Monat: Mai 2024

Widerruf Business-Coaching-Dienstvertrag

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 25/23 ➔ Kein Widerrufsrecht für Unternehmer: Rechtsstreit um Business-Coaching-Vertrag 0Geschäftsbeziehungen und Vertragsverhältnisse sind heutzutage ein wichtiger Teil des Wirtschaftslebens. Insbesondere für Selbstständige und Existenzgründer ist es entscheidend, sich über die rechtlichen Grundlagen und mögliche Fallstricke bei Vertragsschlüssen im Klaren [...]

Mithaftung der Eltern für Darlehensverträge des Sohnes

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 O 181/22 ➔ Gericht erklärt Mithaftung überforderter Eltern für sittenwidrig Eltern übernehmen oft die Mithaftung für Darlehensverträge ihrer Kinder, um ihnen den Einstieg ins Erwachsenenleben zu erleichtern. Dabei spielen nicht nur finanzielle, sondern auch emotionale Aspekte eine wichtige Rolle. Allerdings kann eine solche Mithaftung rechtlich komplexe Folgen haben [...]

Kettenauffahrunfall auf Autobahn – Anscheinsbeweis gegen Auffahrende

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 C 1742/19 ➔ Autobahnunfall: Kettenauffahrt führt zu Millionen-Streit vor Gericht Unfälle im Straßenverkehr sind leider Alltag. Besonders brisant sind sogenannte Kettenauffahrunfälle, bei denen ein Fahrzeug auf ein anderes auffährt, das wiederum auf ein davor befindliches Fahrzeug geschoben wird. In solchen Fällen stellt das Gesetz einen Anscheinsbeweis auf, wonach [...]

Verkehrsunfall – Haftung für psychische Auswirkungen bei nahem Angehörigen

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 O 282/20 ➔ Schockschaden: Kein Schadensersatz für psychische Folgen bei Verkehrsunfällen Verkehrsunfälle können neben den physischen Verletzungen oft auch erhebliche psychische Folgen für die Betroffenen und deren Angehörige haben. Wenn ein naher Angehöriger schwer verletzt wird, können die Familienangehörigen selbst seelische Schäden erleiden. In solchen Fällen [...]

Hundehalterhaftung bei Verletzung eines Paketboten

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 35 O 129/23 ➔ Hundehalterhaftung: Wenn der Hund zum Risiko wird Hundehaltung ist in Deutschland ein weit verbreitetes Phänomen. Mit Hunden als treuen vierbeinigen Begleitern erfreuen sich viele Menschen. Allerdings bringt die Verantwortung für einen Hund auch rechtliche Verpflichtungen mit sich. Hundehalter tragen eine besondere Fürsorgepflicht, um Gefahren von ihrem [...]

Glatteisunfall – Übertragung der Verkehrssicherungspflicht

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 4022/22 ➔ Glatteisunfall: Wer haftet für Schäden auf ungeräumten Flächen? Bei Unfällen wie Stürzen oder Kollisionen auf glatten Wegen und Flächen stellt sich oft die Frage, wer dafür verantwortlich ist und Schadensersatz leisten muss. Grundsätzlich tragen Eigentümer oder Besitzer einer Liegenschaft die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sie sind für die Räumung [...]

Nichtabnahme eines bestellten Fahrzeugs – Schadensersatzpflicht

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 O 96/20 ➔ Auto-Nichtabnahme: Käufer haftet für Schadensersatz und Kaufpreis Beim Autokauf ist es für viele Verbraucher eine wichtige Frage, was passiert, wenn ein bestelltes Fahrzeug nicht abgenommen wird. Oft stehen dann rechtliche Konsequenzen im Raum, da der Kaufvertrag bindend ist. In solchen Fällen können Schadensersatzansprüche des Autohändlers entstehen, wenn [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit angefallener Mehrwertsteuer

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 26/23 ➔ Mehrwertsteuer bei Verkehrsunfällen: Neue Erkenntnisse aus der Rechtsprechung Verkehrsunfälle gehören leider zu den häufigen Ereignissen im Straßenverkehr. Bei solchen Unfallschäden stellt sich regelmäßig die Frage, welche Kosten vom Schädiger oder dessen Versicherung erstattet werden müssen. Neben den offensichtlichen Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten [...]

Reisemängel richtig dokumentieren: Worauf es ankommt

Reisemängel reklamieren: Dokumentation & Beweisführung Bedeutung der korrekten Dokumentation von Reisemängeln Die sorgfältige Dokumentation von Reisemängeln ist von entscheidender Bedeutung, um später erfolgreich Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen zu können. Nur wenn Urlauber Mängel rechtzeitig anzeigen und durch aussagekräftige Beweise belegen, haben sie gute Chancen [...]

Fristlose Kündigung einer Kindertageseinrichtung – Verschlimmerung Haselnussallergie

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 S 21/23 ➔ Allergie im Kindergarten: Kündigung unwirksam – Gerichtsurteil beleuchtet rechtliche Grauzonen Kinder mit Allergien stellen Kindertageseinrichtungen oft vor besondere Herausforderungen. Insbesondere schwerwiegende Nahrungsmittelallergien müssen bei der Betreuung sorgfältig berücksichtigt werden, um die Gesundheit und Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. [...]

Posttraumatische Belastungsstörung nach Kollision mit Straßenbahn

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-7 U 21/23 ➔ Straßenbahnunfall: Haftung und Schadensersatz bei psychischen Folgen Verkehrsunfälle können für alle Beteiligten schwerwiegende Folgen haben. Neben möglichen Verletzungen und Sachschäden können solche Ereignisse auch psychische Belastungen mit sich bringen. Insbesondere Unfälle mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie Straßenbahnen können aufgrund ihrer [...]

Gewährleistungsrechte beim Kauf von Tieren

Was gilt beim Erwerb von Hund, Katze & Co.? Bedeutung der Gewährleistungsrechte beim Tierkauf Der Kauf eines Haustieres wie eines Hundes oder einer Katze ist für viele Menschen eine emotionale und finanzielle Investition. Dabei ist es wichtig zu wissen, welche Rechte man als Käufer hat, falls das erworbene Tier nicht gesund ist oder Mängel aufweist. Die Gewährleistungsrechte beim Tierkauf sollen Käufer in [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch schweres Schädel-Hirn-Trauma und PTBS

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 25 U 141/19 ➔ Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Hohe Entschädigung für schwere Verletzungen Verkehrsunfälle gehören leider zum Alltag auf unseren Straßen und können für die Betroffenen schwerwiegende Folgen haben. Insbesondere bei Unfällen mit Personenschäden stehen Geschädigte oft vor der Herausforderung, ihre Rechte geltend zu machen und eine angemessene Entschädigung [...]

Grenzabstand für Wacholderstrauch zu Nachbargrundstück

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 S 16/23 ➔ Wacholderstrauch zu nah am Nachbargrundstück: Grenzabstand im Fokus Nachbarschaftsstreitigkeiten gehören leider immer noch zu den häufigsten Konflikten, die vor Gericht landen. Oft geht es dabei um Fragen des Grenzabstands von Pflanzen und Sträuchern zu den Nachbargrundstücken. Die geltenden Bestimmungen sind dabei nicht immer einfach zu verstehen und anzuwenden. [...]

Nachbarschutz gegen Einzelhauserrichtung in zweiter Reihe

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ME 85/23 ➔ Nachbarschutz beim Bauen in zweiter Reihe: Gerichtsurteil klärt Rechte und Pflichten Beim Bauen eines Eigenheims müssen viele Regeln und Vorschriften beachtet werden. Nicht nur die eigenen Vorstellungen und Bedürfnisse spielen eine Rolle, sondern auch die Rechte der Nachbarn sind zu berücksichtigen. Insbesondere bei der Errichtung von Gebäuden in zweiter Reihe [...]

Erstattung von Taxikosten und Abhebegebühr bei Zugverspätung

➔ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 96 C 1400/23 Zugverspätung: Fahrgäste haben Anspruch auf Erstattung von Taxikosten und Abhebegebühren Beim Reisen mit dem Zug kann es leider immer wieder zu Verspätungen kommen, was für Fahrgäste oft mit zusätzlichen Kosten und Unannehmlichkeiten verbunden ist. In solchen Fällen stellt sich die Frage, welche Ansprüche Reisende geltend machen können. Neben Entschädigungsleistungen [...]

Cannabiskonsum in Mietwohnung – Kündigungsgrund – Konsumcannabisgesetz – KCanG

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 30 C 196/23 Cannabis-Konsum in Mietwohnungen: Wenn der Hausfrieden leidet Der Cannabiskonsum in Mietwohnungen ist ein kontroverses Thema, das Mieter und Vermieter gleichermaßen betrifft. Während der Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland mittlerweile teilweise legalisiert wurde, können die Auswirkungen auf das Mietverhältnis durchaus weitreichend sein. Der [...]

Keine Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung!

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 W 120/23 Klagerücknahme nach Verkündungstermin: Keine Gebührenermäßigung bei Gerichtskosten Gerichtskosten sind in der Rechtsprechung ein oft diskutiertes Thema. Grundsätzlich hat der Kläger, wenn er eine Klage erhebt, die entstehenden Kosten zu tragen. Allerdings sehen die gesetzlichen Regelungen in bestimmten Fällen auch Gebührenermäßigungen vor, etwa wenn ein [...]

Höhere Gewalt: Definition, Merkmale und rechtliche Folgen

Unvorhersehbar und unvermeidlich: Die geheimen Mechanismen rechtlicher Ausnahmen Im Alltag wird der Mensch nicht selten mit dem Begriff höhere Gewalt konfrontiert, ohne dass sich die betroffene Person überhaupt der genauen rechtlichen sowie technischen Hintergründe dieser Bezeichnung bewusst ist. Verwunderlich ist dieser Umstand nicht, denn selbst der Gesetzgeber in Deutschland hat diese Bezeichnung [...]

Kontosperrung – Was tun, wenn das Konto gesperrt wurde?

Für die meisten Bankkunden ist eine Kontosperrung ein überraschendes Ereignis, das viele Fragen aufwirft. Neben den Gründen für die Sperrung ist das Wissen darüber, was genau sich hinter der Kontosperrung überhaupt verbirgt und welche Gegenmaßnahmen eingeleitet werden könne, von besonderem Interesse. Lesen Sie weiter, um sämtliche wichtigen Informationen zu dieser Thematik in Erfahrung zu bringen. Definition [...]