Tag: 1. Mai 2026

Unterhaltsvorschuss bei Wohnsitz: Bleibt der Anspruch beim Umzug ins EU-Ausland?

Regelmäßig fließt der Unterhaltsvorschuss für das Kind, doch nach dem Umzug der alleinerziehenden Mutter nach Ungarn bleibt das Konto plötzlich leer. Die Behörde besteht auf einem Wohnsitz in Deutschland – und ignoriert, dass die Mutter selbst eine deutsche Erwerbsminderungsrente bezieht.

Kindergartenplatz mit durchgehender Betreuung: Wann eine Mittagspause zulässig ist

Um 12 raus, um 14 wieder rein – sieben Stunden Kita-Platz, unterbrochen von einer Mittagspause. Die Eltern klagten auf durchgehende Betreuung, das Jugendamt verwies auf die Elternzeit bis 2027. Nun musste das Gericht klären: Ist diese Lücke rechtens?

Zwangsvollstreckung aus Kaufvertrag: Abwehr bei Täuschung über das Baujahr

463.500 Euro für die Doppelhaushälfte, Baujahr 1951. Das Haus war tatsächlich 43 Jahre älter und stammte aus dem Jahr 1908. Der Verkäufer pochte auf die notarielle Urkunde und leitete die Zwangsvollstreckung ein – ob er damit durchkam, war die brisante Frage vor dem Landgericht Bochum.

Herausgabe des Fahrzeugbriefs: Wer hat Anspruch auf das Dokument?

Der Verkäufer kauft den 500.000-Euro-Oldtimer zurück, doch den Fahrzeugbrief verweigert der Käufer – er sei verpfändet. Kann ein Brief, der fest mit dem Eigentum verbunden ist, isoliert als Pfand dienen?

Isolierte Befreiung für einen Swimmingpool: Wann Nachbarn den Bau dulden müssen

Elf Meter von der Grundstücksgrenze: Planschgeräusche bis aufs eigene Grundstück. Die Nachbarn wehren sich gegen die Genehmigung des Swimmingpools – mit einem Bebauungsplan von 1979.

Wirksamkeit von Verwahrentgelten: Wann kein Anspruch auf Rückzahlung besteht

Milliarden auf Termineinlagen geparkt, die Bank kassiert Verwahrentgelt. Die Deutsche Rentenversicherung klagte auf Rückzahlung – sie hielt die Negativzinsklausel für unwirksam. Nun hat das Landgericht München I entschieden, ob das Entgelt zulässig ist.

Zurückstellung vom Schulbesuch: Wann eine spätere Einschulung zulässig ist

Das Kind ist sechs, die Eltern wollen es einschulen – doch das Regierungspräsidium ordnet den Sofortvollzug der Zurückstellung an. Ein Jahr Warten, obwohl der Besuch einer Waldorfvorschule gelingt.

Widerruf von Verbraucherdarlehen: Rückzahlung bei Fehlern im Autokredit

Vier Jahre nach dem Autokauf der Widerruf – nur weil ein Verzugszinssatz fehlte. Das OLG Stuttgart musste klären, ob der Kreditvertrag deshalb nichtig ist. Es ging um 1.451,35 Euro.

Einstweilige Verfügung bei Gassperre: Warum Versorger nicht einfach sperren dürfen

Über 2.500 Euro Rückstand und ein Jahr später will der Versorger den Zutritt zur Gaszähler-Demontage plötzlich per Eilverfahren erzwingen. Dabei stand die Dringlichkeit auf einem anderen Blatt.

Aufschiebende Wirkung bei Ordnungsverfügung: Wann Greifautomaten weg müssen

Keine Aufsicht, keine Spielerlaubnis – aber ein Automatenkiosk, der nie schließt. Greifautomaten locken mit Plüschtieren. Die Behörde griff durch: sofortige Entfernung der Automaten. Der Betreiber klagte vor dem Verwaltungsgericht Minden auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Jugendschutz gegen wirtschaftliche Existenz – was wiegt schwerer?

Verjährung von Kaufpreisansprüchen: Wann Forderungen nicht mehr durchsetzbar sind

Zehn Jahre kein Wort zum Kaufpreis. Erinnerungslücken, eine fehlende Abrechnung und der Vorwurf der Täuschung – dann doch die Klage. Aber kann man nach einem Jahrzehnt des Schweigens noch Geld für vier Wände verlangen, über die man widersprüchlich lange geschwiegen hat?

Einstweilige Anordnung für Marktfestsetzung: Wann der Antrag scheitert

Vier Wochen noch bis zum Festival „T. O.“. Doch die nötige Markterlaubnis fehlt: illegale Bauten und ein fehlendes Naturschutz-Go machen den 25-jährigen Dauerbrenner zur Zitterpartie. Der Eilantrag beim OVG Lüneburg sollte retten, was zu retten ist.

Meinungsfreiheit bei Beleidigung: BVerfG stärkt Schutz bei Kritik an Amtsträgern

Faschistoide Anordnungen und Handlanger in E-Mails an den Schulleiter. Der pensionierte Polizist hielt das für freie Meinungsäußerung, doch das Gericht sah darin eine Beleidigung und verurteilte ihn zu 1.800 Euro Geldstrafe. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen, ob solche Machtkritik an einem Amtsträger als reine Schmähung abgetan werden darf.

Meinungsfreiheit bei Beleidigung: BVerfG stärkt Schutz bei scharfer Kritik

Nach monatelanger Fixierung ein privater Brief: »Sie sind der psychiatrische Mob«. Das Oberlandesgericht wertet das als Beleidigung – eine Entscheidung, die jetzt höchstrichterlich auf dem Prüfstand steht. Denn es geht um die Frage, ob Kritik an Zwangsmaßnahmen noch unter die Meinungsfreiheit fällt.