Monat: Juni 2024

Gründung einer Unternehmergesellschaft als Einheitsgesellschaft – Wirksamkeit

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern OLG Celle: Fehler bei Einheitsgesellschaft führen zur Unwirksamkeit der UG-Gründung Die Gründung einer Unternehmergesellschaft – auch bekannt als Mini-GmbH – ist eine attraktive Option für Unternehmer, die einen Geschäftsbetrieb starten möchten. Diese besondere Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bietet Vorteile wie einen geringen Mindestkapitaleinsatz [...]

Verkehrsunfall – Unfallbedingtheit einer erlittenen Aortendissektion vom Typ Stanford A

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern Oberlandesgericht: Verkehrsunfall verursachte lebensgefährliche Aortendissektion Verkehrsunfälle sind leider ein häufiges Phänomen in unserer Gesellschaft. Dabei können neben offensichtlichen Verletzungen auch schwerwiegendere medizinische Komplikationen auftreten, die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind. Eine dieser Komplikationen ist die Aortendissektion [...]

Autorisierung eines ungewollten Zahlungsvorgangs bei Online-Banking

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern Kunde verliert über 7.500 Euro durch Online-Banking-Betrug Im digitalen Zeitalter haben wir heutzutage viele Möglichkeiten, Zahlungen bequem online zu tätigen. Allerdings kann es dabei durchaus vorkommen, dass ungewollte Zahlungsvorgänge autorisiert werden. Dies kann schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es ist daher wichtig, die rechtlichen [...]

Parkplatzeigentümerhaftung bei Überfahren von Parkplatzbegrenzungen

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern Sockel-Anfahrt: Wann Parkplatzbesitzer für Schäden haften müssen Jeder Autofahrer kennt die Situation: Man sucht fieberhaft nach einem freien Parkplatz, fährt dann aber versehentlich über die Parkplatzmarkierungen hinaus. Was viele nicht wissen: In solchen Fällen kann der Parkplatzbetreiber für entstandene Schäden haftbar gemacht werden. Das Thema „Parkplatzeigentümerhaftung“ [...]

Verkehrsunfall – Feststellung und Abwägung von Verursachungsbeiträgen

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern Motorradfahrer allein verantwortlich für schweren Verkehrsunfall Beim Thema Verkehrsunfall geht es häufig um komplexe rechtliche Fragen. Zentral ist dabei die Feststellung und Abwägung möglicher Verursachungsbeiträge durch die beteiligten Parteien. Oft spielen Faktoren wie Fahrzeugtechnik, Witterungsverhältnisse und das Verhalten der Verkehrsteilnehmer eine [...]

Bestattungs-Vorsorgevertrag – Vermögensbetreuungspflicht des Bestattungsunternehmers

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern Bestattungsvorsorge im Insolvenzfall: Gericht sieht keine Vermögensbetreuungspflicht des Bestatters Bestattungsvorsorge ist ein komplexes und sensibles Thema, das viele Menschen betrifft. Ein Bestattungs-Vorsorgevertrag kann eine wichtige Rolle dabei spielen, die Hinterbliebenen in einer schwierigen Zeit zu entlasten. Der Bestattungsunternehmer, der mit der [...]

HWS-Distorsion – Arbeitsunfähigkeit und Entstehung einer Kyphose – Schmerzensgeld

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern Eine Verletzung der Halswirbelsäule kann schwerwiegende Folgen haben Eine Verletzung der Halswirbelsäule, auch Distorsion der Halswirbelsäule (HWS-Distorsion) genannt, kann zu erheblichen gesundheitlichen Problemen führen. Neben Schmerzen und Einschränkungen der Bewegungsfähigkeit kann eine solche Verletzung im schlimmsten Fall eine Kyphose, also eine Verkrümmung [...]

Beförderungsvertrag – Gültigkeit einer Klausel zur Wahl irischen Rechts

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern Gerichtsentscheidung: Irisches Recht gilt für Fluggesellschaft gültig Jeder Vertrag enthält Bedingungen, die für beide Seiten bindend sind. Bei Beförderungsverträgen spielen solche Klauseln eine besonders wichtige Rolle, da sie die Rechte und Pflichten von Reisenden und Transportanbietern regeln. Eine dieser Klauseln kann die Wahl des Rechts eines bestimmten Landes [...]

Rechtswidrigkeit einer Vereinigungsbaulast

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern Nachbarschaftsstreit um Vereinigungsbaulast – Urteil des OVG NRW Eine Vereinigungsbaulast ist eine Sicherung für die Baubehörde, wenn bei einem Bauvorhaben mehrere Grundstücke zusammengelegt werden. Sie verhindert, dass die Grundstücke später wieder getrennt werden und stellt so den baulich einheitlichen Zustand auf Dauer sicher. Oftmals entsteht eine Vereinigungsbaulast [...]

Häufige Fehler bei der Beantragung der Erwerbsminderungsrente und wie man sie vermeidet.

  Erwerbsminderungsrente: Häufige Fehler bei der Antragstellung vermeiden Die Erwerbsminderungsrente ist für diejenigen Menschen, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes der Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können, ein wirtschaftlicher Sicherheitsfaktor. Durch die finanzielle Absicherung können die wirtschaftlichen Folgen der Erwerbsminderung abgefangen werden, allerdings muss die [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.:  U 15 C 2487/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Kosten für Terminsvertretung trotz niedrigerer Pauschale als Reisekosten erstattungsfähig Rechtliche Angelegenheiten können oftmals komplex und verwirrend sein, insbesondere wenn es um finanzielle Aspekte geht. Einer dieser Bereiche, der häufig für Unsicherheit sorgt, ist die Erstattungsfähigkeit der Kosten [...]

Verkehrsunfall – Verhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten bei unfallbedingtem Ausfall eines Taxis

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 S 30/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Gericht: Taxiunternehmer kann Mietwagenkosten nach Unfall geltend machen Wenn ein Unfall den Ausfall eines Taxis zur Folge hat, stellt sich die Frage nach den angemessenen Kosten für einen Mietwagen als Ersatz. Die Rechtsprechung hat hier klare Leitlinien entwickelt, um die Verhältnismäßigkeit dieser Kosten zu prüfen. Entscheidend [...]

Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 49 C 212/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Keine Vergütung ohne vorherige Vereinbarung für aufwendigen Kostenvoranschlag Häufig müssen Verbraucher für einen Kostenvoranschlag eine Vergütung bezahlen. Doch wann genau ist dies rechtlich zulässig und wann nicht? Das Thema Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge ist komplex und oft Gegenstand gerichtlicher [...]

Reisekündigung nach Reiseantritt wegen mangelhafter Reiseleistungen –  Annahme Abhilfeangebot

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 2/24 O 13/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Reiserückerstattung nach Buchungspanne: Familie erhält teilweise Reisepreis zurück Wenn ein Reisevertrag mangelhaft erfüllt wird, haben Reisende eine ganze Reihe von Rechten. Dazu gehört nicht nur die Möglichkeit, die Reise zu kündigen, sondern auch verschiedene Ansprüche auf Minderung oder Schadenersatz. Allerdings [...]

Baumbach’sche Formel bei gewillkürtem Parteiwechsel

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 2/24 T 13/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Flugpassagiere erfolgreich: Wann bei Parteiwechsel die Baumbach-Formel greift Gesetzliche Bestimmungen und Urteile bilden das Rückgrat unseres Rechtssystems. Dabei können scheinbar triviale Fälle oft komplexe juristische Hintergründe offenbaren. Ein gutes Beispiel hierfür ist die sogenannte Baumbach’sche [...]

Kollision eines Rennradfahrers mit einem dem Radweg überquerenden Pkw

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 O 5432/18 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Radfahrer nach Vorfahrtsmissachtung von Autofahrerin schwer verletzt – Gericht verurteilt zu hoher Entschädigung Verkehrsunfälle zwischen Radfahrern und Autofahrern sind leider keine Seltenheit. Aus rechtlicher Sicht sind diese Fälle oft komplex, da die Verantwortlichkeiten nicht immer eindeutig geklärt sind. [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert eines Liebhaberfahrzeugs

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 200/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Luxus-Ferrari verliert nach Unfall deutlich an Wert – Gericht urteilt über Wertverlust Wenn ein Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, kann es neben den offensichtlichen Schäden auch einen sogenannten „merkantilen Minderwert“ erleiden. Dies betrifft insbesondere Liebhaberfahrzeuge, [...]

Gerichtzuständigkeit – Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis – Klägervortrag

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 96/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Streit um Wohn- oder Gewerberaum – Wer bestimmt die Gerichtszuständigkeit? Miete ist ein komplexes rechtliches Thema, das viele Menschen betrifft. Ob es sich um eine Wohnung oder einen Geschäftsraum handelt, spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, wenn es um Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern geht. Welches [...]

WEG – Genehmigung zur Installation von Ladestationen/Wallboxen

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 980a C 21/22 WEG | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern E-Auto-Fahrer scheitert vor Gericht mit Forderung nach privater Ladestation Die Einführung der Elektromobilität stellt Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) vor neue Herausforderungen. Zunehmend werden Ladestationen oder sogenannte Wallboxen für Elektrofahrzeuge in Wohnhäusern installiert. Hierbei sind [...]

Urheberrechtsverletzung – mit welcher Strafe muss ich rechnen?

Eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung kann schnell zum Albtraum werden. Doch was genau bedeutet eine solche Verletzung und wie sollte man darauf reagieren? In diesem Artikel werden die wichtigsten Aspekte von Urheberrechtsverletzungen erläutert – von den Grundlagen bis hin zu den möglichen Strafen. Haben Sie Fragen zu Urheberrechtsverletzungen oder benötigen Sie rechtlichen Beistand? Gerne beraten [...]