Monat: April 2024

Verkehrsunfall Fußgängerfurt – Fahrradfahrer mit linksabbiegenden PKW

Gerichtsurteil: Radfahrer haftet mit 1/3 für Unfall auf Fußgängerfurt Verkehrsunfälle an Fußgängerfurten sind leider keine Seltenheit. Oft sind es Radfahrer, die trotz geltender Vorschriften die speziell für Fußgänger ausgewiesenen Querungshilfen nutzen und dabei mit abbiegenden Fahrzeugen zusammenstoßen. Hierbei können sowohl Radfahrer als auch Autofahrer Sorgfaltspflichten verletzt haben. Entscheidend [...]

Verkehrsunfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – Folgen für Schadensersatz und Strafrecht

Verkehrsunfälle sind auf Deutschlands Straßen keine Seltenheit. Zumeist bringt ein derartiger Unfall lediglich zivilrechtliche Konsequenzen in Form von Schadensersatzansprüchen der geschädigten Person mit sich. Unter ganz bestimmten Umständen jedoch können auch strafrechtliche Konsequenzen drohen. Ein gutes Beispiel hierfür stellt ein Verkehrsunfall dar, der sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss [...]

Unfallverursachung durch alkoholisierten Fahrer – Anscheinsbeweis

Alkohol am Steuer: Verkehrsunfall mit schwerwiegenden Folgen – OLG Frankfurt entscheidet Verkehrsunfälle mit Personenschäden sind leider immer noch ein gesamtgesellschaftliches Problem. Alkohol am Steuer ist einer der Hauptrisikofaktoren, der schwerwiegende Folgen haben kann. Das Recht sieht für solche Fälle besonders strenge Regeln vor, um den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. [...]

Online-Fahrzeugkaufvertrag – Widerruf

Online-Fahrzeugkauf: Widerruf nach Verbraucherschutzgesetz gescheitert Widerrufsrechte beim Online-Fahrzeugkauf sind ein komplexes Thema. Verbraucher, die ein Auto über das Internet erwerben, haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Dieses erlaubt ihnen, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Allerdings gibt es einige Fallstricke zu beachten, damit der Widerruf rechtens ist. [...]

Zaunerrichtung auf Nachbargrundstück infolge eines Planungsfehlers – Schadensersatz

Vermessungsexperte haftet für fehlerhaft gesetzten Zaun Wenn auf einem Grundstück ein Zaun oder eine andere Grenzmarkierung errichtet wird, kann dies manchmal zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn führen. Ein häufig auftretendes Problem ist, dass aufgrund eines Vermessungsfehlers der Zaun auf dem Nachbargrundstück errichtet wird. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, wer für den [...]

Rückabwicklung Grundstückkaufvertrag – wucherähnliches Rechtsgeschäft – Nichtigkeit Notarvertrag

Grundstückkaufvertrag für Wucherpreis für Gericht unwirksam Grundstückkäufe können für Verbraucher manchmal zu einer unerwarteten rechtlichen Herausforderung werden. Nicht selten werden Verträge geschlossen, die sich im Nachhinein als ungültig erweisen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsunfähig war oder wenn Tatsachen [...]

Widerruf eines Fahrzeugkaufvertrages

Widerruf verspätet – Gericht weist Tesla-Käufer ab Der Widerruf eines Fahrzeugkaufvertrages ist ein wichtiges Thema für Verbraucher. Als Käufer hat man in bestimmten Fällen das Recht, einen geschlossenen Vertrag innerhalb einer gesetzlichen Frist zu widerrufen. Dies gilt insbesondere bei Fernabsatzverträgen, also wenn der Kauf beispielsweise online oder am Telefon erfolgte. Der Widerruf muss dann [...]

Fristlose Darlehensvertragsvertragskündigung durch Bank – Unwirksamkeit

Bank scheitert mit fristloser Kündigung von Darlehensvertrag Die fristlose Kündigung eines Darlehensvertrags durch eine Bank stellt für den Darlehensnehmer eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Damit die Bank diesen Schritt rechtmäßig vornehmen kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam und der Darlehensnehmer kann sich dagegen wehren. Eine solche [...]

Verdienstausfall und Schadensminderungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters.

Geschäftsführer nach Unfall erfolgreich auf Schadensersatz geklagt Arbeitnehmer haben in der Regel einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie aufgrund einer Verletzung oder Krankheit vorübergehend arbeitsunfähig sind. Bei selbstständig Tätigen oder mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH gestaltet sich die Situation etwas komplexer. Hier stellt sich die Frage, welche finanziellen [...]

Anscheinsbeweises für Zugang einer einfachen E-Mail

Oberlandesgericht legt strenge Regeln für E-Mail-Zugang fest Bei geschäftlichen oder privaten Kommunikationsvorgängen per E-Mail stellt sich oft die Frage, ob und wann die elektronische Nachricht beim Empfänger tatsächlich zugegangen ist. In der Regel wird – anders als bei einem Einwurf-Einschreiben oder einer Sendung mit Empfangsbestätigung – kein Nachweis über den Zugang einer einfachen E-Mail erbracht. [...]

Formerfordernisse an elektronisches beA-Dokument bei Einlegung einer Berufung

Fehlerhafte Berufungseinreichung führt zur Unzulässigkeit Die elektronische Kommunikation ist in unserer modernen Zeit allgegenwärtig – sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich. Auch die Justiz hat sich dieser digitalen Entwicklung angepasst und erlaubt die Übermittlung von Schriftsätzen in bestimmten Verfahren auf elektronischem Wege. Hierfür gelten jedoch strenge Formerfordernisse, [...]

Darf ich mein Auto zu Hause selbst waschen?

Welche Regeln gelten und welche Strafen drohen? Jeder Autobesitzer weiß, dass das eigene Fahrzeug sehr viel Pflege benötigt. Ein gepflegtes Auto erfüllt seinen Besitzer mit Stolz, weshalb unzählige Menschen ihr Auto auch regelmäßig selbst waschen. Regelmäßig geschieht der Waschvorgang auf dem heimischen Grundstück. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dies überhaupt erlaubt ist. Die Antwort auf diese Frage [...]

Gerichtlicher Verweisungsbeschluss ist grundsätzlich bindend

Gerichtliche Zuständigkeitsstreitigkeiten – Hohe Hürden für Aufhebung von Verweisungsbeschlüssen Im Fall OLG Brandenburg, Az.: 1 AR 2/24, geht es um die Zuständigkeit des Amtsgerichts Mitte für eine Klage bezüglich unbezahlter Hausmeisterleistungen und Rechtsanwaltskosten, nachdem das Amtsgericht Potsdam und das Amtsgericht Mitte sich zunächst für unzuständig erklärten und den Fall an das Oberlandesgericht [...]

Kein selbständiges Beweisverfahren bei fehlenden Anknüpfungstatsachen

Verkehrsunfall ohne verwertbare Anknüpfungstatsachen – OLG Hamm lehnt selbständiges Beweisverfahren ab Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte in seinem Urteil vom 21.01.2022 (Az.: 9 W 5/22), dass der Antrag auf ein selbständiges Beweisverfahren unzulässig ist, da die erforderlichen objektiven Anknüpfungstatsachen für eine unfallanalytische Begutachtung fehlen, wodurch weder eine Verfahrensbeschleunigung [...]

Zahlstellenklausel in Anzahlungsbürgschaft – Wirksamkeit

Streit um Zahlstellenklausel in Anzahlungsbürgschaft beigelegt Im Rechtsstreit zwischen Klägerin und Beklagter wurde entschieden, dass die Berufung der Klägerin gegen ein vorheriges Urteil abgewiesen und die Kosten der Berufung von ihr zu tragen sind, da die aufschiebende Bedingung der Bürgschaft – die Zahlung auf ein bestimmtes Konto – nicht erfüllt wurde. Die Klägerin behauptete, eine bestimmte Zahlstellenklausel [...]

Unbezifferter Minderungsberechtigungsantrag zulässig?

Mietminderung bei Heizungsausfall in Karlsruher Wohnung gerechtfertigt Das Amtsgericht Karlsruhe hat im Urteil Az.: 3 C 294/23 vom 09.08.2023 entschieden, dass die Kläger ihre monatliche Bruttomiete von 871,00 Euro aufgrund eines nicht funktionsfähigen Heizkörpers zeitweise um 30 % und später um 5 % mindern dürfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Klage wird in den meisten Punkten stattgegeben, [...]

Beratungstermine als erstattungsfähige vorbereitende notwendige Aufwendungen

Gerichtsentscheidung: Erstattung von Anwaltsberatungskosten Im Fall Az. 21 C 130/22 des Amtsgerichts Bautzen wurde entschieden, dass die Klägerin die Kosten der Beklagten zu erstatten hat, die diese für rechtlich notwendige Beratungstermine bei ihrer Anwältin aufgewendet haben, um sich auf das Verfahren vorzubereiten. Das Gericht lehnte die Erinnerung der Klägerin gegen die Kostenfestsetzung ab und bestätigte, [...]

Balkonplatten asbesthaltig – Gewährleistungsausschluss bei Immobilienkaufvertrag wirksam?

Asbest-Balkonplatten: Gültigkeit von Gewährleistungsausschlüssen bestätigt Das Landgericht Lübeck wies die Berufung der Klägerin in einem Streit über asbesthaltige Balkonplatten und einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss im Immobilienkaufvertrag zurück, wobei es feststellte, dass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht, da die Parteien effektiv einen Gewährleistungsausschluss vereinbart [...]

WEG-Eigentümer hat Anspruch auf Ersterrichtung des Gemeinschaftseigentums

Landgericht Koblenz ordnet Sachverständigengutachten für Wohnungseigentümergemeinschaft an Das Landgericht Koblenz hat in seinem Urteil vom 20.11.2023 (Az.: 2 S 29/22 WEG) entschieden, dass ein Sachverständigengutachten erstellt werden muss, um die Kosten für den Abriss eines bestehenden Gebäudes und die Errichtung von Gemeinschaftseigentum in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu ermitteln. [...]

Verkehrsunfall – Pflicht des Geschädigten zur Einsetzung der verbliebenen Arbeitskraft

Verletzter muss nach Verkehrsunfall aktiv Arbeitsplatz suchen Im Fall Az.: 7 U 83/13 des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein wurde die Klage eines verletzten Klägers auf Verdienstausfallschaden teilweise abgewiesen, weil ihm ein Mitverschulden zugeschrieben wird, da er nicht ausreichend seine verbliebene Arbeitskraft zur Schadensminderung eingesetzt habe. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass [...]