Monat: Mai 2024

Zeugenbeweis – Anforderungen an den Antritt

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 AZN 785/23 Zeugenbeweis im Arbeitsrecht: BAG-Urteil zu Kündigung und Gehörsverstoß Zeugenbeweis ist ein wichtiger Bestandteil vieler Gerichtsverfahren. In rechtlichen Auseinandersetzungen kommt es häufig darauf an, ob bestimmte Tatsachen durch Zeugenaussagen belegt werden können. Allerdings gibt es klare gesetzliche Vorgaben dazu, wie ein Zeugenbeweis zu erfolgen [...]

Prozess – Bezugnahme auf vorgelegte Kontounterlagen kein substantiierter Sachvortrag

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 60/21 Substantiierter Sachvortrag: OLG Hamm urteilt über Vermächtnisanspruch und Darlegungslast Oft stehen Gerichte vor der Herausforderung, komplexe Sachverhalte aus dem Zivilrecht zu beurteilen. Insbesondere wenn es um Fragen rund um Vermögensverhältnisse, Konten und Rechnungslegung geht, können die rechtlichen Zusammenhänge sehr vielschichtig sein. In solchen [...]

Abschluss Darlehensvertrag – Mitverpflichtung der Ehefrau als Mitdarlehensnehmerin

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 O 232/22 Darlehensvertrag: Haftet die Ehefrau mit? Darlehensverträge sind ein wichtiger Teil des Alltags und der Finanzplanung vieler Menschen. Sei es für den Erwerb einer Immobilie, die Finanzierung eines Geschäfts oder die Überbrückung von Liquiditätsengpässen – Kredite spielen in den meisten Lebenssituationen eine Rolle. Dabei stehen nicht nur die Vertragspartner, [...]

Schadensersatz infolge einer Bergrettung mittels Helikopter

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 27 O 3674/23 Bergrettung: Wer zahlt die Kosten? Bergwandern ist für viele eine beliebte Freizeitaktivität, die den Körper fordert und gleichzeitig eine willkommene Auszeit vom Alltag bietet. Doch die Natur hält auch unvorhersehbare Gefahren bereit, die Wanderer mitunter in Notlagen bringen können. In solchen Fällen springen professionelle Bergrettungsdienste ein, um [...]

Schadensersatzansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 101 C 30/23 Schadensersatz für nutzlose Urlaubszeit: Reiserecht schützt Verbraucher Urlaubszeit ist kostbar und sollte bestmöglich genutzt werden. Leider kommt es nicht selten vor, dass Reisende durch unvorhersehbare Umstände ihre Urlaubspläne kurzfristig ändern oder sogar ganz absagen müssen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob Ansprüche auf Schadensersatz [...]

Privat Geld in der Familie verleihen – das sollten Sie unbedingt beachten

Privat Geld zu verleihen, ist üblich – vor allem im Familien- und Freundeskreis. Schließlich ist es normal, sich gegenseitig zu unterstützen, wenn jemand finanziell in der Klemme steckt. Egal, ob für Angehörige, enge Freunde oder gute Bekannte: Ein Darlehen ist schnell zugesagt in der Annahme, dass schon alles gut gehen wird. Doch so selbstverständlich der Wunsch nach Beistand ist, beim Thema Geld sind ein [...]

Anforderung zur Vorlage eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 CS 23.1937 Masernschutzgesetz: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Impfnachweispflicht Impfungen gehören zu den wirksamsten und wichtigsten präventiven Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Gesundheit. Sie schützen nicht nur den Einzelnen, sondern tragen auch zum sogenannten Gemeinschaftsschutz bei, indem die Ausbreitung gefährlicher Krankheiten [...]

Sturz von Partyboot bei Betriebsfeier: Haftet der Arbeitgeber für den Tod des Mitarbeiters?

In einem tragischen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main 2007 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber für den Tod eines Mitarbeiters bei einem Sturz von einem Boot während eines Betriebsausflugs haftet. Das Gericht verneinte eine Haftung des Arbeitgebers. Als erfahrener Rechtsanwalt im Bereich des Arbeitsrechts und Haftungsrechts analysiert Dr. Christian Gerd Kotz dieses interessante [...]

Wann ist eine Änderungskündigung mit Versetzung und Annahme unter Vorbehalt anfechtbar?

Eine Änderungskündigung kann für Arbeitnehmer einschneidende Folgen haben – bis hin zu einem Wechsel des Arbeitsortes. So erging es auch dem Kläger in einem aktuellen Fall, den das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden hatte. Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen seine Versetzung von Aachen nach Karlsruhe, die der Arbeitgeber im Zuge einer Änderungskündigung ausgesprochen hatte. Doch das Gericht urteilte, [...]

Änderungskündigung wegen Minderleistung des Arbeitnehmers: Arbeitszeitkürzung ungeeignet

Ein Arbeitgeber sprach eine Änderungskündigung wegen Minderleistung des Arbeitnehmers aus und bot an, die tägliche Arbeitszeit um eine Stunde zu reduzieren. Die Richter mussten klären, ob die Reduzierung der Arbeitszeit zur Leistungssteigerung ein logisch geeignetes Mittel ist.

THC-Grenzwert: AG Dortmund setzt neue Maßstäbe

Freispruch für Autofahrer unter Cannabis Einfluss – Urteil begründet mit empfohlenem neuen Grenzwert einer Expertengruppe Die Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Neben Aspekten der Gesundheitspolitik und Suchtprävention steht insbesondere die Verkehrssicherheit im Fokus. Der Konsum von Cannabis kann die Fahrfähigkeit beeinträchtigen, [...]

Kostenfestsetzungsbeschluss erklärt: Welche Kosten umfasst er und wie können Sie sich dagegen wehren?

Wer einen Rechtsstreit gewinnt, möchte natürlich nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Doch wie bekommt man sein Geld vom Verlierer zurück? Das regelt der sogenannte Kostenfestsetzungsbeschluss. Er legt genau fest, welche Partei wie viel bezahlen muss. Dabei geht es nicht nur um Anwalts- und Gerichtskosten, sondern auch um Ausgaben für Zeugen oder Gutachter. Haben Sie Fragen zu Gerichtskosten oder einem Kostenfestsetzungsbeschluss? [...]

Vorfälligkeitsklausel in Verträgen über webbasierte Software

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 1166/23 Vorfälligkeitsklauseln im Visier: OLG Nürnberg stärkt Verbraucherschutz Vorfälligkeitsklauseln in Verträgen sind ein häufig diskutiertes Thema im Verbraucherschutz. Diese Klauseln geben Unternehmen das Recht, die gesamte Restlaufzeit eines Vertrags fällig zu stellen, wenn der Verbraucher mit Zahlungen in Rückstand gerät. Ob solche Bestimmungen zulässig [...]

Vertragswiderruf über Photovoltaikanlagenanlage zur Privatnutzung

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 O 119/23 Widerrufsrecht bei Photovoltaikanlagen: Verbraucher haben Recht auf Rücktritt Verträge über die Anschaffung von Photovoltaikanlagen sind in den letzten Jahren immer populärer geworden. Viele Verbraucher entscheiden sich, in eine solche Anlage zu investieren, um den selbst erzeugten Strom privat nutzen zu können. Dabei spielen neben Aspekten wie Umweltschutz [...]

Reisepreisminderung – keine Sonnen- oder Poolliege zur Nutzung

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 553 C 5141/23 Reisemangel wegen blockierter Sonnenliegen: Urlauber haben Rechte Reisen sollten ein Höhepunkt des Jahres sein – eine Auszeit vom Alltagsstreß, an der man unbeschwert die Seele baumeln lassen kann. Doch manchmal trüben Mängel im Reisevertrag oder Probleme vor Ort den Urlaubsspaß. Glücklicherweise bietet das Reiserecht Verbrauchern in solchen Fällen [...]

Kunstberatungsvertrag – Keine Gewinnbeteiligung bei nur zum Teil erbrachten Leistungen

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 21 O 160/23 Kunstberatungsvertrag: Keine Gewinnbeteiligung bei unvollständigen Leistungen Kunstwerke haben seit jeher eine besondere Anziehungskraft auf Sammler und Kunstliebhaber. Der Markt für zeitgenössische Kunst ist jedoch komplex und stellt Künstler sowie interessierte Käufer oft vor Herausforderungen. Um den Einstieg in die Kunstwelt zu erleichtern und Künstler [...]

Bundeswehrentlassung wegen Trunkenheitsfahrt und Beleidigungen

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 A 107/22 Bundeswehr-Entlassung: Trunkenheitsfahrt und Beleidigungen kosten Soldatin den Job Die Bundeswehr ist eine der höchst geachteten Institutionen in Deutschland. Soldaten verpflichten sich nicht nur zum Schutz und zur Verteidigung des Landes, sondern übernehmen darüber hinaus eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft. Von ihnen wird daher ein einwandfreies [...]

Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 127/22 Schwarzgeldabrede: Wenn Verträge plötzlich nichtig werden Verträge sind normalerweise bindend und müssen von beiden Parteien eingehalten werden. Es gibt jedoch Fälle, in denen Verträge trotz vorheriger Vereinbarung zwischen den Beteiligten als nichtig gelten. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird. [...]

LAG-Urteil: Arbeitgeber muss Kündigung klar und unmissverständlich erklären – Einseitige Druckkündigung unwirksam

Genau diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg in einem wichtigen Urteil (Az.: 6 Sa 47/08) beantworten. In dem Fall hatte ein langjähriger Drucker geklagt, nachdem er gekündigt wurde – mit der Begründung, dass seine Kollegen nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wollten. Das Gericht entschied zugunsten des Arbeitnehmers und erklärte die Kündigung für unwirksam. Das Urteil ist besonders relevant, [...]

Zwangsvollstreckung einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 W 31/23 Zwangsvollstreckung von Zug-um-Zug-Leistungen: Gericht klärt Annahmeverzug-Nachweis Die Zwangsvollstreckung ist ein komplexer juristischer Bereich, der für viele Menschen eine große Herausforderung darstellt. Hierbei geht es um die rechtlich zulässige Durchsetzung von Forderungen gegen einen säumigen Schuldner. Ein besonderes Thema ist die Zwangsvollstreckung [...]