Ein Mercedes E63 AMG wird beschädigt. Die gegnerische Versicherung lehnt die Zahlung ab, weil der Wagen Kratzer von früher hat, die der Halter nicht konkret zuordnen kann. Das OLG Frankfurt weist die Schadensersatzklage ab. Die Frage: Muss ein Geschädigter seine Karosse vorab selbst begutachten? Der BGH hat nun eine eindeutige Antwort – die für viele […]
Neue Karte mit PIN bestellt – das Konto ist leer. Der Brief kam nie an, gestohlenes Geld über 4.000 Euro. Die Bank verweigerte die Erstattung mit einem Vorwurf: grobe Fahrlässigkeit, weil der Briefkasten im Urlaub nicht geleert wurde.
Jahrelang geduldet, nie verschenkt: Der Bruder verkauft die historischen Archivdokumente der Familie. Der Käufer beruft sich auf gutgläubigen Erwerb, die Erben fordern Herausgabe. Doch wann endet das Abhandenkommen, wenn der Eigentümer den fremden Besitz jahrelang duldet?
Ihr Profil war eines von Millionen gestohlenen – und Sie haben nichts bemerkt. Der Verbraucherschutz klagt auf Schadensersatz, doch das Verfahren wurde gestoppt. Zuerst muss der Europäische Gerichtshof klären, ob deutsche Richter überhaupt entscheiden dürfen.
Holzkohlegrill glüht, Gäste zufrieden, Nachbarn klagen über Gestank. Die Behörde verlangt plötzlich den Einbau einer teuren Abgasreinigungsanlage – obwohl eine gültige Baugenehmigung vorliegt –, die den Betrieb ruinieren könnte. Droht die sofortige Schließung des Restaurants, wenn der Inhaber nicht vollständige Einsicht in seine Bücher gewährt?
Der Güllegeruch zieht bis zur geplanten Terrasse – für den Landwirt ein Grund, den Bau nebenan mit einem Eilantrag zu verhindern. Doch beim Verwaltungsgericht Regensburg stößt er auf eine unerwartete Hürde: Entscheidend ist nicht die Angst vor Lärm, sondern etwas, das er kaum beweisen kann. Der Bau schreitet unterdessen voran.
Ein geschlossener Immobilienfonds soll liquidiert werden. Hunderte Treugeber wollen sich mit ihren Mitgesellschaftern abstimmen, doch der Treuhandkommanditist verweigert die Herausgabe von Namen und E-Mail-Adressen. Datenschutz und Geheimhaltungsklauseln, argumentiert er. Er schlägt nur eine anonyme Nachrichtenweiterleitung vor. Doch reicht eine anonyme Nachrichtenweiterleitung aus, um Mitspracherechte überhaupt wahrnehmen zu können?
Die Nachbarin nickt den neuen Balkon ab. Das Bauamt verlangt trotzdem den Rückbau – wegen fehlender Genehmigung und zu geringem Grenzabstand. Das Verwaltungsgericht München soll nun entscheiden, ob das Einverständnis den Schwarzbau rettet.
Samstagabend im Strandbad: 300 Gäste, DJ, Beachbar. Die nächste Party ist ausverkauft – dann untersagt das Bauamt alle weiteren Veranstaltungen. Die Betriebserlaubnis für Wassersport decke keine abendlichen Feiern, heißt es. Stattdessen verlangt die Behörde eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung. Der Betreiber sah die Events als Teil seines Konzepts – rechtlich reicht das nicht.
Zigarettenqualm um Mitternacht, das Schlafzimmerfenster ist offen. Der Nachbar raucht auf dem Balkon – doch tagsüber ist Ruhe. Darf der Vermieter verlangen, nur tagsüber zu lüften?
Zehn Monate Wartezeit, null Tage Vertragsbindung? Bestellt, bezahlt – aber der Glasfasertechniker lässt auf sich warten. Der Anbieter sagt: Die 24-monatige Mindestlaufzeit beginnt erst mit der Freischaltung. Was auf den ersten Blick nach einer fairen Regel klingt, könnte für Kunden ein teurer Trugschluss sein – denn es geht um die Frage, wann der Vertrag wirklich […]
Anderthalb Jahre nach dem Online-Kauf eines Elektroautos, nach tausenden Kilometern und regelmäßigen Software-Updates, will der Käufer den Vertrag widerrufen. Fehlende Telefonnummer in der Belehrung und eine unpräzise Button-Beschriftung sollen die 14-Tage-Frist endlos dehnen. Ein lebenslanges Rückgaberecht?
Maßgefertigter Carport-Bausatz bestellt, nach Lieferung widerrufen. Der Verkäufer lehnt die Stornierung ab: Sonderanfertigung. Doch das Gericht verlangt mehr als eine Behauptung – es geht um den konkreten Nachweis völliger Unverwertbarkeit.
Monatelang gefahren, voll bezahlt: Tesla-Besitzer will widerrufen. Die Widerrufsbelehrung enthielt keine Telefonnummer, und der Bestell-Button war nicht korrekt beschriftet. Reichen solche Formfehler für einen späten Widerruf – auch wenn das Auto längst genutzt wurde?
Internetzugang auf drei Etagen versprochen – im Stahlbetonbau kommt kein Signal an. Wer einen Router kauft, vertraut auf Reichweiten-Angaben und Tempo-Werte auf der Packung. Doch was, wenn physikalische Grenzen die Werbeversprechen durchkreuzen und das Gerät am Ende nur im Wohnzimmer funkt?
1.000 Mbit/s ohne „bis zu“ – ein Wettbewerber klagt. Sein Vorwurf: Die angepriesene Spitzengeschwindigkeit komme in der Realität nie dauerhaft an. Der Anbieter beruft sich auf eine stabile Glasfaserstruktur. Reichen theoretische Zweifel für eine Irreführung? Das Gericht stellte klar: Entscheidend ist, was Kunden tatsächlich erleben.
Ein eigenmächtiger Einbau der Wallbox führt trotz gesetzlichem Anspruch oft zu einem teuren, erzwungenen Rückbau der gesamten Anlage. Ohne die richtige Meldung an Versicherung und Netzbetreiber haften Wohnungseigentümer und Mieter im Brandfall zudem mit ihrem Privatvermögen.
Der Duft von Grillfleisch sorgt auf dem Balkon oft für dicke Luft mit den Nachbarn oder dem Vermieter. Ein falscher Handgriff kann hier nicht nur den Hausfrieden stören, sondern durch wirksame Grillverbote sogar das Mietverhältnis gefährden. Wir zeigen Ihnen, wie Sie rechtssicher grillen und welche Grenzen das Mietrecht bei Rauch und Hitze zieht.
Drei Wochen Kreuzfahrt gebucht, drei Monate vorher storniert. Trotz früher Absage klagte der Gast auf Entschädigung für die geplante Urlaubszeit – und machte dabei eine folgenreiche Rechnung auf. Die entscheidende Frage: Ist die Urlaubszeit bereits mit der Buchung verloren?
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