Skip to content

Ordnungswidrigkeitsverfahren – Umfang der Akteneinsicht

AG Bad Kissingen

Az: 3 OWi 17 Js 7100/06

Beschluss vom 06.07.2006


In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit erlässt das Amtsgericht Bad Kissingen durch den unterzeichnenden Richter am 6.7.2006 folgenden

Beschluss

I.
Dem Betroffenen wird durch seinen Verteidiger Akteneinsicht bei der Polizeiinspektion XXX in folgende Unterlagen gewährt:

– Eich- und Geräteakte (sogenannte Lebensakte) des Laser-Handmessgerätes Riegl FG21-P, Gerätenummer S2100233
– Eichschein des verwendeten Laser-Handmessgerätes Riegl FG21-P, Gerätenummer S2100233
– Bedienungsanleitung des Laser-Handmessgerätes Riegl FG21-P
– Ausbildungsnachweise des / der Messbeamten, sofern es sich um eine vorgeschriebene Ausbildung handelt

In diese Unterlagen ist Akteneinsicht zu gewähren, falls sie im konkreten Fall vorhanden sind.

II.

Im Übrigen wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.

III.

Die Kosten dieses gerichtlichen Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe:

I.

Das Akteneinsichtersuchen des Verteidigers ist in dem von dem Gericht gewährten Umfang sachgerecht. Die genannten Unterlagen beziehungsweise Beweismittel sind zur Beurteilung der Erfolgsaussichten des Einspruchs notwendig, ansonsten wäre das Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Dies gilt auch, wenn – wie hier – die Gegenstände noch nicht Teile der Gerichtsakte sind. Der Verteidiger der Betroffenen hat im Rahmen des Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Inhalt hat, ein Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, die regelmäßig dem Sachverständigen vorgelegt werden.

II.

Das Recht auf Akteneinsicht gilt jedoch nicht unbeschränkt. Zum einen kann Akteneinsicht in solche Unterlagen gewährt werden, die tatsächlich auch vorhanden sind. Durch das Laser-Handmessgerät Riegl FG21-P wird kein Messprotokoll maschinell erstellt. Die Messwerte werden vielmehr durch die eingesetzten Messbeamten jeweils von einem Anzeigedisplay abgelesen und dann entsprechend handschriftlich in einer Liste vermerkt.

Benötigen Sie Hilfe vom Anwalt? Schildern Sie uns Ihr Anliegen und fordern online unsere unverbindliche Ersteinschätzung an.

Akteneinsicht in die Lebensakte und die Bedienungsanleitung sowie Ausbildungsnachweise, die eine vorgeschriebene Ausbildung betreffen, kann nur in den Diensträumen der sachbearbeitenden Polizeiinspektion XXX gewährt werden. Ein Versand dieser Originalunterlagen, die ständig durch die Polizeidienststelle benötigt werden, kommt nicht in Betracht. Die Fertigung von Kopien der Bedienungsanleitung steht der urheberrechtliche Schutz dieser Aufzeichnung entgegen.

Darüber hinaus kann Akteneinsicht nur nach vorheriger terminlicher Absprache gewährt werden. Die genannten Unterlagen werden – wie bereits ausgeführt – auch für andere Ordnungswidrigkeitenverfahren und für die sonstigen dienstlichen Aufgaben der Polizei täglich benötigt. Sie können jeweils nur für einen kurzen Zeitraum auf der Geschäftsstelle der Polizeiinspektion zur Einsicht vorgehalten werden.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 62 Abs. 2 Nr. 2 OwiG in Verbindung mit § 465 Abs.1 StPO.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.