Search Results for: verkehrssicherungspflicht winter

Verkehrssicherungspflicht Glätteunfall – Winterdienst

Ein Sturz auf winterglattem Weg vor einer Kinderkrippe hatte für einen Vater schwerwiegende Folgen. Der Weg gehört der Gemeinde, doch hatte sie die Räumpflicht vertraglich auf den Betreiber der Krippe übertragen. Entbindet eine solche Delegation die Kommune von der Haftung für das Glatteis, oder muss sie den Schaden dennoch ersetzen? Eine juristische Entscheidung bringt nun […]

Verkehrssicherungspflicht – Übertragung des Winterdienstes auf Hausmeisterservice

LG Mainz – Az.: 3 S 32/17 – Urteil vom 28.12.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 03.03.2017, Az. 79 C 248/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.713,20 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der [...]

Verkehrssicherungspflicht für nicht winterdienstpflichtige Stellen

KG Berlin – Az.: 9 U 56/14 – Urteil vom 19.04.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. September 2014 – 86 O 84/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Senats sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Ein Arbeitnehmer des Klägers war von seinem Kollegen auf einer [...]

Verkehrssicherungspflicht Schienennetzbetreiber – Winterdienstpflicht Haltestellen

OLG Nürnberg – Az.: 2 U 3776/19 – Urteil vom 15.07.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.08.2019, Az. 4 O 1539/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.04.2018 [...]

Verkehrssicherungspflicht – winterliche Wetterverhältnissen – Räum- und Streumaßnahmen

OLG München – Az.: 1 U 2705/11 – Beschluss vom 11.08.2011 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.05.2011 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Hierzu wird binnen 3 Wochen ab Zugang Gelegenheit zur Äußerung gegeben. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren vor [...]

Verkehrssicherungspflicht für Gemeindestraßen – winterliche Streu- und Räumpflicht

OLG München – Az.: 1 U 3782/12 – Beschluss vom 19.11.2012 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 27.08.2012, Az. 31 O 654/12, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. II. Es ist beabsichtigt, den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 7.993,36 € festzusetzen. III. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Schnee- und Eisglätte – Winterdienst für Grundstückseigentümer

Räumpflicht und Streupflicht bei Schnee und Glatteis im Winter In der kalten Jahreszeit kommt es häufig vor, dass die Gehwege aufgrund des Eises und des Schnees nicht mehr gefahrlos begehbar sind. Um die Sicherheit der Fußgänger nicht zu gefährden, muss der Schnee und das Eis von den Gehwegen geräumt werden. Führt der glatte oder schlecht geräumte Bürgersteig zu Stürzen, kann es für den Verantwortlichen der Verkehrssicherungspflicht [...]

Verkehrssicherungspflicht: Gemeinde muss im Winter Rad- und Fußwege streuen

Bundesgerichtshof Az.: III ZR 8/03 Beschluss vom 09.10.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht im Winter grundsätzlich dazu verpflichtet, auch kombinierte Rad- und Fußwege zu streuen und zu räumen. Stürzt ein Radfahrer oder Fußgänger auf diesen Wegen, weil die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht nicht eingehalten hat, so können diese [...]

Verkehrssicherungspflicht im Winter – Zeiten

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 101/08 Urteil vom 20.02.2008 In dem Rechtsstreit ist beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. G r ü n d e: I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dieserhalb ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Die Klägerin war als Mitarbeiterin des D… W… in einem Gebäude tätig, das der Beklagte [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Zinken von Gabelstapler als Stolperfalle

Ein Sturz über Gabelstapler-Zinken in einem Baumarkt wurde zum Zankapfel vor Gericht. Ein Kunde verletzte sich und forderte Schadensersatz vom Betreiber, der jede Schuld von sich wies. Wie sicher muss ein Baumarkt seine abgestellten Geräte absichern, damit Kunden dort gefahrlos einkaufen können?

Verkehrssicherungspflichtverletzung für Schachtabdeckung auf Friedhof

Ein stiller Gang über den Friedhof kann jäh enden, wenn der Boden nachgibt. Genau das erlebte eine Frau, die über eine lockere Schachtabdeckung stürzte und die zuständige Gemeinde zur Rechenschaft ziehen wollte. Im Zentrum des juristischen Tauziehens stand dabei die Frage, wie weit die **Verkehrssicherungspflicht** einer Kommune reicht und wann sie für Unfälle haftet.

Verkehrssicherungspflicht – regennasses Riffelblech auf Gehweg

Ein nasses Riffelblech auf dem Gehweg wurde einer Spaziergängerin zum Verhängnis und endete in einem schmerzhaften Sturz. Sie verklagte die Hauseigentümer wegen mangelnder Verkehrssicherung. Doch das Landgericht Ellwangen stand vor einer Grundsatzfrage: Wann muss gewarnt werden, wenn die Rutschgefahr für jeden offensichtlich ist?

Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Ein tonnenschwerer Betonfuß, gedacht für harmlose Verkehrsschilder, wurde plötzlich zur gefährlichen Falle auf der Straße. Ein Autofahrer überfuhr den umgestürzten Klotz und ruinierte sein Auto. Doch wer haftet für diesen ungewöhnlichen Vandalismus-Schaden?

Amtshaftung – Verkehrssicherungspflicht bezüglich des Zustandes eines Gehweges

Dramatischer Sturz auf holprigem Gehweg – und kein Schuldiger in Sicht: Eine Seniorin stürzt und verletzt sich, doch das Gericht weist ihre Klage gegen die Gemeinde ab. War es höhere Gewalt, eigenes Verschulden oder einfach nur Pech? Ein Urteil, das Fragen aufwirft und die Debatte über Verkehrssicherungspflichten neu entfacht.

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht

Glatteis-Drama in der Fußgängerzone: Eine Passantin stürzt und verletzt sich – doch wer trägt die Schuld? Hausmeisterdienst und Immobilienverwaltung geraten in einen Rechtsstreit um die Räumpflicht vor einem Geschäftsgebäude. Gerichte entscheiden: Trotz reduziertem Auftrag war die Verkehrssicherungspflicht erfüllt.

Verkehrssicherungspflicht in Schulgebäude – Schmerzensgeldanspruch

Wegen einer scharfkantigen Verblendung unter einer Schultreppe in Kaiserslautern hat eine 13-jährige Schülerin schwere Gesichtsverletzungen erlitten. Das Landgericht sprach ihr 7.000 Euro Schmerzensgeld zu, da die Stadt als Schulträger ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte. Der offene Bereich unter dem Treppenpodest hätte abgesichert werden müssen, um Unfälle zu vermeiden.

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Rutschgefahr auf herabgefallenem Laub

Rutschige Blätter werden einer Gemeinde zum Verhängnis: Nach einem Sturz auf einem öffentlichen Parkplatz in Bargteheide muss die Gemeinde für ihre mangelhafte Laubentfernung zahlen. Das Landgericht Lübeck sprach einer verletzten Frau ein Schmerzensgeld zu, da die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen war.

Verkehrssicherungspflicht – Schäden an Gehwegen – unterschiedliche Höhenniveaus

Ein Stolperfallen-Drama auf dem Lübecker Gehweg! Ein Fußgänger stürzt über eine Gehwegplatte und zieht vor Gericht – doch die Stadt Lübeck weist jede Schuld von sich. Ging es um Millimeter, die über Haftung entscheiden?

Unfall auf Gehweg – Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung

Stolperfalle auf der Holstenstraße: Ein Fußgänger stürzt über eine Gehwegplatte und scheitert mit seiner Klage gegen die Stadt Lübeck. Das Gericht urteilt: Kleine Unebenheiten sind hinzunehmen, auch in der Innenstadt. Keine Schadensersatzpflicht für die Stadt, trotz stark frequentierter Straße.

Verkehrssicherungspflicht: Keine Haftung bei Schlagloch von 9 cm Tiefe

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 331 O 203/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Wenn Schlaglöcher zur Haftungsfalle für Kommunen werden Jeder Autofahrer kennt das: Plötzlich taucht ein tückisches Schlagloch auf, das Fahrzeug gerät ins Schlingern und der Schaden ist da. Doch wer haftet in solch einem Fall? Die Verantwortung liegt in erster Linie bei den Kommunen, die für die Instandhaltung der öffentlichen [...]