Tag: 1. Juli 2026

Techniker montiert Solarmodul auf einem Ziegeldach; daneben liegt ein Tablet mit einer Firmenwebseite im Sonnenlicht.

PV-Werbung ohne Handwerksrolle: Eintragspflicht trotz Subunternehmer

Solarsysteme installieren, Kundenmeinungen zeigen – der Shop wirbt vollmundig. Doch der Anbieter trägt keinen Meistertitel und verweist auf Subunternehmer. Ein vermeintlich cleveres Modell – warum das Oberlandesgericht Koblenz hier bei der Werbung und den Rezensionen ganz genau hinschaut.

Finger zeigt auf unterschiedliche Namensschreibweisen in einem griechischen Pass und einer deutschen Urkunde.

Berichtigung des Familiennamens: Neuer griechischer Pass setzt sich durch

Ein Akzentfehler im Geburtenregister blieb jahrelang unbemerkt – bis ein neuer griechischer Pass eine andere Schreibweise zeigte. Das Standesamt blockt mit Verweis auf eine bereits abgeschlossene Namensangleichung. Vor Gericht geht es um die Frage, ob die alte Angleichung Bestand hat oder das aktuelle Dokument entscheidend ist.

Parkscheinautomat in einem Wohnviertel mit dem Hinweis 'Außer Betrieb' und einem Bewohnerparken-Schild daneben.

Bewohnerparken gesperrt: Ohne zonengenaue Auslastung keine Gebühren

Vor der eigenen Tür kein freier Parkplatz, weil Berufsschüler die Oststadt fluten – und dann kommt der Parkgebührenbescheid. Doch die 80-Prozent-Auslastung, mit der die Stadt den Parkdruck begründet, ist nur ein Durchschnittswert für das gesamte Viertel. Ein Gericht prüfte, ob das reicht, um Anwohnern eine neue Gebührenpflicht aufzuerlegen.

Zwei Beurteilungsbögen mit den Noten 3,5 und 5,0 liegen auf einem Schreibtisch vor einem entmutigten jungen Lehrer.

Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung trotz Angriffe auf die Langzeitbeurteilung

18 Monate Referendariat – dann die Note: mangelhaft. Die Zweite Staatsprüfung nicht bestanden. Der Referendar wittert Absprachen unter den Seminarleitern und zieht vor Gericht. Das OVG NRW zeigt, warum pädagogische Freiräume oft mehr wiegen als der Verdacht – und ein verlorener Prozess das finanzielle Aus bedeuten kann.

Soldat in Uniform betrachtet Aushang 'Aussetzung von Beförderungen' an einer Informationstafel in einer Kaserne.

Beförderung zum Stabsfeldwebel scheitert trotz Anspruch an Moratorium

Der Stabsfeldwebel ist zum Greifen nah – doch dann friert die Bundeswehr alle Beförderungen ein. Selbst wenn die persönliche Eignung unbestritten ist, kann ein Moratorium den Aufstieg stoppen, weil das Ministerium die Auswahlregeln neu fasst. Darf der Dienstherr das einfach so? Das Oberverwaltungsgericht NRW hat jetzt eine Antwort gegeben.

Ein großes kreisrundes Loch in einer Hausfassade, durch das ein silbernes Lüftungsrohr geführt wird, mit Rissen im Beton.

Rückbau ohne Gestattungsbeschluss: Eigentümer scheitert trotz Nachgenehmigung

Ein Shisha-Bar-Umbau reißt Wände auf und greift in die Fassade ein – die Gemeinschaft ist alarmiert. Dass einige Eigentümer später zustimmen, könnte alles heilen, so der Plan. Der BGH hat dazu eine unbequeme Klarstellung.

Ein Urlauber steht in einem mediterranen Hotel-Restaurant frustriert vor einem geschlossenen, leeren Buffet-Bereich.

Einschränkungen im All-Inclusive-Urlaub: Wann gibt es Geld zurück?

Ein fehlendes Buffet oder kostenpflichtige Extras trotz All-Inclusive können den wohlverdienten Urlaub ruinieren. Wer sich jedoch nur an der Rezeption beschwert, verliert oft seinen rechtlichen Anspruch auf Erstattung. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Reisemängel rechtssicher dokumentieren und Ihr Geld vom Veranstalter zurückfordern.

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