Monat: Mai 2026

Miete mindern bei Pflegeheim: Warum Refinanzierung allein nicht ausreicht

Über 41.000 Euro Miete einfach gekürzt. Der Grund: neue Refinanzierungsregeln – und eine Nachverhandlungsklausel im Vertrag.

Unwirksame Preisanpassungsklausel: Welche Rechte haben Streaming-Nutzer?

Die Abbuchung steigt, das Abo bleibt gleich. Viele Abonnenten zahlen bereits stillschweigend höhere Beträge. Doch für monatlich kündbare Streaming-Verträge reicht das nicht, entschied das Kammergericht Berlin: Es fehlte ein berechtigtes Interesse – und die spiegelbildliche Pflicht zur Preissenkung, die in den AGB nicht vorgesehen war.

Reisemangel bei Zugverspätung: Wer zahlt für den verpassten Flug?

Drei Stunden Verspätung, Umleitung – der Flug nach Costa Rica ist weg. Der Reiseveranstalter meint: Ihre Zeitplanung war zu knapp, nicht unser Problem. Der Reisende bucht selbst einen neuen Flug. Doch das Rail-and-Fly-Ticket war Teil der Pauschalreise. Jetzt geht es vor Gericht um Schadensersatz und Reisepreisminderung.

Rückzahlung des Reisepreises: Volle Erstattung trotz Airline-Entschädigung

Eine Woche Pauschalreise nach Dubai – dann fällt der Hinflug aus. Die Airline zahlt 600 Euro Entschädigung, doch der Reiseveranstalter behält genau diesen Betrag von der Reisepreiserstattung ein. Sie verlangt die volle Rückzahlung. Darf der Reiseveranstalter die 600 Euro einfach abziehen?

Minderung bei Pauschalreise: Geld zurück nach Chaos an der Sicherheitskontrolle

Kreuzfahrt gebucht, pünktlich am Flughafen – dann endlose Sicherheitsschlange, der Flieger startet ohne das Ehepaar. Die Reise ist geplatzt, der Reiseveranstalter weigert sich, auch nur einen Cent zu erstatten: Das Chaos an der Kontrolle sei schließlich Sache des Staates. Muss er wirklich nicht zahlen?

Reisepreisminderung bei Pauschalreise: Wann Urlauber Geld zurückbekommen

Karibik-Segeltörn: Verspätung, Kollision, Defekte – und keine Sicherheitseinweisung. Der Urlauber verlangt Minderung und Schadensersatz. Doch reicht das für eine Entschädigung? Das Gericht setzt die Hürde hoch.

Reisemangel wegen verpasstem Flug: Wann der Reiseveranstalter zahlt

Pünktlich am Flughafen, aber die Check-in-Schalter sind hoffnungslos unterbesetzt. Nach einer Stunde Wartezeit ist der Flieger weg – und dann kommen noch die Sicherheitskontrollen. Der Reiseveranstalter: Für hoheitliche Kontrollen haften wir nicht. Doch wer ersetzt den geplatzten Urlaub?

Zurückbehaltungsrecht wegen Kfz-Brief: Keine Zahlung ohne Fahrzeugpapiere

Das Wohnmobil zur Abholung bereit, der Händler drängt auf Zahlung – doch der Kfz-Brief liegt beim Hersteller. Der Käufer verweigerte die Annahme und soll nun 12.345 Euro Schadensersatz zahlen. Die Angelegenheit landete vor dem Landgericht Bremen. Hätte er das Fahrzeug trotz fehlenden Briefes abnehmen müssen?

Einstweiliger Schulplatz Berlin: Helfen Zweifel an anderen Bewerbungen?

Die Zusage für die 7. Klasse geht an andere – mit Noten von Ersatzschulen und Geschwisterbonus im Wechselmodell. Die abgelehnte Familie zieht vors Oberverwaltungsgericht, will die Aufnahme dieser Kinder anfechten und selbst den Platz. Doch im Eilverfahren prüft das Gericht nicht die Unterlagen der Konkurrenten.

Verjährung des Kaufpreisanspruchs: Wann die Frist bei Verrechnung beginnt

Der Anteil ist verkauft, der Preis verrechnet – die Abrechnung aber fehlt. Statt Zahlung war die Tilgung privater Schulden vereinbart, doch die Käuferseite bleibt stumm. Droht dem Verkäufer jetzt die Verjährung, nur weil er auf eine nie erstellte Rechnung wartete?

Vorkaufsrecht bei Wohnbauland: Wann die Gemeinde den Kaufvertrag übernimmt

125.680 Euro für einen Acker, darauf soll eine Walnussplantage wachsen. Der Notarvertrag ist unterschrieben – da macht die Gemeinde von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch. Der Grund: Der Flächennutzungsplan sieht Wohnbaufläche vor, auch wenn das Grundstück im Außenbereich liegt. Der Käufer zieht vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Einbringungsgewinn II: Keine Steuer bei grenzüberschreitendem Formwechsel

Spanische Anteile eingebracht, GmbH umgewandelt – Steuerbescheid. Die deutsche Regel verspricht: Nach sieben Jahren fällt keine Steuer an. Aber was, wenn das Unternehmen vorher umgewandelt wird? Das Finanzgericht Hessen musste klären, ob die EU-Fusionsrichtlinie die Nachforderung aushebelt.

Nutzungsvergütung bei Ehewohnung: Wer zahlt und wie viel steht Ihnen zu?

Sie ist ausgezogen, die Wohnung gehört beiden. Er zahlt die Raten, das Kind wohnt bei ihm. Jetzt will sie Geld – doch das Gericht pocht auf eine Formalie.

fiktive Abrechnung Kfz-Schaden: Markenwerkstatt-Kosten trotz günstiger Reparatur

Jahrelang zur Markenwerkstatt, nach dem Unfall zur freien – die Versicherung zahlt nur den günstigeren Tarif. Das Fahrzeug war kein Neuwagen aus dem Showroom, aber die Wartungshistorie war lückenlos markengebunden. Zählt jetzt wirklich nur die billige Variante?

Kündigung bei Guthaben: BGH stärkt Rechte von Streaming-Kunden

30 Euro Guthaben, gekündigt zum Monatsende – der Streamingdienst ignoriert die Kündigung. Erst wenn das Geld aufgebraucht ist, soll der Vertrag enden, Monat für Monat. Was wie eine lästige Verzögerung wirkt, stößt beim Bundesgerichtshof auf ein grundsätzliches Problem.

Grundbuchberichtigung nach Zwangsversteigerung: Wer zahlt für den Hausbau?

Bauplatz ersteigert, ein neues Wohnhaus darauf errichtet, die Baukosten sind bezahlt – dann die überraschende Wende: Der Zuschlagsbeschluss wird rückwirkend kassiert. Der ursprüngliche Eigentümer fordert Grundbuchberichtigung und Räumung, während der Ersteher seine Investitionen ersetzt haben will und sich weigert, das Haus zu räumen. Kann das Eigentum einfach so zurückfallen, und wer schützt den gutgläubigen Bauherrn?

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersuchungsanordnung: Wann ist es zu spät?

Die amtsärztliche Vorladung im Briefkasten – sofort legt der Studienrat Widerspruch ein. Doch während sein Anwalt fieberhaft die Gerichtsstrategie plant, verstreicht der festgesetzte Märztag – und der Amtsarzt begutachtet ihn dennoch, nur anhand der Akten.

Amtshaftung wegen Vermögensarrest: Wann gibt es Schadensersatz?

4,2 Millionen Euro Schadensersatz vom Staat verlangt – weil die Staatsanwaltschaft die Konten eines Autoteile-Großhandels eingefroren hatte. Doch für die Verjährungsfrist zählt nicht erst das eigene Wissen – sondern schon, was der Strafverteidiger Monate zuvor aus der Ermittlungsakte erfahren hat.

Überbrückungshilfe IV für Soloselbstständige: Wann eine Klage erfolglos bleibt

Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe kassiert, dann die Rückforderung: Der Steuerbescheid 2019 wies weniger als 51 Prozent gewerbliche Einkünfte aus. Dahinter steckte ein legaler Investitionsabzugsbetrag, mit dem der Soloselbstständige Steuern gespart hatte. Zählt vor Gericht der formale Bescheid – oder kann eine spätere Korrektur den Anspruch retten?

Höheres Wohngeld bei Darlehen: Wann Zahlungen der Eltern als Einkommen zählen

250 Euro monatlich, ein Elterndarlehen, rückzahlbar erst mit 30: Der Student beantragte höheres Wohngeld, doch das Amt rechnete die Zahlung als Einkommen an. Rückzahlung ab 30, Kindergeld parallel – das Verwaltungsgericht Weimar sah eine Umgehung des Wohngeldgesetzes?