Monat: Mai 2024

PKH-Verfahren – Anrechenbarkeit von Bausparvermögen

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 W 25/23 ➔ Bausparvermögen muss für Prozesskostenhilfe herangezogen werden Prozesskostenhilfe, kurz PKH genannt, ist ein wichtiges Instrument, um Bürgern den Zugang zum Rechtssystem zu erleichtern. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen und überschaubarem Vermögen können von diesem Rechtsbeistand profitieren. Allerdings stellt sich oft die Frage, inwieweit [...]

Verbraucherrechte bei Datenlecks: Was tun, wenn Ihre Daten gestohlen wurden?

Von Datenleck betroffen? Maßnahmen und Ansprüche nach der DSGVO. Die Internetnutzung ist heutzutage für die Bewältigung der tagtäglichen Herausforderungen essenziell geworden und in der gängigen Praxis werden hierbei auch zahlreiche persönliche Daten an die jeweiligen Anbieter herausgegeben. Dies geschieht in dem Vertrauen darauf, dass der Anbieter auch sorgsam mit den Daten umgeht. Sollte dies nicht der [...]

Verkehrsunfall – Unklarheiten über Eigentümereigenschaft des Geschädigten

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-7 U 18/22 Verkehrsunfall: Wer haftet, wenn die Eigentumsfrage ungeklärt ist? Verkehrsunfälle gehören leider zum Alltag auf unseren Straßen. Oftmals führen sie zu erheblichen Schäden an Fahrzeugen und können im schlimmsten Fall sogar zu Personenschäden führen. Für die Geschädigten stellt sich dann die Frage, wie der entstandene Schaden reguliert wird und wer dafür aufkommen [...]

Verkehrsunfall bei Wendemanöver – Haftung

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 117 C 507/21 ➔ Wendemanöver gone wrong: Beklagter haftet zu 100% Verkehrsunfälle gehören leider zum Alltag auf unseren Straßen. Oft stehen dabei komplexe Haftungsfragen im Mittelpunkt, die für den Laien nicht immer einfach zu beurteilen sind. Ein häufiger Auslöser für Kollisionen ist das Wenden von Fahrzeugen, bei dem es zu Zusammenstößen mit anderen Verkehrsteilnehmern [...]

Unterlassungsklage wegen geschäftsschädigender Äußerungen – Streitwert

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 W 70/23 ➔ Geschäftsschädigende Äußerungen: Richterlegen angemessenen Streitwert fest Wenn Unternehmen sich durch öffentliche Äußerungen in ihrer geschäftlichen Reputation beschädigt sehen, können sie mit einer Unterlassungsklage gegen solche Aussagen vorgehen. Der Streitwert einer solchen Klage spielt dabei eine entscheidende Rolle, da er die Höhe möglicher Prozesskosten [...]

Unterlassungsanspruch einer Negativ-Bewertung in Online-Bewertungsportal

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 18/23 ➔ Negativ-Bewertungen im Internet: Wann können Unternehmen Klagen Heutzutage nimmt das Online-Bewertungswesen einen immer größeren Stellenwert ein. Verbraucher informieren sich vor Käufen oder Inanspruchnahme von Leistungen häufig ausführlich über die Erfahrungen anderer Nutzer in einschlägigen Portalen. Solche Bewertungen können für Unternehmen daher [...]

Schadensersatzanspruch wegen Beschnitts von Bäumen durch Nachbarn

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2/7 O 264/20 ➔ Nachbarrecht: Wer haftet für Schäden bei Baumrückschnitt? Nachbarn teilen sich oft Grundstücksgrenzen und müssen deshalb Rücksicht aufeinander nehmen. Ein häufiger Streitpunkt ist dabei der Umgang mit Bäumen, die über die Grenze hinausragen. Wer hat das Recht, deren Äste oder Wurzeln zurückzuschneiden? Und wer muss für entstandene Schäden aufkommen? Diese [...]

Produkthaftung für Grillpfanne die Ceranfeld zerkratzt

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 31 C 3103/22 (78) ➔ Kratzer auf Ceranfeld: Kein Schadensersatz für Pfannen-Schäden durch Eigenverschulden Produkthaftung ist ein wichtiges Rechtsinstitut, das Verbraucher vor Schäden durch fehlerhafte Produkte schützt. Hersteller sind verpflichtet, Waren so zu konstruieren und herzustellen, dass von ihnen keine Gefahr für den Nutzer ausgeht. Tritt dennoch ein Schaden [...]

Jederzeitige Kündigungsmöglichkeit eines Leihvertrages – Anspruch auf Rückgabe einer Leihsache

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 26 U 69/22 ➔ Jederzeitige Kündigung: OLG Frankfurt klärt Rechte bei Leihverträgen Leihverträge sind in unserem Rechtssystem ein wichtiger Baustein, der es Privatpersonen und Unternehmen ermöglicht, Sachen vorübergehend zu nutzen, ohne sie selbst erwerben zu müssen. Diese vertraglichen Vereinbarungen regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer der Verleiher [...]

Ausgleichsanspruch Flugannullierung – Flugausfall durch Streik

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 233 C 439/22 ➔ Streik oder Verspätung: Fluggäste haben Anspruch auf Ausgleichszahlungen Wenn der Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie etwa Streiks abgesagt oder mit hoher Verspätung durchgeführt wird, haben Fluggäste Anspruch auf Ausgleichszahlungen und Unterstützung durch die Fluggesellschaft. Diese Rechte sind in der EU-Fluggastrechteverordnung geregelt. [...]

Parkplatzunfall – Haftungsverteilung beim Herausfahren aus Parklücke

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 46 C 68/23 ➔ Haftungsfrage bei Parkplatzunfällen: Wer zahlt, wenn’s kracht? Parkplatzunfälle gehören leider zum Alltag auf deutschen Straßen. Wenn Fahrzeuge beim Ein- oder Ausparken zusammenstoßen, kann dies oft zu Streit um die Haftungsfrage führen. Grundsätzlich gilt auf Parkplätzen zwar nicht die Straßenverkehrsordnung (StVO), allerdings haben Autofahrer [...]

Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt – sofortige Beschwerde statthaft?

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 19 W 25/23 ➔ Aussetzung eines Verfahrens: OLG Köln verweigert sofortige Beschwerde bei Online-Glücksspielstreit Wann Gerichte ein Gerichtsverfahren aussetzen oder nicht, ist oft ein komplexes rechtliches Thema. Entscheidungen zur Aussetzung eines Verfahrens können große Auswirkungen auf den Verlauf und das Ergebnis eines Rechtsstreits haben. Ob gegen solche Entscheidungen [...]

Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 W 7/24 ➔ Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren: OLG Karlsruhe klärt Grenzen Im Zivilprozess spielt das selbständige Beweisverfahren eine wichtige Rolle. Hier können Gerichte bereits vor Beginn des eigentlichen Hauptsacheverfahrens Beweise sichern und wichtige Tatsachen klären. Dies hat den Vorteil, dass im späteren Verfahren auf diese gesicherten Erkenntnisse [...]

Juristischer Laie muss Klage richtig formulieren und Beklagten erkennen lassen

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 980a C 23/23 WEG ➔ Kläger muss Klage korrekt einreichen und begründen – sonst drohen Kosten Wie funktionierende Gerichtsverfahren für Jedermann funktionieren, ist für viele Menschen ein Rätsel. Denn oft stoßen Laien bei rechtlichen Angelegenheiten schnell an Grenzen. Besonders dann, wenn es um das Einreichen und Formulieren von Klagen geht. Doch die Gerichte haben [...]

Gerichtssachverständigenfehler berechtigt nicht zur Vergleichsanfechtung

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 26 U 2/23 ➔ Sachverständigenfehler begründen keine Vergleichsanfechtung Beim Abschluss eines Prozessvergleichs spielt die Richtigkeit der Angaben eines gerichtlichen Sachverständigen eine zentrale Rolle. Häufig stützen sich die Parteien im Vergleich auf eine Sachverhaltsdarstellung, die maßgeblich von einem gerichtlich bestellten Gutachter bestimmt wird. Doch [...]

Verkehrssicherungspflicht – wirkt Streusalz nicht, muss Splitt oder Sand genommen werden

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 32/22 ➔ Kommune muss bei extremer Glätte Salz und Splitt einsetzen Im Winter können Schnee und Eis auf Straßen und Gehwegen zu einer ernsthaften Gefahr für Verkehrsteilnehmer werden. Deshalb haben Kommunen eine gesetzliche Verkehrssicherungspflicht, um Glättestellen durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Neben dem Räumen von Schnee gehört dazu in der Regel auch das [...]

Überprüfung dienstliche Beurteilung – Verwirkung – Zeitmoment – Umstandsmoment

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 A 327/23 ➔ Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der Dienstbeurteilung – Urteil des OVG NRW In der Praxis des öffentlichen Dienstes spielen dienstliche Beurteilungen eine zentrale Rolle. Sie dienen als Grundlage für Entscheidungen über Beförderungen, Versetzungen und andere Personalangelegenheiten. Daher ist es für Beamte von großer Bedeutung, dass diese Beurteilungen [...]

Begutachtungsvertrag Kfz-Sachverständiger – Wirksamkeit einer Sicherungsabtretungsklausel

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 U 94/22 ➔ Sicherungsabtretungen in Verträgen von Kfz-Sachverständigen oft unwirksam Verträge zwischen Kfz-Sachverständigen und ihren Auftraggebern beinhalten oft komplexe Regelungen zur Vergütung und Absicherung der Honorarforderungen. Eine zentrale Rolle spielen dabei sogenannte Sicherungsabtretungen, mit denen der Geschädigte seine Schadensersatzansprüche [...]

Vertragsanfechtung bei Inhaltsirrtum im Zusammenhang mit cold-call-Anruf

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 C 270/22 ➔ Vertragsanfechtung nach Inhaltsirrtum bei Cold-Call-Vertrag Vertragsabschlüsse am Telefon bergen oft rechtliche Fallstricke. Insbesondere bei sogenannten „Cold Calls“, also unerbetenen Verkaufsanrufen, kann es leicht zu Missverständnissen kommen. In solchen Situationen fühlen sich Verbraucher häufig überrumpelt und verstehen nicht immer [...]

Transportschaden bei Hausrateinlagerung – Schadensersatzanspruch

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 17 U 23/24 ➔ Umzugsfirma haftet trotz fehlender Wertangabe für Transportschäden Beim Transport und der Lagerung von Hausrat und wertvollen Gegenständen können leider immer wieder Schäden auftreten. Als Auftraggeber sind in solchen Fällen oft viele Fragen zu klären: Wer haftet für den Schaden? Unter welchen Voraussetzungen können Schadensersatzansprüche geltend gemacht [...]