Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Bayern

OLG Bamberg

(gültig ab 01.07.2001 – Euro ab 01.01.2002)

alte Leitlinien – gültig bis 30.06.2001

Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Bamberg handelt!

Die Familiensenate der Bayerischen Oberlandesgerichte verwen­den diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemes­senheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Der 7. Senat des OLG Nürnberg wendet diese Leitlinien mit Modifi­kationen an. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien (BayL) ersetzt.

I. Unterhaltsrechtliches Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht.

Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen.

1. Geldeinkünfte

a) Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Ein­künfte einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie anderer Zulagen.

b) Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen, werden sie auf das Kalenderjahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z. B. Ab­findungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen.

c) Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkom­men voll zugerechnet, soweit sie berufstypisch sind und das im Beruf des Pflichtigen übliche Maß nicht überschreiten.

d) Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösen gelten in der Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwen­dungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 93 als Einkommen angesetzt werden.

2. Zum Einkommen gehören auch:

a) Arbeitslosengeld und Krankengeld,

b) Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten, beim Berechtigten nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht mehr übergeleitet werden kann oder feststeht, dass er nicht übergeleitet werden wird.

c) Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt,

d) BAföG-Leistungen, auch soweit sie als Darlehen gewährt wer­den, mit Ausnahme von Vorausleistungen nach §§ 36, 37 BA­föG,

e) Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen des § 9 S. 2 BErzGG,

f) Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Unfall­ und Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen; handelt es sich um Sozialleistungen nach § 1610a BGB, wird vermutet, dass sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden.

g) der Anteil des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden; bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 VI SGB XI.

3. Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z. B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.

4. Wohnwert

Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.

Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst (Zins und Tilgung, vgl. Nr. 10 f) und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt.

Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt.

5. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.

6. Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen; bei Haushaltsführung durch einen nicht Erwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 500 bis 1000 DM bzw. 250 bis 550 Euro.

7. Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kos­tenloses Wohnen) können als Einkommen angesetzt werden, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.

8. Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein, wenn sie eine doppelte Befriedigung zur Folge hätte.

9. Kindergeld

Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet. Es wird nach § 1612 b BGB ausgeglichen (siehe Verrechnungstabelle im Anhang).

10. Bereinigtes Einkommen

a) Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen).

b) Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbstständiger Arbeit abzuziehen. Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen.

c) Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 9 III Nr. 1 ZuSEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,52 DM bzw. 0,27 Euro) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind in der Regel auch die Anschaffungskosten erfasst.

d) Bei einem Auszubildenden sind in der Regel 85 Euro (bis 31.12.2001 160 DM) als ausbildungsbedingter Aufwand abzu­ziehen.

e) Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreu­ung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist.

f) Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen.

Bei der Bedarfsermittlung für den Ehegattenunterhalt sind grundsätzlich nur eheprägende Verbindlichkeiten abzusetzen. Beim Verwandtenunterhalt sowie bei Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen,

g) Bei der Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind (vgl. Nr. 15d, 16d), ist zwischen Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit zu unterscheiden.

h) Vermögensbildende Aufwendungen sind im angemessenen Rahmen abzugsfähig.

11. Kindesunterhalt

11. Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vom­hundersatz des Regelbetrags geltend gemacht werden.

Der Bedarfskontrollbetrag kann berücksichtigt werden. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung des Ehegattenunterhalts unterschritten, ist der Tabellenbetrag derjenigen niedrigeren Gruppe anzusetzen, deren Bedarfskontrollbetrag nicht mehr unterschritten wird.

Düsseldorfer Tabelle: Stand 1. 7. 2001 (bzw. ab 1. 1. 2002 in Euro)

12. Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind, wenn dieses nicht in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. Das Nettoeinkommen des Verpflichteten ist um solche zusätzlich zu zahlenden Versicherungskosten zu bereinigen.

13. Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unter­halt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen. Durch Abschläge soll der Mindestbedarf nach der untersten Einkommensgruppe nicht unterschritten wer­den.

14. Unterhalt Minderjähriger

a) Der Betreuungsunterhalt i.S. des § 1606 Abs.3 S. 2 BGB entspricht wertmäßig in der Regel dem vollen Barunterhalt. Deshalb wird ein Einkommen des Kindes bei beiden Eltern hälftig angerech­net.

b) Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 III 2 BGB), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 II 3 BGB). Im letzteren Fall kann jedoch nach der „Hausmann“-Rechtsprechung eine Haftung auf Grund des Gleichrangs der Unterhaltsansprüche in Betracht kommen.

c) Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barun­terhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 III 1 BGB für den Gesamtbedarf. Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwands wertend verändert werden.

15. Unterhalt Volljähriger

a) Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, gilt die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle.

Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 20 d), ist der Bedarf des Kindes in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen (ohne Anwendung von Nr. 13) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt d. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt.

b) Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eige­nem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 1175 DM/600 Euro (ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung). Von dem Regelbedarf kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.

c) Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10d) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt Nr. 5.

d) Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB das Nettoeinkommen jedes Elternteils um berufsbedingte Aufwendungen, berücksichti­gungsfähige Schulden und Unterhalt vorrangig Berechtigter zu bereinigen. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag von 1960 DM/1000 Euro abzuziehen.

Können wir Ihnen helfen? Rufen Sie uns an: 02732 791079 und vereinbaren einen Beratungstermin oder fordern Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung online an.

Der Haftungsanteil nach § 1606 III 1 BGB errechnet sich nach der Formel:

Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1000 Euro mal Restbedarf (R), geteilt durch die Summe der Nettoeinkünfte beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2000 (= 1000 + 1000) Euro.

Haftungsanteil 1 = (N1- 1000) x R : (N1 + N2 – 2000).

Der so ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen und kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z.B. behindertes Kind) wertend verändert werden.

Beträgt der angemessene Selbstbehalt 890 Euro (vgl. Nr. 20d), so tritt dieser an die Stelle des Betrags von 1000 Euro.

Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 11 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum not­wendigen Selbstbehalt (840 Euro/730 Euro) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.

III. Ehegattenunterhalt

16. Unterhaltsbedarf

a) Bei der Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen berücksichtigt werden.

b) Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte nur zu 90% zu berücksichtigen sind (Abzug von 1/10 als Arbeitsanreiz/Erwerbstätigenbonus).

Die Quote (Unterhaltsbedarf) beträgt 50% des so errechneten Einkommens des Pflichtigen, wenn er Alleinverdiener ist. Haben beide Ehegatten Einkommen, so beträgt der Unterhaltsbedarf 50% der Summe der Einkünfte beider Ehegatten.

c) Trennungsbedingter Mehrbedarf kann zusätzlich berücksichtigt werden.

d) Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkom­men vorab um diesen Unterhalt (bei Minderjährigen des Tabellenbetrags) bereinigt. Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 5 entsprechend.

e) Werden Altervorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese vom dem Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten auf seinen Bedarf.

17. Bedürftigkeit (Restbedarf)

Eigene Einkünfte des Berechtigten sind auf den Bedarf anzurechnen, wobei Erwerbseinkünfte um den Erwerbstätigenbonus zu vermindern sind.

18. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

In der Regel besteht eine Erwerbsobliegenheit des berechtigt betreuenden Ehegatten erst, wenn das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt. Ab Beginn der dritten Grundschulklasse bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten Kindes besteht in der Regel eine Obliegenheit zur teilweisen, danach zur vollen Erwerbstätigkeit. Davon kann im Einzelfall abgewichen werden, vor allem bei mehr als zwei Kindern oder bei Fortsetzung einer bereits vor Trennung nicht wegen einer Notlage ausgeübten Tätigkeit.

19. In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Auswei­tung einer Erwerbstätigkeit.

IV. Leistungsfähigkeit und Mangelfall

20. Selbstbehalt des Verpflichteten

a) Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen, dem angemessenen, dem eheangemessenen sowie dem billigen Selbstbe­halt.

b) Der notwendige Selbstbehalt gilt in allen Fällen der Inan­spruchnahme als unterste Grenze. Er beträgt

– beim Erwerbstätigen 1640 DM/840 Euro;

– beim nicht Erwerbstätigen 1425 DM/730 Euro.

c) Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt.

Ist der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 1200 DM/615 Euro, wenn dieser erwerbstätig ist, ansonsten 1050 DM/535 Euro angesetzt.

d) Im Übrigen gilt beim Verwandtenunterhalt der angemessene Selbstbehalt.

Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln und der Mutter/dem Vater eines nicht ehelichen Kindes

– beim Erwerbstätigen 1960 DM/1000 Euro;

– beim nicht Erwerbstätigen 1740 DM/890 Euro. Gegenüber Eltern beträgt er

– beim Erwerbstätigen 2450 DM/1250 Euro;

– beim nicht Erwerbstätigen 2200 DM/1130 Euro.

Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den

mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 1860 DM/ 950 Euro angesetzt.

e) Der jeweilige Selbstbehalt kann unterschritten werden, wenn der eigene Unterhalt des Pflichtigen ganz oder teilweise durch den Ehegatten gedeckt ist.

f) Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt. Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr. 16) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB). Im Allgemeinen kommt eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt nur bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.

g) Im notwendigen Selbstbehalt (1640 DM/1425 DM bzw. 840 Euro/730 Euro) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 700 DM/360 Euro, im angemessenen Selbstbehalt (1960 DM/1740 DM bzw. 1000 Euro/890 Euro oder 2450 DM/2200 DM bzw. 1250 Euro/1130 Euro) in Höhe von 860 DM /440 Euro, im Familienbedarf bei Ansprüchen der El­tern gegen verheiratete Kinder (2450 + 1860 DM bzw. 1250 + 950 Euro, vgl. lit. d) in Höhe von 1500 DM/770 Euro enthalten. Der Selbstbehalt erhöht sich, wenn konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare Überschreitung dieser Wohnkosten dargelegt ist.

Besteht für den Verpflichteten ein Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd zu berücksichtigen (vgl. im Übrigen Nr. 2 c).

Wird die Wohnung von mehreren Personen genutzt, ist der Wohnkostenanteil des Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht die Aufteilung in der Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil von 20% ihres Anspruchs auf Barunter­halt zu berücksichtigen.

21. Mangelfälle

Reicht das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht aus, so bemisst sich der Einsatzbetrag minder­jähriger Kinder im Mangelfall entweder

a) nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle als Existenzminimum (so z. B. OLG Stuttgart), oder

b) nach dem     maßgebenden   Einkommen      des       Unterhaltspflichtigen (so OLG Bamberg, OLG München) oder

c) bei Anwendung des Bedarfskontrollbetrags nach Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle (so OLG Nürnberg).

Der Einsatzbetrag für den getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten entspricht seinem Restbedarf (Nr. 16, 17). Der Vorwegab­zug des Kindesunterhalts kann unterbleiben, soweit sich daraus ein Missverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt.

Die nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts des Unterhalts­pflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf alle gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer Unter­haltsansprüche zu verteilen.

Für einen eheangemessenen oder billigen Selbstbehalt ist nur Raum, wenn der volle Unterhalt der minderjährigen Kinder ge­wahrt ist.

Für die Kindergeldverrechnung gilt § 1612 b BGB.

Die Kürzung, die dem Vomhundertsatz nach § 1612 a II BGB entspricht, berechnet sich nach der Formel: Vhs = V : S x 100. Der proportional gekürzte Unterhalt ergibt sich aus der Multipli­kation des Einsatzbetrags mit dem Vomhundertsatz.

Vhs = Vomhundertsatz 1; S = Summe der Einsatzbeträge aller Berechtigten; V = Verteilungsmasse (Einkommen des Verpflichteten abzüglich Selbstbehalt).

V. Sonstiges

22. Der Bedarf der Mutter/des Vaters eines nicht ehelichen Kindes nach § 1615 I BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 1425 DM/ 730 Euro.

23. Unterhaltsvereinbarungen

Unterhaltsvereinbarungen regeln im Zweifel lediglich den gesetz­lichen Unterhalt.

24. Der Unterhaltsbetrag ist auf volle Euro aufzurunden.

VI. Anhang: Kindergeldverrechnungstabelle in DM

(Eine Euro-Tabelle wird gesondert bekannt gegeben, wenn die ab 01.01.2002 gültigen Kindergeldbeträge feststehen)

1. Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. und 2. Kind von je 135 DM

2. Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 3. Kind von 150 DM

3. Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. Kind und jedes weitere Kind von je 175 DM