Skip to content

Annahmeverzugslohn – Verfahrensaussetzung wegen Kündigungsschutzklage


Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Az: 13 Ta 1695/09

Beschluss vom 09.09.2009


In dem Beschwerdeverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 13. Kammer ohne mündliche Verhandlung am 09. September 2009 beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juli 2009 – 58 Ca 19232/08 – aufgehoben.

Gründe:

I.

Die Klägerin begehrt Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug für die Monate Mai bis Oktober 2008. Das beklagte Land hat das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2007 gekündigt. Der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage hat das Arbeitsgericht Berlin stattgegeben, die Berufung des beklagten Landes ist zurückgewiesen worden. In der Revision zum Aktenzeichen 2 AZR 1020/08 ist ein Termin zunächst auf den 8. Oktober 2009 anberaumt worden.

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit oben genanntem Beschluss den Rechtstreit in Hinblick auf das vorgreifliche Verfahren vor dem BAG ausgesetzt und seine Ermessensentscheidung insbesondere damit begründet, dass die mündliche Verhandlung bereits am 8. Oktober stattfinden würde. Der zulässigen sofortigen Beschwerde der Klägerin hat es nicht abgeholfen (vgl. zur Begründung den Beschluss vom 16. Juli 2009 Bl. 42 f. d. A. sowie den Nichtabhilfebeschluss vom 4. August 2009 Bl. 50 d. A.).

Mittlerweile ist der Termin vor dem BAG aufgehoben worden. Der Rechtstreit liegt dem Präsidium des BAG zur Entscheidung über eine Neuverteilung wegen eines anderen Schwerpunkts des Falles als der Kündigung vor.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist auch begründet. Der Rechtsstreit war aus zwei Gesichtspunkten nicht auszusetzen:

1) Zum einen kommt die Aussetzung eines Rechtstreits über Annahmeverzugslohn erst dann in Betracht, wenn das Arbeitsgericht in Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz des Arbeitsgerichtsverfahrens den Rechtsstreit so weit vorangetrieben hat, das die konkrete Entscheidung letztlich nur noch von der im Vorprozess zu klärenden Rechtsfrage, hier Bestand des Arbeitsverhältnisses, abhängig ist (vgl. LAG Schleswig-Holstein 6.05.2009 – 5 Ta 91/09 – zitiert nach juris). Daran bestehen vorliegend Zweifel, weil nicht vorgetragen worden ist, wovon die Klägerin seit dem 31.12.2007 gelebt hat und ob sie in der Zeit des Annahmeverzugs anderweitige Einkünfte gehabt hat bzw. ob sie es böswillig unterlassen hat, derartige Ansprüche zu erwerben (§ 615 S. 2 BGB). Es kann daher sein, dass die Klage schon aus den Gründen des § 615 Satz 2 BGB keinen Erfolg hat, so dass es auf den Kündigungsschutzprozess nicht ankommt und dieser damit auch nicht vorgreiflich ist.

2) Zum anderen ist die hauptsächliche Begründung des arbeitsgerichtlichen Beschlusses entfallen. Der eventuell vorgreifliche Rechtsstreit wird nicht mehr am 8. Oktober 2009 entschieden, sondern möglicherweise durch einen anderen Senat des BAG erst weit nach Oktober 2009. Dies ist der Klägerin aber in Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz nicht zuzumuten.

III.

Eine Kostenentscheidung entfällt. Die Kosten sind Kosten des Rechtstreits insgesamt.

IV.

Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung, da die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 in Verbindung mit § 78 ArbGG n.F. nicht vorlagen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel der Parteien nicht gegeben, § 78 S. 1 ArbGG in Verbindung mit § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

Soforthilfe vom Anwalt!

Jetzt Hilfe vom Anwalt!

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Hier finden Sie uns!

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

zum Kontaktformular

Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Über uns

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

Das sagen Kunden über uns
Unsere Social Media Kanäle

 

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.

Aktuelles Jobangebot

Juristische Mitarbeiter (M/W/D)
als Minijob, Midi-Job oder in Vollzeit.

mehr Infos