Monat: Juni 2024

Schadensersatz Fluggesellschaft – Hinweispflicht auf Eincheckzeit

Wichtige Fluggastrechte bei Verspätungen und Ausfällen Fällt Ihr Flug aus oder kommt es zu erheblichen Verspätungen, stehen Ihnen als Fluggast verschiedene Rechte zu. Neben der Rückerstattung des Ticketpreises oder einer Ersatzbeförderung können Sie unter Umständen auch Schadensersatz von der Fluggesellschaft verlangen. Doch welche Pflichten hat die Fluggesellschaft eigentlich Ihnen gegenüber? Insbesondere [...]

Blutlache im Treppenhaus – Vermieter darf auf Kosten des Mieters  Spezialfirma beauftragen

Vermieter können Kosten für Blutlacken-Reinigung auf Mieter umlegen Ein blutroter Fleck im Treppenhaus – ein Anblick, der nicht nur schockiert, sondern auch schnell zur Kostenfrage führt. Wer kommt für die Reinigung auf, wenn die Ursache der Verschmutzung unklar ist? Diese Frage beschäftigt Mieter und Vermieter gleichermaßen. Grundsätzlich gilt: Die Reinigungspflicht für gemeinsam genutzte Flächen in einem [...]

Herabsetzung erwartete Restlaufleistung bei Kurzläufern aufgrund geringer Fahrleistung

Gerichtsentscheidung: Unter welchen Umständen ist Herabsetzung der Restlaufleistung bei Kurzläufern gerechtfertigt? Die Berechnung der Restlaufleistung eines Kraftfahrzeugs ist ein entscheidender Faktor bei der Bestimmung seines Wertes. Gerade bei sogenannten „Kurzläufern“, also Fahrzeugen mit geringer Laufleistung, stellt sich oft die Frage, ob eine Herabsetzung der erwarteten Restlaufleistung [...]

Widerspruchsfreie Entgegennahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens

Bestätigungsschreiben als rechtliche Bindung? Gerichtsurteil klärt Rechtslage Im Geschäftsleben kommt es häufig vor, dass Vereinbarungen nicht nur mündlich getroffen, sondern auch schriftlich bestätigt werden. Ein solches Bestätigungsschreiben dient dazu, Missverständnisse zu vermeiden und den Inhalt der Vereinbarung festzuhalten. Doch was passiert, wenn eine Partei ein solches Schreiben erhält [...]

Bauteilwiederverschluss – Kosten sind keine Gerichtskosten

Baurecht: Wer zahlt den Wiederverschluss nach unzulässiger Demontage? Der Wiederverschluss eines Bauteils, das zuvor unzulässig entfernt wurde, stellt im Baurecht eine nicht unübliche Situation dar. So kann es beispielsweise vorkommen, dass eine Baustelle unzulässig betreten und Teile des Bauwerks beschädigt werden. Hier stellt sich die Frage: Wer trägt die Kosten für den Wiederverschluss? Ob diese Kosten [...]

Kostenfestsetzungsverfahren – Kosten für Privatgutachten erstattungsfähig?

Privatgutachten erstattungsfähig: OLG Hamburg verpflichtet Versicherung zur Kostenübernahme Kostenfestsetzungsverfahren sind ein wichtiger Bestandteil des Rechtssystems, denn sie regeln, wer die Kosten eines Rechtsstreits letztendlich trägt. Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die Kosten für Privatgutachten im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahren erstattet werden können. Die [...]

Darf in allgemeinem Wohngebiet ein Hahn gehalten werden?

Krähen-Zoff im Wohngebiet: Gericht verbietet Hahnenhaltung Die Haltung von Tieren in Wohngebieten ist ein Thema, das immer wieder für Diskussionen sorgt. Besonders bei der Frage, ob man in einem allgemeinem Wohngebiet einen Hahn halten darf, scheiden sich die Geister. Schließlich kann der Hahn mit seinem krähen, besonders in den frühen Morgenstunden, für erhebliche Lärmbelästigung sorgen. Das Recht des Einzelnen [...]

WEG – Klimaanlageneinbau – Nachteile durch bestimmungsgemäßen Gebrauch sind zu beachten

Klimaanlage in Eigentumswohnung: Störquelle kann Genehmigung verhindern Wer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wohnt, weiß: Gemeinsamkeiten und Kompromisse gehören zum Alltag. Doch wenn es um bauliche Veränderungen geht, können schnell Streitigkeiten entstehen. Ein besonders sensibles Thema ist der Einbau von Klimaanlagen. Schließlich kann dies Auswirkungen auf die gesamte Immobilie, [...]

Online-Coaching-Vertrag – Nichtigkeit nach § 7 Abs. 1 FernUSG

Gericht: Fehlende Zulassung macht Online-Coaching-Vertrag über 33.000 Euro nichtig Im digitalen Zeitalter gewinnen Online-Coachings zunehmend an Bedeutung. Menschen suchen nach Unterstützung und Rat in verschiedenen Lebensbereichen, sei es im Beruf, in der Beziehung oder im Bereich der persönlichen Weiterentwicklung. Online-Coachings bieten die Möglichkeit, von Expertenwissen zu profitieren, unabhängig [...]

Beseitigungsanordnung von Grundstückseinfriedungen – Untersagung der Hundehaltung

Gericht ordnet Rückbau von Zäunen und Hundeverbot an Das Recht auf Eigentum ist ein zentrales Grundrecht, jedoch ist es nicht grenzenlos. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Schutz der Nachbarschaft. Wenn Zäune, Hecken oder andere Grundstückseinfriedungen das Recht des Nachbarn auf freie Verfügung über sein Grundstück beeinträchtigen, kann dies Anlass für Rechtsstreitigkeiten sein. Auch die Haltung von [...]

Unfallbedingte LWS- Distorsion – kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderung in Querrichtung

Bagatellunfall: Gericht zweifelt an Schmerzensgeldforderung wegen Lendenwirbelverletzung Ein Unfall kann vielfältige Folgen haben, die sich nicht immer sofort bemerkbar machen. Häufig leiden Betroffene nach einem Unfall an Schmerzen im Lendenwirbelbereich, der sogenannten Lendenwirbelsäule (LWS). Dieser Schmerz wird in der Medizin oft als „Distorsion“ bezeichnet. Eine Distorsion bedeutet [...]

Fahrzeugbeschädigung in Tiefgarage durch Benutzung Duplexstellplatz

Duplexhaftung: Gericht spricht Autobesitzer Schadensersatz zu Die Nutzung von Duplexstellplätzen in Tiefgaragen ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Sie bieten eine effiziente Möglichkeit, die Stellplatzkapazität in beengten Verhältnissen zu maximieren. Allerdings bergen diese modernen Garagensysteme auch ein gewisses Risiko für Schäden am Fahrzeug, das beim Ein- und Ausparken entstehen [...]

Realverbandliches Vorkaufsrecht – Fristversäumnis und ermessensfehlerhafte Ausübung

Realverband verliert Vorkaufsrecht durch Fristversäumnis und fehlerhafte Ausübung Im deutschen Recht bietet das Vorkaufsrecht einem Berechtigten die Möglichkeit, bei einem geplanten Verkauf eines Grundstücks vorrangig zu erwerben. Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Vorkaufsrecht rechtzeitig ausgeübt wird. Denn im Fall eines Realverbandlichen Vorkaufsrechts – einer gesetzlich geregelten Form des Vorkaufsrechts [...]

Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung der Nacherben

Nacherben blockieren Zwangsversteigerung von Immobilie Der Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung ist ein komplexes Rechtsinstrument, das vor allem im Erbrecht eine wichtige Rolle spielt. Er dient dazu, ein gemeinsames Grundstück zu verkaufen und den Erlös unter den Erben zu verteilen, wenn die Erben sich über die weitere Nutzung des Grundstücks nicht einigen können oder wenn die Fortsetzung der Erbengemeinschaft [...]

Wohnwagenkaufvertrag – Gebrauchtwagenchecks – weitere Mängel

Gebrauchtwagencheck schützt Käufer nicht vor Ärger um Mängel am Wohnwagen Der Kauf eines Wohnwagens ist für viele Menschen ein Traum, der sich endlich erfüllt. Doch gerade bei gebrauchten Wohnwagen birgt der Kaufprozess einige Tücken. Häufig fallen nach dem Kauf unerwartete Mängel auf, die den Urlaubsgenuss schnell trüben können. Um dies zu verhindern, ist es wichtig, sich vor dem Kauf eines gebrauchten Wohnwagens [...]

Missbrauch von Apple-Pay mit Hilfe einer erschlichenen PushTAN-Freigabe

Gericht: Bank haftet für Missbrauch von Apple Pay durch Betrüger Apple Pay bietet eine bequeme Möglichkeit, kontaktlos mit dem Smartphone zu bezahlen. Doch die Technik birgt auch Risiken. So kann es vorkommen, dass Kriminelle sich Zugang zu einem Apple-Pay-Account verschaffen und mit gestohlenen oder erschlichenen Daten unbefugt Zahlungen tätigen. Ein beliebtes Vorgehen ist dabei die Erlangung einer sogenannten [...]

BVerfG: Verurteilung wegen Falschparkens nur aufgrund Haltereigenschaft verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Halter nicht automatisch für Falschparken verantwortlich Das Parken am falschen Ort ist ärgerlich, kann aber auch rechtliche Konsequenzen haben. In Deutschland ist es üblich, dass Halter von Fahrzeugen für Verkehrsverstöße verantwortlich gemacht werden, selbst wenn sie nicht persönlich am Steuer saßen. Doch diese Praxis wird nun vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Frage [...]

Widerruf eines Coachingvertrags

Kunden können Online-Coaching widerrufen – Gericht stärkt Verbraucherschutz Coaching-Verträge sind in der heutigen Zeit immer beliebter. Sie versprechen, dass man mit der Hilfe eines erfahrenen Coaches persönliche Ziele erreichen und Herausforderungen bewältigen kann. Doch was passiert, wenn man mit dem Coaching unzufrieden ist und den Vertrag widerrufen möchte? Ist das überhaupt möglich und unter [...]

Verkehrsunfall durch Überholmanöver nach Kreisverkehr

Wer trägt die Schuld nach Kreisverkehr-Unfall? – Gericht teilt Haftung auf Der Straßenverkehr ist geprägt von komplexen Regeln und Vorschriften, die dazu dienen, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Ein besonders heikles Thema ist das Überholen, da es mit einem erhöhten Unfallrisiko verbunden ist. Insbesondere der Überholvorgang nach einem Kreisverkehr stellt eine besondere [...]

Beschädigung Firmengebäude – Abzug neu für alt bei Bitumendach

Bitumendach beschädigt: Versicherer muss trotz Neuanschaffung vollen Schadenersatz zahlen Die Beschädigung eines Firmengebäudes kann für den Eigentümer erhebliche finanzielle Folgen haben. Insbesondere dann, wenn es um Reparaturen an komplexen Bauteilen, wie zum Beispiel dem Dach, geht. Ein häufiges Problem in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Entschädigung für die Reparatur. Steht ein neues [...]