Monat: März 2024

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung bei Fahrzeug älter als 5 Jahre

Älteres Fahrzeug: Nutzungsausfall berechtigt zu Entschädigung Im Falle eines Verkehrsunfalls hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 25.01.2024 (Az.: 26 U 39/22) entschieden, dass der Klägerin eine Nutzungsausfallentschädigung für ihr über 5 Jahre altes Fahrzeug zusteht, nachdem der Beklagte dieses rechtswidrig und schuldhaft auf seinem Hof eingeschlossen hatte, was die Klägerin daran hinderte, das Fahrzeug [...]

Verkehrsunfall mit Leasingfahrzeug – dolo-agit-Einrede

Leasing-Audi nach Unfall schrottreif – Fahrer ohne Chance auf Schadensersatz? Das Urteil des AG Wuppertal behandelt einen Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug. Der Kläger, als Leasingnehmer des beschädigten Audi, macht gegen die Beklagten, inklusive der Kfz-Versicherung, Schadensersatzansprüche geltend. Die Beklagten werden zur Zahlung verurteilt, wobei die Höhe der Kosten teilweise umstritten [...]

Urteil: Belästigungen durch den Nachbarn – Unterlassungsansprüche gerechtfertigt?

Im nachbarschaftlichen Zusammenleben kann es zu Herausforderungen kommen, die juristische Expertise erfordern. Ein solcher Fall, bei dem es um Belästigungen durch einen psychisch erkrankten Nachbarn und daraus resultierende Unterlassungsansprüche ging, wurde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 14 U 19/99 verhandelt. Das Urteil vom 09. Juni 2000 verdeutlicht die Komplexität solcher [...]

Unrechtmäßiges Einkürzen von Bäumen auf Nachbargrundstück – Berechnung Schadenersatz

Baumschnitt auf Nachbargrundstück: OLG Frankfurt ordnet erneute Prüfung an Bei der unrechtmäßigen Einkürzung von Bäumen auf einem Nachbargrundstück entschied das OLG Frankfurt, dass der Geschädigte Anspruch auf Anpflanzung eines jungen Baumes und einen Ausgleich für die Wertminderung des Grundstücks hat, wobei die Berechnung nach der Methode von Koch erfolgt und das Landgericht Frankfurt zur erneuten Entscheidung [...]

Vormerkungseintragung zur Grundstücksübertragung wegen Entwicklungs- und Ankaufsvereinbarung

Scheitern von Vormerkungseintragung wegen mangelnder Vertragsdefinition Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus wurde vom OLG Brandenburg abgewiesen, da ihr aus einer Entwicklungs- und Ankaufsvereinbarung kein vormerkungsfähiger Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum zusteht, vor allem weil eine notarielle Beurkundung fehlt und der Rechtsboden für [...]

Rückübertragungsverpflichtung Miteigentumshälfte an Grundstück auf ehemaligen Ehemann

Gericht ordnet Rückübertragung von Grundstücks-Miteigentum nach Scheidung an Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil (Az.: 13 UF 65/23) entschieden, dass die Antragsgegnerin ihr hälftiges Miteigentum an einem Grundstück auf ihren ehemaligen Ehemann, den Antragsteller, gegen Zahlung eines Betrags zurückübertragen muss, wobei diese Entscheidung im Kontext eines Scheidungsverbundverfahrens [...]

Nachbaranspruch auf Beseitigung eines Oberflächenwasserkanals auf Privatgrundstück

Eigentumsrecht: Gericht stärkt Widerstandsrecht gegen unerlaubte Kanalverlegung In einem Urteil des OLG Bamberg (Az.: 3 U 305/22 vom 18.10.2023) wurde entschieden, dass die unberechtigte Inanspruchnahme privater Grundstücke durch einen Oberflächenentwässerungskanal eine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt, deren Beseitigung der Grundstückseigentümer nach § 1004 BGB verlangen kann. Die Beklagte [...]

Zugewinnausgleich bei Scheidung

Es gibt keine Garantie in der Liebe. Diese alte Weisheit bewahrheitet sich jedes Jahr aufs Neue, wenn zwei Menschen, die sich einst für einen gemeinsamen Lebensweg entschieden haben, die Entscheidung zur Trennung fällen. Diese Entscheidung führt natürlich zu wesentlichen Veränderungen im Leben, wobei insbesondere auch der finanzielle Aspekt berücksichtigt werden muss. Bei einer Ehe, die im Zugewinn geführt [...]

Verkehrsunfall – Leitplankenschaden – Abzug neu für alt

LG Bremen urteilt gegen „Neu für Alt“-Abzug bei Verkehrsunfall In einem Verkehrsunfallfall verurteilte das LG Bremen die Beklagte zur Zahlung weiteren Schadensersatzes für einen Leitplankenschaden, wobei ein Streit um den Abzug „neu für alt“ im Fokus stand, den die Beklagte vorgenommen hatte, was die Klägerin jedoch erfolgreich anfocht, da sie argumentierte, dass Leitplanken faktisch [...]

Zurückweisung des Antrags auf Anordnung eines selbstständigen Beweisverfahrens

OLG Naumburg ordnet Neubewertung für Beweisverfahren zu Rissbildungen an Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hin wurde der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da das Gericht die Anforderungen an die Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bezüglich Rissbildungen an [...]

Notarieller Grundstückskaufvertrag – vollmachtlos handelnder Vertreter – Genehmigung

OLG Hamm: Genehmigungsfrist für Grundstückskauf verpasst – Kaufvertrag unwirksam Im Zentrum des Falles steht die Berufungsklage einer Klägerin gegen die Erben einer verstorbenen Wohnungseigentümerin auf Schadensersatz nach Rücktritt von einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag, wobei der Rücktritt auf behauptete Mängel gestützt wurde, die Genehmigung des Vertrags aber verspätet [...]

Eisenbahnunfall: Haftung für tödlichen Unfall bei der Bahn?

Über dieses Urteil In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Landgericht mit den komplexen Fragen der Haftung bei einem Eisenbahnunfall beschäftigt. Der Fall beleuchtet das Eigenverschulden eines Opfers, das tödliche Verletzungen erlitt, nachdem es versucht hatte, auf einen sich bereits in Bewegung befindenden Zug aufzuspringen. Dieses Urteil ist nicht nur wegen seiner Tragik von Bedeutung, sondern [...]

Alles zum Versorgungsausgleich bei Scheidung

Wenn zwei verheiratete Menschen sich dazu entschließen, künftig getrennte Wege zu gehen, bringt dies eine wahre Vielzahl an Veränderungen mit sich. Diese Veränderungen betreffen nicht nur die persönliche Lebenssituation des jeweils einzelnen Partners, es sind auch finanzielle Folgen zu erwarten. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist der Versorgungsausgleich nach der Scheidung. Als Versorgungsausgleich [...]

Online-Banking – Bankenhaftung nach der Anzeige der missbräuchlichen Verwendung

Bankenhaftung im Online-Banking-Betrug: Kunden-Sorgfaltspflicht betont Im vorliegenden Fall des Amtsgerichts Bonn mit dem Az.: 109 C 244/14 ging es um die Klage einer Bankkundin gegen ihre Bank auf Rückzahlung eines Betrags von 1.550,00 EUR, der durch eine betrügerisch manipulierte Online-Überweisung verloren gegangen war; das Gericht wies die Klage ab und entschied, dass die Kundin die Überweisung autorisiert [...]

Pferdeausbildungs- und Pensionsvertrag – Verletzung eines Pferdes bei Freispringtraining

Gericht sieht keine Pflichtverletzung bei Verletzung von Turnierstute Im Kern geht es in dem Fall um einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen der Verletzung seiner Stute während eines Freispringtrainings, das im Rahmen eines Ausbildungs- und Pensionsvertrags bei dem Beklagten stattfand; das Landgericht wies die Klage ab, da keine Pflichtverletzung seitens des Beklagten festgestellt wurde, und der [...]

Geldwäsche: Wie viel Bargeld darf ich ohne Nachweis einzahlen?

Mittelherkunft und Geldwäscherecht Stellen Sie sich auch die Frage, welcher Betrag an Bargeld Sie auf Ihr Bankkonto einzahlen können, ohne dabei Herkunftsnachweise vorlegen zu müssen? Generell dürfen Sie bis zu 10.000 Euro pro Transaktion pro Bank und Person einzahlen, ohne weitere Belege erbringen zu müssen. Übersteigt der eingezahlte Betrag diesen Wert, ist von Ihnen ein Nachweis über die Quelle des Geldes [...]

Zahlungsziel und Zahlungsfrist auf Rechnungen

Bedeutung Zahlungsziel auf einer Rechnung Egal, ob Sie ein kleines oder großes Unternehmen führen, die Rechnungsstellung und das Zahlungsziel ist immer ein wichtiges Thema. Ebenso für Kunden ist es wichtig zu wissen wann eine Rechnung bezahlt werden muss bevor man in Verzug gerät, mit allen seinen negativen Folgen. In diesem Artikel werden Sie lernen, was das Zahlungsziel auf einer Rechnung bedeutet, wann es beginnt [...]

Verkehrsunfall im Rahmen eines Wendemanövers – Verursachungs- und Verschuldensbeiträge

Unfall-Urteil: Haftungsquote nach Abbiegevorgang und zu später Reaktion Im Rahmen des Urteils OLG Düsseldorf, Az.: I-1 U 55/14, wurde die Berufung der Klägerin gegen ein vorheriges Urteil abgewiesen, und ihr wird lediglich ein Anspruch auf 50 % ihrer unfallbedingten Vermögenseinbußen zuerkannt. Der Unfall, verursacht durch ein fehlerhaftes Wendemanöver des klägerischen Fahrzeugs und einen gleichzeitigen [...]

Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern bei Fahrradunfall eines 9 Jahre alten Kindes

Gericht entlastet Eltern: Aufsichtspflicht im Einklang mit Selbstständigkeit des Kindes Die Klage gegen den Beklagten wegen der Verletzung der Aufsichtspflicht bei einem Fahrradunfall seines 9-jährigen Sohnes wird abgewiesen, da die Eltern die gebotene Aufsicht gemäß den Umständen des Einzelfalls und den entwicklungsbedingten Fähigkeiten des Kindes im Umgang mit Gefahren im Straßenverkehr nicht verletzt [...]

Flugpreisminderung wegen mangelhafter Sitzplatzgestaltung

Gericht bestätigt Recht auf Sitzkomfort für Fluggäste – Schadenersatz für mangelhafte Sitzplatzgestaltung Im vorliegenden Fall (Az.: 31 C 4210/14 (17)) wurde das Luftfahrtunternehmen vom Amtsgericht Frankfurt zur Zahlung von 273,50 € nebst Zinsen an den Kläger verurteilt, weil der Rückflug durch mangelhafte Sitzplatzgestaltung beeinträchtigt war, was einen Sachmangel nach § 638 Abs. 1 u. 4 BGB darstellt. [...]