Monat: November 2024

Widerrufsrecht bei Online-Abonnements und Streaming-Diensten

Wer kennt das nicht? Spontan ein neues Streaming-Abo abgeschlossen, ein Online-Fitnessprogramm gebucht oder die neueste Musik heruntergeladen – und dann stellt man fest, es war doch nicht das Richtige. Gerade bei digitalen Angeboten kommt es schnell zu Fehlkäufen. Doch keine Sorge: Das deutsche Recht gibt Verbrauchern ein starkes Widerrufsrecht an die Hand. Wir erklären Ihnen, […]

Tierkaufvertrag – Nacherfüllungspflicht bei krankem Tier?

Katzenkauf endet vor Gericht: Käuferin scheitert mit Schadensersatzklage, weil sie die kranken Tiere zu schnell zum Tierarzt brachte. Das Landgericht Lübeck urteilte, die Frau hätte der Verkäuferin erst eine Frist zur Nachbesserung setzen müssen, bevor sie die Behandlungskosten einfordert. Entscheidend war dabei, ob ein medizinischer Notfall vorlag – doch daran gab es Zweifel.

Grundstückskaufvertrag – Auflassungsvormerkung – Verjährung Eigentumsverschaffung

Ein ungewöhnlicher Fall von Vertragsgestaltung führt vor Gericht: Ein Verkäufer in O. klagte erfolgreich gegen eine Käuferin, die den Kaufpreis für ein Grundstück aus dem Jahr 2004 trotz notariellen Vertrages nie vollständig beglich. Das Landgericht Landshut entschied zugunsten des Verkäufers, da der Anspruch auf Eigentumsübertragung nach zehn Jahren verjährt sei und die Käuferin den ausstehenden […]

Kostenniederschlagung GKG § 21 Abs. 1 S. 1 nur bei offensichtlich unrichtiger Sachbehandlung

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Landshut wehrte sich ein Kläger gegen die Erhebung von Sachverständigenkosten in Höhe von über 13.000 Euro für die Bewertung von Grundstücken. Der Kläger argumentierte, die Einholung des Gutachtens sei von Anfang an unnötig gewesen, doch das Gericht wies seinen Antrag auf Kostenerstattung zurück. Entscheidend war dabei die Frage, ob […]

Nichtantritt eines Fluges – Schätzung der Steuern und Gebühren

Fluggäste aufgepasst! Das Landgericht Landshut stärkt Ihre Rechte: Auch wer seinen Flug nicht antritt, kann die gezahlten Steuern und Gebühren zurückfordern. Eine Fluggesellschaft wurde jetzt zur Zahlung von 5.520 Euro an nicht angetretene Flugtickets verurteilt, da sie die Steuern zu Unrecht einbehalten hatte.

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Klagerücknahme nach Teilurteil

Klagerücknahme zu spät? In einem Rechtsstreit am Landgericht Landshut um 700.000 Euro muss ein Kläger trotz Rückzug seiner Klage die vollen Gerichtskosten tragen. Ein vorausgehendes Teilurteil über eine Widerklage verhinderte eine Gebührenermäßigung, so dass der Kläger nun mit hohen Kosten konfrontiert ist.

Schmerzensgeld nach Fluggastrechteverordnung

Hitzefrei für Fluggäste sieht anders aus: Weil Iberia Reisende bei über 38 Grad stundenlang ohne Getränke am Flughafen Madrid ausharren ließ, gab es jetzt eine saftige Entschädigung vom Landgericht Landshut. Neben 400 Euro für die Flugverspätung muss die Airline jedem Passagier 100 Euro Schmerzensgeld zahlen – wegen Durst, Kopfschmerzen und Kreislaufproblemen.

Vergleichsergänzung bei Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht im Wege der Berichtigung möglich

Ein Mann scheiterte vor dem Oberlandesgericht Braunschweig mit dem Versuch, einen bereits geschlossenen Vergleich nachträglich zu seinen Gunsten zu ändern. Er wollte damit erreichen, dass bestimmte Ansprüche, die an seine Krankenversicherung übergegangen waren, nicht von der Vereinbarung erfasst werden. Das Gericht lehnte den Antrag ab und erklärte, ein Vergleich sei wie ein Vertrag und könne […]

Werkvertragsrecht – Besteller muss nur Mangelsymptom beschreiben

Werkvertragsrecht: Neue Regelungen erleichtern Mängelansprüche für Besteller Im Werkvertragsrecht sind die Pflichten des Bestellers von zentraler Bedeutung, insbesondere wenn es um die Identifikation und Beschreibung von Mängeln geht. Ein Werk ist erst dann mangelfrei, wenn es den vertraglichen Anforderungen entspricht, und im Falle von Werkmängeln steht dem Besteller der Anspruch auf Nacherfüllung, [...]

Eigentümergrundschuld gepfändet – Vollstreckungsverbot während Insolvenzverfahren

Im Streit um eine millionenschwere Grundschuld in Saarbrücken hat das Oberlandesgericht die Pfändungspläne einer Gläubigerin durchkreuzt. Die Frau wollte 715.000 Euro aus einer Grundschuld eintreiben, doch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Nun muss sie sich im Rahmen des Insolvenzverfahrens um ihre Ansprüche bemühen.

Verkehrswert des Versteigerungsobjekts muss sachverständig ermittelt werden

Im Streit um das Erbe des Künstlers X überschlagen sich die Ereignisse: Das Landgericht Freiburg zwingt das Amtsgericht, den Wert des denkmalgeschützten Künstlerhauses neu zu bestimmen. Der Grund: Die Richter hatten den Verkehrswert des Hauses zuvor ohne Gutachten und unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes einfach heruntergerechnet. Nun muss ein Sachverständiger ran, um den wahren Wert des […]

Zahlung mit Ermächtigung des Schuldners durch Dritten

Im letzten Moment konnte ein Grundstückseigentümer die Zwangsversteigerung seines Eigentums abwenden, indem seine Schwester den geforderten Betrag von über 72.000 Euro an die Gerichtskasse überwies. Das Landgericht Verden bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts, den Zuschlag zu versagen, und wies die Beschwerde der Gläubigerin zurück, die die Zahlung angefochten hatte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf […]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Beckenbruch und Nierenversagen

Mit 79 Jahren wurde sie Opfer eines rücksichtslosen Auffahrunfalls und erlitt dabei schwere Verletzungen, die sie monatelang an den Rollstuhl fesselten. Nun sprach ihr das Landgericht Kleve 10.000 Euro Schmerzensgeld zu, nachdem ein Raser ungebremst in ihren stehenden Wagen raste. Der Unfallverursacher und seine Versicherung müssen zusätzlich für die entstandenen Pflegekosten aufkommen.

Kündigung einer Teilfläche einer Kleingartenanlage

Elf Kleingärtner in Köln haben ihren Kampf gegen die Stadt gewonnen: Das Landgericht erklärte die Kündigung ihrer Parzellen für unwirksam, da es sich um besonders geschützte „fiktive Dauerkleingärten“ handelt. Die Stadt wollte die Fläche für den Bau von Wohnungen, einer Kita und einem Spielplatz nutzen, scheitert nun aber vorerst an den strengen Kündigungsvoraussetzungen für diese […]

Reisemangel wegen nicht zur Verfügung gestelltem separatem Schlafzimmer

Mallorca-Urlaub geplatzt: Familie erhält 2.500 Euro Entschädigung, weil das versprochene Familienzimmer mit separatem Schlafraum für das dreijährige Kind fehlte. Das Landgericht Köln stellte fest, dass die Einraum-Juniorsuite eine erhebliche Abweichung von der gebuchten Reiseleistung darstellte und die Familie ihren Urlaub so nicht wie geplant verbringen konnte. Erschwerend kam hinzu, dass die Familie die falschen Reiseunterlagen […]

Gewöhnliche Trompetenbäume sind keine stark wachsenden Bäume

In Kevelaer entbrannte ein erbitterter Nachbarschaftsstreit um zwei Trompetenbäume, die zu nah an der Grundstücksgrenze stehen sollten. Ein Grundstückseigentümer zog vor Gericht, um die Entfernung der Bäume zu erzwingen, scheiterte jedoch mit seiner Klage. Ein Sachverständigengutachten brachte die Entscheidung: Trompetenbäume sind juristisch gesehen keine "stark wachsenden Bäume" und dürfen somit näher an der Grenze stehen.

Nicht signierte eidesstattliche Versicherung hat geringe Beweiskraft

Ein Studienbewerber scheiterte mit seinem Eilantrag auf einen Studienplatz im fünften Fachsemester Medizin an der Universität Göttingen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab, da die eingereichten Unterlagen mangelhaft waren und wichtige Nachweise fehlten. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die strengen Formalien im Zulassungsverfahren und die angespannte Kapazitätssituation an den medizinischen Fakultäten.

Räumung und Herausgabe einer Durchfahrt

In einem Rechtsstreit um eine als Durchfahrt genutzte Gewerbefläche in Kassel kippte das Landgericht die ursprüngliche Streitwertfestsetzung von 36.234 Euro und reduzierte sie drastisch auf 876 Euro. Der Fall betrifft einen ehemaligen Geschäftsführer, der die Räumlichkeit für 25 Euro Monatsmiete angemietet und an seine Firma weitergegeben hatte, woraufhin der Eigentümer auf Herausgabe klagte. Das Gericht […]

Verkehrssicherungspflicht in Schulgebäude – Schmerzensgeldanspruch

Wegen einer scharfkantigen Verblendung unter einer Schultreppe in Kaiserslautern hat eine 13-jährige Schülerin schwere Gesichtsverletzungen erlitten. Das Landgericht sprach ihr 7.000 Euro Schmerzensgeld zu, da die Stadt als Schulträger ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte. Der offene Bereich unter dem Treppenpodest hätte abgesichert werden müssen, um Unfälle zu vermeiden.

Vertragsnichtigkeit bei Schwarzgeldabrede und Ausschluss Rückforderungsanspruch

Ein Hausbesitzer aus Itzehoe erlebte eine böse Überraschung, als er nach einer umfangreichen Renovierung seines Obergeschosses die gezahlten 26.800 Euro in bar zurückforderte. Das Landgericht Itzehoe wies die Klage ab, da es sich um Schwarzarbeit handelte und der Vertrag somit nichtig ist. Der Hausbesitzer bleibt nun auf den Kosten sitzen und die Arbeiten sind unvollendet.