Frist bei der Änderungsschutzklage

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Bundesarbeitsgericht Urteil

Az.: 2 AZR 336/97

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Urteil vom 17. Juni 1998


Die Rechtsprechung des Zweiten Senats hat eine gefährliche und regreßträchtige Falle aufgezeigt:

Während gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 498, § 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zu­stellung an den Prozeßgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: „demnächst“), gilt dies nicht für die Vorbehaltsfrist des § 2 Satz 2 KSchG.

Die Annahme einer Änderungskündigung unter Vorbehalt vielmehr gegenüber dem Arbeitgeber     innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung zu erklären.