Monat: Mai 2024

Angabe eines wahrheitswidrig niedrigen Kaufpreises zum Zwecke der Steuerverkürzung

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: I-2 U 78/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Vereinbarten Kaufpreis verschleiert – Vertrag für nichtig erklärt Das Thema der Angabe eines wahrheitswidrig niedrigen Kaufpreises zum Zwecke der Steuerverkürzung ist ein komplexer und sensibler Bereich des Steuerrechts. In diesem Kontext geht es darum, dass Käufer oder Verkäufer den tatsächlichen Wert einer Transaktion [...]

Wert von aus öffentlicher Verwahrung verschwundener Handtasche – Beweislast

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: I-11 U 71/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Beweislast für Wert von verschwundener Luxushandtasche aus Polizeiverwahrung Wenn etwas aus öffentlicher Verwahrung verschwindet, wie etwa eine Handtasche, stellt sich oft die Frage, wer für den Verlust verantwortlich ist. Dabei geht es um die rechtliche Frage der Beweislast. Wer muss beweisen, dass er oder sie für den [...]

Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Vergleich – übereinstimmende Erledigungserklärung

AG Hanau – Az.: 39 C 3/23 (19) – Beschluss vom 20.02.2023 Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Gründe Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO übereinstimmend für erledigt erklärt galt, war über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss zu entscheiden. Dies [...]

Verbraucherrechte bei Fake Shops: So erkennen und vermeiden Sie Betrug im Internet

Der Einkauf im Internet, das sogenannte Onlineshopping, erfreut sich einer stetig wachsenden Beliebtheit. Die Verbraucher können auf diese Weise einen guten Preisvergleich vornehmen und den Einkauf dort tätigen, wo die gewünschte Ware besonders günstig ist. Hierbei sollte jedoch Vorsicht gelten, denn es gibt im Internet auch sogenannte Fake Shops. Welche Verbraucherrechte bei Fake Shops vorherrschen und [...]

Rettungsdiensthaftung für Schäden an Privatgrundstück zur Winterzeit

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 32 C 43/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Rettungswagen verursacht Schäden auf Privatgrundstück in Wintereinsatz Der Wintereinbruch kann für alle Beteiligten eine große Herausforderung darstellen. Wenn Rettungskräfte im Einsatz sind, um Menschenleben zu retten, kann es vorkommen, dass dabei Schäden an Privatgrundstücken entstehen. In solchen Fällen stellt [...]

Rechtswidrige Selbsthilfe und verbotene Eigenmacht – Schadensersatz

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: I-11 U 119/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Vermieter zahlt Mieter Schadensersatz nach eigenmächtigem Rausschmiss Das Recht sieht grundsätzlich vor, dass jeder Bürger bei Konflikten die staatlichen Gerichte und Behörden einschalten muss. Selbstjustiz und Eigenmacht sind in der Regel verboten, da sie zu eskalierenden Konflikten und Schäden führen können. Allerdings [...]

Google Adwords – Kontosperrung ohne Angabe von Gründen

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 415 HKO 84/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Gericht zwingt Google: AdWords-Konto trotz Sperrung wieder freizuschalten Google AdWords ist ein weit verbreitetes Online-Werbe-Tool, das Unternehmen dabei unterstützt, ihre Produkte und Dienstleistungen effizient zu bewerben. Viele Betriebe setzen auf die Reichweite und Zielgenauigkeit der Google-Plattform, [...]

Reisevertrag – Rücktritt wegen kurzfristig angekündigter Corona-Maßnahmen

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 98 C 1005/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Kurzfristige Corona-Auflagen führen zu berechtigtem Rücktritt vom Reisevertrag Reiseplanungen können mitunter eine echte Herausforderung sein. Vor allem wenn es um unvorhergesehene Ereignisse geht, die unsere Pläne durcheinanderbringen können. Die Corona-Pandemie hat in den letzten zwei Jahren gezeigt, wie schnell [...]

Privatgutachterkosten nach Teilnahme an Beweisaufnahme erstattungsfähig?

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 142/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Lärmbelästigung durch Innenhof-Parkplätze: Wann Gutachterkosten erstattungsfähig sind Wenn jemand vor Gericht eine Streitfrage klären muss, können Gutachten eine wichtige Rolle spielen. Oft bringen die Beteiligten eigene Sachverständige mit, um ihre Position zu unterstützen. Die Frage, ob die Kosten für solche Privatgutachten [...]

Eigentumsübertragung an Mietobjekt im Rahmen einer KG-Auseinandersetzung – Vermieter

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 49 C 373/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Münchner Mieter zieht aus – wird aber weiterhin als Mieter anerkannt Wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung besteht und der Vermieter das Eigentum an dem Objekt wechselt, stellt sich oft die Frage, was mit dem Mietverhältnis passiert. Grundsätzlich sieht das Gesetz hier einen automatischen Übergang des Mietvertrags [...]

Prozesserklärungen müssen durch das Gericht interessengerecht ausgelegt werden

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 W 227/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Gerichte müssen Prozesserklärungen interessengerecht auslegen In vielen Rechtssachen, in denen Bürger vor Gericht gehen, spielen sogenannte „Prozesserklärungen“ eine wichtige Rolle. Damit sind schriftliche oder mündliche Erklärungen gemeint, die Parteien im Verlauf eines Gerichtsverfahrens abgeben. [...]

Abberufung des Liquidators einer GmbHG – wichtiger Grund

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 22 W 6/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Gesellschaftsstreit um Bestellung und Abberufung des GmbH-Liquidators Wenn eine Gesellschaft aufgelöst wird, spielen der Liquidator und seine Aufgaben eine entscheidende Rolle. Der Liquidator hat die Verpflichtung, die Gesellschaft ordnungsgemäß abzuwickeln und ihr Vermögen zu verteilen. Allerdings kann es auch Konflikte [...]

Verkehrssicherungspflicht: Keine Haftung bei Schlagloch von 9 cm Tiefe

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 331 O 203/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Wenn Schlaglöcher zur Haftungsfalle für Kommunen werden Jeder Autofahrer kennt das: Plötzlich taucht ein tückisches Schlagloch auf, das Fahrzeug gerät ins Schlingern und der Schaden ist da. Doch wer haftet in solch einem Fall? Die Verantwortung liegt in erster Linie bei den Kommunen, die für die Instandhaltung der öffentlichen [...]

Sittenwidrigkeit Verbraucherdarlehensvertrag – Voraussetzungen

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 U 56/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Gerichtsurteil: Wann sind Verbraucherdarlehensverträge sittenwidrig? Wenn es um den Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen geht, ist stets Vorsicht geboten. Denn nicht alle Konditionen, die Banken oder Kreditgeber anbieten, sind tatsächlich rechtmäßig. Insbesondere die Vereinbarung unangemessen hoher Zinssätze [...]

Fluggastrechte-Verordnung – Ausgleichsansprüche – planmäßige Abflugszeit am Ausgangs-Flughafen

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 149 C 606/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Ausgleichsansprüche bei annulliertem Anschlussflug – Auf Abflugzeit am Startflughafen kommt es an Flugreisen gehören für viele Menschen zum Alltag. Ob für Geschäftsreisen oder den Urlaub – der Flugverkehr ermöglicht es uns, schnell und bequem an unsere Ziele zu kommen. Doch was passiert, wenn der Flug nicht [...]

Einspruchsfrist gegen Strafbefehl – Antrag auf Wiedereinsetzung – Rechtskraft

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: Az.: 3 Cs 25 Js 5801/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Strafbefehl rechtskräftig trotz versäumter Einspruchsfrist Strafbefehle sind ein häufig genutztes Instrument im deutschen Strafrecht. Sie ermöglichen eine schnelle und effiziente Erledigung von Bagatelldelikten, ohne aufwendige Hauptverhandlungen durchführen zu müssen. Allerdings bergen Strafbefehle [...]

Verkehrsunfall – Teilschadensersatzanspruch des Geschädigten bei Vorschaden

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-8 O 297/21 ➔ Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Vorschäden können teuer werden! Verkehrsunfälle gehören leider zum Alltag auf unseren Straßen. Oft sind die rechtlichen Folgen für die Beteiligten komplex und schwer zu überblicken. Insbesondere wenn Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten eine Rolle spielen, ergeben sich häufig Schwierigkeiten bei der Beurteilung [...]

75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Die historische Bedeutung des Grundgesetzes Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das am 23. Mai 1949 verkündet wurde, ist mehr als nur eine Verfassung. Es markiert einen Wendepunkt in der deutschen Geschichte nach den Schrecken des Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Grundgesetz steht für einen Neuanfang, der auf den Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit [...]

Betriebsgefahrzurechnung bei Verkehrsunfall an Kreuzung

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 143/22 ➔ Betriebsgefahr an Kreuzungen: Haftung nach Verkehrsunfall? Verkehrsunfälle zählen leider immer noch zu den häufigsten Ursachen für Schäden und Verletzungen. Oft stehen dabei Fragen der Schuldfrage und Haftung im Mittelpunkt. Ein zentraler Aspekt ist dabei die sogenannte Betriebsgefahrzurechnung. Dieses Konzept besagt, dass der Halter oder Fahrer eines Kraftfahrzeugs [...]

Schadensersatz und Hinterbliebenengeld wegen Tötung des Sohnes

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 O 1857/21 ➔ Schmerzensgeld für traumatisierte Eltern: Gerichtsurteil nach tödlicher Körperverletzung eines Kleinkindes Wenn ein geliebter Mensch gewaltsam aus dem Leben gerissen wird, hinterlässt das tiefe Wunden bei den Hinterbliebenen. Der Verlust eines Kindes ist besonders dramatisch und kann das Leben der betroffenen Eltern auf den Kopf stellen. Neben dem unbeschreiblichen [...]