Monat: April 2024

Verkehrsunfall Kleinkraftrad mit Pkw – Nichttragen von Motorradschutzkleidung – Mitverschulden

Gericht entscheidet: Keine Mitverschuldung bei Motorradunfall ohne Schutzkleidung In einem Verkehrsunfall zwischen einem Kleinkraftrad und einem Pkw wurde der Kleinkraftradfahrer trotz seiner Vorfahrtsberechtigung von einem Pkw erfasst und verletzt, woraufhin das Gericht den Pkw-Fahrer und dessen Versicherung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Kleinkraftradfahrer verurteilte, ohne das Nichttragen [...]

Wildkameraanbringung durch Jagdpächter – Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers

Urteil: Jagdpächter dürfen Wildkameras auf Pachtgrundstücken aufstellen Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Dorsten bezüglich der Anbringung von Wildkameras durch die Beklagte auf ihrem Grundstück wurde abgewiesen, da das Gericht entschied, dass die Installation der Kameras im Rahmen der jagdlichen Nutzung und unter Beachtung des Datenschutzgesetzes zulässig sei. Das Landgericht [...]

Abstraktes Schuldanerkenntnis – Rechtsschutzbedürfnis für gesonderte Klage

Abstraktes Schuldanerkenntnis – Rechtliche Implikationen und Vollstreckung Im vorliegenden Fall des OLG Köln (Az.: 19 U 189/13) geht es um die Geltendmachung von Zinsen aus einem notariellen Schuldanerkenntnis und die Abwehr der Vollstreckung von Zinsen durch den Beklagten, wobei die Kernproblematik die Frage der rechtlichen Verpflichtungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien sowie die Wirksamkeit [...]

1008 VV RVG – das bedeutet dieser Zusatz

Für seine Tätigkeit erhebt ein Rechtsanwalt Gebühren, die als Vergütung auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) basieren. In diesem Gesetz sind sehr genau definierte Vorschriften enthalten, in welcher Höhe und wann genau der Rechtsanwalt zu einer Leistungsabrechnung berechtigt ist. Dem RVG kommt dabei eine sehr wichtige Bedeutung zu, denn durch dieses Gesetz wird den Mandanten die Fairness [...]

Aufsichtspflicht bei Demenz – so ist der aktuelle Stand

Die Demenzkrankheit in Deutschland schreitet stetig voran, sodass die Thematik der Aufsichtspflicht bei Demenz für unzählige Menschen überaus relevant ist. Demenzpatienten sind oftmals aufgrund der Erkrankung selbst nicht dazu in der Lage, eigenständig zu handeln oder ihre Versorgung selbst zu gewährleisten. Gleichermaßen verhält es sich bei dem Umgang mit anderen Menschen, sodass die Betroffenen ständig [...]

Hecke vom Nachbarn schneiden – diese Strafen können folgen

Unzählige Grundstücke in Deutschland werden von Hecken miteinander getrennt. Hecken als natürlicher Sichtschutz sowie natürliche Grenze bringen natürlich Vorteile mit sich, sie müssen jedoch jedes Jahr aufs Neue geschnitten werden. Obgleich der Gedanke naheliegend ist, dass die Hecke vom Nachbarn einfach in Eigenregie geschnitten werden kann, so ist dies keine gute Idee. Den wenigsten Menschen ist der Umstand [...]

§3 Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) verständlich erklärt

Wer in Deutschland ein Grundstück oder eine Immobilie erwirbt, der wird mit der Grunderwerbssteuer und damit auch automatisch mit dem Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) konfrontiert. Den wenigsten Menschen sind dabei die genauen rechtlichen Hintergründe sowie auch die Grundlage des GrEStG geläufig. Hier bieten wir die wichtigsten Informationen zu diesem Thema. Lesen Sie weiter, um die Grundlagen sowie auch [...]

Vergütungsanspruch des gerichtlichen Sachverständigen erlischt binnen drei Monaten

Fristablauf verhindert Vergütung für Gerichtssachverständigen Der Vergütungsanspruch eines gerichtlichen Sachverständigen erlischt binnen drei Monaten nach Einreichung des Gutachtens oder des Ergänzungsgutachtens, wenn dieser nicht fristgerecht bei der beauftragenden Stelle geltend gemacht wird, unabhängig von etwaigen weiteren Beauftragungen oder der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung. [...]

Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt gesetzte Frist

Falsch adressiert, aber Frist gewahrt: BGH ermöglicht Neuverhandlung Ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen bewahrt die gesetzten Fristen, entschied der Bundesgerichtshof, indem er einen Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig aufhob und die Angelegenheit zur neuen Verhandlung zurückwies, wobei es primär um Rückabwicklungsansprüche aus einem Fahrzeugkaufvertrag ging. Weiter zum vorliegenden [...]

Untervermietungswunsch des Mieters – Keine Frist zur Stellung

Vermieter muss Mieterin Untervermietung erlauben Die Klägerin, alleinige Mieterin eines Flachdachbungalows, fordert vom Vermieter die Zustimmung zur Teiluntervermietung eines Zimmers, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten tragen zu können, während der Vermieter dies mit Verweis auf fehlende konkrete Angaben und Widersprüche in den Einkommensangaben der Klägerin ablehnt. Das AG Stuttgart entscheidet [...]

Mietvertragskündigung per beA-Schriftsatz – Kündigung ist formunwirksam

Elektronische Kündigung im Mietrecht formunwirksam laut LG Bonn Die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) ist formunwirksam, wenn die Kündigung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form dem Kündigungsempfänger zugeht. Das LG Bonn entschied, dass eine solche Kündigung die Anforderungen an die Schriftform gemäß den §§ 568 Abs. 1, 126 Abs. 3, 126a BGB [...]

Konkludentes Handeln: Was Sie über die stillschweigende Willenserklärung wissen sollten

Ob im Restaurant, beim Einkaufen oder im Rahmen einer Auktion – konkludentes Handeln begegnet uns im Alltag auf Schritt und Tritt. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff? Konkludentes oder schlüssiges Handeln meint eine stillschweigende Willenserklärung, bei der jemand durch sein Verhalten, ohne ausdrücklich etwas zu sagen, rechtlich bindende Handlungen vornimmt. Das kann weitreichende Folgen [...]

Sturz beim Anlassen eines Fahrzeugs – Haftungsmerkmals „bei dem Betrieb“

Haftung beim Anlassen des Fahrzeugs – Klage scheitert vor Gericht Ein Urteil des LG Dessau-Roßlau entschied, dass das Anlassen eines Fahrzeugs und der daraus resultierende Sturz einer Person in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs nicht die Voraussetzungen für eine Haftung „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG erfüllen, sofern keine weiteren Beweise für einen direkten Zusammenhang [...]

Schmerzensgeldanspruch bei Tod eines nahen Angehörigen

Seelisches Leid nach Angehörigens-Tod: Gerichte entscheidend bei Schmerzensgeld-Ansprüchen Beim Tod eines nahen Angehörigen steht ein Schmerzensgeldanspruch nur unter der Voraussetzung zu, dass die psychischen Folgen für den Hinterbliebenen deutlich über das Maß der üblichen Trauerreaktionen hinausgehen. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 01.10.2020 unter dem Aktenzeichen [...]

Selbstständiges Beweisverfahren – Anordnung wegen hohem Alter eines Zeugen

Zeugenaussagen im Alter: Streit um Wegerecht scheitert an Beweisverfahren Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass das hohe Alter eines Zeugen die Besorgnis begründet, dass das Beweismittel verloren geht oder dessen Nutzung erschwert wird, was die Anordnung eines selbstständigen Beweisverfahrens rechtfertigt, vorausgesetzt der Zeuge hat die durchschnittliche Lebenserwartung [...]

Erbengemeinschaft strebt Bankguthaben-Auszahlung an, aber einer blockiert

Eine Erbengemeinschaft kann nur dann funktionieren, wenn alle Beteiligten ehrlich und offen miteinander die Kommunikation pflegen und sich über die Vorgehensweise der Erbauseinandersetzung miteinander abstimmen. Sollte eine Person eine Verweigerungshaltung einnehmen und eine Bankguthaben-Auszahlung blockieren, so kann dies zu Konflikten führen. Die beste Vorgehensweise in derartigen Fällen ist stets, [...]

Waschstraße – PKW-Beschädigung durch Heckscheibenwischerabriss des voranfahrenden Pkw

Haftung bei Schäden durch Heckscheibenwischerabriss in der Waschstraße In einem Fall über Schadensersatz wegen Beschädigung eines PKWs durch den Heckscheibenwischerabriss eines voranfahrenden Fahrzeugs in einer Waschstraße bestätigte das LG Stendal das Urteil des Amtsgerichts, das die Klage abwies, da keine Pflichtverletzung des Beklagten festgestellt wurde und selbst bei Annahme einer solchen, es an [...]

Betriebsprüfung – Schwarzarbeit – Beitragsnachforderung – Entstehen von Beitragsansprüchen

Gericht bestätigt Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Schwarzarbeit Die Berufung der Klägerin gegen die Beitragsnachforderung aufgrund von Schwarzarbeit und nicht ordnungsgemäß gemeldeten Sozialversicherungsbeiträgen wurde vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen, wobei das Gericht feststellte, dass die Klägerin mehr Arbeitsentgelt gezahlt hatte, als zur Sozialversicherung [...]

Berufsunfähigkeitsrente für Arzt – Erfordernis der vollständigen Berufsunfähigkeit

Keine Berufsunfähigkeitsrente nach Schlaganfall – Ärztin muss alternative Tätigkeiten ausüben Die Klägerin, eine Ärztin, die nach einem Schlaganfall ihre Tätigkeit einstellte, begehrt von der Ärztekammer Sachsen-Anhalt eine Berufsunfähigkeitsrente, deren Anspruch aufgrund der Bewertung ärztlicher Gutachten, die ihr die Ausübung alternativer medizinischer Tätigkeiten attestieren, verneint [...]

Autoverkäuferhaftung für Kraftstoffverbrauch sowie Kfz-Steuerlast eines verkauften Fahrzeugs

Autoverkäuferhaftung bei Kraftstoffverbrauch und Kfz-Steuer – Gerichtsurteil Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt wies die Berufung eines Klägers zurück, der nach Rückgabe eines Leasingfahrzeugs gegen die Autoverkäufer Ansprüche geltend machte, insbesondere hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und Kfz-Steuerlast, die er für unbegründet erklärte. Der Kläger konnte keinen Mangel am Fahrzeug [...]