Tag: 1. Februar 2026

Ein Autoreifen sinkt in ein tiefes Schlagloch auf einer verwahrlosten Zufahrt mit rissigem Asphalt.

Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft: Wer beim Notweg haftet

Die Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft steht im Zentrum eines Streits, bei dem ein Nachbar seit 2021 zwölf Anwohner zur Instandsetzung eines Notwegs zwingen will. Obwohl die Anwohner als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen sind, könnte eine Gesetzesreform die Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer nun überraschend blockieren.

Tiefe Lackkratzer und eine Delle an einer silbernen Auto-Stoßstange in einer Kfz-Werkstatt.

Sofortiges Anerkenntnis bei einer Klageänderung: Wer zahlt die Kosten?

Ein sofortiges Anerkenntnis bei einer Klageänderung beschäftigte das Landgericht Darmstadt, nachdem ein Autobesitzer plötzlich die Zahlung an eine Werkstatt statt an sich selbst forderte. Ein Anerkenntnis nach Änderung der Leistungsrichtung führt nun dazu, dass der Kläger trotz seines Sieges für sämtliche Gebühren des zweijährigen Prozesses haften könnte.

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Elternunterhalt für das Pflegeheim: Wann müssen Kinder zahlen?

Ein Brief vom Sozialamt sorgt für schlaflose Nächte: Müssen Sie Ihr Erspartes für die Pflege der Eltern opfern? Die gute Nachricht ist, dass das Angehörigen-Entlastungsgesetz die meisten Kinder schützt – wenn Sie Ihre Rechte und Freibeträge kennen.

Konzentrierter Anwalt mit Telefonhörer am Ohr, der in einer aufgeschlagenen Akte auf dem Schreibtisch blättert.

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen: Wann die Kosten entstehen

Zwei Anwälte stritten über die Entstehung der Terminsgebühr nach monatelangen Telefonaten zur Beilegung eines bereits am Oberlandesgericht Frankfurt geführten Konflikts. Ein Jurist forderte trotzdem die volle Bezahlung, obwohl kein Beteiligter jemals einen Gerichtssaal betreten hatte. Offen bleibt, ob eine Besprechung mit einem anderen Prozessbevollmächtigten am Telefon tatsächlich die Kosten eines echten Verhandlungstermins auslöst.

Sachverständiger blickt auf ein Tablet mit Satellitenkarte über verwitterter, nasser Dachpappe mit Pfützen.

Kürzung der Vergütung für Sachverständige: Wann eine Fristsetzung nötig ist

Eine empfindliche Kürzung der Vergütung für Sachverständige traf einen Experten in einem Verfahren am Oberlandesgericht Hamm, der sein Gutachten maßgeblich auf Google Maps stützte. Trotz der Vorwürfe einer mangelhaften Leistung forderte er sein volles Honorar und pochte auf eine fehlende Frist zur Nachbesserung nach dem JVEG.

Mann im Bademantel mit Bauchschmerzen sitzt auf Bett.

Versäumnisurteil bei einer Erkrankung des Geschäftsführers: Wann es droht

Ein Versäumnisurteil bei einer Erkrankung des Geschäftsführers stand im Fokus, als ein Firmenboss wegen eines Magen-Darm-Infekts dem Termin in Hamm fernblieb. Statt den Fall sofort abzuschließen, gewährten die Richter eine zehntägige Nachfrist zur Glaubhaftmachung von einer krankheitsbedingten Verhinderung – ein rechtlicher Sonderweg mit nun weitreichenden Konsequenzen für den gesamten Prozess.

Ein PKW fährt beengt über einen schmalen Schotterweg zwischen einer Garagenwand und zwei alten Eichen hindurch.

Notwegerecht für ein Grundstück: Warum bei einem Schwarzbau kein Anspruch besteht

Ein Eigentümer in Bergisch Gladbach forderte ein Notwegerecht für ein Grundstück, das seine Familie seit 30 Jahren über einen privaten Nachbarweg erreichte. Plötzlich stand die Frage im Raum, ob ein fehlendes Baurecht für das Wohnhaus den jahrzehntealten Anspruch auf die Zufahrt über das fremde Areal aushebeln kann.

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