Das Verhältnis zwischen **Werbeblockern und Urheberrecht** wird erneut vor Gericht verhandelt. Ein Verlagshaus wirft dem Betreiber eines Browser-Plugins vor, durch das Blockieren von Werbung die geschützte Programmierung seiner Websites unzulässig zu manipulieren. Ein Vorfall, bei dem sogar redaktionelle Inhalte blockiert wurden, spitzt den Fall zu und wirft grundlegende Fragen auf. Doch gilt die Art und […]
Ein Käufer erwarb einen Sportwagen von einem angeblichen Verkäufer, der sich als Betrüger herausstellte; das Fahrzeug wurde dem ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben. Trotz seiner Überzeugung, Eigentümer geworden zu sein, verneinte das Landgericht Frankenthal einen **gutgläubigen Erwerb**. Das Gericht befand, der Käufer habe aufgrund grober Fahrlässigkeit kein rechtmäßiges Eigentum erworben.
Eine Beamtin, die bereits Brustkrebs überlebt hatte, ließ einen **Gentest auf familiäres Brustkrebsrisiko** durchführen, um präventive Optionen abzuklären. Ihre Beihilfestelle lehnte die Kostenübernahme jedoch ab, da die molekulargenetische Untersuchung nicht in einem der behördlich gelisteten universitären Zentren erfolgte. Obwohl ein Verwaltungsgericht zunächst die Beamtin unterstützte, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz letztinstanzlich, dass die Beihilfestelle die Erstattung […]
Ein kleiner Auffahrunfall im Stadtverkehr schien schnell geklärt, doch für eine Autofahrerin begannen die Probleme erst. Sie forderte die vollständige Erstattung eines 689,32 Euro teuren Sachverständigengutachtens für den angeblichen Bagatellschaden an ihrem bereits stark vorschädigten Wagen. Muss der Unfallverursacher wirklich zahlen, obwohl die Schäden für jeden Laien offenkundig waren?
Ein Immobilienkäufer investierte über 90.000 Euro in den aufwendigen Ausbau eines Nebengebäudes, das ihm 2011 beim Kauf als "Garage" mit der Zusage verkauft wurde, es zu Wohnzwecken nutzen zu können. Erst über zehn Jahre später, nach den Baumaßnahmen, stellte er Ende 2021 fest, dass es sich um ein baurechtlich unzulässiges Behelfsheim handelte. Seine Klage auf […]
Ein ehemaliger Mitarbeiter sah sich einer Forderung seines früheren Arbeitgebers gegenüber, die ihn vor ein schweres Dilemma stellte: Er sollte Auskünfte zu Wettbewerbshandlungen erteilen und rund 2.500 Euro zahlen. Doch genau diese Zwangsvollstreckung aus einem Arbeitsurteil drohte ihn in einem parallel laufenden Strafverfahren wegen Untreue und Geheimnisverrats direkt zu belasten. Die Pflicht, sich im Zivilprozess […]
Im Mai 2016 besprühten zwei dreizehnjährige Jugendliche ein unbewohntes Einfamilienhaus in einer norddeutschen Großstadt mit Graffiti. Der Eigentümer des Anwesens forderte anschließend über 240.000 Euro Schadenersatz für den immensen Sachschaden Minderjähriger. Eltern beriefen sich auf ihre Aufsichtspflicht und die fehlende Einsichtsfähigkeit ihrer Kinder. Doch das Landgericht Lübeck sprach dem Eigentümer nur einen Bruchteil der Summe […]
Nach über elf Jahren endete die Mietbeziehung, und eine ehemalige Bewohnerin erwartete die Rückzahlung ihrer 460 Euro Kaution und ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung. Doch im Februar 2024 konfrontierten ihre Vermieter sie mit einer Nachforderung von über 900 Euro für angeblich nicht durchgeführte Renovierungsarbeiten. Der Kern des Streits entzündete sich an der Frage, ob eine […]
Als eine schwere Baumaschine vom Nachbargrundstück den überdachten Freisitz einer norddeutschen Vermieterin traf, war der Schock groß: Die Standsicherheit war dahin, Mieter kürzten die Miete. Doch wer haftet für diesen unerwarteten Nachbarschaftsschaden? Der Bauherr der Abrissarbeiten weigerte sich, die Verantwortung zu übernehmen, da ein Subunternehmer den Schaden verursachte und die Vermieterin lediglich Besitzerin, nicht Eigentümerin, […]
Ein verheerendes Schneeballsystem riss nicht nur Unternehmen, sondern auch Anleger in den Abgrund. Doch die Frage nach der Verantwortung reichte weit über die akute Phase hinaus: Ein Kläger forderte von der Alleinerbin des ehemaligen Geschäftsführers Schadensersatz – auch für Verluste, die erst nach dessen Abgang entstanden. Wann haftet ein Geschäftsführer für ein Schneeballsystem, das er […]
Der **Widerruf per E-Mail** ist praktisch und schnell – doch ist er auch rechtlich sicher? Viele Verbraucher unterschätzen das Risiko, wenn der Versand der E-Mail im Streitfall nicht nachweisbar ist. Wie stellen Sie sicher, dass Ihr Widerruf gültig ist und Sie Ihr Recht auf Widerruf nicht verlieren?
Eine Antragstellerin zahlte mehrfach Vorschüsse für ein gerichtliches Gutachten in einem selbständigen Beweisverfahren, insgesamt 7.000 Euro. Doch statt das Verfahren fortzusetzen, verrechnete das zuständige Landgericht einen frisch gezahlten Betrag von 4.000 Euro eigenmächtig mit alten, bereits entstandenen Sachverständigenkosten. Plötzlich sollte die Antragstellerin fast 10.000 Euro nachzahlen und das Gericht drohte mit Einstellung – obwohl sie […]
Um in einem Zivilstreit komplexe technische Fragen zu klären, bat ein gerichtlich bestellter Sachverständiger um die Beistellung weiterer Fachleute für sein Gutachten. Eine Prozesspartei sah in diesen Helfern jedoch sofort eine Besorgnis der Befangenheit und beantragte deren Ablehnung. Das Gericht wies den Antrag ab, da es die hinzugezogenen Personen nicht als gerichtlich ablehnbare Sachverständige, sondern […]
Bei der Vertragsverlängerung von Telekommunikationsverträgen stand für Verbraucher oft eine unangenehme Überraschung bereit: Anbieter banden Kunden per Klausel für zusätzliche 24 Monate an sich, was die gesetzliche Höchstgrenze für die Gesamtbindungsdauer sprengte. Ein Verbraucherschutzverein ging dagegen vor und erzwang eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs. Ab wann ist eine solche Vertragslaufzeit für Kunden tatsächlich zu lang?
Eine neue Grundstückseigentümerin sah sich nach dem Erwerb bei einer Zwangsversteigerung mit einer schockierenden Forderung konfrontiert. Das Kassen- und Steueramt forderte von ihr einen beträchtlichen fünfstelligen Betrag an Grundsteuerrückständen – für die Jahre 1999 bis 2010, lange vor ihrem Kauf. Obwohl sie das Anwesen in einer Zwangsversteigerung erworben hatte, sollten alte Grundsteuer-Schulden des Vorbesitzers nun […]
Ein Vermieter sah sich mit unerwartet leeren Kassen konfrontiert, als sein Mieter nach einer fristlosen Kündigung wegen Pflichtverletzung auszog und die Wohnung monatelang unbewohnt blieb. Er forderte vom ehemaligen Mieter einen Ausgleich für den entstandenen Mietausfall nach Kündigung bis zur Neuvermietung im Oktober 2016. Doch dieser weigerte sich, Zahlungen über den 31. März 2016 hinaus […]
Ein Grundstücksbesitzer in Brandenburg sah seinen jahrzehntealten Maschendrahtzaun plötzlich zerstört, als ein Lastwagen einen 20 Meter langen Abschnitt niederriss. Sofort forderte er vollen Schadensersatz für eine komplette Neuerrichtung des Zauns im Wert von 1.764 Euro. Doch die gegnerische Versicherung hatte bereits 910 Euro gezahlt, während ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die notwendigen Reparaturkosten auf lediglich 480 […]
Eine drohende Flugverspätung von weit über drei Stunden stellte die Reise eines Fluggastes am 29. September 2016 von Schönefeld nach London Gatwick jäh auf den Kopf. Anstatt die erwartete späte Ankunft um 16:48 Uhr abzuwarten, buchte er kurzerhand einen neuen Flug. Mit diesem landete er bereits um 11:00 Uhr – ganze zehn Minuten früher als […]
Ein Reisender startete seine lang geplante Asienreise in Schönefeld, doch ein verzögerter Flug nach Moskau ließ ihn seinen Anschlussflug verpassen. Mit über 24 Stunden Gesamtverspätung erreichte er schließlich sein Ziel Hanoi und forderte daraufhin 600 Euro Entschädigung. Obwohl die beklagte Fluggesellschaft nicht erschien, wies ein deutsches Gericht die Klage der Fluggasthelferin überraschend ab.
Ein irreführendes Inkassoschreiben, versandt von einer Anwaltskanzlei, erreichte einen Verbraucher, der Opfer eines Identitätsdiebstahls wurde. Das Schreiben enthielt widersprüchliche Angaben zur Forderungshöhe und zum angeblichen Gläubiger, woraufhin ein Verbraucherschutzverband klagte. Doch wann haftet eine Anwaltskanzlei für fehlerhafte Forderungen in Inkassobriefen?
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