachten und gesundheitlichen Problemen. Im Zentrum steht ein älterer Mann, geboren 1938, der an Alzheimer-Demenz leidet. Er hatte seiner Tochter eine Generalvollmacht erteilt, die später in Frage [...]

Nichtigkeit Grundstückkaufvertrag bei Missverhältnis Kaufpreises zum Verkehrswert der Immobilie

Ungültigkeit eines Immobilienkaufvertrags: Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Marktwert Der Fall dreht sich um einen komplexen Rechtsstreit, der die Gültigkeit eines Grundstückkaufvertrags in Frage stellt. Im Kern geht es um ein Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Verkehrswert der Immobilie. Die Klägerin, eine ältere Dame, hatte ihr Reihenhaus an die Beklagten verkauft. Später [...]

Bereicherungsausgleich nichteheliche Lebensgemeinschaft – Beteiligung an Hausfinanzierung

Rechtsstreit um Finanzielle Ansprüche nach Beendigung einer Lebenspartnerschaft: OLG Frankfurt trifft Entscheidung In einem komplexen Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verhandelt wurde, ging es um finanzielle Ansprüche nach der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Die Klägerin forderte einen Betrag von € 49.174,80 zuzüglich Zinsen vom Beklagten, mit dem sie zuvor in einer [...]

Rückforderung von Zuwendungen an Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe

Rückforderung von Schenkungen nach Ehescheidung: OLG Koblenz trifft Entscheidung in komplexem Familienrecht-Fall In einem komplexen Fall des Familienrechts hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Implikationen für geschiedene Ehepaare und ihre Familien haben könnte. Im Kern ging es um die Rückforderung von Schenkungen, die die Eltern des Antragstellers [...]

Mitverschulden des Geschädigten bei einem Sturz

Sturzrisiko und Sorgfaltspflicht: Kein Schmerzensgeld bei bewusstem Eingehen eines Risikos In einem bemerkenswerten Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, dass ein Kläger, der sehenden Auges ein offensichtliches Risiko eingeht, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn die Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Verkehrssicherungspflichtigen als gering einzustufen ist. [...]

Grenzeinrichtung muss nicht in der Mitte der Grenze verlaufen

Rechtliche Auseinandersetzung entschieden: 6. Zivilsenat des OLG Köln fällt Beschluss zu Streitfall In einer jüngsten Entscheidung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 07.02.2023 einen Beschluss gefasst, der für Aufsehen sorgt. Der Fall, der vor dem OLG Köln verhandelt wurde, betrifft eine komplexe rechtliche Problematik, die weitreichende Implikationen für die beteiligten Parteien hat. [...]

Unfall zwischen Fahrradfahrern – Sicherheitsabstand

Radfahrer-Kollision: Sorgfaltspflicht und Schutzhelme im Fokus des Oberlandesgerichts Hamm In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufung eines Rennradfahrers abgewiesen, der gegen ein Urteil des Landgerichts Essen Berufung eingelegt hatte. Der Fall dreht sich um einen Fahrradunfall, bei dem beide Parteien schwer verletzt wurden. Der Kläger forderte Schmerzensgeld [...]

Feststellung der Tierhaltereigenschaft – Mithaftung bei Hundebiss

Haftungsfragen bei Hundebiss: Wer ist der wahre Tierhalter und wie wird Mitverschulden bewertet? Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 19. Dezember 2022 (Az.: 7 U 54/22) einen Fall behandelt, der sich mit der Haftung bei einem Hundebiss beschäftigt. Im Kern ging es um die Frage, wer als Tierhalter gilt, wenn ein Minderjähriger Eigentümer des Hundes ist, aber die Mutter die Kosten trägt. Zudem wurde [...]

Hauseigentümerhaftung für Dachlawinen

Dachlawinen und Verkehrssicherungspflicht: Ein Blick auf das OLG Hamm Urteil In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm wurde die Frage behandelt, ob ein Hauseigentümer in Essen verpflichtet war, den Abgang einer Dachlawine durch das Anbringen von Schneefanggittern zu verhindern oder vor der Gefahr eines solchen Ereignisses zu warnen. Der Fall wirft wichtige Fragen zur Verkehrssicherungspflicht [...]

PKH/VKH – Mitteilungspflicht bei Einkommensverbesserung gemäß § 120a Abs. 2 ZPO

Prozesskostenhilfe und Einkommensveränderungen: Ein Dilemma zwischen Mitteilungspflicht und Bedürftigkeit In einem jüngst ergangenen Beschluss hat das Amtsgericht Riesa die Verfahrenskostenhilfe für eine Antragstellerin im Rahmen eines Umgangsverfahrens aufgehoben. Die Antragstellerin hatte ursprünglich Verfahrenskostenhilfe erhalten, da sie nur über ein geringes Einkommen in Form von Elterngeld [...]

Erteilung einer prüfbaren Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung

Rechnungsprüfung als Hürde für Fälligkeit? OLG Naumburg klärt Rechtslage bei Krankenhausabrechnungen Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in einem Urteil vom 6. Juli 2023 (Az.: 9 U 125/22) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Zivilrechts getroffen. Der Fall betrifft die Frage, ob die Erteilung einer prüfbaren Rechnung eine Voraussetzung für die Fälligkeit einer Forderung ist, insbesondere im Kontext [...]

Träger Tagespflegeeinrichtung – Schutzmaßnahmen für demente Pflegepersonen

Haftungsausschluss in der Altenpflege: LG Bamberg weist Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage ab Der Fall, der vor dem Landgericht Bamberg verhandelt wurde, dreht sich um die Klage einer Frau, die als Erbin ihrer verstorbenen Mutter Schadensersatz und Schmerzensgeld fordert. Die Mutter der Klägerin hatte Leistungen einer Tagespflegeeinrichtung in Anspruch genommen, deren Trägerin die Beklagte ist. [...]

Google-Fonts – Unterlassung von Abmahnschreiben

Datenschutz trifft Franchising: Einstweilige Verfügung gegen Abmahnpraktiken im Fokus Das Landgericht Baden-Baden hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Schnittstelle zwischen Datenschutz und Franchising beleuchtet. Im Kern geht es um eine einstweilige Verfügung, die eine Firma im Bereich der Autoglasreparatur gegen einen Datenschutzaktivisten erwirkt hat. Die Firma betreibt ein Franchisesystem [...]