Monat: April 2024

Gewerbemieterhaftung für Brandschaden – Lithium-Ionen-Akku-Ladung auf Holzregal

Haftung des Gewerbemieters für Lithium-Ionen-Akku-Brand auf Holzregal Ein Gewerbemieter wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 73.518,00 Euro verurteilt, weil durch das Laden eines Lithium-Ionen-Akkus auf einem Holzregal ein Brand verursacht wurde und dies als fahrlässige Pflichtverletzung gewertet wurde. Das Gericht wies die Berufung gegen diese Entscheidung zurück, da die Verwendung des nicht [...]

Sachverständiger: Fehlerhaftes Gutachten

Unverwertbares gerichtliches Sachverständigengutachten wird nicht vergütet

Sachverständige erhalten Vergütung trotz unverwertbarem Gutachten Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Sachverständiger seine Vergütung auch dann erhält, wenn sein Gutachten letztlich nicht im Prozess verwendet wird, solange die Arbeit tatsächlich erbracht wurde; die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt, die Vergütung eines Gutachters wegen angeblicher Mängel auf null zu setzen, wurde aufgehoben [...]

Wallboxinstallation – WEG-Gemeinschaft darf Auflagen für Kabel machen

WEG darf Auflagen für Wallboxinstallation machen In einem Rechtsstreit um die Installation einer Wallbox durch Wohnungseigentümer hat das Amtsgericht Neustadt/Rübenberge entschieden, dass die WEG-Gemeinschaft berechtigt ist, Auflagen für die Verlegung der Kabel zu machen, um die Rechte zukünftiger Nutzer zu wahren und eine geordnete und zukunftsfähige Installation zu gewährleisten. Die Klage der Wohnungseigentümer [...]

Nachtruhe in Deutschland – diese Dinge sollten Sie ab 22 Uhr unterlassen

In Deutschland genießt die Nachtruhe einen hohen Stellenwert – nicht nur als gesellschaftliche Norm, sondern auch als gesetzlich verankertes Recht. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Miteinanders und dient dem Gemeinwohl, indem sie einen Ausgleich zwischen individuellen Freiheiten und kollektiven Bedürfnissen schafft. Gerade in dicht besiedelten urbanen Räumen kommt der Einhaltung [...]

Beweissicherungsverfahren – Streitwertbemessung = Kosten der Mängelbeseitigung

OLG Hamburg entscheidet über Streitwert bei Beweissicherungsverfahren In einem Verfahren vor dem OLG Hamburg, Az.: 4 W 45/23, ging es um die Anfechtung eines Streitwertbeschlusses im Zusammenhang mit einem Beweissicherungsverfahren wegen behaupteter Mängel an einer Dieselkraftstoff-Netzersatzanlage und daraus resultierenden Schäden. Das Gericht wies die Beschwerde zurück und legte den Streitwert auf [...]

Anspruch auf Notwegeerweiterung

Landgericht weist Klage auf Notwegeerweiterung ab In einem Rechtsstreit um die Erweiterung eines Notwegerechts zwischen Grundstücksnachbarn hat das Landgericht Flensburg entschieden, die Klage des Klägers abzuweisen, der eine Verbreiterung des Wegs und die Entfernung einer Code-Sperre an einem Tor gefordert hatte, um sein grundstücksgrenzendes, aber vom öffentlichen Straßennetz abgeschnittenes Wohnhaus [...]

Schufa-Eintrag: Bank darf Darlehen kündigen?

Darlehenskündigung wegen negativem SCHUFA-Eintrag möglich?

Kreditkündigung wegen negativem SCHUFA-Eintrag: Gericht fordert stichhaltigen Nachweis Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage einer Darlehensgeberin gegen einen Kreditnehmer auf Rückzahlung der Darlehenssumme nach außerordentlicher Kündigung wegen eines negativen SCHUFA-Eintrags abgewiesen, da die Voraussetzungen für eine solche Kündigung nicht schlüssig dargelegt wurden. Die Klägerin konnte [...]

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