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Prozesskostenhilfe bei einer Kündigungsschutzklage: Wann der Antrag zu spät kommt

Die Prozesskostenhilfe bei einer Kündigungsschutzklage beantragte ein Näher aus einem Kölner Karnevalsbetrieb, nachdem er sich 2022 gegen seine fristlose Entlassung wehrte. Obwohl der Chef schnell einlenkte und die Weiterbeschäftigung anbot, reichte der Angestellte die entscheidenden Unterlagen für seinen Antrag erst Wochen später ein.

Verdachtskündigung wegen Diebstahls – Aussetzung der Kündigungsschutzklage

ArbG Eberswalde, Az.: 1 Ca 365/16, Beschluss vom 22.06.2017 Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung des bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder unter dem Aktenzeichen ……….geführten Strafverfahrens ausgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz i.H.v. 2.536.490,- Euro in Anspruch und begehrt die Feststellung von weiteren Schadenersatzansprüchen. Die Parteien waren verbunden [...]

Die Kündigungsschutzklage – Ziele, Ablauf, Fristen

Klage vor dem Arbeitsgericht: Alles was Sie nach einer Kündigung wissen sollten Die meisten Arbeitnehmer werden von einer Kündigung hart getroffen und wissen nicht, wie sie sich in rechtlicher Hinsicht gegen sie wehren können. Hält ein Arbeitnehmer die Kündigung seines Arbeitgebers für unwirksam, kann er durch das Einreichen einer Kündigungsschutzklage erreichen, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit [...]

Annahmeverzugslohn – Verjährungshemmung durch Kündigungsschutzklage?

Zusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht befasste sich im anliegenden Urteil mit der Frage, ob durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Verjährungshemmung bezüglich des Lohnes aus Annahmeverzug des Arbeitgebers eintritt. Mit der Argumentation, andernfalls werde der Zugang zu den Gerichten für den Kläger aufgrund der zunächst bestehenden Ungewissheit über die Wirksamkeit der Kündigung und [...]

Kündigungsschutzklage

Mit der Kündigungsschutzklage greift der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vor Gericht an. Bei der Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht sind einige Besonderheiten gegenüber einer Klage vor einem Zivilgericht zu beachten. Von großer Bedeutung bei der Kündigung im Arbeitsrecht ist die Ausschlussfrist. Der Arbeitnehmer kann die Kündigungsschutzklage nur binnen [...]

Kündigungsschutzklage nach Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 94/06 Urteil vom 19.06.2007 Leitsatz: Auf die Wartezeit sowohl nach § 1 Abs. 1 KSchG als auch nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht (BAG 20. August 1998 – 2 AZR 76/98 – AP KSchG 1969 [...]

Revisionszulassung – Kündigungsschutzklage

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZN 625/06 Beschluss vom 12.12.2006 Leitsätze: 1. Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung „objektiv willkürlich“ ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. 2. Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht Handlungen [...]

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

Landesarbeitsgericht Bremen Az: 2 Ta 4/03 Beschluss vom 26.05.2003 Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremerhaven vom 16.01.2003 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Beklagte. Der Beschwerdewert beträgt 6.000,– €. Gründe: I. Der Kläger arbeitete seit dem 01.11.1999 als Distributionsarbeiter bei der Beklagten. Die Beklagte kündigte mit Schreiben [...]

Kündigungsschutzklage innerhalb der Wartezeit des § 1Abs. 1 KSchG

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 873/06 Urteil vom 28.06.2007 Leitsatz: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben (Aufgabe von [...]

Kündigungsschutzklage – Wahrung einzelvertragliche Ausschlussfrist

Landesarbeitsgericht Nürnberg Az: 4 Sa 437/10 Urteil vom 12.01.2011 In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2011 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.03.2010, Az.: 6 Ca 5572/09, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

Kündigungsschutzklage – Verzicht des Arbeitnehmer – Benachteiligung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 722/06 Urteil vom 06.09.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2006 – 2 Sa 123/05 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die [...]

Kündigungsschutzklage – formularmäßiger Verzicht

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 722/06 Urteil vom 06.09.2007 Leitsätze: Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19.　Juli 2006 -　2　Sa 123/05　- wird auf Kosten [...]

Kündigungsschutzklage und tarifvertragliche Ausschlussfrist

ArbG Hagen Az: 1 Ca 2809/08 Urteil vom 08.03.2011 Leitsatz: Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt tarifvertragliche Ausschlussfristen, die vom Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abhängen. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.753,54 Euro brutto abzüglich erhaltenen Krankengeldes in Höhe von 910,68 Euro netto zuzüglich 5 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus 8.536,63 Euro [...]

Kündigungsschutzklage – Schwellenwert

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 790/07 Urteil vom 27.11.2008 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. September 2007 – 11 Sa 539/07 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin trat im Jahr 2002 in die Dienste von Frau J. (im Folgenden: Schuldnerin), [...]

Kündigungsschutzklage – Reichweite der Rechtskraft des Urteils

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZN 648/07 Beschluss vom 26.06.2008 1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29.　März 2007 -　16　Sa 435/06　- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 56.250,00　Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Parteien streiten [...]

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

BAG Az: 2 AZR 985/08 Urteil vom 28.01.2010 Tatbestand Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger war seit 1974 bei der Beklagten beschäftigt. Er leidet seit 2006 an einer Depression. Von September 2006 bis Anfang Februar 2007 war er aufgrund eines Rückenleidens arbeitsunfähig krank. Seither arbeitete er nicht mehr für die Beklagte. Er täuschte seiner Ehefrau [...]

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 844/08 Urteil vom 30.10.2008 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2008 in Sachen 2 Ca 1000/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung und in diesem Zusammenhang insbesondere um einen Antrag [...]

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

rLandesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 8 Ta 122/07 Beschluss vom 20.08.2007 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.03.2007 – 2 Ca 236/07 – aufgehoben. Gründe: I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Die Klägerin ist seit dem 22.02.2000 bei der Beklagten als Brief- und Paketzustellerin beschäftigt. [...]

Kündigungsschutzklage – Klagefrist versäumt

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 472/08 Urteil vom 11.12.2008 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg -　Kammern Mannheim　- vom 7.　Mai 2008 -　12　Sa 62/08　- wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Die Klägerin war seit dem 19.　April 2006 bei der Beklagten [...]

Kündigungsschutzklage gegen GmbH & Co. KG

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 2 Sa 463/09 Urteil vom 02.03.2010 In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 02.03.2010 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.10.2009 – 3 Ca 1095 d/09 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]