Abschleppkosten-Erstattung: Was zum Abschleppen zählt und wer zahlt

In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht Landshut durch den Richter am Amtsgericht am 21.06.2023 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes Endurteil:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 231,45 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.02.2022 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 25% und die Beklagte 75% zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Berufung wird für die Beklagte zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 231,45 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Begleichung einer Abschlepprechnung.

Am 05.06.2021 verunfallte Herr mit dem zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeug auf der Bundesstraße 15n zwischen Neufahrn und Schierling, wobei das Fahrzeug beschädigt wurde. Dem Versicherungsvertrag zwischen und der Beklagten lagen von der Beklagten verwendete AKB zugrunde. Unter anderem enthielten diese folgende Klauseln: „Ihren Anspruch auf Leistung können Sie vor der endgültigen Feststellung auch ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder abtreten noch verpfänden.“ sowie „Bei Beschädigung des Fahrzeugs [werden] die Kosten für das Abschleppen vom Schadensort bis zur nächstgelegenen für die Reparatur geeigneten Werkstatt übernommen“ (Ziffer A.2.4.3).

Ohne vorab eine konkrete Vereinbarung über die Höhe der Vergütung getroffen zu haben, beauftragte der Versicherungsnehmer die Klägerin mit dem Abschleppen des Fahrzeugs. Hierbei wurde durch den Versicherungsnehmer der Beklagten auch die „Sicherungsabtretungs-Erklärung“ unterzeichnet. Beklagtenseits wurde zu keiner Zeit ausdrücklich einer Abtretung durch den Versicherungsnehmer an die Klägerin zugestimmt. Das Fahrzeug wurde in der Folge zu dem klägerischen Firmensitz geschleppt. Dem Versicherungsnehmer der Beklagten wurde für diese Abschleppmaßnahme mit Rechnung vom 11.06.2021 ein Betrag in Höhe von 540,26 € in Rechnung gestellt. Am 03.12.2021 erfolgte erneut eine Sicherungsabtretung.

Klägerseits wurden die Abschleppkosten in Höhe von 540,26 € gegenüber der Beklagten unter Mitteilung der Abtretung durch den Versicherungsnehmer geltend gemacht, ohne jedoch die Beklagte ernsthaft und ausdrücklich zur Zahlung diesbezüglich aufzufordern. Eine weitere ernsthafte und ausdrückliche Zahlungsaufforderung seitens der Klagepartei erfolgte bis zur Beauftragung der Klägervertreterin mit der außergerichtlichen Geltendmachung Forderung ebenfalls nicht. Beklagtenseits wurde vorprozessual auf die Rechnung ein Betrag in Höhe von 308,81 € reguliert. Von der Klägervertreterin wurde das Schreiben Anlage K4 an die Beklagte verfasst.

Die Klagepartei beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 231,45 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 76,44 (außergerichtliche Rechtsanwaltskosten) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert sei, da die Abtretung nicht hinreichend bestimmt und die formularmäßige Abtretung nicht hinreichend transparent sei, wobei auf ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt verwiesen werden könne. Weiterhin liege hinsichtlich der Abtretung ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus § 307 Abs. 1 S. 1 BGB vor. Zudem sei zum Zeitpunkt der Abtretung noch die in den AKB der Beklagten enthaltene Abtretungsverbots-Klausel einschlägig gewesen. Weiterhin seien der Ersatz der Kostenpositionen der Ölbindemittel sowie der Entsorgung von Kleinteilen nicht von dem Anspruch auf Erstattung von Abschleppkosten und der zugehörigen Klausel in den AKB umfasst. Zudem meint die Beklagte, dass sie generell hinsichtlich der Erforderlichkeit und Höhe einzelner Positionen der streitgegenständlichen Abschlepprechnung Einwände vorbringen könne. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die jeweiligen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A. Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die insgesamt zulässige Klage teilweise begründet. Die Klagepartei besitzt gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung eines (weiteren) Betrages in Höhe von 231,45 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.02.2022. Vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 76,44 € nebst diesbezüglicher Zinsen kann die Klagepartei jedoch nicht fordern.

I. Die Klägerin besitzt gegen die Beklagte aus § 398 S. 2 BGB i.V.m. dem Versicherungsvertrag zwischen dem Zedenten und der Beklagten, dort konkret der Ziffer 2.4.3 der AKB, einen Anspruch auf Zahlung weiterer 231,45 €, wobei insoweit bereits die vorprozessuale erfolgte teilweise Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB mit eingerechnet ist.

Der Versicherungsnehmer der Beklagten besaß zum Zeitpunkt beider Abtretungserklärungen grundsätzlich aus den in I. genannten Anspruchsgrundlagen mit Ausnahme § 398 S. 2 BGB einen Anspruch zunächst auf Übernahme der vollständigen in der Rechnung aufgeführten Kosten in Höhe von 540,26 € brutto.

a) Unstreitig bestand zu diesem Zeitpunkt zwischen dem Versicherungsnehmer und der Beklagten ein Versicherungsvertrag hinsichtlich des verunfallten Fahrzeugs. Weiterhin ist zwischen den Parteien unstreitig, dass das streitgegenständliche Unfallereignis mitsamt der darauf folgenden Abschleppmaßnahme grundsätzlich einen Versicherungsfall im Sinne der Ziffer A.2.4.3 der AKB der Beklagten darstellte.

b) Weiterhin sind die Rechnungspositionen hinsichtlich des Ölbindemittels sowie der Kleinteil- und Abfallentsorgung in der Rechnung als „Kosten für das Abschleppen“ von der streitgegenständlichen Klausel umfasst. Die streitgegenständliche Klausel ist gemäß § 305c Abs. 2 BGB ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Versicherten „einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständlichen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden wird“ (Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 305c Rn. 16). Es darf hier nicht allein an dem Wortlaut „Abschleppen“ orientiert ausgelegt werden. Eine Abschleppmaßnahme ist dadurch charakterisiert, dass ein verunfalltes Fahrzeug als Gesamtheit mehrerer miteinander verbundener Einzelteile an einen bestimmten Verwahrort geschleppt wird. Sowohl Öl als auch Kleinteile waren bis zu dem Unfall jedoch auch Bestandteile des verunfallten Fahrzeugs. Weshalb diese Teile dann nicht von dem Unfallort zu dem Verwahrort verbracht werden sollen, mithin nicht unter dem Begriff des „Abschleppens“ fallen sollen, erschließt sich dem Gericht nicht. Für diese Auslegung spricht auch, dass diese Kostenpositionen in der beklagtenseits vorgelegten Preis- und Strukturumfrage des VBA ebenfalls verzeichnet sind.

c) Ebenso greifen die Einwände der Beklagten hinsichtlich der Erforderlichkeit und Üblichkeit der einzelnen Rechnungspositionen bzw. deren Höhe nicht durch. Laut der hier einschlägigen AKB-Klausel der Beklagten werden „die Kosten“ für das Abschleppen vom Schadensort bis zur nächstgelegenen für die Reparatur geeigneten Werkstatt ersetzt. Entgegen anderen, auch gerichtsbekannten, Klauseln in AKB wird hier gerade nicht auf „erforderliche“ Kosten abgestellt. Eine solche Regelung würde die Tür für eine Überprüfbarkeit öffnen, während die hiesige Klausel eine solche Formulierung nicht enthält. Die Grenze ist folglich bei der streitgegenständlichen Klausel lediglich bei den §§ 138, 242 BGB zu ziehen, wobei eine Überschreitung dieser Grenzen hier nicht erkennbar ist. Ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Versicherungsnehmer und der Klagepartei oder ein sonst treuwidriges Verhalten ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Somit konnte der Versicherungsnehmer die Übernahme des vollen Bruttobetrags der streitgegenständlichen Rechnung fordern.

d) Die Forderung ist des Weiteren fällig. Der beklagtenseits zitierte § 14 Abs. 1 VVG ist bereits erfüllt, da die notwendigen Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung der Beklagten bereits beendet sind. Das Gericht teilt die beklagtische Ansicht, wonach bei einem Streit über die tatsächlichen Voraussetzungen die notwendigen Feststellungen der Beklagten noch nicht abgeschlossen wären, nicht. § 14 Abs. 1 VVG stellt gerade auf notwendige „Erhebungen“ ab. Dies betrifft die Sphäre des Versicherers, welcher nach dem Telos dieser Vorschrift durch eine ausreichende Informationsgrundlage in die Lage versetzt werden soll, über das Vorliegen eines Versicherungsfalls und gerade auch des Umfangs der Versicherungsleistung in ausreichender Weise entscheiden zu können. Demzufolge hat es jedoch vor allem auch der Versicherer in der Hand, diese Erhebungen zu „beenden“, wenn er der Ansicht ist, ausreichende Informationen für die abschließende Prüfung zu besitzen. Genau dies tat jedoch die Beklagte mit dem Schreiben vom 28.08.2021. Hierin teilte sie aus Sicht des Versicherungsnehmers mit, welche Leistungen sie nach durchgeführter Prüfung bereit ist zu erbringen und welche nicht. Ausdrücklich äußerte sie in diesem Schreiben, dass sie „die vorgelegte Rechnung über die Abschleppkosten anhand der uns vorliegenden Unterlagen geprüft“ habe. An keiner Stelle wurde erwähnt, dass der Beklagten noch Informationen abgehen würden. Es seien lediglich einige Rechnungspositionen nicht nachvollziehbar oder liegen „oberhalb der üblichen Vergütung für das Abschleppgewerbe […] bzw. aktuellen Rechtsprechung“. Auch der mit übersandte Prüfbericht deutet an keiner Stelle auf noch fehlende Informationen hin (siehe zu allem: Langheid/Rixecker/Rixecker VVG § 14 Rn. 13 m.w.N.).

Die Forderung wurde weiterhin gemäß § 398 BGB durch den Versicherungsnehmer wirksam an die Klagepartei abgetreten, sodass die Klägerin aktivlegitimiert ist.

a) Es kann dahinstehen, ob die Abtretung vom 11.06.2021 unwirksam, da möglicherweise nicht hinreichend bestimmt, war, da die Abtretung vom 03.12.2021 in jedem Fall ausreichend bestimmt ist. Aus dieser ist klar erkennbar, dass die streitgegenständliche Forderung gegen die Beklagte an die Klagepartei abgetreten werden soll. Insoweit fand auch eine Einigung zwischen dem Versicherungsnehmer der Beklagten und der Klagepartei statt.

b) Das in den AKB der Beklagten enthaltene Abtretungsverbot vor der endgültigen Feststellung der Leistung greift hier schon tatbestandlich nicht. Wie in I., 1., d) festgestellt, waren die notwendigen Erhebungen durch die Beklagte spätestens zum Zeitpunkt des Schreibens Anlage K3 beendet. Die Abtretung Anlage K8 erfolgte jedoch zeitlich nach jenem Schreiben der Beklagten.

c) Die Abtretung Anlage K8 ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Sie benachteiligte weder den Versicherungsnehmer der Beklagten unangemessen noch war sie intransparent.

aa) Die als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehende Klausel zur Sicherungsabtretung in Anlage K8, wonach der Zedent bei Kürzungen des Reparaturkostenbetrages bzw. Ersatzablehnung der Versicherung der Klagepartei gegenüber durch Barzahlung „aufkomme“ ohne weitere diesbezügliche Regelung benachteiligte den Versicherungsnehmer der Beklagten nicht unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Gericht rückte insoweit von seiner zunächst geäußerten Rechtsansicht, dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliege, mittels Hinweis an die Parteien aufgrund der insoweit überzeugenden klägerischen Argumente im Schriftsatz vom 28.05.2023 wieder ab. Es kann insoweit auf die zutreffenden Gründe des in diesem Schriftsatz zitierten Urteils des AG Bad Neustadt a.d. Saale sowie den Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom 14.05.1996 (NJW 1996, 2092, dort II., 3.) verwiesen werden.

bb) Auch verstößt die genannte Klausel nicht gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Wie der BGH (NJW 2023, 1718 Rn. 30) ausführt, sei der Verwender einer Klausel nicht verpflichtet, aus dem Gesetz oder aus der Rechtsnatur eines Vertrags folgende Rechte ausdrücklich zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren. Aus der Entscheidung in NJW 1996, 2092, dort II., 3., folgt, dass eine (Teil-) Freigabepflicht des Sicherungsnehmers in Sicherungsabreden über nichtakzessorische Sicherheiten immanent enthalten ist.

d) Es ist auch ohne Belang, wenn die streitgegenständliche Klausel in den AKB lediglich die „Übernahme“ entsprechender Kosten regelt, da diese Klausel augenscheinlich eine Begleichung der Rechnung gegenüber dem Abschleppunternehmen regeln will. Zudem gehen, wenn auch erst bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, die AKB selbst von der Möglichkeit einer Abtretung (auch) solcher Forderungen aus, da ansonsten keine diesbezügliche Regelung erfolgt wäre. Ein Versicherungsnehmer soll nach dieser Klausel bei Vorliegen von deren Voraussetzungen verlangen können, dass die Beklagte eine Rechnung eines Abschleppunternehmens begleicht, mithin einen Betrag an dieses bezahlt. Insoweit fällt dies dann durch die Abtretung mit der Forderungsinhaberschaft auf Seiten des Abschleppunternehmens zusammen.

II. Gemäß den §§ 291, 187 Abs. 1 analog BGB ist die in I. genannte Forderung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.02.2022 zu verzinsen.

III. Die Klägerin kann jedoch aus keiner Anspruchsgrundlage von der Beklagten vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 76,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit fordern. Insoweit ist die Klage unbegründet und war teilweise abzuweisen.

Eine deliktische Anspruchsgrundlage ist nicht erfüllt, da es sich hier um einen Anspruch aus einem Kaskoversicherungsvertrag aus abgetretenem Recht handelt.
Zwar ist es auch einem Zessionar möglich, aus einem der abgetretenen Forderung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als Schaden einzufordern. Die hierfür einzig in Betracht kommenden §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB sind jedoch mangels Verzuges der Beklagten zum Zeitpunkt der Beauftragung der Klägervertreterin mit der vorprozessualen Geltendmachung des Anspruchs nicht erfüllt. Letztlich kommen hierfür nur diese Anspruchsgrundlagen in Betracht, da die in I. behandelte Forderung eine Primärleistung der Beklagten aus dem Versicherungsvertrag darstellt.

Wie die Klagepartei im Schriftsatz vom 16.06.2023 selbst vorbringt, erfolgte gegenüber der Beklagten vor Beauftragung der Klägervertreterin keine Mahnung gemäß § 286 Abs. 1 BGB. Das Gericht wies mit Verfügung vom 09.06.2023 darauf hin, dass die bloße „Geltendmachung“ eines Anspruchs ohne konkreteren Vortrag hierzu allein noch keine Mahnung darstellt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klagepartei gerade nicht Versicherungsnehmerin ist und sich somit seinerzeit erstmals an die Beklagte wandte. Ausnahmetatbestände aus § 286 Abs. 2 BGB lagen bis zur Beauftragung der Klägervertreterin nicht vor, insbesondere ist das Schreiben Anlage K3 unter Berücksichtigung der hierfür geltenden strengen Anforderungen nicht als „das letzte Wort“ (Grüneberg in: Grüneberg, BGB 22. Auflage, § 281 Rn. 14) der Beklagten aufzufassen (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Die Beklagte teilte dem Versicherungsnehmer damit lediglich das Ergebnis ihrer durchgeführten Prüfung mit. Zudem erfolgte diese Mitteilung an den Versicherungsnehmer und nicht an die Klagepartei. Auch § 286 Abs. 3 BGB ist mangels Entgeltforderung nicht einschlägig. Die mit eingeklagte Zinsforderung teilt das Schicksal der Forderung nach Begleichung der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten.

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit jeweils auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

C. Die Zulassung der Berufung für die Beklagte erfolgte gemäß § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO. Sowohl die Ausführungen zur Aktivlegitimation im Zusammenhang mit der klägerseits formularmäßig verwendeten „Sicherungsabtretungs-Erklärung“ wie auch zu der Auslegung der streitgegenständlichen Klausel A.2.4.3 in den AKB der Beklagten dürften eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle betreffen, sodass die Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zumindest im Landgerichtsbezirk Landshut zuzulassen war.