1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 948,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 03.03.2023 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 45 % zu tragen. Die Beklagten zu 1.) und 2.) haben als Gesamtschuldner von den Kosten des Rechtsstreits 55 % zu tragen.
4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Beschluss
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 1.737,53 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner den Ersatz des restlichen Wiederbeschaffungsaufwandes für sein beschädigtes Kraftrad vom Typ BMW K 100 mit dem amtlichen Kennzeichen: …, der ihm aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 16.09.2022 gegen 07:55 Uhr auf der Bundestraße B 102 in Höhe der Ortslage K… der Gemeinde K… L…, Abschnitt 385, Kilometer 1,325 entstanden ist und den Ersatz seines restlichen Verdienstausfalls sowie seines restlichen Kleiderschadens nebst Verzugszinsen.
An diesem Tag fuhr der Beklagte zu 1.) den bei der Beklagten zu 2.) haftpflichtversicherten Pkw vom Typ Skoda Karoq mit dem amtlichen Kennzeichen: … vor das durch den Kläger geführten klägerischen Kraftrad aus Richtung B… kommend auf der Bundestraße B 102 in Richtung G….
Der Erstbeklagte bog in Höhe der Ortslage K… nach links in einen asphaltierten Feld-/Waldweg ab. Bei diesem Fahrmanöver des Beklagten zu 1.) kam es dann mit dem links überholenden und von dem Kläger geführten Kraftrad zur Kollision der beiden Kraftfahrzeuge, wobei das klägerische Kraftrad nicht unwesentlich beschädigt wurde.
Der Kläger trägt vor, dass er bemerkt habe, dass der vor ihm befindlichen Pkw der Beklagtenseite langsamer wurde. Insofern habe er sich vergewissert, ob ein Überholen gefahrlos möglich sei, wobei man vor Ort die Straße sehr weit habe einsehen können. Da sich keine Fahrzeuge im Überholvorgang befanden und auch nicht im Gegenverkehr, habe er sich dann entschlossen, den vor ihm befindlichen Pkw zu überholen. Als er sich bereits auf der linken Fahrspur befunden habe und kurz davor gewesen sei, das Überholmanöver durchzuführen, habe er bemerkt, dass der Pkw der Beklagtenseite plötzlich nach links gelenkt wurde, um – wie im Nachhinein durch den Beklagten zu 1.) mitgeteilt – in einen Feldweg zu fahren, um dort eine Pause mit dem mitgeführten Hund zu machen.
Da es somit während des entsprechenden Abbiegemanövers des Pkws der Beklagtenseite zu dem Verkehrsunfall gekommen sei würde er davon ausgehen, dass dieser Unfall allein durch den Beklagten zu 1.) verursacht wurde. Der Erstbeklagte hätte sich nämlich beim Linksabbiegen so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen gewesen sei. Es handele sich insofern um eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, bei der der Anscheinsbeweis zu Lasten desjenigen spreche, der gegen diese Sorgfaltspflicht verstoße.
Die Betriebsgefahr seines Kraftrades vom Typ BMW K 100 trete insofern hinter dem entsprechenden Verschulden des Erstbeklagten zurück.
Der Beklagte zu 1.) sei seinen Sorgfaltspflichten aber nicht nachgekommen, da er – der Kläger – mit seinem Kraftrad bei ordnungsgemäßer Rückschau durch den Erstbeklagten hier nicht hätte übersehen werden können.
Sein Kraftrad vom Typ BMW K 100 sei auch mit Licht ausgerüstet gewesen, so dass es bei einer entsprechenden Rückschau der Beklagten zu 1.) sein Kraftrad problemlos hätte wahrnehmen können, wenn der Erstbeklagte diese Rückschau ordnungsgemäß durchgeführt hätte.
Von der Beklagtenseite werde der Unfallhergang zwar anders wiedergegeben, wobei von den Beklagten vorgetragen werde, dass der Beklagte zu 1.) sich ordnungsgemäß vergewissert habe und sich kein Fahrzeug im nachfolgenden Verkehr befand, so dass der geplante Abbiegevorgang nach links problemlos habe durchgeführt werden können.
Die gesamten Ausführungen der Beklagtenseite würden dann jedoch seiner Ansicht nach hier die Frage ergeben, woher er – der Kläger – dann gekommen sei, da durch die Beklagtenseite selbst vorgetragen werde, dass über eine Strecke von etwa 200 m eine gute Sichtmöglichkeit bestanden habe. Insofern müsste sich das klägerische Motorrad in einer Entfernung von mindestens 200 m befunden haben, wenn man den Vortrag des Beklagten zu 1.) als richtig unterstellen würde. Dann wäre jedoch der Unfall seiner – des Klägers – Auffassung nach hier nicht erklärlich, da selbst bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Abbiegemanöver des Pkws der Beklagtenseite lange beendet wäre, bevor er – der Kläger – dann die Unfallstelle erreicht hätte.
Auch habe er – der Kläger – bereits vorgetragen, dass das vom Beklagten zu 1.) geführte Fahrzeug zwar langsamer wurde, so dass er sich vergewissert habe, ob der Pkw gefahrlos überholt werden könne; da aber gerade keine Einordnung zur Fahrbahnmitte durch den Pkw erfolgt sei und ebenso wenig ein Links-Blinken, habe für ihn – den Kläger – auch keine unklare Verkehrssituation bestanden, so dass er berechtigt gewesen sei, den langsam fahrenden Pkw zu überholen.
Er – der Kläger – sei insofern auf die Gegenfahrspur übergewechselt – was sich auch aus dem Vortrag des Beklagtenvertreters ergebe –, habe bei Erkennen der Gefahrensituation gebremst und sei mit einer beginnenden Bremsspur auf der linken Fahrspur gewesen. Dies sei insofern mit seinem problemlos in Einklang zu bringen, da er bereits zum Überholen angesetzt habe, als der Beklagte zu 1.) völlig überraschend und unerwartet nach links ausgeschert sei, um in die dortige Einfahrt zu fahren.
Insofern ergebe sich hier bereits auch aus der Klageerwiderung, dass auf Seiten des Beklagten zu 1.) irgendein Fehler vorgelegen haben müsse, da nach eigenem Vortrag der Beklagtenseite das klägerische Motorrad vorher nicht vom Erstbeklagten wahrgenommen wurde, weder im Überholen noch im nachfolgenden Verkehr.
Daher würde er – der Kläger – dem Beklagten zu 1.) den Vorwurf machen, dass er sich gerade nicht ordnungsgemäß vergewissert habe, wobei insoweit der Anscheinsbeweis dafür spreche, dass der Erstbeklagte der doppelten Rückschaupflicht nicht nachgekommen ist, da der Beklagte zu 1.) den Kläger sonst bereits vor dem eigentlichen Unfallgeschehen und auch unmittelbar vor dem Abbiegen hätte wahrnehmen müssen.
Der vorliegende Unfall zeige insofern seiner Meinung nach, dass die entsprechenden Sorgfaltspflichten durch den Erstbeklagten nicht eingehalten worden sein können, wobei er – der Kläger – auch bereits gegenüber der Polizei mitgeteilt habe, dass er ein Linksblinken des Pkws der Beklagtenseite nicht wahrgenommen habe. Hätte er – der Kläger – nämlich erkannt, dass der vor ihm befindliche Pkw links blinkt und links abbiegen will, hätte er sein Überholmanöver hinten angestellt, da er als Motorradfahrer der schwächere Verkehrsteilnehmer sei und er mit einer erheblichen Verletzungsgefahr habe rechnen müssen, wie im vorliegenden Fall dann auch eingetreten.
Er sei vorliegend davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 1.) möglicherweise anhalten wolle, aus welchen Gründen auch immer. Dass der Erstbeklagte jedoch in einen Feldweg nach links abbiegen wolle, sei für ihn – den Kläger – nicht erkennbar gewesen, wobei an dieser Stelle seiner Auffassung nach auch auf der anderen Seite hätte angehalten werden können.
Im Ergebnis verbleibe es somit dabei, dass der Anscheinsbeweis zu Lasten der Beklagten spreche und sie diesen Anscheinsbeweis nach diesseitiger Einschätzung nicht widerlegt haben, da der Vortrag zum Verhalten des Beklagten zu 1.) nicht mit der Realität in Einklang zu bringen sei, weil das klägerische Motorrad vorher hinter dem vom Beklagten zu 1.) geführten Pkw war und dieses hätte, bei ordnungsgemäßem Verhalten, wahrgenommen werden müssen.
Das Sachverständigengutachten komme insofern auch zu dem sehr klaren Schluss, dass der Unfall durch den Beklagten zu 1.) verursacht wurde. Der Sachverständige habe insofern nämlich ausgeführt, dass der Beklagte zu 1.) ihn – den Kläger – mit seinem Motorrad, welcher sich hinter dem Erstbeklagten befand, jederzeit hätte wahrnehmen können. Hätte der Beklagte zu 1.) in den linken Außenspiegel geguckt, bevor er nach links abgebogen wäre, hätte er das klägerische Motorrad wahrnehmen können und müssen, wobei es nach Ausführungen des Sachverständigen zu diesem Zeitpunkt sich bereits im Überholen befand. Insofern hätte das Überholmanöver zurückgestellt werden müssen.
Entgegen den Ausführungen der Beklagtenseite sei es ihm – dem Kläger – auch nicht möglich gewesen, in dieser Situation, als er erkannte, dass der Beklagte zu 1.) nach links abbiegen will, sein Fahrverhalten dahingehend zu ändern, dass er versucht, noch rechts an dem vom Beklagten zu 1.) geführten Pkw vorbeizukommen. Der Sachverständige habe diesbezüglich nämlich nachvollziehbar ausgeführt, dass dieses unter Berücksichtigung der konkreten Situation nicht möglich sei und insoweit dann die Gefahr bestanden hätte, dass man rechts gegen einen Baum fährt.
Im Weiteren habe der Sachverständige auch nachvollziehbar dargestellt, dass sein – des Klägers – Sturz aufgrund der Abwehrreaktion in Form des Abbremsens „als normal“ anzusehen sei, da es nur Profis gelinge, in einer solchen Notsituation dosiert zu bremsen, damit das Kraftrad noch rechtzeitig zum Stehen komme und man nicht stürze.
Im Ergebnis würde er daher davon ausgehen, dass die Betriebsgefahr auf seiner Seite hinter dem Verschulden des Beklagten zu 1.) zurück trete, so dass die Beklagten für den ihm – dem Kläger – entstandenen Schaden auch im Umfang von 100 % und nicht nur zu ⅓ einstandspflichtig seien.
Wiederbeschaffungsaufwand 1.691,00 €,
Verdienstausfall 462,99 €,
Kleiderschaden 450,00 €,
allgemeine Kostenpauschale 25,00 €,
Summe 2.628,99 €.
Auf diese Schadenspositionen habe die Beklagte zu 2.) gemäß ihrem Abrechnungsschreiben vom 24.01.2023 folgende Zahlungen erbracht:
Wiederbeschaffungsaufwand 563,67 €,
Verdienstschaden 152,79 €,
Kleiderschaden 150,00 €,
Kostenpauschale 25,00 €,
Summe 891,46 €.
Die Differenz zwischen seiner Forderung und der auf diese Positionen gezahlten Beträge mache die hiesige Klageforderung in Höhe von 1.737,53 € aus.
Da bisher hinsichtlich der Schadenspositionen kein Streit zwischen den Prozessparteien bestehe, würde er an dieser Stelle darauf verzichten, weitere Unterlagen diesbezüglich vorzulegen.
Der hiesige Rechtsstreit solle insofern zunächst einmal eine Klärung herbeiführen, in welchem Umfang eine Haftung der Beteiligten gegeben sei.
Bezüglich des geltend gemachten Zinsanspruchs würde er auf das entsprechende Abrechnungsschreiben der Beklagten vom 24.01.2023 verweisen, welches ihm am 02.02.2023 zugegangen sei. Dementsprechend befänden sich die Beklagten seit Folgetag, dem 03.02.2023 in Verzug, da eine darüber hinausgehende Regulierung der Quote von den Beklagten insofern abgelehnt worden sei.
Der Kläger beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn – den Kläger – 1.737,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 03.03.2023 zu zahlen.
Die Beklagten zu 1.) und 2.) beantragen, die Klage abzuweisen.
Die Beklagten behaupten, dass der Unfall sich so ereignet habe, wie diesseits bereits unter Beweisantritt vorgetragen. Der Beklagte zu 1.) habe nämlich rechtzeitig, d.h. etwa 25 Meter bis 30 Meter vor Erreichen des abbiegenden Weges, den linken Blinker gesetzt gehabt. Der Erstbeklagte habe die von ihm innegehaltene Geschwindigkeit reduziert und sich über den rückwärtigen Verkehr vergewissert. Der Beklagte zu 1.) habe dabei festgestellt, dass er keine anderen Verkehrsteilnehmer bei einem Abbiegevorgang behindern würde, weshalb der erstbeklagte begonnen nach links in den asphaltierten Waldweg abzubiegen.
Der Unfall habe sich somit ihrer Ansicht nach allein dadurch ereignet, dass der Kläger aus dem rückwärtigen Verkehr kommend mit hoher Geschwindigkeit versucht habe, den Pkw des Erstbeklagten links zu überholen. Dabei habe der Kläger sowohl die reduzierte Geschwindigkeit, als auch den gesetzten linken Blinker und auch den eingeleiteten Abbiegevorgang des Beklagtenfahrzeugs missachtet.
Bezeichnenderweise bringe die Klägerseite auch keinen weiteren substantiierten Vortrag zu der Fahrweise des Klägers. Sie reduziere sich darauf, vermeintliche Widersprüchlichkeiten vorzutragen, die jedoch nicht gegeben sind. Für den Kläger sei nämlich der vorausfahrende Pkw der Beklagtenseite sowohl hinsichtlich der Reduzierung der Geschwindigkeit als auch bezüglich des Setzens des Blinkers und auch in Bezug auf das Einleiten des Abbiegens mehr als deutlich erkennbar gewesen. Der Kläger habe dies offensichtlich nur nicht abwarten wollen und dann versucht, noch eben schnell am Pkw des Erstbeklagten vorbeizukommen, was ihm jedoch misslang.
Die Auffassung des Klägers, für ihn habe keine unklare Verkehrssituation bestanden und er sei berechtigt gewesen, den Pkw des Beklagten zu 1.) zu überholen, sei somit unzutreffend, da am Beklagtenfahrzeug der linke Blinker gesetzt gewesen und auch – sogar unstreitig – die Fahrgeschwindigkeit des Pkws erheblich reduziert worden war und zudem linksseits ein asphaltierter Waldweg abgegangen sei.
Der Kläger musste dem entsprechend als nachfolgendes Fahrzeug damit rechnen, dass der Beklagte zu 1.) nach links in diesen Waldweg abbiegen würde. Der Kläger hätte daher die Fahrweise des Beklagtenfahrzeugs abwarten müssen.
Im vorliegenden Fall gehe es darum, dass der Kläger auf gerader Strecke den vorausfahrenden Pkw des Erstbeklagten deutlich sichtbar erkannt habe. Der Kläger habe sich somit auf das Fahrverhalten des Beklagten zu 1.) ohne weiteres einstellen können.
Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Kläger ein Motorrad gefahren habe und keinen Pkw. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass es sich nicht um einen bloßen „Waldweg“ gehandelt habe, sondern um einen asphaltierten Querweg, der zwar in einen Wald führe, jedoch eine asphaltierte Querstraße sei. Schon aufgrund der anderen Bodenbeschaffenheit, nämlich der Asphaltierung, habe der Kläger im vorliegenden Fall aber ohne Weiteres damit rechnen müssen, dass der Beklagte zu 1.) dort abbiegen würde.
Dies gelte auch nach dem Vortrag der Klägerseite. Immerhin will der Kläger wahrgenommen haben, dass der Pkw des Beklagten zu 1.) auf freier gerader Strecke sehr langsam fuhr. Der Kläger hätte somit schon aufgrund allein dessen mit einem weiteren Fahrverhalten des Beklagtenfahrzeugs rechnen müssen, und zwar unabhängig davon, dass – wie dargetan – der Beklagte den linken Blinker gesetzt und sich zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet hatte.
Ein Anscheinsbeweis gegen die Beklagtenseite greife hier somit nicht, da im vorliegenden Fall ein atypischer Sachverhalt vorliege. Der Kläger habe das Geschehen in vollem Blick gehabt. Er sei jedoch offensichtlich allein auf ein individuelles, zügiges Vorankommen orientiert gewesen, so dass der Kläger die Fahrweise des Beklagtenfahrzeugs missachtet habe.
Der Sachverständige sei in seinem Gutachten im Übrigen zu dem Ergebnis gekommen, dass das klägerische Motorrad (Krad BMW) eine Kollisionsgeschwindigkeit von um die 20 km/h (+/- 2 km/h) und dass das Beklagtenfahrzeug (PKW Skoda) eine Kollisionsgeschwindigkeit um die 14 km/h (+/- 1 km/h) hatten. Der Sachverständige habe auch ermittelt, dass das klägerische Krad sich im Überholvorgang befand, als der Pkw des Beklagten zu 1.) nach links ausscherte. In dieser Phase sei die Kollision für den Erstbeklagten aber nicht mehr vermeidbar gewesen.
Der Sachverständige habe in seinem Gutachten weiter ausgeführt, dass der Beklagte zu 1.) als Fahrer des Beklagtenfahrzeugs die Kollision jedoch noch hätte vermeiden können, wenn er vor Einleiten des Abbiegevorgangs in den linken Außenspiegel geschaut oder den Schulterblick ausgeführt hätte. Nach den Feststellungen des Sachverständigen sei der Kläger aber mit seinem Krad bei Einleitung der Vollbremsung mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von etwa 46 km/h bis 50 km/h gefahren.
Eine Haftung ihrerseits – der Beklagten – besteht somit hier nicht.
Das Gericht hat den Kläger und den Beklagten zu 1.) jeweils persönlich im Termin vom 21.11.2023 angehört und nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 21.11.2023 und vom 20.01.2024 Beweis erhoben. Hinsichtlich der Vernehmung der Zeugin S… E. wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 21.11.2023 verwiesen. Zudem hat das Gericht ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. T… B… vom 24.04.2024 (Blatt 192 bis 253 der Akte) eingeholt.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend verwiesen. Zudem wird auf die zwischen den Prozessparteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 1 GVG in Verbindung mit § 32 ZPO und § 20 StVG.
Die zulässige Klage ist jedoch nur im zuerkannten Umfang begründet. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnern hier ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.840,29 Euro – mithin von 70 % seiner unfallbedingten (der Höhe nach unstreitigen) Schäden von 2.628,99 Euro – zu (§ 7 und § 17 StVG in Verbindung mit §§ 253 und 823 BGB und § 3 Nr. 1 und 2 PflVG unter Beachtung von §§ 1, 3, 5, und 9 StVO). Da die Beklagte zu 2.) jedoch hierauf bereits vorprozessual unstreitig 891,46 Euro an den Kläger gezahlt hat, steht dem Kläger gegenüber den Beklagten nur noch ein restlicher Ersatzanspruch in Höhe von 948,83 Euro (1.840,29 € – 891,46 €) zu. Im Übrigen ist jedoch die Klage abzuweisen.
Entgegen der Annahme der Klägerseite ist hier aber grundsätzliche auch eine Haftung auf Seiten des Klägers hinsichtlich des streitbefangenen Verkehrsunfalls gemäß §§ 7 und 17 StVG in Verbindung mit § 254 BGB gegeben, da sich der Unfall unstreitig jeweils beim Betriebe der von dem Erstbeklagten und dem Kläger geführten Kraftfahrzeuge ereignet hat.
Ein Haftungsausschluss gemäß § 7 Abs. 2 StVG liegt hier weder auf der Klägerseite noch auf Seiten der Beklagten vor. Ein derartiger Haftungsausschluss würde nämlich nur dann vorliegen, wenn ein Fall von „höherer Gewalt“ gegeben wäre. Höhere Gewalt im Sinne des § 7 StVG ist aber analog der zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaftpflG entwickelten Definition als außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss (BGH, Urteil vom 18.05.2004, Az.: VI ZR 267/03, u.a. in: NJW 2004, Seite 2086; BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH, Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH, Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH, Urteil vom 30.05.1974, Az.: III ZR 190/71, u.a. in: NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH, Urteil vom 15.11.1966, Az.: VI ZR 280/64, u.a. in: VersR 1967, Seiten 138 f.; BGH, Urteil vom 23.10.1952, Az.: III ZR 364/51, u.a. in: NJW 1953, Seite 184; OLG München, Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06, u.a. in: FD-StrVR 2007, Nr. 242486 = „juris“; OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.1978, Az.: 7 U 62/78, u.a. in: VersR 1979, Seiten 549 f.; LG Bonn, Urteil vom 13.02.2007, Az.: 8 S 187/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 407 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 11.07.2003, Az.: 7 O 130/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr. 360544 = „juris“; AG Bremen, Urteil vom 28.07.2006, Az.: 7 C 131/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 03859 = „juris“).
Höhere Gewalt hat nach den in der herrschenden Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 18.05.2004, Az.: VI ZR 267/03, u.a. in: NJW 2004, Seite 2086; BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH, Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH, Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH, Urteil vom 30.05.1974, Az.: III ZR 190/71, u.a. in: NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH, Urteil vom 15.11.1966, Az.: VI ZR 280/64, u.a. in: VersR 1967, Seiten 138 f.; BGH, Urteil vom 23.10.1952, Az.: III ZR 364/51, u.a. in: NJW 1953, Seite 184; OLG München, Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06, u.a. in: FD-StrVR 2007, Nr. 242486 = „juris“; OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.1978, Az.: 7 U 62/78, u.a. in: VersR 1979, Seiten 549 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Bonn, Urteil vom 13.02.2007, Az.: 8 S 187/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 407 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 11.07.2003, Az.: 7 O 130/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr. 360544 = „juris“; AG Bremen, Urteil vom 28.07.2006, Az.: 7 C 131/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 03859 = „juris“) zu § 1 HaftpflG entwickelten Rechtsgrundsätzen somit die folgenden 3 Voraussetzungen, die alle zugleich erfüllt sein müssen:
– das schädigende Ereignis muss von Außen her auf den Betrieb des Fahrzeuges eingewirkt haben;
– es muss so außergewöhnlich sein, dass der Halter oder Fahrer damit nicht zu rechnen brauchte
und
– es muss auch durch die äußerste Sorgfalt nicht abwendbar gewesen sein.
somit auf seltene Ausnahmefälle zu beschränken und immer dann, wenn sich – so wie hier – die spezifische Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs noch ursächlich ausgewirkt hat, grundsätzlich zu verneinen.
Unstreitig lag eine solche Situation hier aber weder für den Beklagten zu 1.) noch für den Kläger vor. Keine höhere Gewalt sind insofern nämlich regelmäßig – bereits wegen ihrer Häufigkeit – selbst grobe Regelverstöße. Die Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem anderen Fahrzeug ist auch alles andere als selten, wie schon die Opfer solcher Zusammenstöße auf den Straßen augenscheinlich belegen (BGH, Urteil vom 18.05.2004, Az.: VI ZR 267/03, u.a. in: NJW 2004, Seite 2086; BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH, Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH, Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH, Urteil vom 30.05.1974, Az.: III ZR 190/71, u.a. in: NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH, Urteil vom 15.11.1966, Az.: VI ZR 280/64, u.a. in: VersR 1967, Seiten 138 f.; BGH, Urteil vom 23.10.1952, Az.: III ZR 364/51, u.a. in: NJW 1953, Seite 184; OLG München, Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06, u.a. in: FD-StrVR 2007, Nr. 242486 = „juris“; OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.1978, Az.: 7 U 62/78, u.a. in: VersR 1979, Seiten 549 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Bonn, Urteil vom 13.02.2007, Az.: 8 S 187/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 407 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 11.07.2003, Az.: 7 O 130/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr. 360544 = „juris“; AG Bremen, Urteil vom 28.07.2006, Az.: 7 C 131/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 03859 = „juris“). Eine „höhere Gewalt“ im Sinne dieser Regelung liegt hier dementsprechend weder auf Seiten der Beklagten noch auf der Klägerseite vor.
Bei § 17 Abs. 3 StVG handelt es sich hingegen dogmatisch um einen neben § 7 Abs. 2 StVG tretenden Ausschlusstatbestand, welcher als Grenze der nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG möglichen Abwägung tritt. Die Fragen zur Unabwendbarkeit und zur Haftungsverteilung sind insofern aber streng voneinander zu trennen (OLG München, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 10 U 3878/13, u.a. in: r + s 2014, Seiten 471 f.; OLG München, Urteil vom 02.02.2007, Az.: 10 U 4976/06, u.a. in: DAR 2007, Seiten 465 f.; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2002, Az.: 9 U 188/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 373 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Beide Prozessparteien haben hier aber nach Überzeugung des erkennenden Gerichts auch nicht den Nachweis geführt, dass der Unfall für den Beklagten zu 1.) und/oder den Kläger ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG gewesen ist. Es lässt sich vorliegend nämlich nicht ausschließen und ist hier sogar mehr als nur wahrscheinlich, dass ein besonders umsichtiger und gewissenhafter („Ideal“-) Fahrer anstelle der hiesigen Kraftfahrzeugführer in der konkreten Verkehrslage durch Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen bzw. Unterlassung bestimmter Handlungen den Unfall noch vermieden hätte. Der Begriff des „unabwendbaren Ereignis“ in diesem Sinne meint nämlich ein schadensstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht mehr abgewendet werden kann, wozu ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus gehört (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG München, Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 405159 = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2018, Az.: I-9 U 198/16, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 407171 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; OLG München, Urteil vom 02.02.2007, Az.: 10 U 4976/06, u.a. in: DAR 2007, Seiten 465 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Celle, Urteil vom 17.03.2005, Az.: 14 U 192/04, u.a. in: MDR 2005, Seiten 984 f.; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.1992, Az.: 27 U 12/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 711 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.03.1991, Az.: 2 U 206/89, u.a. in: NZV 1992, Seiten 233 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.1982, Az.: 10 U 244/81, u.a. in: VersR 1983, Seite 252; KG Berlin, Urteil vom 02.02.1981, Az.: 12 U 2830/80, u.a. in: VersR 1981, Seite 885; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Unabwendbarkeit bedeutet zwar nicht eine absolute Unvermeidbarkeit. Unabwendbar ist ein Unfall aber nur dann, wenn sicher anzunehmen ist, dass er auch einem besonders besonnenen und erfahrenen Fahrzeugführer bei sachgerechter Reaktion unterlaufen wäre. Dazu gehören erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht sowie ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln im Augenblick der Gefahr im Rahmen des Menschen möglichen, also das Verhalten eines so genannten „Idealfahrers“. Unabwendbar ist somit nur ein solches Ereignis, das durch äußerst mögliche Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG München, Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 405159 = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2018, Az.: I-9 U 198/16, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 407171 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; OLG München, Urteil vom 02.02.2007, Az.: 10 U 4976/06, u.a. in: DAR 2007, Seiten 465 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Celle, Urteil vom 17.03.2005, Az.: 14 U 192/04, u.a. in: MDR 2005, Seiten 984 f.; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.1992, Az.: 27 U 12/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 711 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.03.1991, Az.: 2 U 206/89, u.a. in: NZV 1992, Seiten 233 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.1982, Az.: 10 U 244/81, u.a. in: VersR 1983, Seite 252; KG Berlin, Urteil vom 02.02.1981, Az.: 12 U 2830/80, u.a. in: VersR 1981, Seite 885; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Dazu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus; zwar nicht das Verhalten eines gedachten „Superfahrers“, jedoch gemessen an durchschnittlichen Verkehrsanforderungen das Verhalten eines „Idealfahrers“. Zu dieser äußersten Sorgfalt gehört insbesondere die Berücksichtigung aller möglichen Gefahrenmomente (OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Stuttgart, VersR 1983, Seite 252).
Erforderlich sind besonders sorgfältige Reaktionen (OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Oldenburg, VersR 1980, Seite 340), wobei der jeweilige Fahrer auch erhebliche fremde Fehler mit berücksichtigen muss (OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.1996, Az.: 6 U 79/96, u.a. in: NJWE-VHR 1997, Seite 108; KG Berlin, Betrieb 1974, Seite 1569; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Die Prüfung nach § 17 Abs. 3 StVG hat sich insoweit aber auch darauf zu erstrecken, ob ein „Idealfahrer“ überhaupt in diese Gefahrensituation geraten wäre und ob der Verkehrsteilnehmer in der konkreten Unfallsituation wie ein „Idealfahrer“ reagiert hat (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Köln, Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95; OLG Köln, NZV 1992, Seite 233; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Die Straßenverkehrsordnung verlangt nämlich gerade auch von einem „Idealfahrer“ eine defensive und vorausschauende Fahrweise (§ 1 StVO; OLG Rostock, Urteil vom 23.02.2007, Az.: 8 U 39/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 1014).
Wenn aber z.B. ein Fahrer eine überzogene Bremsreaktion verursacht, war er in der eigentlichen Kollisionslage auch nicht mehr in der Situation eines „Idealfahrers“ (OLG Koblenz, NJW-RR 2006, Seiten 94 f.). Ein unabwendbares Ereignis liegt gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 StVG nämlich nur dann vor, wenn der Fahrer jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat und auch durch diese das Unfallereignis nicht mehr hätte abgewendet werden können. Hierzu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln, dass über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinausgeht und alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigt (KG Berlin, KG-Report 2006, Seite 352). Nach der Legaldefinition des § 17 Abs. 3 StVG gilt ein Ereignis somit nur dann als „unabwendbar“, wenn der Fahrer des jeweiligen Fahrzeugs die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt vollständig wie ein „Idealfahrer“ beobachtet hätte (LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Limburg, Urteil vom 16.12.2008, Az.: 2 O 313/06).
Ein schuldhaftes Fehlverhalten eines Kraftfahrers schließt insofern aber bereits ein „unabwendbares Ereignis“ aus. Schon bloße Zweifel am unfallursächlichen Fahrverhalten schließen sogar die Feststellung der Unabwendbarkeit aus (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Darlegungs- und beweisbelastet für die „Unabwendbarkeit“ des Unfalles in diesem Sinne ist im Übrigen grundsätzlich immer derjenige, der sich jeweils entlasten will (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“ OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Köln, NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017, Az.: 2 S 2191/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 730 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Essen, Urteil vom 13.01.2016, Az.: 20 C 254/15, u.a. in: SVR 2016, Seiten 108 ff.; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht-Kommentar, 45. Auflage 2019, § 17 StVG, Rn. 23).
Wenn also eine Partei für den Fahrer ihres Kraftfahrzeuges ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG behauptet ist diese Prozesspartei dann auch dafür beweispflichtig, dass der Fahrer ihres Kraftfahrzeugs die oben näher dargelegte gesteigerte Sorgfalt eines „Idealfahrers“ tatsächlich so eingehalten hat (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“ OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 99 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Köln, NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Köln, NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Insofern ist es stets Sache der Partei im Einzelnen vorzutragen und ggf. auch zu beweisen, dass auch ein Idealfahrer den Unfall an Stelle ihres Fahrers nicht mehr hätte verhindern können (OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465).
Dabei können jedoch nur solche Umstände der Beurteilung zugrunde gelegt werden, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen; eine Unaufklärbarkeit von Umständen geht dann zu Lasten derjenigen Prozesspartei, die sich auf ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG beruft (BGH, NJW 1982, Seiten 1149 f.; BGH, NJW 1973, Seiten 44 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: „juris“; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Unzutreffend wäre deshalb ein Vortrag einer Prozesspartei, dass die von der Gegenseite aufgezeigten Möglichkeiten zur Vermeidung des Unfalls durch den Fahrer ihres Kraftfahrzeugs nicht geeignet gewesen wären, den Unfall doch noch zu verhindern (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954;).
Diese Prüfung darf sich nämlich nicht allein auf die Frage beschränken, ob der Fahrer des jeweiligen Kraftfahrzeugs in der konkreten Gefahrensituation wie ein „Idealfahrer“ reagiert hat; vielmehr ist sie auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein „Idealfahrer“ überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre, denn der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelnde Unfall wird nicht dadurch unabwendbar, dass sich der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs in der Gefahr nunmehr ggf. (aber zu spät) „ideal“ verhält (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954).
Vor diesem Hintergrund ist aber weder dem Kläger noch der Beklagtenseite hier der Nachweis gelungen, dass der Unfall für den Kläger und/oder den Beklagten zu 1.) ein „unabwendbares Ereignis“ war. Das erkennende Gericht konnte hier nämlich nicht den nach § 286 ZPO erforderlichen Überzeugungsgrad gewinnen, das der Unfall unter Berücksichtigung des gebotenen, vorausschauenden Verhaltens auch für einen sogenannten „Idealfahrer“ an Stelle des Klägers oder des Beklagten zu 1.) nicht doch noch vermeidbar gewesen wäre.
Es kann vorliegend nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass erste Anzeichen für eine Gefahrensituation schon so rechtzeitig für den Kläger und/oder den Erstbeklagten erkennbar waren, so dass ein sogenannte „Idealfahrer“ unter Beachtung des oben genannten Sorgfältigkeitsmaßstabs schon früher als der Kläger oder der Beklagte zu 1.) reagiert hätte und zu diesem Zeitpunkt noch ein Handlungsspielraum gegeben war, der einem besonders umsichtigen und gewissenhaften („Ideal“-)Fahrer anstelle des Klägers oder des Erstbeklagten in der konkreten Verkehrslage noch die Möglichkeit eröffnet hätte, den Unfall ggf. doch noch zu vermeiden, zumindest aber dessen Folgen zu verringern (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954).
Damit scheidet aber allein schon wegen der Nichtaufklärbarkeit dieser Unfallphase die Bejahung eines „unabwendbaren Ereignisses“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG hier sowohl zugunsten des Klägers als auch zugunsten der Beklagten aus, so dass es auf die Beantwortung der Frage, ob ein „Idealfahrer“ mit einer geringeren Geschwindigkeit und/oder einer kontrollierten Ausweichreaktion und/oder einem rechtzeitigen Bremsmanöver des jeweiligen Kraftfahrzeugs ggf. den Unfall noch hätte verhindern können, vorliegend nicht mehr ankommt (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954), da weder der Kläger noch die Beklagtenseite insofern hier nicht zu beweisen vermochten, dass es sich bei dem Unfall für den Kläger oder den Erstbeklagten um ein derartiges „unabwendbares Ereignis“ gehandelt hat.
Da ein diesem Maßstab gerecht werdendes Handeln der am Unfall beteiligten Fahrzeugführer vorliegend weder der Kläger noch die Beklagtenseite zu beweisen vermochten – wie noch ausgeführt werden wird –, müssen sich insofern dann aber sowohl der Kläger als auch die Beklagten grundsätzlich schon die allgemeine (einfache) Betriebsgefahr ihres jeweiligen Kraftfahrzeugs mit 20 % anrechnen lassen (OLG München, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 10 U 4256/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2838 ff.; OLG München, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 10 U 4448/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1059 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2012, Az.: 7 U 156/11, u.a. in: SchlHA 2013, Seite 280; LG Hannover, Beschluss vom 06.08.2015, Az.: 4 S 37/15, u.a. in: DV 2015, Seite 286; LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2013, Az.: 13 S 31/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1249 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 04.12.2009, Az.: 306 O 221/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 89227 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Ein diesem Maßstab gerecht werdendes Handeln haben weder die Klägerseite noch die Beklagten zu beweisen vermocht, so dass beide Prozessparteien den Unabwendbarkeitsbeweis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG hier nicht geführt haben und dem entsprechend bereits beide Parteien grundsätzlich in dieser Sache schon mit einer Haftungsquote von jeweils 20 % belastet sind.
Da somit hier auch die Ersatzpflicht der Beklagten weder nach § 7 Abs. 2 StVG noch nach § 17 Abs. 3 StVG ausgeschlossen ist, weil der Unfall weder durch „höhere Gewalt“ verursacht wurde noch die Beklagten Tatsachen vortragen und beweisen, aus denen sich das Vorliegen eines „unabwendbaren Ereignisses“ ergibt, ist vorliegend dementsprechend die vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge auch nach § 17 Abs. 1 StVG durchzuführen ist. Insofern belastet hier aber auch die Beklagtenseite grundsätzlich schon die allgemeine Betriebsgefahr ihres Kraftfahrzeugs, welche allein schon in der Regel mit 20 % anzusetzen ist (OLG München, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 10 U 4256/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2838 ff.; OLG München, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 10 U 4448/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1059 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2012, Az.: 7 U 156/11, u.a. in: SchlHA 2013, Seite 280; LG Hannover, Beschluss vom 06.08.2015, Az.: 4 S 37/15, u.a. in: DV 2015, Seite 286; LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2013, Az.: 13 S 31/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1249 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 04.12.2009, Az.: 306 O 221/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 89227 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.), wie bereits dargelegt.
Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG ist zwar immer auch auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, insbesondere darauf inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Kraftfahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr aber nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen, so dass für Verschuldens-Vermutungen dabei kein Raum ist (BGH, Urteil vom 20.02.2013, Az.: VIII ZR 339/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2018 ff.; BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 3/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2425 ff.; BGH, Urteil vom 21.11.2006, Az.: VI ZR 115/05, u.a. in: NJW 2007, Seiten 506 ff.; BGH, Urteil vom 13.02.1996, Az.: VI ZR 126/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 1405 ff.; BGH, Urteil vom 10.01.1995 , Az.: VI ZR 247/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1029 f.; BGH, Urteil vom 19.01.1962, Az.: VI ZR 78/61, u.a. in: VersR 1962, Seite 374; BGH, Urteil vom 16.10.1956, Az.: VI ZR 162/55, u.a. in: NJW 1957, Seiten 99 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.04.2014, Az.: 16 U 213/13, u.a. in: VersR 2014, Seiten 1471 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117 [2009], Nr. 91, Seiten 340 ff.; KG Berlin, Urteil vom 11.02.2002, Az.: 12 U 117/01, u.a. in: NZV 2003, Seite 291; KG Berlin, Urteil vom 10.05.1999, Az.: 12 U 9612/97, u.a. in: NZV 1999, Seiten 512 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Daraus folgt nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen, das im Rahmen der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung jeweils der eine Halter die Umstände zu beweisen hat die dem anderen Halter zum Verschulden gereichen sollen. Jeder Halter hat also die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (BGH, Urteil vom 20.02.2013, Az.: VIII ZR 339/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2018 ff.; BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 3/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2425 ff.; BGH, Urteil vom 21.11.2006, Az.: VI ZR 115/05, u.a. in: NJW 2007, Seiten 506 ff.; BGH, Urteil vom 13.02.1996, Az.: VI ZR 126/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 1405 ff.; BGH, Urteil vom 10.01.1995 , Az.: VI ZR 247/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1029 f.; BGH, Urteil vom 19.01.1962, Az.: VI ZR 78/61, u.a. in: VersR 1962, Seite 374; BGH, Urteil vom 16.10.1956, Az.: VI ZR 162/55, u.a. in: NJW 1957, Seiten 99 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.04.2014, Az.: 16 U 213/13, u.a. in: VersR 2014, Seiten 1471 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117 [2009], Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Oldenburg, VersR 1990, Seiten 1406 f.; OLG Frankfurt/Main, VersR 1981, Seite 841; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Ein Anspruch der Klägerseite wäre insofern aber auch dann ausgeschlossen, wenn der Unfallschaden ganz überwiegend vom Kläger selbst verursacht bzw. verschuldet worden wäre, so dass der Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1.) ggf. vernachlässigt werden könnte (§ 17 Abs. 1 StVG, § 254 Abs. 1 BGB). Hier hat das Gericht aber die Überzeugung gewonnen, dass beide Fahrer schuldhaft den Verkehrsunfall verursacht haben, auch wenn das Verschulden des Beklagten zu 1.) schwerer wiegt als dass des Klägers, wie noch ausgeführt werden wird.
Da der Schaden somit hier durch zwei Kraftfahrzeuge verursacht worden ist und die grundsätzliche Haftung der Parteien hierfür nach Überzeugung des Gerichts feststeht, hängt in ihrem Verhältnis zueinander die Verpflichtung zum Schadenersatz sowie der Umfang des jeweils zu leistenden Ersatzes gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG von den Umständen und insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Die Schadensverteilung richtet sich dabei jedoch auch nach dem Gewicht einer etwaigen Schuld der jeweils Beteiligten. Für das Maß der Verursachung ist somit stets ausschlaggebend, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit ein Umstand allgemein geeignet ist, einen solchen Schaden herbeizuführen. Jedoch können im Rahmen dieser Abwägung zu Lasten einer Partei nur solche unfallursächlichen Tatsachen berücksichtigt werden, auf die diese Partei sich beruft oder die anderweitig feststehen bzw. unstreitig oder erwiesen sind (BGH, Urteil vom 20.02.2013, Az.: VIII ZR 339/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2018 ff.; BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 3/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2425 ff.; BGH, Urteil vom 21.11.2006, Az.: VI ZR 115/05, u.a. in: NJW 2007, Seiten 506 ff.; BGH, Urteil vom 13.02.1996, Az.: VI ZR 126/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 1405 ff.; BGH, Urteil vom 10.01.1995 , Az.: VI ZR 247/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1029 f.; BGH, Urteil vom 19.01.1962, Az.: VI ZR 78/61, u.a. in: VersR 1962, Seite 374; BGH, Urteil vom 16.10.1956, Az.: VI ZR 162/55, u.a. in: NJW 1957, Seiten 99 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.04.2014, Az.: 16 U 213/13, u.a. in: VersR 2014, Seiten 1471 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117 [2009], Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Oldenburg, VersR 1990, Seiten 1406 f.; OLG Frankfurt/Main, VersR 1981, Seite 841; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Die danach vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 1 StVG bzw. § 254 Abs. 1 BGB, in die nur bewiesene, zugestandene oder unstreitige Tatsachen einzustellen sind, führt in dem hier zu entscheidenden Fall dann aber dazu, dass der Kläger von den Beklagten dem Grunde nach hier im konkreten Fall 70 % der ihm entstandenen Schäden ersetzt verlangen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die allgemeine Betriebsgefahr nämlich durch besondere Umstände erhöht, was bei der Schadensteilung mitzuberücksichtigen ist. Hierfür kommt namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb des Fahrzeugs tätigen Personen in Betracht (BGH, Urteil vom 26.04.2005, Az.: VI ZR 228/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1940 ff.; BGH, Urteil vom 18.11.2003, Az.: VI ZR 31/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 772 ff.; BGH, VersR 2000, Seiten 1294 ff.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Dafür, dass die Betriebsgefahr eines am Unfall beteiligten Fahrzeugs durch die – ggf. schuldhafte – Fahrweise des Fahrers gegenüber der dem anderen Fahrzeug wesentlich erhöht war und dass den Fahrer eines Fahrzeugs an dem Unfall ein Verschulden trifft, ist aber grundsätzlich die insofern behauptende Prozesspartei auch darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1077 ff.; OLG München, Urteil vom 29.10.2010, Az.: 10 U 2996/10, u.a. in: FD-StrVR 2010, Nr. 311107 = „juris“; OLG München, Urteil vom 01.12.2006, Az.: 10 U 4707/06, u.a. in: BeckRS 2006, Nr. 14437 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.), wie bereits oben angeführt.
Auch die Neufassung von § 7 Abs. 2 StVG führt somit weder zu einer Änderung der Beweislastverteilung hinsichtlich des Mitverschuldens noch zu einer anderen Bewertung der Betriebsgefahr (OLG Nürnberg, Urteil vom 23.11.2004, Az.: 3 U 2818/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 422 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Hier hat das Gericht zwar die Überzeugung gewonnen, dass beide Fahrer den Verkehrsunfall verursacht haben – wie noch ausgeführt werden wird -, jedoch überwiegt das Verschulden des Erstbeklagten.
Der Kläger hat bei seiner persönlichen Anhörung im Termin vom 21.11.2023 bekundet, dass hinter der Autobahnzufahrt der Pkw der Beklagtenseite langsamer wurde und nur noch ca. 60 km/h fuhr. Auch räumte er ein, dass er nicht ausschließen könne, dass der Pkw des Erstbeklagten noch geblinkt hatte, bevor der Beklagte zu 1.) dann nach links abbog; er wusste insofern nur, dass er kein Blinkzeichen gesehen habe.
Der Beklagte zu 1.) erklärte im Übrigen bei seiner persönlichen Anhörung im Termin vom 21.11.2023, dass der Kläger nach dem Unfall ihm gegenüber gesagt habe, dass er nicht aufgepasst hätte.
Die Zeugin S… E… – d.h. die Ehefrau des Erstbeklagten – hat zudem ausgesagt, dass ihr Mann – d.h. der Beklagte zu 1.) – von weitem links eine Einfahrt gesehen habe, dann ca. 20 m vor der Abfahrt „blinkte“ und dann mit dem Pkw links in den asphaltierten Weg abgebogen sei. Dass der Beklagte zu 1.) geblinkt habe, habe die Zeugin an dem Klick-Geräusch gehört.
Auch bestätigte die Zeugin mit ihrer Aussage die persönlichen Erklärungen des Klägers und des Erstbeklagten, dass der Beklagte zu 1.) – ihr Mann – vor dem Abbiegemanöver langsamer mit dem Pkw fuhr. Ob der Beklagte zu 1.) vor dem Linksabbiegen in einen Rückspiegel geschaut hatte oder nicht, konnte die Zeugin aber nicht mehr sagen.
Der Sachverständige Dipl.-Ing. T… B… kommt in seinem schriftlichen Gutachten vom 24.04.2024 darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass aus seiner Berechnung folge, dass bei dem Krad der klägerischen Partei eine Kollisionsgeschwindigkeit um die 20 km/h (+/-2 km/h) und bei dem Pkw der beklagten Partei eine solche um die 14 km/h (+/- 1 km/h) vorgelegen habe. Das Beklagtenfahrzeug habe somit keinesfalls bei Kollision bereits gestanden. Auch habe sich das Heck des Beklagtenfahrzeuges noch auf der Bundesstraße befunden.
Das klägerische Krad habe sich insofern aber bereits im Überholvorgang befunden, als das Beklagtenfahrzeug nach links ausgeschert sei. Der Abbiegevorgang des Pkws habe etwa 2,5 bis 3 Sekunden gedauert. Der Pkw der Beklagtenseite habe sich dann zwar bereits mit dem größten Teil auf dem asphaltierten Wald-/Feldweg befunden, als das Krad rutschend mit dem abbiegenden Pkw kollidiert sei, so dass in dieser Phase die Kollision für den Beklagten zu 1.) nicht mehr vermeidbar gewesen sei; jedoch hätte der Erstbeklagte die Kollision in jedem Fall noch vermeiden können, wenn er unmittelbar vor Einleitung des Abbiegevorgangs in den linken Außenspiegel geschaut oder den Schulterblick ausgeführt und dort dann den Kläger mit dem Krad noch vor dem Abbiegen gesehen hätte. Der Beklagte zu 1.) hätte zum Vermeiden des Unfalls das Abbiegemanöver somit einfach nur rechtzeitig abbrechen müssen. Im Übrigen sei das Krad des Klägers auch zu jedem Zeitpunkt zuvor in den Rückspiegeln des Beklagtenfahrzeuges für den Beklagten erkennbar gewesen.
Der Sachverständige Dipl.-Ing. T… B… hat im Übrigen fachkundig dargelegt, dass der Kläger mit seinem Krad bei Einleitung der Vollbremsung mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von etwa nur 46 km/h bis 50 km/h gefahren sei (und nicht von mehr als 70 km/h) und der Kläger das Geschehen vor ihm – insbesondere den Pkw der Beklagtenseite – vor dem Unfall insoweit auch in vollem Blick gehabt habe.
Das Krad sei dann am Ende der Kratzspur mit dem Pkw des Beklagten kollidiert. Der Anstoß am Pkw des Beklagten zu 1.) sei somit in Höhe des Hinterrades und der hinteren Stoßfängerverkleidung erfolgt. Die Kollision sei dementsprechend am Rand der Fahrbahn bzw. am Beginn des asphaltierten Waldweges erfolgt. Das klägerische Krad sei insofern also auf der rechten Seite nach dem Bremsmanöver des Klägers eine Strecke von etwa 5,32 m gerutscht und dann mit dem Pkw des Beklagten zu 1.) kollidiert.
Die Behauptung der beklagten Partei, der Kläger habe eine Geschwindigkeit inne gehabt, mit der er sein Krad nicht mehr beherrscht habe, so dass er deswegen mit dem Pkw der Beklagtenseite auf dem asphaltierten Feldweg kollidiert sei trifft nach den fachkundigen Ausführungen des Sachverständigen aber nicht zu. Das klägerische Krad sei vielmehr aufgrund einer Vollbremsung als Reaktion des Klägers auf den Abbiegevorgang des Erstbeklagten zu Sturz gekommen. Das Stürzen des Krads sei eine Folge der Vollbremsung gewesen, bei welcher das Vorderrad überbremst wurde / blockierte. Im Gegensatz zu einem Pkw müssten am Krad des Klägers die Vorderrad- und Hinterradbremse in der Notsituation getrennt geregelt / dosiert werden. Die allerwenigsten Kradfahrer seien aber in der Lage, in einer Notsituation die Bremsen so zu dosieren, dass das Vorderrad bei einer Vollbremsung nicht blockiert.
Auch die Behauptung der beklagten Partei, der Kläger habe sich nicht bereits auf der linken Fahrspur befunden und sei auch nicht kurz davor gewesen, das Überholmanöver durchzuführen, als der Pkw der Beklagtenseite nach links gelenkt wurde, um in den asphaltierten Waldweg zu fahren, trifft nach den fachkundigen Ausführungen des Sachverständigen nicht zu. Der Kläger habe sich nämlich bereits im Überholvorgang befunden, als der Beklagte zu 1.) den Abbiegevorgang begonnen hatte.
Der Kläger habe sich am Ende der Reaktionsphase / Bremsbeginn (d.h. etwa 1,9 bis 1,8 Sekunden vor Kollision) etwa 10 m hinter dem Pkw des Erstbeklagten befunden, welcher zu diesem Zeitpunkt noch nahezu vollständig auf der rechten Fahrbahn gefahren sei. Aus seiner sachverständigen Sicht sei es unvorstellbar, dass der Kläger in dieser Situation anstatt zu bremsen auf die rechte Fahrbahn – auf welcher zu diesem Zeitpunkt sich noch das Beklagtenfahrzeug befunden hatte – zu wechseln, in der Annahme, dass der Beklagte zu 1.) bereits in den Waldweg abgebogen ist, wenn er – der Kläger – auf der rechten Straßenseite ankommt. Wäre der Beklagte als Reaktion auf den Kläger auf der rechten Fahrspur geblieben und hätte seinen Abbiegevorgang abgebrochen, während der Kläger als Reaktion des begonnenen Abbiegevorgangs des Beklagtenfahrzeug nach rechts gewechselt wäre, wäre es im Übrigen auch zur Kollision gekommen.
Aber auch bei einem Fahrmanöver des Klägers nach rechts in Richtung rechte Fahrspur, während das Beklagtenfahrzeug von der rechten Fahrspur über die linke Fahrspur in den Feldweg abbiegt, sei nicht ausgeschlossen, dass bei diesem Fahrmanöver – beginnend etwa 10 m hinter dem Beklagtenfahrzeug – der Kläger dann gegen einen der Bäume am rechten Straßenrand gerutscht oder gefahren wäre, weil nicht viel Platz für einen Spurwechsel zur Verfügung stand. Der Kläger hätte also bei diesem Ausweichmanöver sich noch schwerer verletzen können. Aus sachverständiger Sicht stehe einem Menschen nicht genügend Zeit zur Verfügung, um solche Berechnungen / Abwägungen in einer Reaktionszeit von 0,8 Sekunden durchführen zu können. Ein Normalfahrer werde eine Abwehrhandlung durch Abbremsen oder Bewegung weg vom Hindernis durchführen – also in Fahrtrichtung nach links – und niemals zum Hindernis hin – also hier nach rechts – in Richtung des Beklagtenfahrzeugs. Der Mensch müsse sich nämlich in der Kürze der Zeit schnell für eine Reaktionsmöglichkeit entscheiden und habe keine Zeit, noch diverse Abwägungen und Berechnungen durchzuführen. Im streitgegenständlichen Fall sei es aus sachverständiger Sicht somit abwegig anzunehmen, eine einzig richtige Reaktion wäre zum Reaktionszeitpunkt eine Ausweichbewegung hin zur rechten Fahrspur, auf welcher sich zu diesem Zeitpunkt noch das Beklagtenfahrzeug nahezu vollständig befindet, durchzuführen, in der Annahme, das Beklagtenfahrzeug sei dann bereits von der rechten Fahrspur abgebogen, wenn der Kläger dort ankommt und der Beklagte den Abbiegevorgang keinesfalls abbrechen wird.
Der Kläger hätte nach den fachkundigen Ausführungen des Sachverständigen zudem sehr stark (etwa 6 m/s², um von 50 km/h auf 0 km/h bei einer Strecke von etwa 16 m zum Stillstand zu gelangen) bremsen müssen, um das Krad noch vor dem Abbiegenden Beklagtenfahrzeug zum Stehen zu bekommen. Er hätte es zudem vermeiden müssen, dass das Vorderrad nicht überbremst, was aber nur Profis, welche Notbremssituationen geübt haben, schaffen würden. Die allermeisten Kradfahrer seien, wenn sie überrascht sind und in einer Notbremssituation sind, somit nicht in der Lage, die getrennten Regelkreise von Vorderrad- und Hinterradbremse richtig zu dosieren, ohne das Vorderrad zu überbremsen. Deshalb seien heutige Motorräder auch u.a. mit ABS-Regelungen ausgerüstet, welche ein Blockieren der Räder verhindern. Das Krad des Klägers aus dem Jahr 1985 habe solch eine Regelung aber noch nicht gehabt.
Insoweit führte der Sachverständige hier somit fachkundig aus, dass der Beklagte zu 1.) die Kollision in jedem Fall hätte vermeiden können, wenn er vor dem Abbiegemanöver in den linken Außenspiegel geschaut oder den Schulterblick ausgeführt und dort dann den Kläger mit dem Krad noch vor dem abbiegen gesehen hätte. Der Beklagte zu 1.) hätte zum Vermeiden des Unfalls das Abbiegemanöver somit einfach nur rechtzeitig abbrechen müssen, so dass den Beklagten zu 1.) hier auch ein erhebliches Verschulden anzulasten ist.
Die danach hier vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 1 StVG bzw. § 254 Abs. 1 BGB, in die nur bewiesene, zugestandene oder unstreitige Tatsachen einzustellen sind, führt hier dann aber auch dazu, dass der Kläger von den Beklagten 70 % des ihm entstandenen Schadens ersetzt verlangen kann.
Zwar ist dafür, dass die Betriebsgefahr des Pkws der Beklagtenseite durch die schuldhafte Fahrweise des Erstbeklagten gegenüber der des Klägers wesentlich erhöht war und dass der Beklagten zu 1.) an dem Unfall ein Verschulden trifft, grundsätzlich der insofern behauptende Kläger darlegungs- und beweispflichtig (BGH, VersR 2007, Seiten 681 ff. = r + s 2007, Seiten 211 ff. = NZV 2007, Seiten 294 ff. = NJW-RR 2007, Seiten 1077 ff. = ZfSch 2007, Seiten 439 ff.), jedoch hat die Klägerseite hier diesen Beweis nach Überzeugung des erkennenden Gerichts erbringen können.
Das Fahrverhalten des Erstbeklagten im Zusammenhang mit dem hier streitigen Unfallereignis genügt den o.g. Anforderungen eines Idealfahrers nach Überzeugung des erkennenden Gerichts aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme nämlich nicht im Ansatz. Vielmehr ist dem Beklagten zu 1.) hier ein erhebliches Verschulden anzulasten. Jedoch hat das Gericht hier auch die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger mit seinem Kraftrad hier nicht wie ein „Idealfahrer“ fuhr und somit dem Kläger zunächst auch die allgemeine Betriebsgefahr seines Motorrades mit 20 % anzurechnen ist, selbst wenn ein überwiegendes Verschulden des Beklagten zu 1.) hier festzustellen ist, wie noch ausgeführt werden wird.
Der Erstbeklagte ist entsprechend dem Vortrag der Prozessparteien und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung sowie Beweisaufnahme nämlich mit dem Pkw nach links abgebogen, ohne sich zuvor zu vergewissern, dass der Kläger hierdurch nicht gefährdet wird, obwohl er gemäß § 9 StVO sich so hätte verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, so dass es dann im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit diesem Linksabbiegevorgang unstreitig zu dem hier streitigen Verkehrsunfall kam.
Der Erstbeklagte musste hier nämlich grundsätzlich vor dem Abbiegemanöver nach links zum einen rechtzeitig den linken Fahrtrichtungsanzeiger seines Pkws setzen, sich zudem auch rechtzeitig möglichst weit nach links zur Fahrbahn- bzw. Straßenmitte einordnen sowie sich vor dem Einordnen auch nach links und dann nochmals bei dem Abbiegen nach links auf den nachfolgenden Verkehr einrichten und diesen insbesondere beachten (§ 9 StVO).
Bei einem Unfall, der sich somit im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Versuch des Erstbeklagten ereignet hat, nach links in den (asphaltierten) Wald-/Feldweg abzubiegen, spricht aber gegen die Beklagten hier bereits der Beweis des ersten Anscheins, dass der Erstbeklagte den Unfall dadurch im Wesentlichen verschuldet hat.
Feld- und Waldwege sind zwar keine Grundstücke im Sinne von § 9 Abs. 5 StVO. Die hiesigen Umstände erforderten aber vom Beklagten zu 1.) eine gesteigerte, den in § 9 Abs. 5 StVO normierten Pflichten gleichkommende Vorsicht (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 9 StVO).
Diese besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO hat der Beklagte zu 1.) hier aber nicht (genügend) beachtet (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: „juris“; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: „juris“, OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2008, Az.: 12 U 206/08, u.a. in: ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2008, Az.: I-1 U 188/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2008, Az.: I-1 U 79/06; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306 = VRS Band 112, Seite 90; KG Berlin, Urteil vom 15.08.2005, Az.: 12 U 41/05, u.a. in: NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413 = MDR 2005, Seite 806; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13; LG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234).
Denn der Beklagte zu 1.) hätte den Unfall hier wohl schon dadurch vermeiden können, dass er den ihm nach dem Verkehrsrecht obliegenden Pflichten genügt hätte, insbesondere sich gemäß § 9 StVO rechtzeitig den linken Fahrtrichtungsanzeiger des Pkws setzte, sich zudem auch rechtzeitig möglichst weit nach links (und nicht wie hier rechts) zur Fahrbahn- bzw. Straßenmitte einordnen und zudem durch doppelte Rückschau davon überzeugt hätte, dass links von ihm die Fahrbahn frei ist (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: „juris“; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u. a. in: „juris“, OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2008, Az.: 12 U 206/08, u.a. in: ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2008, Az.: I-1 U 188/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2008, Az.: I-1 U 79/06; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306 = VRS Band 112, Seite 90; KG Berlin, Urteil vom 15.08.2005, Az.: 12 U 41/05, u.a. in: NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13; LG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234).
Dieser Anscheinsbeweis ersetzt bei typischen Geschehensabläufen aufgrund von Erfahrungssätzen den Nachweis eines schuldhaften Verhaltens. Der typische Geschehensablauf muss dabei feststehen, also unstreitig oder bewiesen sein. Dies ist hier aber der Fall. Es ist hier nämlich unstreitig, dass es zu einer Kollision zwischen dem nach links in einen Wald-/Feldweg abbiegenden Pkw der Beklagtenseite und dem im Überholvorgang begriffenen, in gleicher Richtung fahrenden Kraftrad des Klägers kam, wobei – nach den fachkundigen Ausführungen des Sachverständigen – die Geschwindigkeit des klägerischen Motorrades jedoch bei Kollision immer noch eine Geschwindigkeit von 20 km/h (+/- 2 km/h) hatte und die Ausgangsgeschwindigkeit des Pkws des Erstbeklagten bei 14 km/h (+/- 1 km/h) lag.
Nach der Lebenserfahrung lässt dieser Unfall somit aber vor allem auf die Außerachtlassung der nach § 9 StVO erforderlichen besonderen Sorgfalt beim Abbiegen durch den Erstbeklagten schließen. Denn wer abbiegen will, muss dies nach § 9 Abs. 1 StVO rechtzeitig und deutlich ankündigen und muss sich rechtzeitig möglichst weit links (und nicht rechts) einordnen. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Danach hatte der Beklagte zu 1.) hier aber nicht nur rechtzeitig den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzen müssen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 StVO), sondern er musste sich auch rechtzeitig möglichst weit nach links zur Straßenmitte einordnen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 StVO) und vor dem Einordnen einmal und dann vor dem Abbiegen noch einmal auf den nachfolgenden Verkehr achten (§ 9 Abs. 1 Satz 4 StPO). Dies hat der Beklagte zu 1.) aber entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme gerade nicht getan.
Darüber hinaus musste sich der Erstbeklagte hier auch so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war (§ 9 Abs. 5 StVO; BGH, VRS Band 31, Seiten 219 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; KG Berlin, VRS Band 62, Seiten 95 f.; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seite 1251; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, Seite 144 = ZfSch 1996, Seiten 249 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).
Im Grundsatz gilt zudem, je weniger erkennbar das Abbiegeziel im Fahrverkehr ist, umso sorgfältiger muss sich der Abbiegende verhalten (OLG Naumburg, VersR 2009, Seiten 373 f. = VerkMitt 2009, Nr. 26 = NZV 2009, Seiten 227 ff. = OLG-Report 2009, Seiten 366 ff. = NJW-RR 2009, Seiten 744 ff. = MDR 2009, Seiten 863 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.).
Danach wäre hier dann aber ein Abbiegen des Erstbeklagten allenfalls dann zulässig gewesen, wenn er sich zunächst möglichst weit nach links zur Straßenmitte eingeordnet hätte und sich dann zudem auch über den nachfolgenden Verkehr versichert hätte. Ein Abbiegen ohne all´ dies und lediglich im Vertrauen darauf, dass ein nachfolgende Motorrad-Fahrer das beabsichtigte Links-Fahrmanöver schon erkennen wird, obwohl man zunächst langsam nach rechts fährt, schied in jedem Fall aus (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).
Im Rahmen des § 9 Abs. 1 und Abs. 5 StVO spricht somit hier bereits der Beweis des ersten Anscheins gegen den nach links abbiegenden Erstbeklagten. Kommt es zwischen diesem Kraftfahrer und einem überholenden Motorrad dann zu einem Unfall, so spricht insoweit der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer – hier der Erstbeklagte – die ihm nach § 9 StVO obliegende gesteigerte Sorgfaltspflicht dann auch verletzt hat (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: „juris“; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: „juris“; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; OLG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; KG Berlin, VerkMitt 1998, Seite 34, Nr.: 43; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, Seite 144 = ZfSch 1996, Seiten 249 f.; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).
Wenn der Beklagte zu 1.) bei konsequenter Beachtung seiner Rückschaupflichten seine Rückschau durch den Blick in den Rückspiegel und zusätzlich auch durch einen Schulterblick, insbesondere nochmals vor dem konkreten Abbiegemanöver, durchgeführt hätte, wäre aber der Unfall hier mit Sicherheit vermieden worden. Die beiden Rückschauen sollen nämlich gerade zur Entdeckung auch eines in letzter Sekunde aufgetauchten Abbiegehindernisse dienen (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: „juris“; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: „juris“; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Frankfurt/Main, NZV 2003, Seiten 415 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).
Da der Erstbeklagte vor dem Abbiegen nach Links das seitlich links hinter ihm versetzt fahrende Motorrad des Klägers somit nicht rechtzeitig erkannte, musste er dementsprechend auch vermeidbar unaufmerksam gewesen sein, was ihm hier dann aber auch vorzuwerfen ist. Da es dann zu dem Unfall gekommen ist, lässt sich nach diesen Grundsätzen des Anscheinsbeweises somit auch darauf schließen, dass der Erstbeklagte seinen Sorgfaltspflichten beim Abbiegen nicht gewissenhaft nachgekommen ist. Denn ein solcher Unfall läuft auf den ersten Blick regelmäßig und typisch nach dem Muster ab, dass der Linksabbieger nicht genügend vorsichtig auf ihn überholende Fahrzeuge achtet und ihnen den Vortritt lässt (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: „juris“; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: „juris“; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70), auch wenn die Beklagtenseite behauptet, dass sich der Erstbeklagte im Sinne des § 9 StVO verkehrsgerecht verhalten habe.
Wegen dieser besonderen Sorgfaltspflichten haftet nach ständiger Rechtsprechung derjenige, der verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einen ihn ordnungsgemäß überholenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, für den entstandenen Schaden in der Regel auch allein, ohne das dem überholenden Verkehrsteilnehmer die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs angerechnet wird (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: „juris“; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: „juris“; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f. = DAR 2002, Seite 557 f. = VRS Band 103, Seiten 350 ff.; OLG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; KG Berlin, VerkMitt 1998, Seite 34, Nr.: 43; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, Seite 144 = ZfSch 1996, Seiten 249 f.; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seite 1251; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70; LG Erfurt, Urteil vom 18.07.2007, Az.: 2 S 361/06).
Die Beklagtenseite konnte insofern hier zwar den gegen den Erstbeklagten sprechenden Anscheinsbeweis nicht mit einem erforderlichen Gegenbeweis widerlegen, jedoch hat sie hier diesen Anscheinsbeweis zumindest teilweise erschüttert. Der nach links abbiegende Verkehrsteilnehmer kann den gegen ihn sprechenden Beweis des erstens Anscheins nämlich (auch zum Teil) entkräften oder sogar ausräumen, in dem er einen abweichenden Geschehensablauf nachweist (BGH, DAR 1984, Seite 85; OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: „juris“; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: „juris“; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f. = DAR 2002, Seite 557 f. = VRS Band 103, Seiten 350 ff.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331).
So kann der Anscheinsbeweis durch den Nachweis entkräftet und eine Mithaftung des überholenden Verkehrsteilnehmers begründet sein, wenn der Überholende bei „unklarer Verkehrslage“ überholt und damit gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO verstößt (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: „juris“; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: „juris“; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331; LG Potsdam, Beschluss vom 16,02.2005, Az.: 7 S 198/04).
Die Beklagtenseite hat den gegen den Erstbeklagten hier sprechenden Anscheinsbeweis insofern nach Überzeugung des erkennenden Gerichts aber nur bedingt erschüttern und schon gar nicht ausräumen können. Die Beklagtenseite hat hier insofern nämlich nicht beweisen können, dass der Erstbeklagte, als unstreitig nach links abbiegender Verkehrsteilnehmer, den o.g. Sorgfaltspflichten (rechtzeitiges Einordnen nach links, doppelte Rückschaupflicht und rechtzeitige Setzung des Fahrtrichtungsanzeigers nach links) hinreichend und in vollem Umfang sowie vor allem auch rechtzeitig genügt hatte. Der Unfall war somit für den Beklagten zu 1.) nicht nur nicht unabwendbar, sondern ihn trifft auch ein erhebliches Verschulden am Unfallgeschehen, denn der doppelten Rückschaupflicht ist er hier wohl ebenso nicht nachgekommen, wie er sich wohl auch nicht nach links zur Fahrbahnmitte eingeordnet hatte. Verstößt ein Linksabbieger aber gegen die Pflicht, sich bis zur Fahrbahnmitte einzuordnen sowie vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr nochmals zu achten, ist bei einer Kollision mit einem (ggf. sogar trotz unklarer Verkehrslage) überholenden Verkehrsteilnehmer grundsätzlich eine Haftungsverteilung vorzunehmen (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: „juris“; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: „juris“; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331; OLG Nürnberg, VersR 1973, Seite 1126; LG Potsdam, Beschluss vom 16,02.2005, Az.: 7 S 198/04).
Der Erstbeklagte musste nämlich jedes nachfolgende Kraftfahrzeug – und erst recht ein Motorrad – als potentiellen Überholer ansehen. Es oblag somit dem Beklagten zu 1.) deshalb hier, den nachfolgenden Verkehr auch ständig im Auge zu behalten (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: „juris“; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: „juris“; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Nürnberg, DAR 2001, Seiten 170 f., Nr.: 124; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331; OLG Nürnberg, VersR 1973, Seite 1126; LG Potsdam, Beschluss vom 16,02.2005, Az.: 7 S 198/04).
Entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann dem Erstbeklagten hier aber nicht vorgeworfen werden, dass er den linken Fahrtrichtungsanzeiger seines Pkws vor dem Abbiegen nicht noch gesetzt hatte. Der Kläger selbst räumte insofern nämlich schon ein, dass er nicht ausschließen könne, dass der Pkw vor ihm geblinkt hatte. Die Zeugin S… E… hat zudem ausgesagt, dass ihr Mann – der Erstbeklagte – geblinkt hatte und sie insofern dies an dem „Klick-Geräusch“ gehört habe.
Da die Klägerseite diesen Vortrag der Beklagtenseite somit nicht widerlegen konnte, geht das Gericht hier auch davon aus, dass der Erstbeklagte noch nach links geblinkt hatte, bevor es dann zu dem Unfall kam, weil hier aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme zugunsten der Beklagten davon auszugehen ist, dass der Beklagte zu 1.) hier noch den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, zumal im Rahmen der Abwägung hier zu Lasten der Beklagtenpartei nur solche unfallursächlichen Tatsachen berücksichtigt werden können, die unstreitig oder erwiesen sind. Etwas anderes konnte die Klägerseite zumindest hier aber nicht dem Erstbeklagten nachweisen, zumal der Sachverständige ausgeführt hat, dass der Kläger etwa 27 m bzw. 2,7 Sekunden vor der Kollision aufgrund des Pkws der Beklagtenseite reagiert, abgebremst und dann versucht habe nach links auszuweichen, so dass das Gericht hier davon ausgeht, dass der Kläger wohl zu diesem Zeitpunkt das linke Blinkzeichen des Pkws der Beklagtenseite sah.
Andererseits steht hier aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch nicht fest, dass der Erstbeklagte sich möglichst weit nach links zur Fahrbahnmitte eingeordnet hatte und zudem auch noch rechtzeitig genug den linken Blinker gesetzt hatte, bevor er dann nach links abbog und er zudem auch der doppelten Rückschaupflicht nachgekommen ist. Zugunsten der Beklagtenseite sieht das erkennende Gericht es hier zwar noch als erwiesen an, dass der Erstbeklagte vor dem Abbiegemanöver den linken Fahrtrichtungsanzeiger des Beklagten-Pkws betätigt hatte und er darüber hinaus auch seine Geschwindigkeit unstreitig verringerte.
Rechtzeitig ist ein Blinkzeichen aber nur dann, wenn sich der Verkehr auf das Abbiegen auch noch einstellen kann. Dafür ist weniger die Entfernung zum Abbiegepunkt maßgebend, als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrtgeschwindigkeit (KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u. a. in: „juris“, KG Berlin, NZV 2005, Seite 413).
Die Bekundung des Erstbeklagten und die Aussage seiner Ehefrau – der Zeugin – der Beklagte zu 1.) habe den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt, ist zwar nicht widerlegbar. Auch aus einem etwaigen Erfahrungssatz, dass ein Motorradfahrer bei gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger nicht überholen wird, lässt sich im vorliegenden Fall nicht auf Gegenteiliges schließen (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lässt sich damit aber hier noch nicht auf ein rechtzeitiges Blinken durch den Erstbeklagten schließen (OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.).
Ob somit der Beklagte zu 1.) den Links-Blinker des Pkws zu spät oder noch rechtzeitig gesetzt hatte, konnte aufgrund des hiesigen Verfahrens somit gerade nicht mehr eindeutig geklärt werden. Der Erstbeklagte hätte sein Fahrmanöver aber rechtzeitig, das heißt zu einem Zeitpunkt ankündigen müssen, in dem sich der Kläger noch auf dieses Abbiegemanöver hätte einstellen können (BGH, VersR 1962, Seite 1203; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; OLG Düsseldorf, VersR 1983, Seite 40; OLG Düsseldorf, VRS Band 89, Seite 278; KG Berlin, VRS Band 65, Seite 222).
„Rechtzeitiges Blinken“ im Sinne von § 9 Abs. 1 StVO hat bei der gebotenen Sorgfalt jedenfalls mindestens 50 m vor einem Feld-/Waldweg zu erfolgen (LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70). Bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 30 km/h reichen z.B. nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber andererseits schon 5 Sekunden vor dem Abbiegen hierfür aus (BGH, VRS Band 25, Seite 264).
Hier hat der Sachverständige zwar ausgeführt, dass die Geschwindigkeit des Pkws der Beklagtenseite bei etwa 14 km/h lag, jedoch hat er auch fachkundig nachgewiesen, dass die Geschwindigkeit des klägerischen Motorrades bei Einleitung der Vollbremsung etwa 46 km/h bis 50 km/h lag. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagtenseite hat hier dann aber gerade nicht konkret vorgetragen – geschweige den bewiesen -, welchen konkreten Zeitraum bzw. in welchem Abstand vor dem Feld-/Waldweg der Erstbeklagte noch vor dem Abbiegevorgang den linken Fahrtrichtungsanzeiger schon gesetzt hatte.
Darüber hinaus muss davon ausgegangen werden, dass der Beklagte zu 1.) seiner Verpflichtung zur zweiten Rückschau auch nicht nachgekommen ist, was selbst von ihm nicht einmal bestritten wurde. Anderenfalls hätte er das sich von hinten nähernden Motorrad des Klägers nämlich wohl noch wahrnehmen können und müssen (KG Berlin, MDR 2005, Seite 806 = NZV 2005, Seite 413).
Aus dem objektiven Geschehensablauf lässt sich somit der Schluss ziehen, dass der Beklagte zu 1.) zumindest seiner Pflicht zur zweiten Rückschau nicht oder jedenfalls nicht ausreichend nachgekommen ist. Er hätte das Motorrad des Klägers ansonsten erkennen müssen, wenn er sich, wie es § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO von ihm verlangt, unmittelbar vor dem Abbiegen durch Rückschau Gewissheit verschafft hätte, dass der nachfolgende Verkehr seine Abbiegeabsicht erkannt hat und berücksichtigt. Anhaltspunkte dafür, dass die Sicht auf das herannahende Motorrad des Klägers aufgrund der Straßenführung oder anderer Umstände verdeckt gewesen sei, bestehen im Übrigen hier nicht. Erst wenn der Beklagte zu 1.) bei der Rückschau sicher sein konnte, dass sein Abbiegen den nachfolgenden Verkehr nicht gefährden würde, durfte er den Abbiegevorgang somit überhaupt erst beginnen (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01). Diesen Anforderungen ist der Erstbeklagte aber hier nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gerade nicht nachgekommen.
Selbst wenn aber andererseits der Kläger das Blinkzeichen des Pkws des Erstbeklagten nicht gesehen haben will, musste der Kläger unter den selbst von ihm hier geschilderten und durch die Beweisaufnahme zutage getretenen Umstände aber mit irgend einem ungewissen Fahrmanöver des Beklagten zu 1.) rechnen und durfte deshalb nicht „noch mal schnell“ den Pkw des Beklagten zu 1.) überholen (OLG Köln, VerkMitt 1999, Seite 76, Nr.: 75). Bei der jedem Fahrzeugführer obliegenden aufmerksamen Beobachtung der Verkehrssituation und einer daran angepassten Fahrweise (§ 1 StVO) hätte der Kläger das linke rückwärtige Blinkzeichen des Pkws der Beklagtenseite aber wohl noch wahrnehmen und sein Fahrverhalten ggf. auch noch rechtzeitig darauf einstellen können und müssen. Schon bevor der Erstbeklagte den Pkw zum Abbiegen nach links zog, hätte dem Kläger hier somit klar sein müssen, dass er ein ungewisses Fahrmanöver des Beklagten zu 1.) noch hätte abwarten müssen (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.).
Zwar besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass bei der Berührung zweier Fahrzeuge während eines Überholvorgangs der überholende Fahrer seine Sorgfaltspflicht verletzt hat (BGH, VersR 1975, Seite 311; OLG Hamm, VersR 1976, Seiten 1071 ff.), jedoch ist schon die allgemeine Betriebsgefahr eines überholenden Fahrzeugs in der Regel höher als die des Fahrzeugs, welches überholt wird (BGH, VersR 1958, Seite 268). Letztlich kommt es aber immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (OLG Hamm, VersR 1976, Seiten 1071 ff.).
Es richtet sich nämlich stets nach den Umständen des einzelnen Falles, ob bei einem Zusammenstoß zwischen überholendem Motorrad und überholten Pkw der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des überholenden Fahrers oder des anderen Verkehrsteilnehmers spricht (BGH, NJW 1975, Seiten 312 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13, u.a. in: „juris“).
Der nach links abbiegende Verkehrsteilnehmer kann den gegen ihn grundsätzlich sprechenden Anscheinsbeweis (KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16) insofern somit (etwas) entkräften, in dem er – wie bereits dargelegt – einen abweichenden Geschehensablauf nachweist. So kann der hier zugunsten des Klägers bestehende Anscheinsbeweis durch den Nachweis entkräftet und eine Mithaftung des Klägers begründet werden, wenn der Kläger als Überholender bei einer ggf. nicht ganz klaren und eindeutigen Verkehrslage überholt hat.
Eine derartig „unklare“ Verkehrslage ist aber zum Beispiel schon dann gegeben, wenn nach allen Umständen mit einem ungefährdeten Überholen nicht mehr ohne weiteres gerechnet werden kann (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13, u.a. in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 16.02.2005, Az.: 7 S 198/04; LG Frankfurt/Main, r + s 1977, Seite 140) oder wenn sich nicht sicher beurteilen lässt, was der Vorausfahrende – hier der Erstbeklagte – sogleich tun wird (KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff. = VRS Band 110, Seiten 8 ff.; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seiten 1251 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u. a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Schleswig, r + s 1993, Seiten 474 f. = NZV 1994, Seiten 30 f.; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seiten 1251 f. = VRS Band 73, Seiten 336 ff. = VerkMitt 1987, Nr.: 106; OLG Köln, DAR 2000, Seite 407, Nr.: 297; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13, u.a. in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 16.02.2005, Az.: 7 S 198/04; LG Frankfurt/Main, r + s 1977, Seite 140).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bei einem vorausfahrenden Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wurde – wovon das erkennende Gericht hier zugunsten der Beklagtenseite ausgeht – und dies der nachfolgende Verkehrsteilnehmer ggf. bei aufmerksamer Fahrweise noch hätte erkennen können bzw. müssen (KG Berlin, Urteil vom 15.08.2005, Az.: 12 U 41/05, u.a. in: NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; OLG Celle, ZfSch 1999, Seiten 56 f.; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13, u.a. in: „juris“) sowie dem überholenden Verkehrsteilnehmer ein angemessenes Reagieren – ohne Gefahrenbremsung – zunächst noch (evtl. sogar schon weit vor dem zu überholenden Fahrzeug) ggf. möglich war (KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u. a. in: „juris“; OLG Naumburg, NZV 2009, Seiten 227 ff. = VersR 2009, Seiten 373 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.08.2005, Az.: 12 U 41/05, u.a. in: NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, VerkMitt 1990, Seite 52, Nr.: 67; KG Berlin, VerkMitt 1995, 38; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13, u.a. in: „juris“).
Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug nur verlangsamt fuhr und nicht auch noch nach links blinkte, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: „juris“; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seite 1251; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; KG Berlin, DAR 2002, Seite 557 = VRS 103, Seite 403; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13, u.a. in: „juris“).
Eine „unklare Verkehrslage“ kommt im Übrigen aber auch immer dann in Betracht, wenn das vorausfahrende Fahrzeug so langsam fährt, dass mit einem Abbiegen ggf. zu rechnen ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; KG Berlin, VersR 1982, Seite 374; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; OLG Schleswig, NZV 1994, Seiten 30 f.; OLG Nürnberg, VersR 1973, Seite 1126; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13, u.a. in: „juris“).
Hier hat aber der Kläger selbst zu Protokoll erklärt, dass ihm zuvor schon aufgefallen sei, dass der Beklagte zu 1.) mit dem Pkw langsamer gefahren sei, so dass dem Kläger schon aus diesem Grunde das Fahrverhalten des Erstbeklagten als nicht ganz „klar“ erscheinen musste. Wenn ein Fahrzeug nämlich verlangsamt fährt und zudem – hier zugunsten der Beklagten durch das erkennende Gericht angenommen – nach links blinkt, wird hierdurch nämlich der Eindruck einer nicht ganz sicheren Fahrweise erweckt (KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; OLG Celle, ZfSch 1999, Seiten 56 f.; OLG Köln, DAR 2000, Seite 407, Nr.: 297; KG Berlin, NZV 1995, Seite 359; LG Mönchengladbach, Urteil vom 11.12.2007, Az.: 5 S 74/07, u. a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 247 f.).
Der Kläger konnte deshalb hier nicht verlässlich beurteilen, was der vorausfahrende Beklagte zu 1.) sogleich tun würde (LG Mönchengladbach, Urteil vom 11.12.2007, Az.: 5 S 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 247 f.). Dann herrschte für den überholenden Kläger hier aber bereits offensichtlich eine nicht ganz eindeutig vorauszusehende, wenn nicht sogar „unklare“ Verkehrslage, als er zum Überholen ansetzte; denn er konnte aufgrund dieser als unsicher erscheinenden Fahrweise des Erstbeklagten nicht mehr verlässlich beurteilen, was der vorausfahrende Beklagte zu 1.) sogleich tun werde (OLG Köln, DAR 2000, Seite 407, Nr.: 297; OLG Celle, ZfSch 1999, Seiten 56 f; LG Potsdam, Beschluss vom 16.02.2005, Az.: 7 S 198/04).
Hier ist der Erstbeklagte aber unstreitig nur noch mit einer sehr geringen Geschwindigkeit gefahren, so dass der Kläger vorliegend auch einen gewissen Anlass dafür hatte, das Fahrverhalten des Beklagten zu 1.) sorgfältig zu beobachten und nicht unter Ausnutzung der hier zulässigen Geschwindigkeit „noch schnell“ (d.h. mit 46 km/h bis 50 km/h) zu überholen (§ 1 StVO). Wäre der Kläger hingegen langsamer gefahren und hätte er von einem Überholmanöver Abstand genommen, wäre es wohl auch nicht zu dem Unfall gekommen.
Es ist auch nichts dazu dargetan, inwieweit sich der Kläger davon überzeugt hatte, gleichwohl überholen zu können bzw. aufgrund welcher Erkenntnisse er darauf vertrauen konnte, dass durch den vor ihm befindlichen Pkw ein Linksabbiegen nicht erfolgen werde, da er selbst eingeräumt hatte, dass der Pkw der Beklagtenseite die ganze Zeit über noch in Bewegung war, was durch den Sachverständigen im Übrigen auch bestätigt wurde. Aufgrund dessen ist hier dann aber auch davon auszugehen, dass der Kläger ohne die hier angemessene Rücksichtnahme bzw. Vorausschau seinen Überholvorgang eingeleitet und damit durch sein Handeln den Verkehrsunfall zumindest auch zu einem gewissen (geringen) Teil mit verschuldet hat (LG Halle/Saale, Urteil vom 03.04.2007, Az.: 2 S 315/06, u. a. in: SVR 2007, Seite 384). Unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze sind nämlich stets auch die Besonderheiten des Einzelfalles mit zu berücksichtigen.
Das Verschulden des Erstbeklagten und des Klägers ist hier angesichts des jeweiligen Fehlverhaltens aber unterschiedlich groß, so dass auf Seiten der Beklagten eine Haftung von 70% verbleibt. Der Mitverursachungsanteil eines Verkehrsteilnehmers, der in einer solchen Verkehrslage – wie hier der Kläger – ein anderes Fahrzeug bei nicht eindeutiger Verkehrssituation überholt, kann sich insofern im vorliegenden Falle somit nur nach einer Quote von 70 : 30 richten, wenn der abbiegende Verkehrsteilnehmer zwar noch kurz vor dem Abbiegen nach links geblinkt und die Geschwindigkeit seines Pkws verringert hatte, jedoch zuvor weiterhin rechts fuhr und sodann auch die erste und zweite Rückschau unterlässt (KG Berlin, VerkMitt 1990, Seite 52, Nr.: 67; OLG Celle, VersR 1988, Seite 1322 = VRS Band 76, Seiten 6 f.; KG Berlin, DAR 1973, Seiten 270 f. = VersR 1974, Seite 36 ; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; KG Berlin, VerkMitt 1995, Seite 92).
Hier haben dementsprechend sowohl das verkehrsordnungswidrige Linksabbiegen des Beklagten zu 1.) als auch das Überholmanöver des Klägers bei nicht ganz eindeutiger Verkehrslage zur Verursachung des Unfalls mit beigetragen (KG Berlin, VerkMitt 1990, Seite 52, Nr.: 67; LG Potsdam, Beschluss vom 16.02.2005, Az.: 7 S 198/04).
Zwar kann als ein die Betriebsgefahr eines Motorrads erhöhender Umstand grundsätzlich dessen Instabilität und die daraus resultierende Sturzgefahr in Betracht kommen, sofern sich diese nachweislich als Unfallursache ausgewirkt hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 2 O 51/14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11). Davon ist aber hier nicht auszugehen, wie der Sachverständige nachvollziehbar ausgeführt hat.
Bei den Pflichtwidrigkeiten ist aber zu Lasten des Klägers ein etwaiger Verstoß gegen § 5 StVO (Überholen bei unklarere Verkehrslage) mit zu berücksichtigen. Der Beklagte zu 1.) hat einen Verstoß gegen § 9 StVO (kein Einordnen zur Fahrbahnmitte vor dem Abbiegevorgang und keine Rückschau) zu vertreten.
Zwar lässt sich ein gewisses schuldhaftes Fehlverhalten des Klägers hier feststellen, welches sich (mit) ursächlich auf die Entstehung der Unfallschäden ausgewirkt hat. Jedoch trifft den Beklagten zu 1.) die wesentliche Verantwortung für das Zustandekommen des Kollisionsereignisses, welches er durch grob fahrlässige Unachtsamkeiten herbeigeführt hat. Das Ausmaß der ihm anzulastenden Pflichtwidrigkeiten wiegt somit schwerer (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2008, Az.: I-1 U 188/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2008, Az.: 1 U 79/06).
Insofern ist der Verursachungsanteil vorliegend den Verkehrsteilnehmern nicht gleich groß anzulasten, da das Verschulden des Erstbeklagten hier überwiegt. Dies rechtfertigt es, die Haftungsquote der Beklagten mit 70% zu bewerten. Nur wenn der abbiegende Verkehrsteilnehmer nämlich alle Sorgfalt außer Acht gelassen hat, hat er auch den Schaden in voller Höhe allein zu tragen. Hier hatte aber der Beklagte zu 1.) entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme zumindest wohl das linke Blinklicht noch kurz vor dem Abbiegemanöver gesetzt gehabt und die Geschwindigkeit des Fahrzeuges verringert, so dass hier eine Quote von 70 zu 30 zu Lasten der Beklagten gerechtfertigt ist (LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).
Unter Berücksichtigung aller Umstände haben die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger den ihm hier entstandenen Schaden somit dann aber auch nur zu 70 % zu ersetzen. Dem Kläger stehen hier somit von dem geltend gemachten und der Höhe nach unstreitigen Schäden 70 % als Ersatzanspruch gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnern zu.
Unstreitig ist dem Kläger ein Schaden in Höhe von 2.628,99 Euro entstanden. Von den Beklagten sind als Gesamtschuldner jedoch – entsprechend den o.g. Rechtsgrundsätzen – nur 70 % des Gesamtbetrages von 2.628,99 Euro zu erstatten, mithin 1.840,29 Euro. Hierauf haben die Beklagten vorprozessual 891,46 Euro an die Klägerseite gezahlt, so dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger immer noch 948,83 Euro schulden.
Im Übrigen ist die Klage jedoch abzuweisen.
Die Verurteilung hinsichtlich der Zinsen hat in den § 247, § 286 und § 288 BGB sowie daneben auch in § 291 BGB ihre Grundlage.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf §§ 91, 92 und 100 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
Der Wert des Streitgegenstandes des Rechtsstreits ist hier zudem noch durch das Gericht festzusetzen gewesen.
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