Ein riskantes Überholmanöver auf einer Autobahnraststätte an der A9 endete in einem Unfall zwischen einem VW Golf und einem Sattelzug. Das Amtsgericht Bayreuth sprach dem PKW-Fahrer zwar Schadensersatz zu, dieser muss aber aufgrund einer Mithaftung ein Drittel der Kosten selbst tragen. Der LKW-Fahrer hatte beim Einparken in eine Parktasche versäumt, den Blinker zu setzen, während […]
Ein Berliner Pfandleihhaus muss sich wegen Wucherverdachts vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Ein Mann verkaufte seinen BMW für 3.000 Euro an das Pfandhaus und mietete ihn anschließend für 279 Euro monatlich zurück – der Wagen war jedoch mindestens doppelt so viel wert. Das Gericht erklärte den Kaufvertrag und die Rückmietung für sittenwidrig und nichtig.
Im beschaulichen Bad Iburg sorgte ein Nachbarschaftsstreit für Aufsehen: Eine Mutter zog gegen ihren eigenen Sohn vor Gericht, weil dieser Hightech-Kameras an seinem Haus installiert hatte, die potenziell ihr Grundstück überwachen konnten. Das Amtsgericht gab der Mutter teilweise Recht und betonte, dass bereits der bloße Eindruck einer möglichen Überwachung das Persönlichkeitsrecht verletzen kann.
Ein Mann mit chronischem Alkoholmissbrauch wehrt sich erfolgreich gegen die Einrichtung einer Zwangsbetreuung durch eine Klinik. Das Amtsgericht Altötting entschied, dass seine Alkoholabhängigkeit allein keine ausreichende Grundlage für eine Entmündigung darstellt und er für seinen Alkoholkonsum selbst verantwortlich bleibt. Das Gericht behält sich jedoch ein Eingreifen vor, sollten erhebliche Gefahren für den Mann entstehen.
In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht München wehrte sich eine Partei gegen die Zahlung eines dritten Kostenvorschusses für ein Sachverständigengutachten. Trotz bereits gezahlter 23.000 Euro verlangte das Gericht weitere 3.000 Euro für die Erstellung des Gutachtens, was die Partei als überzogen kritisierte. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde jedoch zurück und erklärte, dass die Vorschusszahlung rechtmäßig […]
Eine GmbH versucht sich vor einer hohen Zahlung zu drücken, indem sie behauptet, ihr Briefkasten sei verklebt gewesen – doch das Oberlandesgericht Karlsruhe lässt diese Ausrede nicht gelten. Der Geschäftsführer hätte die Funktionsfähigkeit des Briefkastens regelmäßig überprüfen müssen, so die Richter, und die GmbH muss nun für die Folgen ihrer Nachlässigkeit geradestehen. Der Streitwert des […]
Ein Augenarzt als Sachverständiger rechnete für sein Gutachten 3.080,61 Euro ab, anstatt der vereinbarten 2.000 Euro. Weil er die Kostenüberschreitung nicht schriftlich anzeigte, kürzte das Oberlandesgericht Brandenburg seinen Vergütungsanspruch rigoros – trotz mehrfacher vergeblicher Anrufversuche bei Gericht. Die Richter betonten die klare gesetzliche Regelung zum Schutz der Parteien vor unerwartet hohen Gutachterkosten.
Wegen schlampiger Tankreinigung muss ein Frachtführer für 30.000 Euro Schaden an einer Ammoniumsulfatlösung aufkommen. Das Landgericht Würzburg gab der Klage eines Handelsunternehmens statt, nachdem 500 Tonnen der Lösung durch Mineralölrückstände im Tankschiff verunreinigt worden waren. Der Frachtführer konnte sich nicht auf unvermeidbare Umstände berufen, da eine ordentliche Reinigung der Tanks die Kontamination verhindert hätte.
Ein undichtes Cabrio-Verdeck sorgte für jede Menge Ärger zwischen einem Gebrauchtwagenhändler und seinem Kunden. Nach vier missglückten Reparaturversuchen am Opel Astra Cabrio entschied das Landgericht Würzburg zugunsten des Käufers und sprach ihm den vollen Kaufpreis zurück. Der Händler muss nun 5.300 Euro zahlen und die Prozesskosten tragen, da das Gericht die Funktionsfähigkeit des Verdecks bei […]
Ein Neuwagenbesitzer zog vor Gericht, weil der Endschalldämpfer seines VW Golf GTI Rost ansetzte – und scheiterte. Ein Sachverständiger stellte fest, dass die Korrosion auf natürliche Umwelteinflüsse zurückzuführen sei, das Amtsgericht Aachen sah daher keinen Mangel am Fahrzeug.
Eine Radfahrerin wurde von einem Fahrradkurier überholt und schwer verletzt. Nun erhält sie über 46.000 Euro Schadensersatz für die erlittenen Verletzungen, den Verdienstausfall und die Einschränkungen im Alltag. Das Gericht sah den Fahrradkurier zu 80 Prozent für den Unfall verantwortlich.
Drei Familienmitglieder, jahrelang als rechtliche Betreuer einer schwerbehinderten Frau eingesetzt, wurden nun vom Landgericht Würzburg ihres Amtes enthoben. Der Vorwurf: Sie sollen das Vermögen der Betroffenen zum eigenen Vorteil genutzt haben, unter anderem durch die manipulative Zulassung von Fahrzeugen. Das Gericht sah in ihrem Handeln eine klare Schädigung der Schutzbefohlenen und erkannte auch in der […]
Ein Mann, der 2002 einen schweren Verkehrsunfall erlitt, scheiterte vor dem Landgericht Würzburg mit dem Versuch, seine Entschädigungszahlungen nachträglich aufzustocken. Er argumentierte, dass seine Karriere durch den Unfall einen anderen Verlauf genommen habe als ursprünglich prognostiziert und forderte einen deutlich höheren Verdienstausfall. Das Gericht entschied jedoch zugunsten der Versicherung, da die ursprüngliche Vereinbarung aus dem […]
Eine Frau stürzte beim Aussteigen aus einem Zug in Würzburg und verletzte sich schwer am Knie. Sie verklagte die Deutsche Bahn auf Schmerzensgeld, doch das Gericht wies die Klage ab: Die Frau habe die Gefahr erkannt, aber dennoch versucht, allein auszusteigen, anstatt Hilfe anzufordern. Eigenverschulden sei der Grund für den Unfall, so das Urteil.
Ein 15-minütiger Parkverstoß sorgt für juristischen Streit um den Wert des Unterlassungsanspruchs. Das Landgericht Wuppertal bestätigt die Einschätzung des Amtsgerichts Remscheid und setzt den Streitwert auf 500 Euro fest – entgegen der Forderung der Klägerseite, die den Verstoß mit 2.000 Euro bewertet wissen wollte. Ausschlaggebend für die niedrige Bewertung war die einmalige Dauerparker-Sünde des Beklagten.
Wegen Mängeln an einer Lüftungsanlage muss eine Bank trotz Einredeverzicht 18.970,03 Euro zahlen. Das Landgericht Wiesbaden entschied, dass die Bank die Bürgschaftssumme an die Bauherrin auszahlen muss, obwohl die Baufirma die Anlage mangelhaft installiert hatte. Die Bank hatte argumentiert, die Bürgschaftsvereinbarung sei unwirksam, doch das Gericht wies diese Argumentation zurück.
Ein nächtlicher Spaziergang in Mainz-Kostheim endete für einen Weimaraner mit blutigen Bisswunden am Hals, verursacht durch einen Rottweiler. Das Landgericht Wiesbaden sprach dem Besitzer des verletzten Hundes nun über 3.000 Euro Schadensersatz zu, da die Halterin des Rottweilers für die Tiergefahr ihres Vierbeiners haftbar gemacht wurde. Der Fall beleuchtet die rechtlichen Konsequenzen, wenn Hundebegegnungen außer […]
Ein Mischlingshund biss eine Frau unvermittelt ins Gesicht und verletzte sie schwer, als sie sich zu ihm hinunterbeugte. Das Landgericht Wiesbaden sprach der Frau nun ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.500 Euro zu, da der Hundehalter für die durch sein Tier verursachten Schäden haftet. Besonders die bleibende Narbe im Gesicht der Frau wurde bei der […]
Identische Online-Klausuren führen zu Exmatrikulation: Das Landgericht Wiesbaden bestätigte die Rechtmäßigkeit der Exmatrikulation einer Psychologie-Studentin, nachdem sie bei einer Online-Prüfung abgeschrieben hatte. Die Studentin hatte versucht, die identische Klausur einer Kommilitonin als ihre eigene auszugeben, was als schwerwiegender Täuschungsversuch gewertet wurde. Die Hochschule wertete dies als Täuschungsversuch und schloss die Studentin vom Studium aus.
Ein Mann scheitert vor Gericht mit seiner Klage gegen seine Versicherung, weil er seinen Schadenersatzanspruch im Mahnbescheid nur vage beschrieb. Das Landgericht Wiesbaden wies seine Berufung ab und erklärte die Ansprüche für verjährt, da die unzureichende Beschreibung im Mahnverfahren die Verjährung nicht gehemmt hatte. Zudem zweifelte das Gericht die Rechtmäßigkeit der geltend gemachten Kosten an, […]
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