Gesetzesänderungen zum 01.04.2002:

Gesetzesänderungen zum 01.04.2002:

Im April traten folgende interessante Gesetzesänderungen in Kraft:

1. Pflegeversicherung: Altersverwirrte pflegebedürftige Menschen, die zu Hause versorgt werden, haben nun einen Anspruch auf ein zusätzliches Pflegegeld in Höhe von 460 € im Jahr. Dafür muss der medizinische Dienst der Krankenkassen aber neben dem normalen Pflegebedarf einen „erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarf“ des Pflegebedürftigen anerkennen. Das zusätzliche Pflegegeld muss zudem für Tages- oder Nachtpflege oder andere Betreuungsangebote eingesetzt werden.

 

2. Krankenversicherung: Bisher freiwillig krankenversicherte Rentner können in die Pflichtversicherung wechseln. Damit müssen sie wie pflichtversicherte Rentner keine Krankenkassenbeiträge mehr auf Zusatzeinkünfte wie Zins- oder Mieterträge zahlen. Die Änderung geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von März 2000 zurück. Allerdings haben pflichtversicherte Rentner auch die Möglichkeit, weiterhin als freiwilliges Mitglied bei den Kassen zu bleiben, wenn das günstiger ist. Dies kann etwa bei freiwillig versicherten Rentnern der Fall sein, die neben der gesetzlichen Rente keine weiteren Einnahmen mehr haben.
3. Arbeitsvermittlung: Arbeitssuchende können seit 27.03.2002 auf Kosten des Arbeitsamtes einen privaten Arbeitsvermittler einschalten. Nach 3 Monaten Arbeitslosigkeit, hat der Arbeitslose einen Anspruch auf einen solchen staatlichen Vermittlungsgutschein. Der Wert dieses Gutscheins hängt von der Dauer der Arbeitslosigkeit ab. Wer 3 Monate ohne Arbeit ist, bekommt für eine private Vermittlung einen Bon über 1.500 €, nach mehr als 9 Monaten Arbeitslosigkeit den Höchstbetrag von 2.500 €. Einen Eigenanteil muss der Arbeitslose nicht leisten. Die Bons sind 3 Monate gültig.