Abrechnung nach deutschen Preisen bei Auslandsunfall: Das steht Ihnen zu

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.854,15 € nebst Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der B. Nationalbank ab dem 19.11.2021 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Verpflichtung zur Zahlung der Rechnung Nr. … vom 13.8.2021 in Höhe von 616,82 € gegenüber dem Sachverständigen … … freizustellen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe von Schadensersatzansprüchen infolge eines Verkehrsunfalls in Bulgarien.

Die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer für das Fahrzeug mit dem bulgarischen Kennzeichen … für die Folgen eines Auffahrunfalls in Bulgarien, bei dem der Audi A6 des Klägers mit Wohnsitz in Deutschland am 7.8.2021 beschädigt wurde, ist zwischen den Parteien unstreitig.

Der Unfall wurde nicht polizeilich aufgenommen.

Nach einem vom Kläger nach seiner Rückkehr nach Berlin in Auftrag gegebenen Gutachten belaufen sich die Reparaturkosten für die Schäden am hinteren Stoßfänger, der hinteren Stoßfängerverkleidung, unteren Blende, Anhängerkupplung, Heckklappe und dem Multimediasystem, das nach den Feststellungen des Sachverständigen beim Zugriffsversuch auf den Daten stehen, blieb auf 4.866,47 € brutto. Der Sachverständige … stellte dem Kläger für die Erstellung des Gutachtens 1.048,39 € in Rechnung. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten des Sachverständigen … vom 13.8.2021 im Anlagenband Bezug genommen.

Nachdem die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Reparaturkosten und die Kosten des Sachverständigengutachtens gegenüber der D. Claims Services GmbH geltend gemacht hat, diese darauf verwies, dass Ansprüche bei der Beklagten geltend zu machen seien, forderte die Prozessbevollmächtigte des Klägers, die Beklagte zur Regulierung auf. Diese überwies nach der Aufforderung vom 26.10.2021 am 18.11.2021 an den Kläger 431,57 €. Eine schriftliche Antwort blieb aus. Auf die Aufforderung des Klägers gerichtet an die D. Claims Services GmbH teilte diese mit, dass die Zusammenarbeit mit der Beklagten beendet sei. Die ebenfalls in Anspruch genommene Verkehrsopferhilfe verwies darauf, nach eingegangener Teilzahlung nicht zuständig zu sein.

Der Kläger hat die erhaltene Zahlung von den Sachverständigenkosten in Abzug gebracht und macht mit der Klage die Zahlung der Reparaturkosten sowie die Freistellung von den restlichen Sachverständigenkosten geltend.

Das Fahrzeug wurde am im Oktober 2021 entwendet. Die in Anspruch genommene Kaskoversicherung ließ das Fahrzeug bewerten. Der dazu beauftragte Sachverständige nahm einen Wiederbeschaffungswert von 19.500,- € an, brachte für einen unreparierten Vorschaden, den Heckschaden nach dem Gutachten des Sachverständigen … 4000,- € in Abzug und gab letztlich einen Wiederbeschaffungswert von 15.500 € an.

Der Kläger ist der Ansicht, der Bruttobetrag der Reparaturkosten, wie sie in Deutschland anfallen würden, sei zu erstatten, da dem bulgarischen Recht eine mit § 249 II 2 BGB vergleichbare Regelung fehle. Die im Gutachten aufgeführten Schäden seien unfallbedingt eingetreten. Das Multimediasystem habe vor dem Unfall einwandfrei funktioniert und sei nach dem Unfall beim Zugriffsversuch stehen geblieben.

Die angerufene Polizei sei nicht gekommen. Dem Fahrer seines Fahrzugs sei geraten worden, ein Unfallprotokoll auszufüllen. Da der Fahrer mit seiner Familie am übernächsten Tag nach dem Unfall wieder zurück nach Deutschland gemusst habe, sei keine Zeit für eine Schadensfeststellung durch den Versicherer vor Ort gewesen.

Die vom Sachverständigen … kalkulierten Stundenverrechnungssätze würden unter den ortsüblichen Sätzen der D. liegen. Die Kosten für die Ersatzteile könnten hingegen etwas geringer ausfallen, wenn nicht alle Teile als Originalteile kalkuliert würden.

Die Kosten für das Sachverständigengutachten seien zu erstatten, da die Beklagte die Vorlage von Fotos verlangt habe und auf seinen den Einwand, die Schäden nicht ausreichend fotografieren zu können, um Übersendung des Gutachtens gebeten habe. Dieses habe sie als Grundlage für die Schadensregulierung genutzt. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens seien zu ersetzten, wenn das Gutachten weniger als vier Monate nach dem Unfall gefertigt worden sei.

Er habe Anspruch auf Zinsen seit dem 19.11.2021, da die Beklagte auf das letzte Aufforderungsschreiben vom 26.10.2021 nicht geantwortet habe. Daher sei sie nach Ablauf von 15 Arbeitstagen in Verzug geraten. Der gesetzliche Zinssatz sei durch den Ministerrat am 8.4.1004 auf 10 Prozentpunkte bestimmt worden, so dass er Anspruch auf Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz habe.

Der Kläger hat ausgehend von den vom gerichtlich bestellten Sachverständigen angegebenen Nettoreparaturkosten die Klage am 5.11.2024 in Höhe von 12,32 € nebst anteiliger Zinsen zurückgenommen und beantragt nunmehr,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.854,15 € nebst Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der B. Nationalbank ab dem 19.11.2021 zu zahlen;

2. ihn von der Verpflichtung zur Zahlung der Rechnung Nr. … vom 13.8.2021 in Höhe von 616,82 € gegenüber dem Sachverständigen … freizustellen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, der Kläger habe lediglich Anspruch auf Erstattung der in Bulgarien erforderlichen Reparaturkosten von 431,57 € netto, wie sie sich aus einem eingeholten Prüfbericht ergeben würden. Eine Erneuerung der Anhängerkupplung, des DVD-Wechslers und eine Instandsetzung der Heckklappe sein nicht unfallbedingt erforderlich.

Sie ist der Ansicht, ein Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer bestehe bei fiktiver Abrechnung auch nach dem bulgarischen Recht nicht. Auch die Erstattung der Sachverständigenkosten sehe das bulgarische Recht nicht vor, zumal sie nicht die Vorlage eines Gutachtens verlangt habe. Für ihre Schadensschätzung seien Fotos ausreichend gewesen. Vor Beauftragung des Sachverständigen sei keine Kontaktaufnahme oder Abstimmung mit ihr erfolgt. Eine kostenfreie Begutachtung hätte auch in Bulgarien durch einen von ihr, der Beklagten bestimmten Sachverständigen erfolgen können.

Nach dem eingeholten Rechtsgutachten seien die Preise des Zulassungslandes im Falle einer Reparatur zu berücksichtigen, wenn noch eine Vertragsgarantie bestehe, nicht jedoch bei fiktiver Abrechnung. Auch die Mehrwertsteuer falle nur bei Ausstellung einer Umsatzrechnung durch die Werkstatt an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat ein Rechtsgutachten über die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten, die Kalkulation der Höhe, Erstattung der Umsatzsteuer und Sachverständigenkosten, des Zinsbeginns sowie der Zinshöhe durch das Institut für Ostrecht eingeholt. Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten vom 23.10.2023 Bezug genommen.

Ferner hat das Gericht Beweis erhoben über die Behauptung des Klägers, alle im Sachverständigengutachten des Sachverständigen … aufgeführten Schäden seien durch den Auffahrunfall entstanden und zur Höhe der ortsüblichen Reparaturkosten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme insoweit wird auf das Gutachten des Sachverständigen … vom 19.7.2024 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

I. Das Landgericht ist nach Art. 11 Abs. 1 lit. b) EuGVVO zuständig.

II. Gem. Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO ist bulgarisches Sachenrecht anwendbar.

Der Kläger hat gegen den Beklagten aus Art. 45 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge und Art. 432 Abs. 1 des Versicherungsgesetzbuches einen Anspruch auf Herstellung seiner Vermögenslage wie sie vor dem Unfall bestand. Dabei steht ihm als Inhaber des gegnerischen Kraftfahrzeuges gemäß den Prinzipien der Verschuldenshaftung gem. Art. 45 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge ein Anspruch auf Schadensersatz zu, den er als Folge eines Verkehrsunfalls erlitten hat. Das Fahrzeug des Klägers wurde in Bulgarien bei einem Auffahrunfall durch ein in Bulgarien zugelassenes und bei der Beklagten versicherten Fahrzeug beschädigt. Da die Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig ist, steht dem Kläger ein Anspruch auf Wiederherstellung des Zustandes vor dem Unfall zu.

1. Der Kläger kann die Erstattung fiktiver Reparaturkosten in Höhe von 4854,15 € geltend machen, die der gerichtlich bestellte Sachverständige ausgehend von den durchschnittlich in einer Werkstatt in Berlin anfallenden Preisen kalkuliert hat.

a) Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die durchschnittlichen Preise, die in dem Land anfallen, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, nach Art. 386 Versicherungsgesetzbuch zu erstatten, da eine Erstattung des tatsächlich eingetreten Schadens zu erfolgen hat.

aaa) So hat der Sachverständige des Institutes für Ostrecht in seinem Gutachten vom 23.10.2023 die gestellte Frage nach der Erstattungsfähigkeit der fiktiven Reparaturkosten dahingehend beantwortet, dass die Reparaturkosten in Höhe der durchschnittlichen Preise in dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, zu ersetzten sind. Er hat für den vorliegenden Fall eine Geltendmachung der fiktiven Reparaturkosten nach seiner Prüfung ausdrücklich bejaht. Dies leitet er nachvollziehbar aus Art. 390 Abs. 2 des bulgarischen Versicherungsgesetzes sowie aus der von ihm zitierten bulgarischen Rechtsprechung ab. Anhaltspunkte dafür, dass dieser allgemeine Grundsatz des bulgarischen Schadenersatzrechts bei einer Reparatur im Ausland nicht gelten sollte, finden sich in dem Gutachten nicht. Für eine solche Differenzierung fehlt es auch an einer sachlichen Rechtfertigung. Da das beschädigte Fahrzeug in Deutschland zugelassen ist und der Kläger zudem seinen Wohnsitz in Deutschland hat, bestehen keine Bedenken, die Höhe des Sachschadens anhand der in Deutschland anfallenden Reparaturkosten zu bestimmen.

bbb) Zu diesem Ergebnis kommt auch der Sachverständige in dem in einem weiteren Rechtsstreit (45 O 231/22) vor dem Landgericht Berlin eingeholten Gutachten vom 9.10.2023. Er hat auch dort ebenso wie im Gutachten im hiesigen Verfahren ausgeführt, dass Reparaturkosten anhand des durchschnittlichen Marktpreises zu bestimmen sind und sowohl durch eine Pro-forma-Rechnung als auch durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden können. Die Möglichkeit eines solchen Nachweises wäre überflüssig, wenn das bulgarische Recht nur den Ersatz der tatsächlich durch eine Reparatur entstandenen Kosten vorsehen würde. Da auch das Landgericht Saarbrücken unter Verweis auf ein Rechtsgutachten zu dem Ergebnis kam, dass sich die Höhe der Reparaturkosten nach den Preisen in deutschen Werkstätten richten, wenn der Wohnsitz des Geschädigten in Deutschland liegt (vgl. Urteil des LG Saarbrücken vom 16.6.2017 – 6 O 158/15 -) und auch das Kammergericht in seinem Beschluss vom 5.6.2024 zum Aktenzeichen 25 U 25/24 festhält, dass das bulgarische Recht keine Beschränkung der Reparaturkosten auf die Höhe der in Bulgarien anfallenden Kosten vorsieht, vielmehr die Kosten in Höhe der durchschnittlichen Preise in dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, zu ersetzen sind, besteht für das Gericht kein Zweifel an der Erstattungsfähigkeit von fiktiven Reparaturkosten. So hat das Kammergericht in dem angeführten Beschluss auch deutlich hervorgehoben, dass das bulgarische Recht eine Beschränkung der Reparaturkosten auf die Höhe der in Bulgarien anfallenden Kosten nicht vorsehe, wenn das Fahrzeug dort nicht zugelassen sei.

ccc) Soweit die Beklagte die Ansicht vertritt, von einer lizenzierten Werkstatt berechnete Reparaturkosten seien nur bei bestehender Vertragsgarantie zu erstatten, übersieht sie, dass nur im Falle einer noch bestehenden Vertragsgarantie Reparaturkosten erstattet werden, die über dem Marktwert liegen. Der Kläger macht jedoch nur die Kosten einer Reparatur in Höhe der durch den Sachverständigen ermittelten durchschnittlichen Werten geltend.

ddd) Weitere Anforderungen, wie die Aufnahme durch die Polizei oder eine Schadensfeststellung durch die Versicherung vor Ort, sind nach dem Gutachten nicht erforderlich, zumal diese Anforderungen nur dem Beweis dienen, nicht Anspruchsvoraussetzung für die Geltendmachung von Schäden ist.

b) Somit sind für die zu erstattenden Reparaturkosten die vom gerichtlich bestellten Sachverständigen in seinem Gutachten aufgeführten 4.854,15 € zu erstatten.

aa) Der Sachverständige hat nach Auswertung aller ihm zur Verfügung gestellten Gutachten und Fotos, auch der Schäden vom bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug, nachvollziehbar und plausibel ausgeführt, dass die Schäden im Heckbereich durch einen flächigen Anstoß gegen den hinteren Stoßfänger und die Heckblende erfolgten. Er hat den Stoßeintrag und die Auswirkung der Stoßkräfte sowie die daraus entstandenen Schäden detailliert dargelegt. Aufgrund seiner präzisen Prüfung hat er festgestellt, dass einige Kratzspuren typische Nutzungs- und Gebrauchsspuren sind, wie sie beim Be- und Entladen verursacht werden. Einzelne punktförmige Lackabplatzungen an der Unterkante der Heckklappe liegen nach seinen Feststellungen außerhalb des Kontaktbereichs und sind daher nicht infolge des Auffahrunfalls entstanden. Hingegen ist ein Stoßeintrag gegen die zum Unfallzeitpunkt eingeklappte Anhängerkupplung, die relativ nah hinter der Heckblende liegt, nach seinen Feststellungen nachvollziehbar, da die Heckblende auf die Anhängerkupplung und auf den Querträger aufgedrückt wurde. Weiter folgt auch der gerichtlich bestellte Sachverständige den Ausführungen des Sachverständigen …, dass das Multimediasystem durch einen Stoßeintrag am Heck des Fahrzeugs beschädigt werden kann. Da der Stoßeintrag nach den Feststellungen des Sachverständigen hart ausgefallen ist, reichte er nach dessen Kenntnis aus, um das Multimediasystem zu beschädigen.

bb) Allerdings hält der gerichtlich bestellte Sachverständige im Gegensatz zum Sachverständigen … nicht den Austausch des Multimediasystems für erforderlich, sondern eine Instandsetzung für ausreichend. Er hat bei der Kalkulation die gültigen Reparaturstundensätze und Preise der Ersatzteile nach Herstellervorgaben sowie von Lackmaterial und Ersatzteilaufschlägen berücksichtigt und eine Wertverbesserung für Lackierung der Nutzungs- und Gebrauchsspuren der hinteren Stoßfängerabdeckung vorgenommen. Das Gericht hat keinen Anlass an diesen ausführlichen und gründlichen Feststellungen zu zweifeln, so dass ein Reparaturaufwand von 4.854,15 € bewiesen ist.

2. Auch die Sachverständigenkosten sind zu ersetzen.

a) Der Sachverständige führt in seinem Rechtsgutachten aus, dass diese nach bulgarischem Recht zur erstatten sind, wenn sie eine vernünftige Aufwendung sind. Insbesondere bei der Geltendmachung von Schäden gegenüber einer ausländischen Versicherung ist eine vollständige Dokumentation der Schäden vernünftig, die ein Kostenvoranschlag nicht bietet.

b) So folgte auch das Kammergericht in dem angeführten Beschluss den Ausführungen des Gutachters im eingeholten Rechtsgutachten zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten. Das Kammergericht führte aus, dass der Sachverständige überzeugend dargelegt habe, dass die Kosten für die Erstellung eines Schadengutachtens unter Art. 493 Abs. 1 P 4 des Versicherungsgesetzbuchs zu subsumieren seien, also erstattungsfähig seien, wenn sie als „vernünftige Aufwendungen“ im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Schadensersatzanspruches anzusehen seien. Das bulgarische Recht sehe zum Nachweis der Kosten gemäß Art. 390 Abs. 2 Versicherungsgesetzbuch ausdrücklich auch die Möglichkeit eines technischen Gutachtens vor. Bei der Geltendmachung von Schäden gegenüber einer ausländischen Versicherung sei eine vollständige Dokumentation eine vernünftige Aufwendung, die ein Kostenvoranschlag nicht bieten könne. Eine solche möglichst umfassende Dokumentation sei aus Sicht des Geschädigten auch deshalb erforderlich, weil er bei Anwendung ausländischen Schadensersatzrechts in der Regel nicht verlässlich abschätzen könne, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang/mit welchen Reparaturmaßnahmen eine Beseitigung der Schäden erstattungsfähig seien. Auf die Begutachtung durch einen von dem bulgarischen Haftpflichtversicherer benannten Gutachter in Bulgarien müsse sich der Kläger bereits deshalb nicht verweisen lassen, weil die Reparaturkosten nach den durchschnittlichen Preisen in Deutschland zu kalkulieren seien, wofür eine hinreichende Sachkunde bei einem in Bulgarien ansässiger Gutachter nicht zu erwarten sei. Hinzu komme, dass die Unabhängigkeit eines von der Beklagten benannten Gutachters indes fraglich sei (KG. a.a.O.). Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht vollumfänglich an.

c) Auch das Landgericht Saarbrücken hat auf Grundlage des eingeholten Gutachtens die Sachverständigenkosten zugesprochen. Die Anforderung, die dort gestellt wurde, ein Gutachten innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach dem Unfall wurde auch vom Kläger eingehalten. Das Gutachten über die Schäden aus dem Unfall vom 7.8.2021 wurde am 13.8.2021 erstellt.

d) Von den in Rechnung gestellten 1.048,39 € hat der Kläger die geleistete Zahlung von 431,57 € in Abzug gebracht. Eine Leistungsbestimmung seitens der Beklagten ist nicht erfolgt, auch wenn sie vorträgt, der Betrag sei für die Reparatur ausreichend. Somit ist der Kläger von weiteren 616,82 € freizustellen.

3. Über eine Erstattung der Umsatzsteuer bei der Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten ist nicht mehr zu entscheiden, nachdem der Kläger insoweit die Klage zurückgenommen hat und nur den Nettobetrag verlangt.

4. Zinsen können dem Rechtsgutachten folgend gem. Art. 497 Abs. 1 P.1 und 2 des Versicherungsgesetzbuches nach 15 Arbeitstagen nach Einreichung aller Unterlagen gemäß Art. 106 Abs. 3 des Versicherungsgesetzbuches, spätestens 3 Monate nach Geltendmachung des Anspruchs verlangt werden. Als Anfang des Verzuges gilt das frühere von beiden Ereignissen. So wird der Anfang des Verzugs entweder nach dem Verstreichen einer bestimmten Frist ab der Aufforderung des Versicherer an den Geschädigten, Nachweise zu erbringen oder nach dem Ablauf von drei Monaten nach der Geltendmachung des Anspruchs seitens des Geschädigten bestimmt, je nachdem welches von beider früher erfolgt ist. Somit besteht ein Zinsanspruch zumindest seit dem 19.11.2021. Der Kläger trägt unwidersprochen vor, dass er bereits am 9.8.2021 unter Schilderung des Unfallgeschehens und Einreichung des Unfallprotokolls und am 30.8.2021 unter Beifügung des Gutachtens zur Zahlung der Reparatur- und Sachverständigenkosten die damalige Repräsentantin der Beklagten aufgefordert hat. Seit der ersten Aufforderung mit dem Schreiben vom 9.8.2021 sind drei Monate am 9.11.2021 verstrichen. Da die Beklagte am 18.11.2021 eine aus ihrer Sicht ausreichende Regulierung vornahm, müssen alle Unterlagen nach Eingang des Schreibens vom 30.8.2021 vorgelegen habe. Die 15 Arbeitstage sind ebenfalls zum geltend gemachten Zinsbeginn am 19.11.2021 abgelaufen. Die gesetzlichen Zinsen (vgl. Art 10 Abs. 3 des Gesetzes über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse und Art. 497 Abs. 1 Versicherungsgesetzbuch) betragen nach bulgarischem Recht 10 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der B. Nationalbank (vgl. Gesetzliche Zinssätze Bulgarien, Europäisches Justizportal). Die vom Kläger begehrten 10 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz sind zuzusprechen.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 S. 1 ZPO. Die Zuvielforderung die zur Teilrücknahme von 12,32 € führte ist nur geringfügig. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 709 ZPO.