Abmarkung der Grundstücksgrenze trotz früherer Gutachtertätigkeit rechtmäßig

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen die durch den Beklagten vorgenommene Abmarkung der Grenze ihres Grundstücks gegen das Grundstück der Beigeladenen.

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks 9 …, Flur 1 …, Gemarkung K … mit der postalischen Anschrift 1 …, Ortsteil K …, D … . Das Flurstück grenzt u. a. an das im Eigentum der Beigeladenen stehende Flurstück 1 …, Flur 1 …, Gemarkung K … mit der postalischen Anschrift 1 …, Ortsteil K … D … .

Die Kläger erhoben wegen Grenzstreitigkeiten mit den Beigeladenen beim Amtsgericht Eberswalde Klage auf Feststellung eines bestimmten Grenzverlaufs, Abgrenzung der Grundstücke und Beseitigung von baulichen Anlagen der Beigeladenen (Az.: 2 C-467/13). Die Beigeladenen erhoben auf der Grundlage des § 918 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Widerklage.

Das Amtsgericht Eberswalde beauftragte den Beklagten, welcher als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zugelassen ist, mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens. Der Beklagte erstellte ein entsprechendes Sachverständigengutachten unter Auswertung der vorhandenen Katasterunterlagen (u. a. Feldbücher der Jahre 1891 bis 1932 sowie von Fortführungsrissen), Grenzniederschriften und Liegenschaftskarten der Jahre 1849 bis 2014. Er ermittelte insbesondere auf der Grundlage der Urkarte von 1861 die Lage der gemeinsamen Grenze der Grundstücke der Kläger und der Beigeladenen (Anlage 24 des Sachverständigengutachtens). Als Gutachter wurde im Gutachten vom 26. Januar 2015 durch den Beklagten angegeben: Dipl. – Ing. Christoph K. (Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur im Land Brandenburg). Unterschrieben ist es vom Beklagten mit dem Zusatz: ÖbVI Christoph K.. Weiter ist es mit einem Stempel des Beklagten und dem Zusatz „ÖFFENTLICH BESTELLTER VERMESSUNGSINGENIEUR“ versehen.

Mit Urteil des Amtsgerichts Eberswalde vom 29. Mai 2015 (-26467/13 -) wurde die Klage der Kläger abgewiesen. Auf die Widerklage der Beigeladenen wurden die Kläger verurteilt, die Abgrenzung zwischen den Grundstücken unter Beachtung der Anlage 24 des Sachverständigengutachtens des Beklagten vorzunehmen. Das Urteil wurde tragend u. a. damit begründet, dass der Grenzverlauf zwischen dem Grundstück der Kläger und dem Grundstück der Beigeladenen der Darstellung in Anlage 24 des Sachverständigengutachtens des Beklagten entspricht.

Die von den Klägern gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegte Berufung wurde durch das Landgericht Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 2. November 2017
(- 15 S 123/15 -) im Wesentlichen zurückgewiesen. Der Tenor des amtsgerichtlichen Urteils wurde klarstellend abweichend gefasst. Auf die Widerklage wurden die Kläger verurteilt, der Abgrenzung zwischen den Grundstücken entsprechend der Anlage 24 des Sachverständigengutachtens des Beklagten zuzustimmen.

Eine seitens der Kläger hiergegen erhobene Gehörsrüge wurde vom Landgericht Frankfurt (Oder) mit Beschluss vom 19. Februar 2018 zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 27. Juni 2019 nahm das Bundesverfassungsgericht
(- 2 BvR 536/18 -) eine gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) erhobene Verfassungsbeschwerde der Kläger nicht zur Entscheidung an.

Der Beigeladene zu 2. beauftragte den Beklagten am 27. März 2018 mit der Abmarkung der gemeinsamen Grenze der Grundstücke der Kläger und der Beigeladenen. Der örtliche Messtermin fand am 20. Juni 2018 statt. Nach Abschluss der örtlichen Vermessungsarbeiten wurde am 11. Oktober 2018 ein Grenztermin abgehalten, in dem die Abmarkungen – durch einen im Auftrage des Beklagten tätigen Vermessungsassessor – bekannt gegeben wurden. Im Zuge der Aufnahme der Grenzniederschrift waren u. a. die Kläger zu 1. und 2. sowie die Beigeladenen zu 1. und 2. anwesend. In der Grenzniederschrift, der eine Lageskizze beigefügt war, wurde ausgeführt, dass sich der Verlauf der gemeinsamen Grenze der Flurstücke 9 … und 1 … aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Dezember 2017 ergibt. Entsprechend dem Urteil wurden die Grenzpunkte 2 … und 2 … abgemarkt. Die Abmarkung des Grenzpunktes 2 … erfolgte durch einen Betongrenzstein, die Abmarkung des Grenzpunktes 2 … durch einen Bolzen.

Die Kläger nahmen die Abmarkung zur Kenntnis und erklärten, dass sie mit der Abmarkung nicht einverstanden sind; sie unterzeichneten die Grenzniederschrift nicht. Die Kläger erklärten mit Schreiben vom 11. Oktober 2018, dass sie mit der Durchführung des amtlichen Grenztermins durch den Beklagten nicht einverstanden seien. Sie lehnten den Beklagten wegen dessen gutachterlicher Tätigkeit in den Verfahren vor dem Amtsgericht Eberswalde und dem Landgericht Frankfurt (Oder) ab.

Der Beklagte erläuterte den Klägern mit Schreiben vom 14. Oktober 2018 seine Tätigkeit. Gründe, die seine Ablehnung rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Er habe das Gutachten für das Amtsgericht in seiner Eigenschaft als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur erstellt; er sei mithin in amtlicher Eigenschaft als Gutachter tätig geworden. Weiter erläuterte der Beklagte den Klägern, dass die Übereinstimmung der Abmarkungen mit den im Urteil festgelegten Grenzpunkten anhand der Maßzahlen aus der Skizze der Grenzniederschrift im Vergleich mit den Maßzahlen des Gutachtens hinreichend überprüfbar sei. Er bot den Kläger weiterhin an, weitere Maße zur Verfügung zu stellen und ihnen Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.

Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn der zuständigen Widerspruchsbehörde vor, der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg – Landesbetrieb. Die Widerspruchsbehörde wies den Widerspruch mit (zwei) Widerspruchsbescheiden vom 20. August 2020 an die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2. zurück. Die Widerspruchsbehörde führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass die Abmarkung weder in verfahrensrechtlicher noch in materieller Hinsicht Bedenken begegne. Der Verlauf der Grenze sei durch die zivilgerichtlichen Urteile festgelegt worden. Die Grenze gelte daher gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Vermessungsgesetz – BbgVermG) als festgestellt. Der Beklagte sei auch berechtigt gewesen, die Abmarkungen vorzunehmen. Seine Vorbefassung als vom Amtsgericht bestellter Gutachter stehe dem nicht entgegen, da er wegen seiner Funktion als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur bestellt worden sei; der Beklagte sei in amtlicher Eigenschaft tätig gewesen. Vermessungsingenieure dürften neben ihrer hoheitlichen Tätigkeit auch auf anderen Gebieten des Vermessungswesens tätig sein. Weiter habe der Beklagte kein Ermessen ausgeübt, da er an die Festlegungen in den Urteilen gebunden gewesen sei. Die vom Beklagten vorgenommenen Abmarkungen seien in der Sache richtig erfolgt. Die Messungen des Beklagten würden nicht von den Festlegungen in den Urteilen abweichen. Eine Überprüfung der Vermessung habe ergeben, dass die Übertragung der Grenze zwischen den Flurstücken 1 … und 9 … in die Örtlichkeit fachgerecht vorgenommen worden und die Abmarkung sachgerecht erfolgt sei. Eine Abweichung von den zivilrechtlichen Urteilen sei nicht erkennbar. Die Widerspruchsbehörde setzte für den Erlass der Widerspruchsbescheide jeweils eine Gebühr von 1.628,60 Euro fest.

Die Kläger haben am 18. September 2020 Klage erhoben, die zunächst zum Aktenzeichen – VG 7 K 1285/20 – geführt wurde.

Zur Begründung der Klage lassen die Kläger im Wesentlichen vortragen, dass die Abmarkungen verfahrensfehlerhaft erfolgt seien. Dem Beklagten sei es gemäß § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (BbgVwVfG) i. V. m. § 20 Abs. 1 Ziffer 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht gestattet gewesen, die Abmarkungen vorzunehmen. Die Abmarkung sei eine hoheitliche Handlung des Beklagten. Der Beklagte habe in derselben Angelegenheit bereits ein privates Gutachten in einem zivilgerichtlichen Verfahren erstellt. Er sei vor dem Amts- und dem Landgericht als gerichtlich bestellter Sachverständiger aufgetreten. Die Tätigkeit vor dem Amts- und Landgericht sei außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft als Verwaltungsbehörde erfolgt. Der mithin gegebene Ausschluss des Beklagten von den Klägern unverzüglich gerügt worden. Eine Heilung dieses Verfahrensfehlers sei ausgeschlossen.

Ferner hätten die Kläger ernstliche Zweifel an der Unparteilichkeit des Beklagten. Der Beklagte habe bei der Abmarkung im Auftrag der Gegner der zuvor geführten zivilrechtlichen Streitigkeiten – der Beigeladenen – gehandelt. Die Kläger hätten durchgängig die Richtigkeit des Grenzverlaufs bestritten. Sie hätten insoweit bei der Dienst- und Fachaufsicht des Beklagten Beschwerde erhoben, die unter Hinweis auf die privatrechtliche Gutachtertätigkeit des Beklagten zurückgewiesen worden sei. Die Kläger sind ferner der Auffassung, dass der Beklagte mit der angegriffenen Abmarkung über die von ihm im zivilgerichtlichen Verfahren gemachten fehlerhaften Angaben zur Lage der Grenzpunkte täuschen wolle. Der Beklagte habe in seiner Anhörung erklärt, dass der vordere, an der Straße gelegene Grenzpunkt, am Berührungspunkt der beiden Mauerpfeiler, an der Außenseite des Pfeilers aus dem Jahr 1914 liege. Dies entspräche dem örtlichen Besitzstand. Im gerichtlichen Gutachten hätte er jedoch einen anderen Punkt festgelegt. Der Beklagte habe die Zivilgerichte über diese Abweichung getäuscht und so die fehlerhaften Urteile bewirkt. Mit der im vorliegenden Verfahren vorgenommenen Abmarkung sei er hiervon wiederum abgewichen. Auch seien Gerichtsgutachten und Vermessungsriss einseitig zu Lasten der Kläger verfasst worden. Die Abmarkung entspreche nicht den gutachterlichen Feststellungen des Beklagten im Gutachten vom 26. Januar 2015, wie sich aus den umfangreichen Darlegungen ergebe. Die angegriffene Abmarkung liege ca. 7 cm neben der gemäß dem Gutachten des Beklagten vorgegebenen Lage. Diese Differenz wirke sich auf den Verlauf der gesamten Grenze aus und führe zu erheblichen Flächenverlusten.

In Folge der fehlerhaften Sachentscheidung seien die Gebührenfestsetzungen in den Widerspruchsbescheiden ebenfalls rechtswidrig.

Die Kläger beantragen,

1. die vom Beklagten vorgenommenen Abmarkungen der Grenzpunkte
Nummer 2 … („B“) und 2 … („Bt“) zwischen den Flurstücken 9 … und 1 … der Flur 1 … von K … gemäß Grenzniederschrift des Beklagten vom
11. Oktober 2018 in Gestalt der an die Kläger gerichteten Widerspruchsbescheide des Landesbetriebes Landesvermessung und Geobasisinformation vom 20. August 2020, zugestellt am 25. August 2020, aufzuheben,

2. dem Beklagten aufzugeben, die von ihm eingebrachten Kennzeichen der Grenzpunkte Nummer 2 … (Bolzen) und 2 … (Betongrenzstein) zwischen den Flurstücken 9 … und 1 … der Flur 1 … von K … gemäß Grenzniederschrift des Beklagten vom 11. Oktober 2018 auf seine Kosten wieder zu entfernen,

3. Die Gebührenfestsetzungen in Höhe von jeweils 1.628,60 Euro für den Erlass der an die Kläger gerichteten Widerspruchsbescheide gemäß Tenor zu 2. und 3. der Widerspruchsbescheide vom 20. August 2020 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt zur Begründung im Wesentlichen aus: Er sei in der Sache nicht befangen. Das Amtsgericht Eberswalde habe ihn in seiner Eigenschaft als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur und nicht als Privatperson bestellt. Die Beauftragung als Sachverständiger sei nur deshalb erfolgt, weil er vereidigter Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur sei.

Es sei unzutreffend und entschieden zurückzuweisen, dass die vorgenommene Abmarkung des straßenseitig gelegenen Grenzpunktes über fehlerhafte Aussagen hinwegtäuschen solle. Die maßgebliche Anlage 24 des Gutachtens und die ergänzenden Erläuterungen in den Verhandlungen vor den Zivilgerichten seien nicht widersprüchlich. Das Grenzzeichen (Bolzen) sei unmittelbar an der Mauer, bzw. 5 cm vor der Mauer, und im Verhältnis der Grundstücke der Beteiligten zueinander im Bereich der Fuge zwischen beiden Pfeilern abgemarkt worden. Die örtliche Abmarkung entspreche dem Urteil des Amtsgerichts in der Fassung des Berufungsurteils des Landgerichts.

Die Vermessung entspreche den Koordinaten der im Fortführungsriß K … Flur 1 … Blatt 6 … dokumentierten Vermessung. Der Bezug zum amtlichen Lagesystem sei hergestellt. Die ermittelten Koordinaten würden zwar um 7 cm von den Koordinaten des Jahrgangs 1999 abweichen. Die Abweichung liege jedoch innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen, welche durch die Verwaltungsvorschrift zur Erfassung der Geobasisdaten und zur Durchführung der Vermessungsverfahren (Liegenschaftsvermessungsvorschrift – VVLiegVerm) definiert würden. Die Abweichungen resultierten aus zulässigen Messtoleranzen. Es handele sich nicht um Messfehler, sondern um normale Messungenauigkeiten. Die von den Klägern vorgelegten Unterlagen und Berechnungen würden hingegen die zulässigen Messtoleranzen außeracht lassen.

Die Beigeladenen beantragen,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen sowie auf die Gerichtsakten der zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Eberswalde
(- 2 C-467/13 -) und dem Landgericht Frankfurt (Oder) (- 15 S 123/15 -) verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die im Grenztermin am 11. Oktober 2018 bekannt gegebene Abmarkung der Grenze zwischen den Flurstücken 9 … und 1 … der Flur 1 … der Gemarkung K … in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
20. August 2020 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Abmarkung erfolgte formell rechtmäßig. Verfahrensfehler liegen nicht vor. Der Beklagte zählt zu den nach § 24 Abs. 1 BbgVermG i. V. m. § 26 Abs. 3 BbgVermG befugten Stellen, die eine Abmarkung vornehmen dürfen. Die Kläger, wie auch die übrigen Beteiligten, sind zu dem Grenztermin gemäß § 16 Abs. 2 BbgVermG ordnungsgemäß geladen worden.

Die im Grenztermin am 11. Oktober 2018 bekannt gegebenen Abmarkungen in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 20. August 2020 sind hinreichend begründet worden (§ 1 Abs. 1 VwVfGBbg i. V. m. § 39 Abs. 1 VwVfG). Nach § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i. V. m. § 39 Abs. 1 VwVfG ist ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen. § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i. V. m. § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG fordert, dass in der Begründung die wesentlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Wesentlich sind die Gründe dann, wenn sie mit den Gründen tatsächlich übereinstimmen, die die Behörde der Entscheidung zugrunde gelegt hat (tragende Gründe; vgl. BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, Stand 1. Oktober 2024). Welche Anforderungen an Inhalt und Umfang einer Begründung zu stellen sind, lässt sich nicht allgemein beantworten. Der Umfang hängt von den Besonderheiten des Rechtsgebiets, von der Komplexität des Sachverhalts und von der Zahl der zu klärenden Einzelprobleme ebenso ab wie davon, welche Rechte betroffen sein können und welche Aspekte im Verwaltungsverfahren überhaupt kontrovers waren. Diesen Anforderungen genügen die angefochtenen Verwaltungsakte, jedenfalls in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 20. August 2020. Bereits die Grenzniederschrift enthält, wenn auch in knapper Form, eine schriftliche Begründung. Insbesondere wurde dort erläutert, dass die Abmarkungen der Umsetzung der zivilgerichtlichen Entscheidung dienen. Der Grenzniederschrift war zudem eine (unmaßstäbliche) Skizze beigefügt. Weiter wurden die Widerspruchsbescheide vom 20. August 2020 hinreichend begründet. Insbesondere wurde dort auf den Vortrag der Kläger im Widerspruchsverfahren eingegangen, welche im Wesentlichen die Vorbefassung des Beklagten rügten. Auch wird im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass die Übertragung der Grenze fachgerecht vorgenommen wurde und die Abmarkung sachgerecht erfolgte, womit vorliegend der Begründungspflicht genüge getan wurde. Festzuhalten ist, dass sich die Begründung des Bescheids und des Widerspruchsbescheids mit dem Vortrag der Kläger im Widerspruchsverfahren hinreichend auseinandersetzt.

Zudem ist ein – insoweit unterstellter – Begründungsmangel gemäß § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i. V. m. § 46 VwVfG unbeachtlich. Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. So liegt es hier, da es sich bei der Abmarkung der (durch die Urteile) festgestellten Grenze um eine gebundene, rechtlich alternativlose Sachentscheidung handelt, da keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Es bedurfte insbesondere keiner Ermessensbetätigung des Beklagten. Der Beklagte war allein gehalten, die im Gutachten vom 26. Januar 2015 ausgewiesenen Grenzen entsprechend dem landgerichtlichen Urteil abzumarken.

Auch sonstige von den Klägern geltend gemachte formelle Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Abmarkung greifen nicht durch. Der Beklagte war nicht gemäß § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG im Verwaltungsverfahren und damit von der Abmarkung ausgeschlossen. Nach § 1 Abs. 1 VwVfGBbg
i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG darf für eine Behörde in einem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden, wer außerhalb seiner amtlichen Tätigkeit in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist. Der Ausschluss nach § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG greift nicht, wenn der Betroffene zuvor in amtlicher Eigenschaft (vgl. zur amtlichen Eigenschaft: BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 – 4 C-13/85 -, BVerwGE 75, 214-262; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 20 Rn. 29, 30) tätig war.

Die Gefahr einer sachfremden Einwirkung aufgrund eines besonderen, privaten Interesses des Beklagten (vgl. OVG Münster, Urteil vom 17. Juni 2010
– 13 A 2557/09 -, juris, Rn. 68) besteht hier nicht. Der Beklagte hat das Gutachten vom 26. Januar 2015 in amtlicher Eigenschaft erstellt. Der Beklagte ist gemäß den Vorgaben des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenburg (Brandenburgisches ÖbVI-Gesetz – BbgÖbVIG) als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zugelassen und in amtlicher Eigenschaft vor den Zivilgerichten aufgetreten. Als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur kann er gemäß § 1 Abs. 3 BbgÖbVIG neben den hoheitlichen Tätigkeiten auf anderen Gebieten des Vermessungs- und Katasterwesens als Sachverständiger auftreten. Von dieser dem Beklagten von Gesetzes wegen zugesprochenen Kompetenz hat das Amtsgericht Eberswalde bzw. das Landgericht Frankfurt (Oder) Gebrauch gemacht und den Beklagten als Sachverständigen bestellt. Der Beklagte weist im Deckblatt des Gutachtens auch auf seine Bestellung als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur hin. Weiter stempelte er das Gutachten mit seinem Dienstsiegel und dem Hinweis auf seine Bestellung. Auch die Unterschrift enthält den Hinweis auf seine Bestellung als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur. Eine gutachterliche Tätigkeit in amtlicher Eigenschaft, d. h. in Wahrnehmung seiner amtlichen Aufgaben, führt nicht zur Ausschließung gemäß § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG; die Wahrnehmung gesetzlich übertragener Aufgaben begründet keinen Verdacht der Parteilichkeit (vgl. OVG Münster, Urteil vom 14. März 1991 – 11 A 264/89 -, Rn. 19, juris; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Auflage 2023, Bearb. Schmitz, § 20 Rn. 39). Einer von der amtlichen Eigenschaft abzugrenzenden hoheitlichen Tätigkeit bzw. „hoheitlichen Vorbefassung“, welche in Bezug auf die Erstellung des Sachverständigengutachtens für die Zivilgerichte unstreitig nicht gegeben war, bedurfte es nicht, wie aus dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG folgt.

Auch begründet der Umstand, dass der Beklagte zuvor im Zivilprozess ein Gutachten erstellt hat, nach tatrichterlicher Würdigung im konkreten Fall (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) keinen Umstand, der geeignet ist, Misstrauen gegen die unparteiische Amtsausübung des Beklagten im Zuge der hoheitlichen Abmarkung i. S. d. § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu rechtfertigen. Der Grund für die Besorgnis der Befangenheit muss in der Person des Amtsträgers und damit individuell an dessen Verhalten, Äußerungen oder sonstige Umstände anknüpfen, die Anlass zur Besorgnis geben, dass der Amtsträger einem der Beteiligten nicht mit der gebotenen Objektivität gegenübertritt. Konkrete Anhaltspunkte haben die Kläger nicht substantiiert dargelegt, sie sind nach Würdigung des Sachverhaltes (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) auch sonst nicht ersichtlich. Es gibt insbesondere keinen durchgreifenden, substantiierten Anhaltspunkt dafür, dass der Beklagte bei der Erstellung des Gutachtens im zivilgerichtlichen Verfahren getäuscht hat und dies nun durch eine vermeintlich fehlerhafte Vermessung verbergen möchte.

Ein etwaiger Verfahrensfehler, der aus einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG bzw. § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG folgen würde, ist zudem ebenfalls unbeachtlich. Der Mangel der Mitwirkung eines befangenen Amtsträgers ist gemäß § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i. V. m. § 46 VwVfG unbeachtlich, da die Widerspruchsbehörde eine – hier insoweit unterstellte – verfahrensfehlerhaft zustande gekommene Ausgangsentscheidung des Beklagten nach einer Prüfung und Bewertung des Sachverhalts im Ergebnis bestätigt und der mögliche Einfluss des befangenen Amtsträgers durch diese Widerspruchsentscheidung ausgeräumt ist. Maßgeblich ist allein, dass der (potentiell) befangene Amtsträger ohne Einfluss auf die nach einer Neubewertung des Sachverhalts getroffene Entscheidung der Widerspruchsbehörde geblieben ist und insoweit auch nicht der „böse Schein“ einer Einflussnahme besteht (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 11. Dezember 2017
– 2 L 33/16 -, Rn. 16, juris, unter Hinweis auf: BVerwG, Beschluss vom 05. Juni 1992 – BVerwG 7 B 81.92 -, juris Rn. 3). Nach diesen Grundsätzen ist eine Tätigkeit bzw. Vorbefassung des Beklagten auch bei Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG letztlich unschädlich, da die Widerspruchsbehörde die Abmarkung nach eigener Sachprüfung bestätigt hat, ohne dass der Beklagte hierauf Einfluss genommen hat. Die Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg – Landesbetrieb – hat in den Widerspruchsbescheiden vom 20. August 2020 eine eigenständige Prüfung vorgenommen. Ohne Belang ist, dass die Widerspruchsbehörde die Abmarkung nicht vor Ort noch einmal vorgenommen hat, denn streitig war im Widerspruchsverfahren nicht die Genauigkeit der durch den Beklagten vorgenommenen Messung, sondern die Ablehnung des Beklagten wegen dessen gutachterlicher Tätigkeit im zivilgerichtlichen Verfahren. Hinreichende vermessungstechnische Unterlagen lagen der Widerspruchsbehörde jedenfalls vor, so dass diese die Vermessung des Beklagten von Amts wegen prüfen konnte. Der Widerspruchsbehörde lagen ein Auszug aus dem Urteil des Landgerichts, die Anlage 24 des Gutachtens, die Grenzniederschrift, der Vermessungsriss, die Vermessungsriss-Liste und der Nachweis der Punktidentität vor, auf deren Grundlage im Widerspruchsverfahren von der Widerspruchsbehörde eine Sachentscheidung getroffen wurde.

Die vom Beklagten vorgenommene Abmarkung der Grenzen des Flurstücks mit der Nr. 9 … zum Flurstück der Beigeladenen mit der Nr. 152 in den Grenzpunkten 2028 und 2020 ist in Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 15 Abs. 1 Satz 1
BbgVermG i. V. m. § 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BbgVermG auch materiell rechtmäßig erfolgt. Danach sind Grenzpunkte einer festgestellten oder als festgestellt geltenden Grenze in der Örtlichkeit durch Grenzzeichen dauerhaft und sichtbar zu kennzeichnen. Dies geschieht durch das Einbringen von Grenzzeichen und deren Widmung, die Abmarkung (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 BbgVermG). Die Abmarkung ist ein beurkundender und insofern auch feststellender Verwaltungsakt, für den neben den Katasterbehörden die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure als Hoheitsträger zuständig sind (vgl. § 26 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BbgVermG). Eine Grenze gilt u.a. als festgestellt, wenn sie durch gerichtliche Entscheidung, wie hier durch die Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts, bestimmt wurde (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BbgVermG).

Richtig im katastertechnischen wie katasterrechtlichen Sinne ist eine Abmarkung, wenn sie den durch die Katasterkoordinaten eindeutig definierten Grenzpunkt im Rahmen der zuzubilligenden Fehlertoleranzen zutreffend anzeigt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. August 2013 – 14 A 506/12 -, juris, Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 5. Juli 2013 – 14 A 985/11 -, juris). Die Abmarkung der zwei in Rede stehenden Grenzpunkte ist danach materiell rechtmäßig erfolgt und kennzeichnet den Verlauf der festgestellten Grenzen in diesen Punkten zutreffend. Die Lage der Abmarkungen überschreitet auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Kläger nicht die vermessungstechnisch und -rechtlich zulässige Toleranz. Die Kläger können nicht damit reüssieren, dass die Lage des Grenzpunktes 2 … um 0,07 m von der gemäß den Urteilen des Amtsgerichts bzw. Landgerichts festgelegten Grenze abweichen würde. Dieser Vortrag – als zutreffend unterstellt – begründet keine durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit der Abmarkung. Eine sich im zulässigen Toleranzbereich bewegende Abmarkung eines einzelnen Grenzpunktes schließt die Rechtmäßigkeit der Abmarkung nicht aus (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. August 2013 – 14 A 506/12 -, juris). Es kann nicht erwartet werden, dass die Abmarkung den jeweiligen Grenzpunkt ohne jede Abweichung von den Koordinaten des Liegenschaftskatasters vor Ort mathematisch exakt kennzeichnet (OVG Münster, Beschluss vom 5. Juli 2013 – 14 A 985/11 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2003 – 4 B 35.03 -, juris, Rn. 5). Messtoleranzen im Rahmen von Abmarkungen sind auch im Recht anderer Bundesländer anerkannt (vgl. OVG Münster, Urteile vom 21. November 1996 – 7 A 1978/93 – und vom 13. Januar 2003
– 7 A 237/02 -; vgl. zum bayerischen Landesrecht: VG Ansbach, Urteil vom
17. Oktober 2007 – AN 9 K 06.03618 -, juris, Rn. 33; BayVGH, Beschluss vom
23. Februar 2001 – 19 ZB 99.943 -, juris, Rn. 8). Eine absolut genaue, mathematisch vollkommen punktidentische und millimetergenaue Vermessung ist auch unter Berücksichtigung des Standes der Technik nicht realisierbar. Technisch bedingte Messungenauigkeiten und örtlich wechselnde Bedingungen sind zu berücksichtigen (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 20. Februar 2002 – 1 K 1487/99 -, S. 6 EA).

Gemäß der Vermessungsvorschrift zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen (Liegenschaftsvermessungsvorschrift – VVLiegVerm) beträgt die maximal zulässige lineare Abweichung bei der Grenzuntersuchung und der Prüfung der Punktidentität eines Objektpunktes zwischen den Koordinaten des amtlichen Nachweises, deren Bestimmung auf der Grundlage der VVLiegVerm erfolgt ist, und den bei der Grenzuntersuchung bestimmten Koordinaten 0,08 m. Dies folgt aus der – jedenfalls entsprechend heranzuziehenden – Anlage 4 Ziffer 4 der VVLiegVerm, die Qualitätsanforderungen an die Lagebestimmung der Liegenschaften regelt und damit eine hinreichende Objektivierbarkeit der zulässigen Messtoleranzen ermöglicht. Danach beträgt die zulässige Abweichung bei der Grenzuntersuchung 0,08 m. Die Anlage 4 Ziffer 4 der VVLiegVerm bildet auch für die streitige Abmarkung des Grenzpunktes in der Örtlichkeit einen hinreichenden Anhaltspunkt für die Beurteilung und die Überprüfung von Grenzvermessungen sowie deren Genauigkeit (siehe zu einer vergleichbaren Norm in Baden-Württemberg: Strobel, Vermessungsrecht für Baden-Württemberg § 1, S. 134, Rn. 33 f.). Eine höhere Genauigkeit, etwa unter Heranziehung der Vorgaben in Anlage 4 Ziffer 1.1.1 der VVLiegVerm, war nicht geboten. Anlage 4 Ziffer 4 der VVLiegVerm legt Vorgaben für Grenzuntersuchungen fest, mit denen die hier streitige (erstmalige) Abmarkung vergleichbar ist. Der Beklagte hat insoweit in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass die unter anderem von den Klägern vorgetragenen Messungenauigkeiten (Abweichung von 7 cm) aus einer Koordinatendifferenz zwischen einer älteren Messung im Jahre 1999 und der neueren Messung im Jahre 2018 resultieren. Hierbei handelt es sich um Messtoleranzen zwischen verschiedenen, zu verschiedenen Zeitpunkten vor Ort vorgenommenen Messungen.

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts weiterhin ausführlich, detailliert und nachvollziehbar dargelegt, wie die Lage insbesondere des umstrittenen Punktes bestimmt worden ist. Die Abweichung von 7 cm resultiert danach aus Messtoleranzen zwischen den weiteren Nachweisen im Liegenschaftskataster sowie verschiedenen vor Ort vorgenommenen Messungen. Nach all dem befinden sich die abgemarkten Punkte, vorbehaltlich der zulässigen Messungenauigkeiten und Abweichungen, an den im Sachverständigengutachten vom 26. Januar 2015 angegebenen Punkten. Auch entspricht die tatsächlich vor Ort nachmessbare Grenzlänge zwischen den Grenzpunkten 2 … B und 2 … Bt unstreitig dem im Gutachten ausgewiesenen Wert und der dort ausgewiesenen Länge.

Da die Vermessungs- und Geoinformationsbehörden, einschließlich des Beklagten in seiner Funktion als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, über den entsprechenden Sachverstand verfügen und ihnen die Aufgabe der amtlichen Vermessung zugewiesen ist, obliegt ihnen auch die Wertung und Interpretation im Rahmen der Grenzfeststellung und der Grenzabmarkung. Diese unterliegt zwar im Ergebnis der vollen gerichtlichen Kontrolle; die Wertung und Interpretation selbst sind aber vom Gericht lediglich daraufhin zu untersuchen, ob sie nicht nachvollziehbar, offensichtlich unrichtig, willkürlich oder sonst grob fehlerhaft erscheinen, wofür hier keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.

Die Festsetzung der Widerspruchsgebühren ist nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Grundlage in § 18 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebGBbg)
i. V. m. der Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (Vermessungsgebührenordnung – VermGebO) in der Fassung vom 1. November 2019 sowie der Tarifstelle 3.1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 GebGBbg wird für die vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine gebührenpflichtige Sachentscheidung eine Verwaltungsgebühr in Höhe der Sachentscheidungsgebühr erhoben. Konkrete Einwendungen gegen die Gebührenfestsetzungen sind weder vorgebracht noch sind diese sonst ersichtlich.

Im Übrigen folgt die Kammer gemäß § 117 Abs. 5 VwGO den zutreffenden Ausführungen in den Widerspruchsbescheiden vom 20. August 2020 und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladenen einen Klageabweisungsantrag gestellt haben und somit ein eigenes Kostenrisiko eingegangen sind, entsprach es der Billigkeit deren außergerichtliche Kosten den unterliegenden Klägern aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. § 709 Zivilprozessordnung.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO sind nicht gegeben.

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